Ein Gutachten von Prof. Ferdinand Wollenschläger stellt die Kompetenz des Bundes für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) in Frage und warnt vor formeller Verfassungswidrigkeit.

Die aktuelle Diskussion um die geplante Krankenhausreform wirft erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern auf. Das Gutachten von Ferdinand Wollenschläger, Professor für öffentliches Recht, weist darauf hin, dass der Bund mit seinem Vorhaben, vor allem die Versorgungsstrukturen zu regeln, möglicherweise in die Planungshoheit der Länder eingreift. Diese sind nach dem Grundgesetz eindeutig den Ländern zugeordnet, die auch die Investitionskosten tragen. Die Bundesregierung sieht sich mit der Forderung konfrontiert, das Gesetz zustimmungspflichtig auszugestalten, um den Ländern die notwendige Mitentscheidung zu ermöglichen. Das Gutachten betont, dass auch die vorgesehenen Ausnahmeregelungen die grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken nicht hinreichend ausräumen...

Die Bundesländer kritisieren die geplante hälftige Mitfinanzierung des Transformationsfonds im Rahmen der Spitalsreform als zu hoch und befürchten eine Belastung der Landesbudgets.

Die Bedenken der Länder gegen die geplante Krankenhausreform zeigen deutlich das Spannungsfeld zwischen föderaler Vision und regionaler Umsetzbarkeit. Im Zentrum der Kritik steht die finanzielle Belastung durch die vorgesehene hälftige Mitfinanzierung des Transformationsfonds. Es braucht nun einen ausgewogenen Ansatz, der die finanziellen Realitäten der Länder berücksichtigt, ohne das übergeordnete Ziel einer verbesserten und effizienteren Krankenhausversorgung zu gefährden. Insbesondere die Forderung der Länder nach einer früheren Förderfähigkeit ab 2024 statt 2026 und einer Überarbeitung der Investitionskostenförderung sind Punkte, die in den weiteren Verhandlungen aufgegriffen werden müssen, um eine konstruktive und breit akzeptierte Lösung zu finden...

DKG zur Krankenhausreform

Zum gestrigen Treffen des Bundesgesundheitsministers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß:

„Der offene Konflikt in den Bund-Länder-Gesprächen verdeutlicht das Scheitern des Bundesgesundheitsministers. Es ist konsequent, dass ausnahmslos alle Länder mit einer gemeinsamen Positionierung der Geisterfahrt des Bundesgesundheitsministers bei seinem radikalen Umbau der Krankenhauslandschaft entgegengetreten sind. Die Länder kämpfen damit für die Interessen der Patientinnen und Patienten. Dem entgegen steht ein Bundesgesundheitsminister der sich davor scheut, der Öffentlichkeit, dem Parlament und den Bundesländern die Auswirkungen seiner zentralistischen Krankenhausplanung vor der Verabschiedung seines Reformgesetzes offenzulegen...

Die Länder fordern vom Bundesgesundheitsministerium notwendige Anpassungen am Referentenentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG).

Das haben die Gesundheitsministerinnen/-minister bzw. Gesundheitssenatorinnen/-senatoren der Länder in einem heutigen (17.4.) Treffen mit Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach in Berlin deutlich gemacht.

„Die Länder sind sich einig, dass umfangreiche Korrekturen am Referentenentwurf notwendig sind, um eine von allen befürwortete Reform zum Erfolg zu führen. Dies kann nur gemeinsam mit den für die Krankenhausplanung zuständigen Ländern gelingen. Wir fordern daher deutliche und zügige Anpassungen, um zu den gemeinsam vereinbarten Eckpunkten zurück zu kehren und die bereits gemachten Zusagen umzusetzen. Weitere Verzögerungen zu Lasten der Kliniken und der Patientenversorgung darf es nicht geben“, so die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz Ministerin Prof. Kerstin von der Decken...

In Weinsberg (Kreis Heilbronn) treffen sich in dieser Woche die leitenden Ärztinnen und Ärzte der Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie. Unter dem Motto "Quo vadis Psychiatrie? Konsequenzen aus der Krankenhausreform" wird die aktuelle Situation der Kliniken vor dem Hintergrund der anstehenden Krankenhausreform diskutiert...

