„Auch wenn der Referentenentwurf zum KHVVG am Wochenende offenbar nur durchgestochen wurde und damit noch in vielerlei Hinsicht abänderbar bleibt: Das Gesetzgebungsverfahren war überfällig! Aber schon ist der Aufschrei groß: Die Krankenhäuser vermissen einen kurzfristigen Inflationsausgleich und die Ärzte fürchten eine unkontrollierte Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Behandlungen.

Auch unserer Sicht bleibt es kritisch, dass die Umgestaltung der Krankenhausstrukturen über den Gesundheitsfonds und damit über die Beitragszahlenden finanziert werden soll. Wenn auch der Minister den Länder erfreulicherweise das Schlupfloch verbauen möchte, ihren Anteil am Transformationsfonds aus den (viel zu geringen) Investitionsmitteln umzubuchen. Dass der GKV ab 2025 Effizienzgewinne bis zu 330 Millionen Euro und ab 2026 dann eine Milliarde Euro zufließen sollen, das ist doch angesichts der vielen Unwägbarkeiten sehr fraglich.“

Gesundheitsminister Karl Lauterbach setzt auf eine umfassende Reform der Krankenhäuser, aber entscheidende Aspekte bleiben unklar. Der Reform fehlt es an Überzeugungskraft, Klarheit und Lauterbach hat die Bundesländer am Ende doch nicht beteiligt...

Unions-Politiker äußern Bedenken über die geplanten Gesetzesvorhaben zur Klinikreform und werfen Karl Lauterbach vor, ohne ausreichende Abstimmung mit den Ländern zu handeln. Der Gesetzentwurf des Gesundheitsministers wird von der Unionsfraktion scharf kritisiert. Gesundheitssprecher Tino Sorge warnt vor einem weiteren Krankenhaussterben...

Das lange erwartete Organspende-Register ist in Deutschland online gegangen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bezeichnete dies als wichtigen Meilenstein, um mehr Organspenden zu ermöglichen. Das Register ermöglicht es Ärzten, die Spendebereitschaft eines potenziellen Organspenders schnell und zuverlässig zu ermitteln. In der Anfangsphase wird es den Organspendeausweis nicht ersetzen, bereitet jedoch den Weg für die Einführung der Widerspruchslösung. Laut Lauterbach ist die Widerspruchslösung der entscheidende Punkt, um die Zahl der Organspender langfristig zu erhöhen. Das Register ist über die Internetadresse organspende-register.de erreichbar.

Maximal 40 Minuten bis zur nächsten Klinik

ARD: Die Krankenhausreform in Deutschland wird konkreter. Ein Referentenentwurf sieht unter anderem ab 2027 jährlich zusätzliches Geld vor, etwa für Kinderstationen (288 Millionen Euro), Geburtshilfestationen (120 Millionen Euro), Schlaganfallstationen (35 Millionen Euro) und Intensivstationen (30 Millionen Euro). Auch die Universitätskliniken sollen mehr Geld bekommen. Krankenhäuser auf dem Land sollen zudem erhalten bleiben. "Die jährlichen Förderbeträge für bedarfsnotwendige ländliche Krankenhäuser werden erhöht", auf bis zu einer Million Euro pro Jahr und Krankenhaus, heißt es im Referentenentwurf ... hier

ZDF: Lauterbach nennt seine Krankenhausreform eine Revolution. Dass er am Anfang weder die Bundesländer noch die Krankenhausgesellschaft in die Planungen einbezogen hat, belastete den Reformprozess schwer ... hier

ÄrzteZeitung: Der Fahrplan für das Gesetz ist dicht getaktet. Am 22. März entscheidet sich, ob der Bundesrat beim Transparenzgesetz mitspielt. Die nicht zustimmungspflichtige Krankenhausreform soll spätestens am 24. April das Kabinett passieren, um zum 1. Januar 2025 im Gesetzblatt zu stehen. Im März 2025 sollen dann Rechtsverordnungen weitere Einzelheiten regeln ... hier

Spiegel: Laut Referentenentwurf sollen Stationen der Inneren Medizin und der Allgemeinen Chirurgie in höchstens 30 Minuten per Auto erreichbar sein. Für die übrigen Leistungsgruppen soll die Fahrzeit maximal 40 Minuten betragen ... hier

GMX: Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte am Samstag zu AFP, Lauterbach mache "seine Reform am Reißbrett und mit dem Rechenschieber". Es fehle "der Blick in die Praxis und auf den Patienten" ... hier

Merkur: Tino Sorge (CDU/CSU) kritisiert: „Die Vorschläge zur Finanzierung sind völlig unausgegoren und führen vor Ort zu weiterer Verunsicherung. Das Kliniksterben geht ungehindert weiter.“ Judith Gerlach (CSU) wirft Lauterbach vor, er habe „ein weiteres Mal die Länder nicht vorab einbezogen“. Der SPD-Politiker wolle „seine Sicht auf die Reform mit aller Macht durchdrücken“. Gerald Gaß DKG) vermisst im Entwurf „eine wirksame wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser als Inflationsausgleich im Jahr 2024“ ... hier

