Der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, spricht sich in seiner Stellungnahme zum COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz für eine schnelle Liquiditätsbereitstellung für die Krankenhäuser aus, auch um Dominoeffekte zu verhindern. "Die Liquidität der Krankenhäuser muss schnell und unbürokratisch sichergestellt werden", fordert BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll. "Unsere Mitgliedsunternehmen geben uns bereits Rückmeldungen, dass die Krankenhäuser fällige Rechnungen momentan nicht zahlen oder um einen Aufschub bitten." Der BVMed bewertet es in seiner Stellungnahme grundsätzlich positiv, dass durch den Gesetzentwurf die erforderliche Liquidität der Krankenhäuser gesichert und COVID-19-bedingte Mehrkosten durch verschiedene Maßnahmen ausgeglichen werden, ohne den Bürokratieaufwand auszudehnen ...

Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen ...

Finanzieller Schutzschirm wurde nicht aufgespannt

Die Mitgliedskliniken des CLINOTEL-Krankenhausverbundes wenden sich nun mit einer öffentlichen Stellungnahme an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Das vorgelegte Konzept der Deutschen Krankenhausgesellschaft wäre eine tragfähige Lösung. Seine Umsetzung wäre ein lebenswichtiger finanzieller und emotionaler Baustein bei der Unterstützung der Kliniken in unserem Land, die sich auf die größte medizinische Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg vorbereiten ...

Politik verkennt die aktuelle Versorgungslage in den Krankenhäusern

Krankenhäuser und ihre Beschäftigten brauchen neben einer Liquiditätsspritze uneingeschränkte und unbürokratische finanzielle Sicherheit für die gesamte Krise

Keine Zeit für Strukturpolitik
Mit großen Worten haben sich der Gesundheitsminister und die Kanzlerin an die Krankenhäuser und ihre Mitarbeitenden gewendet, um auf die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise hinzuwirken. Mit großem Einsatz haben die Krankenhäuser und ihre Mitarbeitenden die notwendigen Maßnahmen eingeleitet und sind damit gut vorbereitet. Mit großer Ernüchterung nehmen sie jetzt die Diskussion und die Ergebnisse zur Finanzierung der Krankenhäuser war. Die Ergebnisse sind dabei gerade bei den klinisch Tätigen schwer vermittelbar ...

Appell an die Bundesregierung für einen verantwortungsvollen Umgang mit der aktuellen Situation in Deutschlands Krankenhäusern.

Zurzeit erleben wir eine der größten menschlichen und politischen Herausforderungen nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Corona-Pandemie hält die Welt in Atem und wir sehen in Europa mit großer Betroffenheit die Bilder, die uns aus Italien erreichen. Die Pandemie hat das italienische Gesundheitssystem in die Knie gezwungen. In Deutschland sind wir gerade gemeinsam dabei, dies zu verhindern. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, um die erwartete Infektionswelle in Deutschland abzufedern. Hierfür brauchen wir heute die Sicherheit, um morgen noch unseren Versorgungsauftrag erfüllen zu können. Deshalb unterstreichen wir die Forderungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und des Katholischen Krankenhausverbandes, den aktuellen Gesetzentwurf zur Finanzierung der Krankenhäuser nachzubessern und gerade die kleinen Krankenhäuser nicht im Stich zu lassen. Wir appellieren an Minister Spahn und die Bundesregierung, hier mit unkomplizierten Gesetzesregelungen Finanzierungssicherheit zu schaffen. Für die Ärzt*innen und Pfleger*innen in Deutschlands Krankenhäuser und vor allem die Bevölkerung in Deutschland ...

DKG zum Gesetz zur Finanzierung der Krankenhäuser im Ausnahmezustand

Die Krankenhäuser erkennen an, dass Bundesgesundheitsminister Spahn auf die berechtigte und deutliche Kritik der Krankenhäuser sehr schnell reagiert hat. Aus Sicht der DKG bleibt die grundlegende Schwäche des Gesetzentwurfs, dass die Finanzierung der Kliniken auch im gegenwärtigen Ausnahmezustand weitgehend im Rahmen der komplexen Abrechnungssysteme erfolgen soll. „Wir sind unverändert der Auffassung, dass monatliche Abschlagzahlungen das bessere Konzept für die Krisenfinanzierung wäre“, so Gaß ...

