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Gesundheitspolitik

Michael Thieme
  • Welche Positionen nehmen die Selbstverwaltungspartner zu den gesundheitspolitischen Fragestellungen ein?

  • Welche neuen Gesetze treten wann in Kraft?

  • Welche politischen Tendenzen beeinflussen die Gesundheitsökonomie?

  • Gibt es Neuigkeiten aus der Opposition?

Alle politischen Fragen sind auch Fragen der Zukunft. Hier hat alles Platz, vom Gerücht bis zum Gesetz. Themen wie Integrierte Versorgung, Gesundheitsreformen, Disease Management, allgemeine Gesetze und Hygiene sind nur ein geringer Ausblick dieser großen Rubrik.

  • SMBW

    BW: Landesregierung erweitert Teststrategie

    2. Juli 2020

    Um weiterhin frühzeitig auf das Infektionsgeschehen reagieren zu können, soll die Teststrategie des Landes Baden-Württemberg erweitert werden. Unter anderem sind regelmäßige Tests von Personal in Krankenhäusern und im Pflegebereich vorgesehen ...

    Quelle: sozialministerium.baden-wuerttemberg.de
  • DKG

    DKG: Mehr europaweite Krankenhausversorgung

    Die Corona-Pandemie hat Europa gezeigt, wie wesentlich und notwendig Zusammenarbeit gerade in Krisensituationen ist. Zugleich sind die Grenzen des Möglichen deutlich geworden – auch der gesundheitlichen Versorgung. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) erwartet, dass die am 1. Juli 2020 beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft genutzt wird, um Europa für solche Krisen, aber auch für den Regelfall, besser aufzustellen. „Die Patientenmobilität innerhalb Europas ist ein wesentliches Gut des vereinigten Binnenmarktes. Doch gerade in der Zeit der Corona-Pandemie wurde deutlich, wie schwierig es ist, Behandlungsbedarf und Behandlungsmöglichkeiten über Grenzen hinweg zusammenzubringen. Hier gilt es, die Regelungen der europäischen Patientenmobilität mit Blick auf den stationären Bereich zu erweitern“, sagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum ...

    Quelle: dkgev.de
  • Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Katholische Träger lehnen assistierten Suizid entschieden ab und warnen vor Paradigmenwechsel

    30. Juni 2020

    Koblenz. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 26. Februar 2020, das das Verbot zur geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung aufhebt, stößt bei einem großen Bündnis katholischer Träger sozialer Einrichtungen – darunter natürlich auch die Marienhaus Unternehmensgruppe – auf entschiedene Kritik. Als Christ, so heißt es in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Titel „An der Seite des Lebens“, vertraut man darauf, dass jedes menschliche Leben in jeder Phase von Gott gewollt und angenommen ist. „Aus dieser Überzeugung erwächst uns die Verpflichtung, menschliches Leben in seinem unbedingten Wert zu schützen“. Deshalb lehnen es die Träger in ihrer Ende Juni veröffentlichten Erklärung auch grundsätzlich ab, dass Ärzte oder Mitarbeiter aus den Bereichen Pflege, Betreuung und Begleitung in ihren Einrichtungen Beihilfe zum Suizid leisten oder bei der Vorbereitung eines Suizids helfen ...

    zum Positionspapier: hier

    Quelle: Pressemeldung – Marienhaus Holding GmbH
  • Bürger sind mehrheitlich gegen Klinikschließungen

    Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt Krankenhausschließungen ab. Das zeigt eine von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) beim Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage, an der auch Vorstand Klaus Emmerich vom St. Anna Krankenhaus beteiligt war. Die Ergebnisse sind ermutigend, berichtet Emmerich. Aktuell können die deutschen Krankenhäuser mit einer sehr guten Unterstützung der Bevölkerung rechnen – diese würden wir uns auch vom Bundesgesundheitsministerium und von der Bundesregierung erhoffen ...

    Quelle: kh-as.de
  • SpiFa für stärkere Beteiligung der Berufsverbände bei Bewertungsverfahren des G-BA

    16. Juni 2020

    Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) äußert sich zum vorliegenden Referentenentwurf der Methodenbewertungsverfahrensverordnung – MBVerfV-RefE positiv und schlägt stärkere Beteiligung der Berufsverbände vor.

