In einem erneuten Vorstoß droht die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit einer Verfassungsklage, sollte er die Forderungen der Länder nach Änderungen des Gesetzesentwurfs zur Krankenhausreform weiterhin ignorieren.

Bayern plant, durch eine rasche Bundesratsinitiative den Druck auf Lauterbach zu erhöhen, um so doch noch Korrekturen bei der Reform zu erreichen, insbesondere in Hinblick auf mehr Gestaltungsfreiheit für die Länder. Unterdessen kritisiert der Sozialverband Deutschland die ungerechte Finanzierung der Reform, während Gerlach die Pläne Baden-Württembergs unterstützt, die Reform notfalls im Bundesrat zu blockieren, falls Lauterbach weiterhin auf die Forderungen der Länder nicht eingeht...

Die Universitätsklinika begrüßen den Beschluss zum Gesetzentwurf für ein Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) durch das Bundeskabinett als wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer zukunftsfesten Versorgung.

Prof. Jens Scholz, 1. Vorsitzender des Verbandes der Universitätsklinika Deutschlands (VUD): „Dies ist der bedeutende Meilenstein seitens der Bundesregierung auf dem Weg zu einem Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft und zur Verbesserung der Qualität der Patientenbehandlung. Die Universitätsklinika stehen bereit, diesen Wandel zu gestalten und zu befördern. Wir unterstützen die konsequente Umsetzung und werden die anstehenden Herausforderungen annehmen. Für diesen ambitionierten Reformplan braucht es eine möglichst breite Akzeptanz. Die erste Grundlage dafür ist nun geschaffen. Der Transformationsfonds ist dabei ein wichtiger Baustein. Dieser muss in erster Linie für Projekte eingesetzt werden, die eine Antwort auf die Folgen des demografischen Wandels liefern und die eine qualitativ hochwertige Versorgung in Zukunft gewährleisten. Die Herausforderungen sind sehr groß, aber mit dem heutigen Beschluss erhalten die Krankenhäuser und alle anderen Beteiligten das klare Signal, dass es den dringend benötigen Strukturwandel geben muss und dass finanzielle Unterstützung bereitgestellt wird. Das verleiht dem großen Vorhaben Krankenhausreform kräftigen Rückenwind.“

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Lauterbach kritisiert. Lauterbach und die Ampel müssten endlich begreifen, dass Krankenhäuser regional geplant werden, sagte der CDU-Politiker im ZDF-Interview ...

Den heutigen Kabinettsbeschluss zur Krankenhausreform bewertet der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer, kritisch. Aus Sicht der AOK-Gemeinschaft drohen mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) höhere Beiträge für die GKV-Beitragszahlenden, während der Nutzen für die Patientinnen und Patienten unklar bleibt:

"Aus Sicht der AOK müssen Strukturreform und Reform der Finanzierung bei der Umsetzung der Krankenhausreform Hand in Hand gehen. Aktuell droht jedoch eine Entkoppelung dieser beiden Themen. Wenn die Pläne zur Finanzierung der Krankenhausreform weiter durchsegeln wie heute vom Kabinett beschlossen, wird das die Beitragszahlenden der GKV sehr teuer zu stehen kommen und zu höheren Beitragssätzen führen.

Nach der heftigen Kritik verschiedener Verbände und Institutionen an seiner geplanten Krankenhausreform wehrt sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach. So warnt der Vorstandsvorsitzende der Barmer Krankenkasse, Christoph Straub, vor einer "massiven Kostenlawine" auf die Beitragszahler. Susanne Johna, Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, nannte es "völlig inakzeptabel, dass ein solcher Großversuch ohne flächendeckendes Versorgungskonzept, ohne vorherige Bedarfsanalyse und ohne Folgenabschätzung gestartet werden soll". Gerald Gaß, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, sieht sogar die "Stabilität der Krankenhausversorgung in Deutschland" gefährdet.

