Die Kreisklinik Groß-Gerau verklagt Bundesgesundheitsminister: 1,7 Millionen Euro Schadenersatz gefordert

Die Kreisklinik Groß-Gerau klagt auf Schadenersatz in Höhe von 1,7 Millionen Euro gegen das Bundesgesundheitsministerium. Im "ÄrzteTag"-Podcast erklärt Geschäftsführerin Professor Erika Raab die Gründe für diesen außergewöhnlichen Schritt. Laut Raab ist die Bundesregierung gesetzlich dazu verpflichtet, eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung sicherzustellen, was jedoch nicht der Fall sei. Die gestiegenen Kosten für Energie, Medizinprodukte und Personal könnten durch den Landesbasisfallwert nicht gedeckt werden, was zu einer Finanzierungslücke führe. Groß-Gerau ist das erste Haus, das Klage eingereicht hat, aber mittlerweile bereiten mehr als 80 Krankenhäuser eine ähnliche Klage vor. Raab spricht sich zudem gegen eine "Neiddebatte" aus und betont, dass auch niedergelassene Ärzte mit ähnlichen Problemen konfrontiert seien...

Dialog für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung

Das DRG|FORUM 2024 in Berlin war von einer optimistischen Stimmung für die Zukunft des Gesundheitswesens geprägt. In den Diskussionen wurde die Notwendigkeit einer umfassenden Gesundheitsreform betont, insbesondere die Bedeutung einer fallunabhängigen Vorhaltefinanzierung für Krankenhäuser. Diese Finanzierung wird als entscheidend für eine nachhaltige und bedarfsgerechte Versorgung angesehen. Die Umsetzung dieser Reform ist von zentraler Bedeutung für die Gestaltung der Zukunft der Gesundheitsversorgung...

Verwaltungsrat der AOK Sachsen-Anhalt kritisiert Lauterbauchs Finanzierungs- und Reformpläne

Als inakzeptabel kritisierte der Verwaltungsrat der AOK Sachsen-Anhalt bei seiner gestrigen Sitzung die Pläne des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbauch, die Krankenhausreform mit Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren - und das ohne finanzielle Beteiligung des Bundes oder der privaten Krankenversicherung. Das sei nicht nur unfair, sondern kontraproduktiv...

KBV, DKG und GKV-Spitzenverband haben sich auf 90 zusätzliche OPS-Kodes für neue Hybrid-DRGs geeinigt. Der kurz vor Fristablauf erzielte Konsens ist ein wichtiger Schritt in der sektorenübergreifenden Versorgung. Die Vereinbarung umfasst eine Vielzahl ambulant durchführbarer Operationen, darunter gastroendoskopische Eingriffe, die Behandlung von Analfisteln, die Exzision und Destruktion von erkranktem Skrotalgewebe sowie einige Eingriffe bei einfachen Frakturen kleiner Knochen...

Die bereits 2022 angekündigte Krankenhausreform lässt weiterhin auf sich warten und verstärkt den Druck auf die Klinikstandorte im ländlichen Bereich. Besonders in Mecklenburg-Vorpommern fürchten kleinere Kliniken um ihre Existenz und kritisieren die mangelnde Einbeziehung in Entscheidungsprozesse. Zur Verbesserung der Qualität der Versorgung sollen Krankenhäuser geschlossen oder zusammengelegt werden. Doch was bedeutet "Qualität" in diesem Kontext und wer definiert sie? ...

Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofes könnte das Ministerium von Karl Lauterbach gegen geltende Regeln verstoßen haben. Das Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach (SPD) soll bei einer Werbekampagne im Wert von 45 Millionen Euro gegen das Vergaberecht verstoßen haben, berichtet das ZDF....

Die Krankenkassen warnen vor anstehenden Erhöhungen der Zusatzbeiträge und prognostizieren die finanzielle Belastung der Versicherten. Als Hauptgrund nennen sie den teuren Umbau der Krankenhausstruktur. Lauterbach verteidigt die Reformmaßnahmen, aus der Union kommt deutliche Kritik...

Die geplante Finanzierung der Krankenhausreform und die neuen Finanzierungsmodelle für die Leistungen in Krankenhäusern bereiten sowohl der gesetzlichen (GKV) als auch der privaten (PKV) Krankenversicherung Sorgen. Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes äußerte gestern sein "Unbehagen" darüber, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) behauptet, der Bund würde die Hälfte des vorgesehenen Transformationsfonds finanzieren...