Berlin, 23. März 2020 

Mit dem aktuell angepassten Gesetzentwurf zum Ausgleich der finanziellen Belastungen für die Krankenhäuser in der Coronakrise werden die vor größten Herausforderungen stehenden Kliniken weiterhin nicht ausreichend unterstützt. Auch wenn die Anstrengungen der Bundesregierung zu erkennen sind, gehen die Maßnahmen an einer tatsächlichen Liquiditätssicherung vorbei. Die Berliner Krankenhäuser sind herb enttäuscht, dass die Politik den Kliniken in dieser Situation keine volle Rückendeckung gibt.

Im Streit um die Finanzierung der Krankenhäuser in der Corona-Krise hat sich Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) umpfänglich hinter die Kliniken gestellt ...

Die Landesregierung hatte eine finanzielle Stärkung der Kliniken im Kampf gegen das Coronavirus auf Bundesebene mitangestoßen. Schleswig-Holstein setzt sich nun für Verbesserungen des Referentenentwurfs der Bundesregierung zu einem entsprechenden Gesetz ein. Auf Basis eines ersten Entwurfes – der offenbar auch Kliniken zur Beurteilung vorliegt – hatten die Gesundheitsministerinnen und -minister bereits gestern gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsminister Spahn zusätzliche Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzausstattung der Krankenhäuser sowie notwendige Anpassungen erörtert ...

Für die Krankenhäuser bleiben existenzielle Fragen offen

Gesundheitsminister Jens Spahn hat dem Bundeskabinett heute einen überarbeiteten Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Krankenhäuser in der Corona-Krise entlastet werden sollen. Aus Sicht des Katholischen Krankenhausverbandes Deutschlands (kkvd) bleiben mit dem Maßnahmenpaket zu viele, auch existenzielle Fragen für die Kliniken offen. Der Verband unterstützt die Ankündigung des Ministers, dass das Paket schnell überprüft und weiterentwickelt werden soll ...

Als „Witz“ haben die Geschäftsführer der Thüringen-Kliniken, Manuela Faber und Dr. med. Thomas Krönert, den Gesetzentwurf zum COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz bezeichnet. Dieser von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegte Entwurf riskiere gerade in dieser akuten Krisensituation das Fortbestehen der Kliniken. In einem Brief an Thüringens Gesundheitsstaatssekretärin Ines Feierabend fordern Faber und Krönert: „Lassen Sie uns nicht mit ungeklärten finanziellen Fragen allein.“ ...

Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern fordert Landesregierung zu sofortigem Handeln auf

Soeben wurde der Referentenentwurf des BMG zur Finanzierung der Krankenhäuser in der Corona-Krise veröffentlicht. Während in den vergangenen Wochen der Bundesgesundheitsminister vollmundig die Krankenhäuser für ihre wichtigen Aufgabe in der Corona-Krise von jeglichem finanziellen Schaden freihalten wollte und ein „what-ever-it-takes“ Gesetz angekündigt hat, ist er nun vor den Forderungen des GKV Spitzenverbandes eingeknickt.

War lange eine einfaches Pauschalbudget Grundlage für den Gesetzentwurf, so hat sich am Ende eine reine Finanzierung der Fixkosten für leerstehende Betten durchgesetzt. Wenn es nicht um Menschenleben ginge, müssten sich mit diesem Gesetzentwurf die Krankenhäuser aus der Corona-Versorgung zurückziehen und sofort ihren elektiven Normalbetrieb wieder aufnehmen ...

Die Emotionen kochen extrem hoch: Deutschlands Intensiv- und Notfallmediziner arbeiten gerade mit ihren Teams bis zur Erschöpfung, räumen ganze Etagen der Krankenhäuser für COVID-19-Patienten leer, kaufen teures Material und Medikamente zum teilweise fünffachen Regelpreis – und haben gestern durch den Gesetzentwurf zum Ausgleich der finanziellen Belastungen für die Krankenhäuser erfahren, dass sie zum Großteil auf ihren Kosten sitzen bleiben sollen. „Der Entwurf ist so definitiv nicht akzeptabel“, kommentiert Professor Uwe Janssens, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI). Seine große Enttäuschung ist spürbar: „Minister Spahn hat sein Wort gegenüber den Kliniken gebrochen!“ Auch die Nachbesserungen des Gesetzentwurfes, die bereits wenige Stunden nach Vorstellung der ersten Version und unter heftigen Protesten der Krankenhausgesellschaften erfolgten, seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die DIVI fordert deshalb gravierende Änderungen! ...