Der diesjährige BDPK-Bundeskongress findet am 13.06.2024 unter dem Titel: „Sackgasse Staatsmedizin“ in Berlin statt.

Themenschwerpunkte sind die aktuelle Krankenhausreform und Impulse für die medizinische Rehabilitation.

PROGRAMM

• 12.00 Uhr 
  Eintreffen/Registrierung der Teilnehmer und Mittagslunch
• 13.00 Uhr
  Begrüßung und Einführung 
  Dr. Katharina Nebel, BDPK-Präsidentin
• 13.15 Uhr
  Die Krankenhausreform 
• Impulsvorträge
  Prof. Dr. Edgar Franke, Parlamentarischer Staatssekretär im BMG
  Dr. Mate Ivančić, CEO Schön Klinik
  Univ.-Prof. Dr. Günter Neubauer, Institut für Gesundheitsökonomik, München 
• anschließend Podiumsdiskussion mit den Referenten und
  Tino Sorge, MdB CDU/CSU-Fraktion
  Thomas Lemke, CEO Sana
  Moderation Thomas Bublitz
• 14.45 Uhr
  Kaffeepause
• 15.30 Uhr
  Vortrag „Ältere Beschäftigte in der Pflege: bleiben oder gehen?“
  Aktuelle Erkenntnisse aus der deutschen lidA-Studie
  Prof. Dr. Hans Martin Hasselhorn, Universität Wuppertal
• 16.00 Uhr
  Aktuelle Entwicklungen in der Rehabilitation
• Impulsvorträge
  Werner Krempl, Erster Direktor und Geschäftsführer DRV Nordbayern
  Prof. Dr. Ralf Kreikebohm, Rechtsanwalt 
  Dr. Christoph Renz, Rechtsanwalt
• anschließend Podiumsdiskussion mit den Referenten und 
  Dr. Tanja Machalet, MdB SPD 
  Dr. Ursula Becker, Geschäftsführerin Dr. Becker Klinikgruppe 
  Moderation Thomas Bublitz
• ca. 17:30 Uhr
  Ende der Diskussionsveranstaltung
• ab 18:30 Uhr
  Abendveranstaltung in der „Bar jeder Vernunft“

Zum Programm und zur Anmeldung: hier

Der Bundesverband der Belegärzte und Belegkrankenhäuser (BdB) schlägt vor, Ansätze aus dem Belegarztwesen als Vorbild bei der Überwindung der Sektorengrenzen im Gesundheitswesen zu nutzen. „Das klassische Belegarztwesen bietet optimale Voraussetzungen für eine stärkere Ambulantisierung und steht gleichzeitig für die erforderliche Flexibilität, auch in bevölkerungsarmen Gegenden mit geringem Patientenaufkommen eine stationäre Betreuung zu sichern“, erklärte der Verband...

Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch den Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) Beschlossen. Dieses Gesetz bildet die Basis für die geplante Krankenhausreform. Kurz vorher wurde ein aktueller Entwurf des Gesetzes bekannt...

Die KV Hamburg warnt davor, die ambulante fachärztliche Versorgung primär an Krankenhäusern zu konzentrieren. Eine solche Entwicklung könnte bewährte Strukturen gefährden und Kliniken überlasten, was wiederum negative Auswirkungen auf die Patientenversorgung hätte...

Der Deutsche Ärztetag hat Bund und Länder aufgefordert, im Rahmen der bevorstehenden Krankenhausreform die Versorgung von Patienten mit chronischen Schmerzen zu verbessern und flächendeckend zu gewährleisten. Es sei notwendig, die bestehenden schmerztherapeutischen Versorgungsstrukturen in stationären und teilstationären Bereichen zu erhalten sowie bedarfsgerecht und sektorenübergreifend auszubauen. Der Antrag betont, dass etwa vier Millionen Menschen in Deutschland unter schweren Schmerzen mit psychischen Beeinträchtigungen leiden und eine multimodale Therapie durch Schmerzspezialisten bedürfen...