Die Gesundheits- und Sozialunternehmen in Deutschland sind im Umbruch. Nie war die Veränderung der Branche so dynamisch, so massiv und so unsicher. Nur mit Weitblick, Mut und Veränderungswillen lassen sich die bevorstehenden Aufgaben gemeinsam lösen. Das Regionale Steuerungsboard der BBT-Region Koblenz-Saffig hat sich gemeinsam der strategischen Zielsetzung der Einrichtungen angenommen. Doch was bedeutet dies konkret für die Mitarbeitenden? Diese und viele weitere Fragen beantworten die beiden Regionalleitern Frank Mertes und Jérôme Korn-Fourcade...

Ziel sei es, dass 90 Prozent der Menschen in Nordrhein-Westfalen innerhalb von 20 Minuten das nächstgelegene Krankenhaus erreichen können, erklärte Matthias Heidmeier, Staatssekretär im NRW-Gesundheitsministerium. Jedoch hatte bei der Schließung der Geburtshilfe am Cura-Krankenhaus Bad Honnef das 20-Minuten-Ziel für werdende Mütter überhaupt keine Rolle gespielt...

Die Geschäftsführerin der Kreisklinik Groß-Gerau, Prof. Erika Raab, klagt gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf Schadensersatz in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Raab wirft der Bundesregierung vor, ihrer Verpflichtung nicht nachzukommen, dem Krankenhaus ausreichend finanzielle Mittel bereitzustellen, was zu einem millionenschweren Minus geführt habe. Dieser Schritt unterstreicht die finanzielle Notlage, mit der viele Krankenhäuser in Deutschland konfrontiert sind. Raab kritisiert: „Ich versuche Strukturmängel im Gesundheitssystem aufzufangen. Es gibt weniger Hausärzte, immer mehr Pflegeheime machen dicht. Die Patienten kommen dann in die Klinik – ohne dass die Betreiber ausreichend bezahlt werden.“ ...

Klinikgeschäftsführerin Prof. Erika Raab reichte heute vor dem Landgericht Darmstadt Klage gegen Karl Lauterbach als Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland ein. Anfang Januar hatte die Kreisklinik Groß-Gerau ihr geplantes Klageverfahren veröffentlicht. Als Grund für den rechtlichen Schritt sieht die Kreisklinik Groß-Gerau einen Verstoß gegen das Krankenhausfinanzierungsgesetz. Hiernach ist die Bundesregierung verpflichtet, die auskömmliche Finanzierung von Krankenhäusern als Teil der Daseinsvorsorge zu gewährleisten.

Aufgrund der zunehmenden wirtschaftlichen Belastung schreiben in ganz Deutschland die Krankenhäuser mehrheitlich rote Zahlen. Nach einer ersten Insolvenzwelle im Jahr 2023 erwartet die Branche für 2024 die nächste Rekordpleite im Markt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft rechnet mit bis zu 80 Klinik-Insolvenzen in diesem Jahr – doppelt so viele wie im Vorjahr.

Ein Sonderförderprogramm, das den Beispielen aus anderen Bundesländern folgt, wird von der FDP Saar für die Unterstützung der Krankenhäuser im Saarland verlangt. Die Kliniken im Saarland sehen sich weiterhin mit Finanzierungslücken konfrontiert, die nicht nur ihre Existenz bedrohen, sondern auch zu Sparmaßnahmen und Schließungen führen können, welche durch den Personalmangel langfristig negative Auswirkungen haben...

Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) macht darauf aufmerksam, dass der neue Bayerische Krankenhausplan 2024 die Anpassung der Kliniken im Bundesland an veränderte Rahmenbedingungen und Bedürfnisse zeigt. Roland Engehausen, der Geschäftsführer der BKG, erläutert: „Es erfolgte eine Anpassung auf neue Leistungsanforderungen etwa durch den Ausbau von Kapazitäten in der insbesondere teilstationären psychosomatischen Versorgung. In anderen Leistungsbereichen, wie der stationären Allgemeinchirurgie, gab es erste stationäre Kapazitätsrückgänge, auch weil ambulante Operationen verstärkt möglich sind“...

Die Unterstützung klinischer Entscheidungen ist ein Muss im Kontext der Krankenhausreform

Patientinnen und Patienten haben ein Recht auf Qualität und Sicherheit der Behandlung. Diese zwei Faktoren bilden den Mittelpunkt der angestrebten Veränderungen durch die Krankenhausreform. Ein weiterer Aspekt ist die politisch gewollte Ambulantisierung. Doch wie lässt sich gute Medizin in die Fläche bringen? Gerade angesichts der Zahlen zu den Behandlungsfehlerbegutachtungen 2022 ist Handlungsbedarf ersichtlich. Dabei ermöglicht Technologie zur Unterstützung klinischer Entscheidungen notwendige Verbesserungen.

