Die Länder fordern einstimmig umfassende Änderungen am Gesetzentwurf, insbesondere eine praxistaugliche Vergütungssystematik, eine angemessene Berücksichtigung der Finanzierung kleinerer Krankenhäuser und die Beteiligung an sektorenübergreifenden Versorgungsstrukturen.

In bisher nicht gekannter Einigkeit fordern alle Bundesländer das Bundesgesundheitsministerium auf, den Gesetzentwurf umfassend und ausschließlich an der Sache orientiert zu ändern. Insbesondere fordern sie eine praxistaugliche Vergütungssystematik, eine angemessene Berücksichtigung der Finanzierung kleinerer Krankenhäuser im ländlichen Raum und eine Mitsprache bei den geplanten sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen. Kritisiert wird die unzureichende Folgenabschätzung des Gesetzes und die fehlende Entbürokratisierung. Sie schlagen vor, den gemeinsamen Umstellungsfonds zu verkleinern und die Umsetzungsfristen anzupassen. Darüber hinaus äußern sie Bedenken hinsichtlich der zusätzlichen Aufgaben und der Rolle des Medizinischen Dienstes...

Die Unzufriedenheit mit der Selbstverwaltung bei der Weiterentwicklung des Hybrid-DRG-Katalogs ist im BMG offenbar groß. Die Selbstverwaltung bekomme nur „Minikataloge“ hin, „das ist nicht gut“, sagte Weller mit Blick auf die jüngst beschlossenen „wieder nur“ 90 OPS-Kodes. „Es könnte sein, dass wir auf die Idee kommen, das als Verordnungsgeber selbst zu machen.“ ...

Bayerns Gesundheitsministerin: Lauterbach muss sich nach gemeinsamer Stellungnahme der Länder bewegen

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach sieht in der Einigung der Länder auf eine gemeinsame Stellungnahme zur Krankenhausreform des Bundes einen ganz wichtigen Schritt und eine tragfähige Basis für das anstehende Gesetzgebungsverfahren. Gerlach betonte am Dienstag in München: „Unsere gemeinsame Stellungnahme ist vielleicht die letzte Chance, eine gemeinsame Lösung mit Bund und Ländern zu finden. Ich erwarte, dass Herr Lauterbach nun darauf eingeht und damit konstruktiv weiterarbeitet.“

Die Gesundheitsminister der Länder hatten sich am Montag in einer Videokonferenz auf die gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf für die Krankenhausreform verständigt. Gerlach kündigte an: „Unsere gemeinsame, einstimmig beschlossene Stellungnahme ist mehr als ein starkes Signal an den Bund. Ungeachtet dessen bleiben die verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, die wir in zwei gemeinsamen Rechtsgutachten mit mehreren Ländern deutlich gemacht haben. Wir behalten uns daher weitere Schritte und Vorschläge zur Krankenhausreform vor.“ ...

„Eine derart grundlegende Reform wie die der Krankenhauslandschaft darf nicht übers Knie gebrochen werden“

Im Rahmen einer umstrittenen Krankenhausfinanzreform, die sich kurz vor der entscheidenden Phase befindet, warnt der dbb vor gravierenden Auswirkungen auf das Personal und die Krankenhausstrukturen. Die geplanten Klinikzusammenlegungen könnten, so dbb-Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach, verunsichern das Klinikpersonal erheblich und sind potenziell kontraproduktiv im Kampf gegen den Fachkräftemangel...