Nach der heftigen Kritik am ersten Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für den Klinik-Schutzschirm bessert Jens Spahn offenbar nach. In einer gestrigen Telefonkonferenz mit den Gesundheitsministern der Länder verständigte sich der Gesundheitsminister auf Änderungen am COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz. Das geht aus dem Protokoll hervor, das BibliomedManager vorliegt ...

Stationäre Vorsorge- und Rehakliniken stehen bereit, um während der Corona-Pandemie Krankenhäuser zu unterstützen und einen wesentlichen Beitrag bei der Patientenversorgung zu leisten. Vorbereitungen und Maßnahmen sind bereits dafür getroffen worden. Es ist nach wie vor nicht gesichert, wie die Kliniken in den nächsten Wochen ihre rund 120.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlen können.

Die Vorsorge- und Rehakliniken wurden im gestern vom BMG veröffentlichten Referentenentwurf des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz nahezu vergessen. Auch der überarbeitete Entwurf sieht keine Lösung vor ...

• Generalmobilmachung läuft aus medizinischer und gesellschaftlicher Verantwortung - Krankenhäuser brauchen jetzt klare Rückendeckung!
• Vorbereitungen für Pandemie laufen schon seit Februar 2020; aber die Unsicherheit der Klinikfinanzierung blockiert vor Ort die Zentren-Bildung
• Materialknappheit führt zur Katastrophe, wenn jetzt nicht gehandelt wird.
• Exponentialwachstum im März 2020 auch bei KK- und MDK-Anfragen

Während sich alle verantwortungsvollen Mitarbeiter/-innen der Kliniken und Arztpraxen in ganz Deutschland auf den Ernstfall vorbereiten, zeigt der vorgestern veröffentlichte Gesetzesentwurf des BMG anscheinend die ersten Nebenwirkungen von Home-Office-Arbeit. Ist das schon ein Lagerkoller? Bekommen die Ministerialbeamten eigentlich noch mit, was draußen los ist? Hoffentlich wird heute nachgebessert, damit die Krankenhäuser in der Katastrophe liquide bleiben ...

Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), hat angesichts der Coronakrise eine Neubewertung der Krankenhauslandschaft in Deutschland gefordert. „Ich habe immer gesagt, es ist eine gute Situation, zehn Prozent Überkapazitäten im stationären Bereich zu haben statt eines Systems, das auf Kante genäht ist“ ...

Die 16 Landeskrankenhausgesellschaften wenden sich an die Bundeskanzlerin und bitten um Unterstützung in Sachen Schutzschirm für die Krankenhäuser  ...

Dieser Gesetzentwurf schütze nicht vor dem Zusammenbruch der Krankenhausversorgung, wie es in Italien und Spanien bereits geschehen ist.

Während in die Corona-Pandemie in Europa wütet und in Italien und Spanien die Gesundheitssysteme bereits völlig überlastet sind, bereiten sich die Kliniken des Klinikverbunds Hessen e. V. auf die von allen Experten auch in Deutschland erwartete massenhafte Versorgung von schwer erkrankten Patienten im Krankenhaus vor. „Dazu haben die öffentlich getragenen Krankenhäuser des Klinikverbunds Hessen Vorbereitungen getroffen und alle von den Gesundheitsministerien und Behörden des Bundes und des Landes geforderten und notwendigen Maßnahmen ergriffen, um ausreichende Kapazitäten für die Behandlung der an COVID19 erkrankten Menschen zu schaffen,“ erklärt Clemens Maurer, Vorstandsvorsitzender der Klinikverbunds Hessen.

• Geplanter Schutzschirm verkennt Realität im Gesundheitsystem
• Hohe Belastung der Corona-Krise wird Krankenhäuser überfordern und zu Insolvenzen führen
• Minister Spahn knickt gegenüber dirigistischen Krankenkassen ein
• Bürokratie für Minister Spahn offenbar wichtiger als Menschenleben ...