Die Geschäftsführerin der Kreisklinik Groß-Gerau, Prof. Erika Raab, klagt gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf Schadensersatz in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Raab wirft der Bundesregierung vor, ihrer Verpflichtung nicht nachzukommen, dem Krankenhaus ausreichend finanzielle Mittel bereitzustellen, was zu einem millionenschweren Minus geführt habe. Dieser Schritt unterstreicht die finanzielle Notlage, mit der viele Krankenhäuser in Deutschland konfrontiert sind. Raab kritisiert: „Ich versuche Strukturmängel im Gesundheitssystem aufzufangen. Es gibt weniger Hausärzte, immer mehr Pflegeheime machen dicht. Die Patienten kommen dann in die Klinik – ohne dass die Betreiber ausreichend bezahlt werden.“ ...

Bayerns Gesundheitsministerin Gerlach: 'Lauterbachs Vorgehen ist stillos und zerstört Vertrauen'

Judith Gerlach hat die Kommunikation des Bundesgesundheitsministeriums zur Krankenhausreform scharf kritisiert. Sie bemängelt, dass Bundesminister Karl Lauterbach seine Pläne allein über die Medien kommuniziert habe, anstatt wie versprochen zunächst die Länder einzubinden. Auch von Unionspolitikern kam scharfe Kritik am Referentenentwurf aus dem Haus von Lauterbach. Politiker der Ampel-Koalition verteidigen hingegen die Pläne, nach denen Krankenhäuser nicht mehr aus Umsatzgründen möglichst viele Patientinnen und Patienten behandeln sollen...

Der Referentenentwurf zur Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stößt auf heftige Kritik der Hausärztinnen und Hausärzte. Der Entwurf sieht vor, dass Krankenhäuser regelmäßig in die hausärztliche Versorgung einsteigen dürfen. Die Hausärzteverbände warnen vor einer "Verstationärung" der ambulanten Versorgung und fordern Lauterbach auf, diese "versorgungspolitische Geisterfahrt" zu stoppen. Sie befürchten massive negative Auswirkungen auf die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung und eine Rosinenpickerei seitens der Krankenhäuser...

Die Debatte über die Krankenhausreform des Bundes zieht sich bereits seit geraumer Zeit hin. Jetzt richten die bayerischen Landkreise auch ihren Blick auf Markus Söder. In einem Schreiben an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnen die bayerischen Landkreise vor möglichen dramatischen Defiziten und drohenden Krankenhausschließungen infolge der Bundeskrankenhausreform...

Im Rahmen des SpiFa-Fachärztetages 2024 machte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) deutlich, dass er sich weiterhin für mehr Medizinstudienplätze einsetzen will. Lauterbach kündigte an, zeitnah einen „offensiven Vorschlag“ zum Ausbau der Medizinstudienkapazitäten vorzulegen. Er bat gleichzeitig die Ärzteschaft, argumentative Unterstützung gegenüber den Bundesländern zu leisten, da diese insbesondere Einwände bezüglich der entstehenden Kosten äußern könnten...

Auf der "29. Plattform Gesundheit" der IKK wurde über mögliche Strategien zur Bewältigung des demografischen Wandels gesprochen. Dem deutschen Gesundheitswesen droht in naher Zukunft ein massiver Fachkräftemangel, mit immer weniger Personal und immer mehr Patienten...

Am Freitag wurde im Landtag ein Antrag der CDU-Fraktion beraten, der den dringenden Aufbau eines flächendeckenden Netzes zur Behandlung von Herzinfarkten sowie die Einführung einheitlicher Qualitätsstandards für Herzkatheterlabore rund um die Uhr fordert. Christoph Zippel, CDU-Gesundheitspolitiker, betonte die Notwendigkeit, diese Maßnahmen in die Krankenhausplanung der Landesregierung zu integrieren, unter Verweis auf die überdurchschnittlich hohe Sterblichkeitsrate bei akutem Herzinfarkt in Thüringen...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat im ZDF die geplante Krankenhausreform verteidigt. Entgegen häufiger Kritik werde diese vor allem kleinen Krankenhäusern zugutekommen, so Lauterbach. Ohne die Reform hätten diese "keine Perspektive". Mit der Reform sollen kleine Kliniken auf dem Land eine "Vorhaltepauschale" erhalten, unabhängig von den Fallzahlen. Zudem sollen Spezialkliniken ausgebaut werden, um eine bessere Versorgung bei großen Operationen zu gewährleisten...