Im anhaltenden Streit um die Krankenhausreform in Deutschland stößt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf wachsenden Widerstand. Mehrere Bundesländer, darunter Bayern und Nordrhein-Westfalen, melden verfassungsrechtliche Bedenken an und drohen mit Klagen, falls ihre Zustimmungspflicht umgangen wird. 

Während Lauterbach von einer historischen Chance für das deutsche Gesundheitswesen spricht, zeigen die vehementen Reaktionen der Bundesländer und die eindringliche Kritik in den Gutachten, dass sein Plan in der Realität wenig Chancen auf Umsetzung hat. Es scheint, dass Minister Lauterbach den Dialog und den Konsens mit den Ländern in riskanter Weise unterschätzt, eine Strategie, die letztlich das gesamte Projekt gefährden könnte...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach diskutiert mit Vertretern der Länder und Krankenkassen über die Krankenhausreform, wobei die FDP ein klares Bekenntnis zum Bettenabbau fordert und die Krankenkassen eine Belastung der Beitragszahler ablehnen.

In der entscheidenden Phase der Krankenhausreform prallen erneut komplexe Interessenkonflikte zwischen politischen Akteuren und finanziellen Realitäten aufeinander. Die Forderung der FDP nach einem klaren Bekenntnis der Länder zum Bettenabbau unterstreicht den Druck zur Effizienzsteigerung und Qualitätsverbesserung im Gesundheitswesen. Gleichzeitig warnen die Krankenkassen vor einer Überforderung der Beitragszahler, was die Finanzierung des Gesundheitswesens in eine prekäre Lage bringt. Dieses Tauziehen verdeutlicht die Herausforderung für die Entscheidungsträger, die Balance zwischen Kostendämpfung und Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung zu finden...

Bedroht der dramatische Bettenabbau in Ostdeutschland die Gesundheitsversorgung?

Die drastische Reduktion der Krankenhausbetten in Ostdeutschland seit 1990 ist mehr als nur eine statistische Zahl. Besonders in ländlichen Regionen führt der Rückgang an Krankenhausstandorten zu längeren Anfahrtszeiten in Notfällen, was die Überlebenschancen und die Gesundheitsprognosen negativ beeinflussen kann. Die von der Partei Die Linke angeführten Forderungen, wie die Einführung krankenhausindividueller Budgets und die Entlastung durch Ganztags-Polikliniken, erscheinen vor diesem Hintergrund als mögliche Diskussionsansätze, um die Gesundheitsversorgung auf ein Niveau zu heben, das der Bevölkerung eine umfassende und wohnortnahe Versorgung garantiert. Dabei ist auch die von Susanne Schaper angesprochene finanzielle Misere vieler kommunaler und freigemeinnütziger Krankenhäuser ein drängendes Problem, das gelöst werden muss, um die medizinische Versorgung in der Fläche sicherzustellen. Die Herausforderungen sind groß, doch die Notwendigkeit für reformative Schritte ist offensichtlich und dringend...

Kann das deutsche Krankenhauswesen das drohende Titanic-Schicksal noch abwenden?

Der diesjährige Gesundheitskongress des Westens in Köln war ein Schmelztiegel der Emotionen rund um das Herzstück unseres Gesundheitswesens - die Krankenhäuser. Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann eröffnet den Kongress mit einer Wutrede, die die Dringlichkeit der Situation unterstreicht und als stellvertretender Rettungsaufruf für das sinkende Schiff dient, das er in der aktuellen Krankenhausreform zu erkennen glaubt.

Eine Untergangsmetapher, die von Prof. Christian Karagiannidis mit einem düsteren Vergleich des Krankenhauswesens mit der Alzheimer-Krankheit angereichert wird, verleiht dem Tag eine Schwere, die nachwirkt. Karagiannidis zeichnet das Bild eines Systems, das äußerlich intakt erscheint, aber innerlich längst ausgehöhlt ist. Eine erschreckend treffende Beschreibung, die zum sofortigen Handeln auffordert.