Grundsätzliche Einordnung

Die AKG-Kliniken erkennen den grundlegenden Wandel der Gesundheitsversorgung als Konsequenz aus dem demografischen Wandel und dem medizinisch-technischen Fortschritt in der Versorgung an. Schon heute stehen weder ausreichend Fachkräfte noch finanzielle Ressourcen für eine Fortsetzung der bisherigen Versorgung in den etablierten Strukturen zur Verfügung. Eine Verbindung von Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung kann dazu beitragen, dass die finanziellen Mittel dort allokiert werden, wo sie für die Versorgung tatsächlich benötigt werden. Eine Voraussetzung dafür ist eine aktive Krankenhausplanung der Länder und die konsequente Verankerung von Planfallzahlen im Rahmen der Planungsprozesse. Im Ergebnis müssen neue Formen der Zusammenarbeit in der Versorgung auch über die bisherigen Sektorengrenzen hinaus entwickelt werden, die eine zeitlich und räumlich unabhängige Verfügbarkeit der notwendigen Expertise und einen effizienteren Einsatz der knappen Personalressourcen ermöglichen. Hierfür braucht es eine Koordinierungsfunktion, die einerseits den regionalen Bezug sicherstellt und eine übergeordnete Verantwortung mit den relevanten Versorgungskapazitäten in Verbindung bringt. 

Die jahrzehntelang etablierten Mechanismen der Krankenhausfinanzierung sind angesichts nicht ausreichender Refinanzierung von Tarifkosten und einer sprunghaft angestiegenen Inflation dringend anzupassen. Die akute wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser darf jedoch den grundlegenden Reformprozess nicht torpedieren.

Die notwendigen Strukturanpassungen sind mit einem umfassenden Investitionsprogramm zu unterstützen. Dabei ist darauf zu achten, dass insbesondere die Vorreiter für effiziente und zukunftsfähige Krankenhausstrukturen nicht zum Abwarten motiviert werden. Der Transformationsprozess muss jetzt angestoßen und mit finanziellen Impulsen gefördert werden.

Im Einzelnen schlagen die AKG-Kliniken folgende Kompromisslösungen für eine zügige Konsentierung der angestoßenen Krankenhausreform vor: ...

Die geplante Krankenhausreform, die eine Verbesserung der Versorgung durch sektorenübergreifende Einrichtungen und neue Finanzierungsmodelle verspricht, wird von Gesundheitsverbänden als Risiko für die hausärztliche Versorgung und die finanzielle Stabilität der Krankenhäuser kritisiert.

Die geplante Krankenhausreform, die am 8. Mai das Bundeskabinett passieren soll, steht unter heftigem Beschuss: Verbände warnen, dass die Umstrukturierung in sektorenübergreifende Einrichtungen und die Finanzierung über einen Umwandlungsfonds tiefe Eingriffe in die ambulante hausärztliche Versorgung bedeuten und zu einer „Verstationierung“ führen könnten. Kritisiert wird vor allem, dass bestehende Strukturen aufgebrochen und die finanziellen Lasten ungerecht verteilt würden, wodurch die hausärztliche Versorgung auf dem Land weiter leiden könnte. Diese Entwicklungen erfordern einen fairen Diskurs über die zukünftige Versorgungslandschaft in Deutschland...

Kann die Novellierung des Thüringer Krankenhausgesetzes tatsächlich die medizinische Versorgung der Bevölkerung verbessern?

Der Thüringer Landtag hat grünes Licht für die Novellierung des Landeskrankenhausgesetzes gegeben und damit den Weg für die Umsetzung der Krankenhausreform des Bundes auf Landesebene geebnet. Die Novelle ermöglicht eine Einteilung der stationären Leistungen in Leistungsgruppen und verspricht neue Möglichkeiten in der Krankenhausplanung. Rainer Striebel, Vorstand der größten gesetzlichen Krankenkasse in Thüringen, betont die Bedeutung dieser Entscheidung für eine bedarfsgerechte Struktur im Sinne der Bevölkerung. Insbesondere die Herzinfarktversorgung steht im Fokus, da der kürzlich vorgestellte Krankenhausreport des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) deutlichen Anpassungsbedarf in den Thüringer Strukturen aufgezeigt hat. Die AOK PLUS und die Landesärztekammer Thüringen fordern daher die Gründung eines Herzinfarktnetzwerkes. Doch kann diese Gesetzesänderung tatsächlich die gewünschten Verbesserungen bringen und die medizinische Versorgung der Menschen in Thüringen flexibel sicherstellen? ...

Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG) haben die hauptamtlichen unparteiischen Mitglieder des G-BA folgende Stellungnahme abgegeben...

Wenn die Friedensbewegung schwindet und die militärische Aufrüstung zur neuen Normalität wird, offenbart sich eine gefährliche Blindheit gegenüber den unausweichlichen Folgen eines Atomkriegs, vor denen selbst ein verstärktes Gesundheitssystem machtlos wäre...

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder hat heute (30.4.) eine geeinte Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) fertiggestellt und fristgerecht an den Bund übersandt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will seine Krankenhausreform schnell durchs Kabinett bringen, doch die Kritik von allen Seiten wächst.

Bei der gestrigen Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Krankenhaus-Versorgungs-Verbesserungsgesetzes (KHVVG) kommen in nur zwei Stunden 100 Verbände zu Wort. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kündigte für den 7. Mai, einen Tag vor der geplanten Kabinettsbefassung, eine Folgenabschätzung zu den Reformplänen an. Lauterbach lehnt eine umfassende bundesweite Analyse bislang ab, was die DKG als "Blindflug" kritisiert. Auch andere Verbände und Organisationen äußern Bedenken und fordern Nachbesserungen. Die Zeit drängt, aber die Frage bleibt: Ist Lauterbachs Eile gerechtfertigt oder gefährdet sie Qualität und Nachhaltigkeit der Reform? ...

Im Notfall zählt jede Minute! Die bestmögliche medizinische Versorgung im Flächenland Bayern darf kein Privileg der Ballungsräume sein. Bayern muss deshalb handeln und darf nicht länger auf schlechte Lösungen des überforderten Bundesgesundheitsministers Lauterbach (SPD) warten. Enders: „Wir brauchen einen eigenen bayerischen Klinik-Rettungsplan - unser Gesundheitsministerium im Freistaat muss alle Hebel betätigen und die bayerische Krankenhausplanung jetzt starten!“

München. Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern und gesundheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sagt:

Die BPtK fordert eine dringende Überarbeitung des KHVVG, um langjährige Versäumnisse in der psychiatrischen Versorgung zu beheben.

Anlässlich der heutigen Anhörung im Bundesgesundheitsministerium betont Dr. Andrea Benecke, Präsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), die dringende Notwendigkeit, die Psychiatrie und Psychosomatik in die geplante Krankenhausreform einzubeziehen. In ihrer Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgung in Krankenhäusern (KHVVG) kritisiert sie scharf, dass der vorliegende Gesetzentwurf die psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken ausspart. Und das, obwohl die Missstände bekannt und die Mindestvorgaben für die Personalausstattung unzureichend seien. Dr. Benecke fordert nicht nur eine Anpassung der Personalausstattungsrichtlinie, sondern auch gesetzliche Vorgaben für stationsäquivalente, teilstationäre und ambulante Behandlungen, um die Versorgung nachhaltig zu verbessern...

Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Rheumatologie und Klinische Immunologie (DGRh) und des Verbandes Rheumatologischer Akutkliniken (VRA) zum Referentenentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG)

Die Deutsche Gesellschaft für Rheumatologie und Klinische Immunologie e.V. (DGRh) und der Ver- band rheumatologischer Akutkliniken e.V. (VRA) möchten die Gelegenheit nutzen, auf ihrer Meinung nach bedeutende Fehlkonstruktionen und Probleme der Regelungen im Referentenentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG), insbesondere im Hinblick auf die akutstationäre Rheumatologie, hinzuweisen. Die im Gesetzentwurf genannten zentralen Ziele: Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung für Patientinnen und Patienten sowie Entbürokratisierung werden von der DGRh und dem VRA vorbehaltlos unterstützt. Auch das nicht mehr genannte zentrale Ziel der „Entökonomisierung“, sofern hiermit die Reduktion ökonomischer Zwänge auf medizinische Entscheidungen verstanden wird, wäre ein lohnendes Ziel für eine Reform der Krankenhausfinanzierung.
Die im Referentenentwurf genannten Maßnahmen und ihre technische Umsetzung lassen jedoch nicht erkennen, wie die genannten Ziele erreicht werden sollen. Insbesondere für die akutstationäre Rheumatologie wäre bei einer Umsetzung der Maßnahmen keine Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität zu erwarten.