Klinikgeschäftsführerin Prof. Erika Raab reichte heute vor dem Landgericht Darmstadt Klage gegen Karl Lauterbach als Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland ein. Anfang Januar hatte die Kreisklinik Groß-Gerau ihr geplantes Klageverfahren veröffentlicht. Als Grund für den rechtlichen Schritt sieht die Kreisklinik Groß-Gerau einen Verstoß gegen das Krankenhausfinanzierungsgesetz. Hiernach ist die Bundesregierung verpflichtet, die auskömmliche Finanzierung von Krankenhäusern als Teil der Daseinsvorsorge zu gewährleisten.

Aufgrund der zunehmenden wirtschaftlichen Belastung schreiben in ganz Deutschland die Krankenhäuser mehrheitlich rote Zahlen. Nach einer ersten Insolvenzwelle im Jahr 2023 erwartet die Branche für 2024 die nächste Rekordpleite im Markt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft rechnet mit bis zu 80 Klinik-Insolvenzen in diesem Jahr – doppelt so viele wie im Vorjahr.

Eigentlich ist das Ziel eine funktionierende Versorgung. Doch aktuell überlagern die Diskussionen auf Bundesebene die Bemühungen um konstruktive Gespräche über die Krankenhausreform. Der Parlamentarische Abend der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein (KGSH) zeigt dies einmal mehr...

Die Bürgermeister Oliver Götsch und Volker Mendel besuchten das evangelische Krankenhaus Dierdorf/Selters (KHDS) und tauschten sich mit den Verantwortlichen aus. Dabei betonten sie die Bedeutung des KHDS für die flächendeckende medizinische Versorgung in der Region. Mit zwölf Facharztpraxen und einer allgemeinmedizinischen MVZ-Praxis trägt das KHDS auch zur ambulanten Versorgung bei. Als wichtiger Bestandteil des Projektes "Gesundheitsversorgung in der Raiffeisenregion" ist das KHDS ein geschätzter Ratgeber für die Servicestelle, die derzeit eingerichtet wird. Alle Beteiligten sind sich einig, dass ein gemeinsames, patientenorientiertes Handeln aller Akteure notwendig ist, um die Gesundheitsversorgung in der Region weiter zu verbessern...

Ein Sonderförderprogramm, das den Beispielen aus anderen Bundesländern folgt, wird von der FDP Saar für die Unterstützung der Krankenhäuser im Saarland verlangt. Die Kliniken im Saarland sehen sich weiterhin mit Finanzierungslücken konfrontiert, die nicht nur ihre Existenz bedrohen, sondern auch zu Sparmaßnahmen und Schließungen führen können, welche durch den Personalmangel langfristig negative Auswirkungen haben...

Die Krankenhausreform lässt auf sich warten, doch viele Kliniken stehen bereits jetzt vor dem Aus. Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert eine Übergangslösung vom Bund, um das Krankenhaussterben zu verhindern. SPD-Gesundheitspolitikerin Ruth Waldmann erinnert stattdessen an ein Wahlversprechen von Markus Söder (CSU). Die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Ansbach fürchten um ihre flächendeckende Gesundheitsversorgung...

Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) macht darauf aufmerksam, dass der neue Bayerische Krankenhausplan 2024 die Anpassung der Kliniken im Bundesland an veränderte Rahmenbedingungen und Bedürfnisse zeigt. Roland Engehausen, der Geschäftsführer der BKG, erläutert: „Es erfolgte eine Anpassung auf neue Leistungsanforderungen etwa durch den Ausbau von Kapazitäten in der insbesondere teilstationären psychosomatischen Versorgung. In anderen Leistungsbereichen, wie der stationären Allgemeinchirurgie, gab es erste stationäre Kapazitätsrückgänge, auch weil ambulante Operationen verstärkt möglich sind“...

Offener Brief der 16 Krankenhausgesellschaften der Länder an den Bundesminister Professor Dr. Lauterbach

Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach,

mit großer Empörung haben wir Ihren Vorwurf der „Hetze“ und Ihre Gleichsetzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft mit der Argumentation der AfD zur Kenntnis genommen. Diese Entgleisung ist der Tiefpunkt in Ihrer andauernden Diffamierung der Deutschen Krankenhausgesellschaft und ihrer hochrangigen Vertreter. Sie treffen damit uns alle, die wir die DKG tragen.

Seit Beginn Ihrer Amtszeit haben Sie jedes Angebot von uns für einen konstruktiven Dialog und eine aktive Mitwirkung an der von Ihnen geplanten Krankenhausreform ausgeschlagen. Stattdessen mussten wir uns wiederholt Ihren Lobbyistenvorwurf gefallen lassen, obwohl Sie wissen, dass die Deutsche Krankenhausgesellschaft der vom Gesetzgeber bestimmte Selbstverwaltungsträger für die deutschen Krankenhäuser und damit für die flächendeckende Gesundheitsversorgung ist, und damit legitimer und vom Gesetz bevollmächtigter Vertreter der deutschen Krankenhäuser gegenüber der Politik.