Bündnis Krankenhaus statt Fabrik zum zu Referentenentwurf KHVVG

Am 15. April 2024 hat das Bundesgesundheitsministerium einen Referentenentwurf für die geplante Krankenhausreform, euphemistisch als "Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz" bezeichnet, vorgelegt. Die von Lauterbach angekündigte – und dringend notwendige – „drastische Entökonomisierung“ wird durch die Umsetzung dieses Entwurfs nicht zustande kommen. Wir erläutert in unserem Positionspapier, warum ...

Mit einem offenen Brief wendet sich die Berliner Krankenhausgesellschaft heute an Gesundheitssenatorin Dr. Ina Czyborra. Anlass ist der für heute, 15. Mai erwartete Beschluss des Bundeskabinetts zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG).

Die Bundesländer haben sich mit einem einstimmig verabschiedeten Positionspapier zum bisherigen Diskussionsstand kritisch geäußert und Verbesserungen angemahnt. Die Berliner Krankenhäuser teilen die Kritik und haben die Hoffnung, dass die Bundesländer ihre Positionen in dem nun beginnenden Gesetzgebungsverfahren wirksam machen. Die Berliner Krankenhausgesellschaft unterstützt die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege dabei ausdrücklich. Der offene Brief im Wortlaut:

"Auf den Punkt" - der Nachrichtenpodcast der Süddeutschen Zeitung von Johannes Korsche und Angelika Slavik 

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Experten bestätigen die prekäre finanzielle Lage der deutschen Krankenhäuser, die von einer neuen, weitreichenden Klinikreform profitieren könnten, die kurz vor dem Kabinettsbeschluss steht.

Die deutschen Krankenhäuser stecken in einer schweren Finanzkrise, fast alle Häuser schreiben rote Zahlen. Mit der geplanten Gesetzesinitiative, die in dieser Woche im Kabinett beraten wird, sollen die finanziellen Probleme angegangen und möglicherweise eine Wende eingeleitet werden. Ob und wie die vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich zur Lösung der seit langem bestehenden Struktur- und Finanzprobleme im deutschen Krankenhauswesen beitragen können, bleibt jedoch Gegenstand der Diskussion...

Der Deutsche Ärztetag fordert Bund und Länder auf, die Versorgung chronischer Schmerzpatienten durch den Erhalt und Ausbau spezialisierter Schmerztherapien in der bevorstehenden Krankenhausreform sicherzustellen.

Im Rahmen des deutschen Ärztetages wurde eine wesentliche Forderung laut: Die zukünftige Krankenhausreform müsse die schmerztherapeutische Versorgung chronischer Patienten dringend berücksichtigen. Trotz der steigenden Patientenzahlen mit schweren, psychisch belastenden Schmerzzuständen, zeigten die aktuellen Reformpläne keine Initiativen, spezialisierte Schmerztherapien zu stärken. Insgesamt vier Millionen Betroffene in Deutschland benötigen nachweislich eine multimodale Behandlung durch Fachärzte. Der Ärztetag kritisiert, dass schmerzmedizinische Einrichtungen zunehmend schließen müssen, ohne dass neue Pläne zur Verbesserung der Situation erkennbar sind. Ein Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses belegt die Versorgungslücken und die Notwendigkeit, sowohl stationäre als auch ambulante Strukturen zu erhalten und zu erweitern...

Unser solidarisches Gesundheitssystem gerät zunehmend unter Druck.

Um die vorhandenen Strukturen sinnvoll zu nutzen, statt immer mehr Geld in ein krankes System zu stecken, fordert der BKK Dachverband gemeinsam mit dem Hartmannbund eine grundlegende Neustrukturierung des Gesundheitssystems und eine effizientere Nutzung der vorhandenen Ressourcen. Die Gesundheitsversorgung müsse stärker auf dringende Patientenfälle und Prävention ausgerichtet werden, mit klaren Leitplanken für die Steuerung der Patientinnen und Patienten durch das Versorgungssystem und mit mehr Eigenverantwortung bei der Erbringung und Inanspruchnahme medizinischer Leistungen, sind sich der Vorstandsvorsitzende des BKK Dachverbandes, Franz Knieps, und der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, einig.