Inmitten dieser Krisenstimmung finden sich aber auch innovative Ansätze und Vorschläge für einen Umbau, der der Realität des demografischen Wandels und den daraus resultierenden Herausforderungen gerecht wird. Dr. Peter-Johann May betont, dass durch Bürokratieabbau und Prozessoptimierung erhebliche Ressourcen im medizinischen Alltag freigesetzt werden können. Ebenso macht Thorsten Kaatze deutlich, dass ein Festhalten am Status quo unweigerlich das Schicksal der Titanic bedeuten würde - eine Katastrophe, die durch beherzte Kurskorrekturen noch vermieden werden kann...

Christoph Straub (Barmer) warnt vehement vor der Gefahr, dass die Reform zu einer reinen Finanzanpassung verkomme, die das System belaste, ohne die dringend notwendigen Struktur- und Qualitätsverbesserungen zu realisieren.

Während das politische Tauziehen um die Krankenhausreform in vollem Gange ist, wächst die Sorge um die Zukunft des deutschen Gesundheitssystems. Zwischen den Fronten stehen die Forderungen nach qualitativen Verbesserungen und die Angst vor einer bloßen Kostenreform. Diese Zwickmühle zeigt, wie komplex und herausfordernd die Neuausrichtung unseres Kliniknetzwerks ist. Die angespannte Diskussion zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und den Krankenkassen spiegelt die breitere Debatte über die Notwendigkeit, Finanzierungsmechanismen zu überdenken, ohne die Patientenversorgung zu gefährden. In diesen unsicheren Zeiten ist eine klare, zukunftsorientierte Strategie mehr als notwendig, um das hohe Niveau der medizinischen Versorgung in Deutschland zu sichern...

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) droht, gegen das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KVVG) von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte es ohne Zustimmung der Länder verabschiedet werden.

In einer Zeit, in der die Gesundheitslandschaft stetig im Wandel ist, stehen wir erneut vor einem tiefgreifenden Konflikt zwischen Bundesambitionen und Länderinteressen. NRW's Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann signalisiert deutlich, dass das geplante Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz von Karl Lauterbach nicht ohne weiteres über die Bühne gehen wird. Ein Rechtsgutachten stützt die Haltung von NRW, Bayern und Schleswig-Holstein, wonach weitreichende Eingriffe in die Krankenhausplanung durch den Bund als verfassungswidrig betrachtet werden könnten. Dieses Ringen um Autonomie und die Sorge um eine bedarfsgerechte lokale Gesundheitsversorgung könnten nun den Weg bis zum Bundesverfassungsgericht bestreiten. Laumanns deutliche Worte in Köln unterstreichen die Ernsthaftigkeit der Lage: Die geplante Reform betrifft nicht nur bürokratische Feinheiten, sondern die Grundversorgung und finanzielle Zukunft aller Kliniken in Deutschland...

Josef Hecken kritisiert die Bundesländer für ihren politischen Opportunismus und bezweifelt deren Bereitschaft, einer für die Krankenhausreform essentiellen Rechtsverordnung zuzustimmen.

Josef Hecken beleuchtet kritisch die Herausforderungen der anstehenden Krankenhausreform und legt den Finger auf die wunden Punkte: politischer Opportunismus und die zögerliche Haltung der Bundesländer. Seine Einschätzungen werfen ein Schlaglicht auf die anstehenden Schwierigkeiten und warnen vor allzu optimistischen Erwartungen an die Reform. Ein deutlicher Weckruf an alle Beteiligten, die Notwendigkeit eines konsensualen und praxisorientierten Vorgehens zu erkennen...

Die Deutsche Gesellschaft für Gastroenterologie, Verdauungs- und Stoffwechsel (DGVS) übt scharfe Kritik am aktuellen Entwurf der Krankenhausreform. „Die dort zugrunde gelegten Kriterien für die Ver­gabe von Leistungsgruppen sind nicht ausreichend, um in der Gastroenterologie eine qualitätsgesicherte Ver­sorgung abzubilden“, so Heiner Wedemeyer, der Präsident der Fachgesellschaft...

Am heutigen Mittwoch treffen sich die Minister*innen der Bundesländer mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Beratung über die Krankenhausreform.