Die 'Krankenhausreform droht in einem politischen Tauziehen zwischen Bund und Ländern zu scheitern, was dazu führen könnte, dass die dringend benötigte Strukturreform zu einer leeren Hülle verkommt, während ineffiziente Krankenhausstrukturen weiterhin finanziert werden.

Anlässlich der gestrigen Anhörung zum Referentenentwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) sagt Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes:

Anlässlich der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) erklärt der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Florian Reuther:

"Die Private Krankenversicherung sieht die Notwendigkeit einer Krankenhausreform und begrüßt das Anliegen der Bundesregierung, die Qualität und Effizienz in der stationären Versorgung zu verbessern. Aus Sicht der PKV gibt es jedoch deutliche Schwächen am Gesetzentwurf, die den Erfolg der Reform gefährden."

Die geplante Ausgestaltung der Vorhaltevergütung, die im Rahmen der Krankenhausreform eingeführt werden soll, setzt deutliche Fehlanreize. Darauf weist die Deutsche Gesellschaft für Gesundheitsökonomie (dggö) in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) hin...

Anlässlich der fachlichen Anhörung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) am 29. April 2024 erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

„Ziel der Klinikreform sollte sein, die Versorgung durch mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit und eine stärkere Konzentration und Spezialisierung der Krankenhäuser zu verbessern. Wir Ersatzkassen haben große Zweifel, dass dies mit dem vorliegenden Referentenentwurf gelingen wird. Die Klinikreform mutiert zu einem Krankenhausverteuerungsgesetz, welches bestehende Krankenhausstrukturen konserviert, die Versorgung qualitativ nicht verbessert, aber erheblich verteuert. Die Leidtragenden sind die Beitragszahlenden in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die Versicherten und Arbeitgeber, die mit steigenden Beitragssätzen in Höhe von bis zu 0,3 Prozentpunkten allein durch dieses Gesetzesvorhaben rechnen müssen. Damit die Klinikreform die anfänglich gesetzten Ziele einer modernen und bedarfsgerechten Krankenhausversorgung erreicht, brauchen wir umfassende Korrekturen.

Die Vorsitzende des Hartmannbundes in Niedersachsen, Prof. Dr. Anke Lesinski-Schiedat, hat mit Blick auf die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft die Weiterbildung als ein zentrales Thema hervorgehoben. Ärztliche Arbeitsplätze würden durch anstehende Schließungen kleiner Häuser im Rahmen der Krankenhausreform zentralisiert, was wiederum Auswirkungen auf die Weiterbildung von jungen Ärztinnen und Ärzten haben werde, so Prof. Anke Lesinski-Schiedat.

Ist der Mangel an Pflegekräften und Ärzten wirklich das Hauptproblem im deutschen Gesundheitswesen oder liegt das Problem nicht vielmehr an ineffizienter Organisation und Ressourcenverschwendung?

Ein vom Bundesgesundheitsministerium eingesetztes Expertengremium hat in einem Gutachten auf strukturelle Mängel und Ineffizienzen im deutschen Gesundheitswesen hingewiesen. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Sachverständigenrates Gesundheit und Pflege, Michael Hallek, ist die Verschwendung von Fachkräften ein größeres Problem als der viel diskutierte Fachkräftemangel. Das Gutachten fordert Reformen, um die Arbeit in der Pflege und Gesundheitsversorgung bei gleicher Qualität neu und intelligenter zu organisieren. So sollen Patienten häufiger ambulant statt stationär versorgt, unnötige Notfalleinsätze reduziert und die Verweildauer in Kliniken verkürzt werden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnt zusätzlich vor einem sich verschärfenden Ärztemangel...