    Der SpiFa unterstützt mit seinen Mitgliedsverbänden das Ziel des Gesetzgebers, die Verfahren zur Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zu beschleunigen. Er begrüßt daher, dass das BMG beabsichtigt, mit dem vorliegenden Referentenentwurf der Methodenbewertungsverfahrensverordnung – MBVerfV-RefE Verfahrensgrundsätze der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden festzulegen, die insbesondere der Straffung, Beschleunigung und Strukturierung dienen. ...

    Quelle: Pressemeldung – Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa)
  • SMBW

    Baden-Württemberg beschließt Ausbau der Medizinstudienplätze

    10. Juni 2020

    Das Kabinett hat am Dienstag (9. Juni) einen deutlichen Ausbau der Anzahl der Studienanfängerplätze in der Humanmedizin beschlossen. Ebenso wie ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Allgemeinmedizin und der medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen ...

    Quelle: sozialministerium.baden-wuerttemberg.de
  • VINCENZ

    „Aktion pro Patient“: Gemeinsam gegen die Reform der Notfallversorgung

    2. Juni 2020

    Gemeinsame Pressemitteilung des Brüderkrankenhauses St. Josef Paderborn, des St. Johannisstifts und der St. Vincenz-Krankenhaus GmbH

    Paderborner Krankenhäuser sammeln Unterschriften

    Die Paderborner Krankenhäuser, die St. Vincenz-Krankenhaus GmbH, das Brüderkrankenhaus St. Josef und das St. Johannisstift sorgen sich um eine geplante Reform der Notfallversorgung, die gerade der Bundestag berät: Ambulante Notfall-Patienten sollen nicht mehr an jedem Akutkrankenhaus versorgt werden können, sondern nur in sogenannten „Integrierten Notfallzentren“ (INZ). Die Organisation dieser Notfallambulanzen soll nicht durch die Krankenhäuser erfolgen, sondern durch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) – obwohl die Versorgung in den Kliniken stattfinden soll. Auch die Paderborner Krankenhäuser erheben dagegen gemeinsam ihre Stimme und sammeln ab sofort Unterschriften von Patienten und weiteren Engagierten für die bundesweite „Aktion pro Patient“ ...

    Quelle: vincenz.de
  • Offener Brief: Medizin für den Menschen: Gesundheit vor Gewinn

    28. April 2020

    Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
    sehr geehrter Herr Bundesminister Spahn,
    sehr geehrte Landesministerinnen und -minister sowie Senatorinnen,

    wir, das Bündnis Junge Ärzte, sind in tiefer Sorge um das deutsche Gesundheitssystem. In der Corona-Krise sehen wir mehr denn je, dass es dringenden
    Handlungsbedarf gibt, wenn die medizinische Versorgung in Deutschland im Sinne aller zukunftsfähig bleiben soll ...

    Quelle: buendnisjungeaerzte.org
  • DF

    Krankenhäuser vs. Covid-19 vs. DRG-System

    20. April 2020

    Der Medizinethiker Giovanni Maio sieht in der Coronakrise einen gesundheitspolitischen Weckruf. Die Abrechnung nach Fallpauschale ist „in vielerlei Hinsicht gescheitert“ und hat zu einem Regime der Knappheit geführt, sagte er im Deutschlandfunk. Ein neues System müsse her, das Ärzten die Freiheit zurückgebe, nach rein medizinischen Kriterien zu entscheiden ...

    Quelle: deutschlandfunk.de
  • G-BA

    G-BA: Befristete Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Coronavirus-​Pandemie

    Der G-BA hat im Zusammenhang mit der Pandemie mit SARS-CoV-2 zeitlich befristete Sonderregelungen in Bezug auf seine regulären Richtlinienbestimmungen getroffen ...