Jede vierte stationäre Behandlung soll in Deutschland ambulantisiert werden. Die Gründe – vom demografischen Wandel und Fachkräftemangel über den medizinischen und digitalen Fortschritt bis hin zur Wirtschaftlichkeit und zum politischen Willen – liegen auf der Hand. Folglich muss die Qualitätssicherung ambulanter Behandlungen gestärkt werden, um sicherzustellen, dass die gleichen hohen Standards wie im stationären Bereich gelten. Aber auch dort gibt es Optimierungsbedarfe...

BKK-Dachverband sieht Lauterbach in der Pflicht: Nachhaltige GKV-Finanzierung nur mit Strukturreformen

Angesichts des vorläufigen Finanzergebnisses der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) für 2023 mit einem Defizit von rund 1,9 Milliarden Euro, drängt der BKK-Dachverband auf echte Strukturreformen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird in die Pflicht genommen, der aktuellen Entwicklung strategisch gegenzusteuern. Nur so könne eine nachhaltige Finanzierung gewährleistet und massive Beitragssatzsteigerungen für die Versicherten vermieden werden. Die BKK-Vorständin Anne-Kathrin Klemm betont, dass es nicht mehr tragbar sei, weiterhin Kosten auf die GKV zu verlagern...

Der DGOU-Präsident Andreas Seekamp warnt vor einer zunehmenden Unterfinanzierung im Bereich der Kinderorthopädie. Die hohen Kosten und der Druck, der auf Kinderorthopäden und -unfallchirurgen lastet, könnten zu einer Abnahme spezialisierter Abteilungen und Zentren führen. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann betont die Bedeutung der Kinder- und Jugendmedizin bei der aktuellen Krankenhausreform. Kongresspräsident Robert Rödl fordert eine bessere Berücksichtigung der Kinderorthopädie und -unfallchirurgie bei der Neuausrichtung der kindermedizinischen Strukturen...

Hessens Gesundheitsministein Diana Stolz bezeichnet die Krankenhausreform als "größte gemeinsame Aufgabe" des Bundes. "Wir sind uns einig, dass der Bund die Kliniken bei der wirtschaftlichen Sicherung nicht im Regen stehen lassen darf", betonte Stolz. "Wir haben vor allen Dingen über die Situation der Kliniken in Hessen gesprochen und darüber, wie diese als Teil einer flächendeckenden, hochwertigen und bedarfsgerechten medizinischen Versorgung in Hessen aufgestellt werden müssen."...

Gehle trifft Alex W. Friedrich

In der aktuellen Folge der Video-Reihe „Gehle trifft …“ hat der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL), Dr. Hans-Albert Gehle, den Ärztlichen Direktor und Vorstandsvorsitzenden des Universitätsklinikums Münster (UKM), Univ.-Prof. Dr. Alex W. Friedrich, zu Gast. Die beiden Mediziner diskutieren über die Bedeutung der Infektiologie, Auswirkungen der Krankenhausreform und die Prämissen einer guten ärztlichen Weiterbildung.

Nach langem Streit zwischen Bund und Ländern hat der Vermittlungsausschuss eine Einigung zum Krankenhaustransparenzgesetz erzielt. Ein zentraler Bestandteil ist der geplante Transformationsfonds. Dieser soll Krankenhäuser bei Umstrukturierungen im Laufe der geplanten Reform finanziell unterstützen. Gefördert werden sollen künftig Vorhaben zur standortübergreifenden Konzentration akutstationärer Versorgungskapazitäten, die Umwandlung von Krankenhäusern zu sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen, die Bildung telemedizinischer Netzwerkstrukturen oder Zentrenbildung zur Behandlung von seltenen, schwerwiegenden oder komplexen Erkrankungen mit Hochschulkliniken und nicht universitären Krankenhäusern sowie die Bildung von Krankenhausverbünden und integrierten Notfallstrukturen. Auch die Schließung von Krankenhausstandorten oder das Teilen von Kliniken sollen durch den Transformationsfonds gefördert werden können. Die Ankündigung des Rückgriffs auf den Gesundheitsfonds sorgte jedoch zu deutlicher Kritik, insbesondere vonseiten der Krankenkassen...