Während einer von der CDU organisierten Stadtteilbegehung im Schälzig starteten die Teilnehmer am GRN-Krankenhaus. Dort erläuterte Christian Mempel, ein Stratege im Gesundheitsbereich der SRH, die aktuelle Lage der umliegenden Kliniken sowie die potenziellen Auswirkungen der derzeit geplanten Krankenhausreform auf die Gesundheitsversorgung...

Bernadette Rümmelin befürwortet Vorhaltepauschalen, sieht jedoch Probleme in der Verknüpfung mit den Leistungsgruppen. Die Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands Deutschland (KKVD) warnt im Interview vor möglichen Fehlern ...

An einer Krankenhausreform führt kein Weg vorbei, sagt Christopher Jürgens, Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Krankenhausapotheker (Adka). Die Adka unterstützt alle Bemühungen um eine zukunftssichere Reform des Krankenhauswesens in Deutschland, die eine grundlegende Neuordnung der Krankenhausapotheken und der Arzneimittelversorgung einschließt.

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Schieflage vieler Krankenhäuser und eines spürbaren Fachkräftemangels betonte Jürgens die Dringlichkeit von Reformen im deutschen Krankenhauswesen. Die Adka unterstützt nachdrücklich die Pläne von Bund und Ländern, Krankenhausstrukturen und -finanzierung so anzupassen, dass eine zeitgemäße und sichere Arzneimittelversorgung durch Krankenhausapotheken gewährleistet ist. Auf der bevorstehenden Adka-Jahrestagung in Nürnberg werden diese Positionen ausführlich dargestellt und eine entsprechende Stellungnahme zum vorliegenden Referentenentwurf abgegeben...

Vor Inkrafttreten des neuen Krankenhausreformgesetzes warnen die hessischen Kliniken vor möglichen Insolvenzen und fordern eine umfassende Überarbeitung des vorgelegten Entwurfs.

Die Hessische Krankenhausgesellschaft sieht die anstehende Krankenhausreform skeptisch. Angesichts einer drohenden Insolvenzwelle äußert Geschäftsführer Steffen Gramminger erhebliche Bedenken. Rund 80 Prozent der Kliniken in Deutschland schreiben bereits rote Zahlen, auch in Hessen könnte die Lage für viele Häuser bald kritisch werden. Trotz des dringenden Reformbedarfs halten Ärzte und Experten den von Gesundheitsminister Lauterbach vorgelegten Entwurf für unzureichend. Besonders kritisiert wird die fehlende Anpassung an die Inflation und den Tarifkostenausgleich, was die wirtschaftliche Situation der Kliniken zusätzlich verschärft...

Trotz großer Versprechungen führt das neue Gesetz zur Verbesserung der Krankenhausversorgung lediglich zu einer Umverteilung der Mittel, die vor allem große Kliniken begünstigt und kleinere Kliniken weiter unter Druck setzt.

Die aktuelle Krankenhausreform stößt auf breite Kritik. Im Mittelpunkt der Debatte steht das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, das eine Umverteilung der Mittel vorsieht. Große Kliniken profitieren, während kleinere Häuser, die ohnehin rote Zahlen schreiben, weiter unter Druck geraten. Gleichzeitig schließen immer mehr Krankenhäuser, was eine gesicherte medizinische Versorgung in einigen Regionen in Frage stellt. Die Bundesregierung hält an ihrem Zentralisierungsplan fest, obwohl die Sorge um eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung wächst. Lokale Bündnisse machen gegen Krankenhausschließungen mobil...