    Quelle: g-ba.de
  • BGM

    Referentenentwurf einer Verordnung zur Aufrechterhaltung und Sicherung intensivmedizinischer Krankenhauskapazitäten (DIVI Intensivregister-Verordnung)

    Aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 wird insgesamt ein steigender Bedarf an Intensiv- und Beatmungskapazitäten zur Behandlung von Patientinnen und Patienten mit schweren Atemwegserkrankungen erwartet. Aus diesem Grund sind Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung in Krankenhäusern, insbesondere mit Blick auf die Verfügbarkeit intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten notwendig ...

    Quelle: bundesgesundheitsministerium.de
  • Thüringen bestimmt Schwerpunktkliniken für Covid-19-Patienten

    8. April 2020

    Schwerkranke Covid-19 Patienten sollen in neun Level-1-Kliniken behandelt werden, die über besondere Voraussetzungen verfügen. Auch an andere Stelle wird aufgestockt ...

    siehe auch

    Thüringen teilt Krankenhäuser in drei Versorgungsstufen ... hier

    Quelle: insuedthueringen.de
  • OPO

    ARD-Kommentator Detlef Flintz kritisiert Spahn: 'Jetzt ist die Zeit der Lehren'

    6. April 2020

    Hat die deutsche Gesundheitspolitik es verbummelt, schon vor der Corona-Krise ausreichend Schutzkleidung für Ärzte, Krankenschwestern und das Pflegepersonal zu besorgen? Tagesthemen-Kommentator Detlef Flintz ist davon, wie ich auch, fest überzeugt ...

    Video ... hier

    Quelle: op-online.de
  • ÄB

    Nationales Netzwerk der Universitätsmedizin im Kampf gegen COVID-19

    1. April 2020

    Die deutsche Forschung zur Bekämpfung von SARS-CoV-2 soll besser organisiert werden. Dazu stellt Bun­des­for­schungs­minis­terin Anja Karliczek (CDU) 150 Millionen Euro für ein Netzwerk der Universitätsmedizin zur Verfügung, das die deutschen Universitäts­kliniken sowie auch außeruniversitäre Forschungseinrichtungen miteinander verbinden soll ...

    Quelle: aerzteblatt.de
  • VKD

    Wieviel ist uns eine sichere Versorgung der Corona-Patienten wert?

    26. März 2020

    Löchriger kann ein Schutzschirm kaum sein

    Der von Bundesregierung und Bundesländern proklamierte „Schutzschirm für die Krankenhäuser“ ist voller Löcher und lässt die Krankenhäuser im Gewitter der Corona-Krise ohne wirklich wirksame Unterstützung im Regen stehen. Angeblich hat er zum Ziel, die Durchhaltefähigkeit der Intensiv-und Beatmungskapazitäten in den Kliniken in der Corona-Krise zu stärken. Ebenso heißt es: „Die Bundesregierung stellt durch gesetzliche Maßnahmen zügig sicher, dass die dadurch entstehenden wirtschaftlichen Folgen für die Krankenhäuser ausgeglichen werden und kein Krankenhaus dadurch ins Defizit kommt.“

    Quelle: vkd-online.de
  • CLINOTEL

    Entwurf des COVID-19 Krankenhausentlastungsgesetzes enttäuscht Kliniken

    25. März 2020

    Finanzieller Schutzschirm wurde nicht aufgespannt

    Die Mitgliedskliniken des CLINOTEL-Krankenhausverbundes wenden sich nun mit einer öffentlichen Stellungnahme an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

    Das vorgelegte Konzept der Deutschen Krankenhausgesellschaft wäre eine tragfähige Lösung. Seine Umsetzung wäre ein lebenswichtiger finanzieller und emotionaler Baustein bei der Unterstützung der Kliniken in unserem Land, die sich auf die größte medizinische Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg vorbereiten ...