Mit Blick auf diese Anhörung sagte Anja Piel, Mitglied des DGB Bundesvorstands, am Dienstag in Berlin:

„Bund und Länder müssen schnell zu gemeinsamen Lösungen für eine gute Versorgung der Patient*innen und Versicherten kommen. Auf die Einigung der Ampel auf eine Krankenhausreform darf nicht gewartet werden. Schon jetzt stecken viele Kliniken in einer dramatischen Situation: 78 Prozent aller Krankenhäuser rechnen mit einem negativen Jahresergebnis für das Jahr 2023, 71 Prozent aller Kliniken erwarten auch für das laufende Jahr keine Verbesserung. Wenn jetzt nichts passiert, ist eine kalte Strukturbereinigung mit vielen Pleiten und Kliniksterben die Folge. Die gute erreichbare Versorgung der Menschen steht auf dem Spiel, und das insbesondere in strukturschwachen Regionen. Keinesfalls dürfen Versorgungslücken entstehen. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss gewährleistet bleiben.

Beratungen zur Krankenhausreform

Mit Blick auf die heutige Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform, haben Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern klargemacht, dass sie an einer konstruktiven Lösung mitarbeiten, gleichzeitig vom Bund aber Verbesserungen am Entwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) erwarten.

Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese hat vor der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform Nachbesserungen am Entwurf insbesondere für Regionen mit geringen Fallzahlen gefordert und die unzureichende Anpassung des Modells an die unterschiedlichen Bedürfnisse der deutschen Krankenhauslandschaft kritisiert.

Die von Ministerin Drese geäußerten Bedenken zur Krankenhausreform unterstreichen eine zentrale Herausforderung: die Sicherung der flächendeckenden medizinischen Versorgung. Ihre Forderung, die Planungshoheit der Länder zu wahren und die besonderen Bedingungen in dünner besiedelten Regionen zu berücksichtigen, zeigt, wie wichtig eine flexible und bedarfsgerechte Anpassung des Gesetzes ist...

Die Empfehlung des Gesundheitsausschuss des Bundesrats lautet der Verordnung für eine neue Pflegepersonal-Arithmetik in Krankenhäusern zuzustimmen. Auch der Pflegerat würde die Entwicklung befürwortet, doch ein Punkt stört ihn noch...

Neuer Entwurf für Krankenhausversorgungsgesetz stößt auf gemischte Reaktionen

Das Anhörungsverfahren für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) hat offiziell begonnen, und die Diskussionen rund um die geplante Krankenhausreform nehmen weiter Form an. Der Gesetzentwurf, der bereits Mitte März veröffentlicht wurde, bleibt in seiner aktuellen Fassung unverändert und bringt eine Mischung aus Zustimmung und Kritik von verschiedenen Seiten. Während Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach optimistisch bleibt und auf eine baldige Verabschiedung im Bundeskabinett hofft, äußern Krankenkassen sowohl Lob für die Zielsetzungen zur Behandlungsqualität als auch Kritik an den Finanzierungsplänen des Transformationsfonds. Die Krankenhausplanung soll stärker am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet werden, doch die Kritiker bemängeln eine zu vage Formulierung bei der Umsetzung der notwendigen Verbesserungen...

Der neueste Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung (GVSG) löst breite Diskussionen aus.

Kritik kommt vor allem von Vertretern der Primärversorgung, die das Streichen innovativer Ansätze wie Gesundheitsregionen und Versorgungszentren bedauern. Während einige Krankenkassen die Absage an die Finanzierung zusätzlicher Medizinstudienplätze begrüßen, sehen andere darin einen Rückschritt. Der Fokus auf Hausärzte und die angestrebte Entbudgetierung stehen im Zentrum der Auseinandersetzungen, wobei auch hier die Meinungen auseinandergehen. Das GVSG bleibt ein polarisierendes Thema im Gesundheitssektor...

Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Kliniken haben vor der Bundespressekonferenz scharfe Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geübt. Sie warnten vor "dramatischen Versorgungslücken" und warfen ihm Dialogunfähigkeit sowie einen Trend zur Institutionalisierung vor, der die Freiberuflichkeit gefährde...