    Quelle: clinotel.de
  • AKG

    AKG-Kliniken fordern: Krisenmanagement statt Interessenpolitik

    25. März 2020

    Politik verkennt die aktuelle Versorgungslage in den Krankenhäusern

    Krankenhäuser und ihre Beschäftigten brauchen neben einer Liquiditätsspritze uneingeschränkte und unbürokratische finanzielle Sicherheit für die gesamte Krise

    Keine Zeit für Strukturpolitik
    Mit großen Worten haben sich der Gesundheitsminister und die Kanzlerin an die Krankenhäuser und ihre Mitarbeitenden gewendet, um auf die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise hinzuwirken. Mit großem Einsatz haben die Krankenhäuser und ihre Mitarbeitenden die notwendigen Maßnahmen eingeleitet und sind damit gut vorbereitet. Mit großer Ernüchterung nehmen sie jetzt die Diskussion und die Ergebnisse zur Finanzierung der Krankenhäuser war. Die Ergebnisse sind dabei gerade bei den klinisch Tätigen schwer vermittelbar ...

    Quelle: Pressemeldung – akg-kliniken.de
  • BBT

    Geschäftsführung der BBT-Gruppe fordert mehr Respekt und Augenmaß für das Engagement von Pfleger*innen und Ärzt*innen!

    24. März 2020

    Appell an die Bundesregierung für einen verantwortungsvollen Umgang mit der aktuellen Situation in Deutschlands Krankenhäusern.

    Zurzeit erleben wir eine der größten menschlichen und politischen Herausforderungen nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Corona-Pandemie hält die Welt in Atem und wir sehen in Europa mit großer Betroffenheit die Bilder, die uns aus Italien erreichen. Die Pandemie hat das italienische Gesundheitssystem in die Knie gezwungen. In Deutschland sind wir gerade gemeinsam dabei, dies zu verhindern. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, um die erwartete Infektionswelle in Deutschland abzufedern. Hierfür brauchen wir heute die Sicherheit, um morgen noch unseren Versorgungsauftrag erfüllen zu können. Deshalb unterstreichen wir die Forderungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und des Katholischen Krankenhausverbandes, den aktuellen Gesetzentwurf zur Finanzierung der Krankenhäuser nachzubessern und gerade die kleinen Krankenhäuser nicht im Stich zu lassen. Wir appellieren an Minister Spahn und die Bundesregierung, hier mit unkomplizierten Gesetzesregelungen Finanzierungssicherheit zu schaffen. Für die Ärzt*innen und Pfleger*innen in Deutschlands Krankenhäuser und vor allem die Bevölkerung in Deutschland ...

    Quelle: bbtgruppe.de
  • DKG

    Krankenhäuser erkennen die Nachbesserung der Politik zur Finanzierung der Krankenhäuser in der Krise – es bleiben aber drängende Fragen, die gemeinsam gelöst werden müssen

    24. März 2020

    DKG zum Gesetz zur Finanzierung der Krankenhäuser im Ausnahmezustand

    Die Krankenhäuser erkennen an, dass Bundesgesundheitsminister Spahn auf die berechtigte und deutliche Kritik der Krankenhäuser sehr schnell reagiert hat. Aus Sicht der DKG bleibt die grundlegende Schwäche des Gesetzentwurfs, dass die Finanzierung der Kliniken auch im gegenwärtigen Ausnahmezustand weitgehend im Rahmen der komplexen Abrechnungssysteme erfolgen soll. „Wir sind unverändert der Auffassung, dass monatliche Abschlagzahlungen das bessere Konzept für die Krisenfinanzierung wäre“, so Gaß ...

    Quelle: dkgev.de
  • BKG

    Keine volle Rückendeckung für Krankenhäuser – Angepasster Entwurf zur Finanzierung im Corona-Ausnahmezustand ist herbe Enttäuschung

    24. März 2020

    Berlin, 23. März 2020 

    Mit dem aktuell angepassten Gesetzentwurf zum Ausgleich der finanziellen Belastungen für die Krankenhäuser in der Coronakrise werden die vor größten Herausforderungen stehenden Kliniken weiterhin nicht ausreichend unterstützt. Auch wenn die Anstrengungen der Bundesregierung zu erkennen sind, gehen die Maßnahmen an einer tatsächlichen Liquiditätssicherung vorbei. Die Berliner Krankenhäuser sind herb enttäuscht, dass die Politik den Kliniken in dieser Situation keine volle Rückendeckung gibt.

    Quelle: bkgev.de
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