Neuer Entwurf für Krankenhausversorgungsgesetz stößt auf gemischte Reaktionen

Das Anhörungsverfahren für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) hat offiziell begonnen, und die Diskussionen rund um die geplante Krankenhausreform nehmen weiter Form an. Der Gesetzentwurf, der bereits Mitte März veröffentlicht wurde, bleibt in seiner aktuellen Fassung unverändert und bringt eine Mischung aus Zustimmung und Kritik von verschiedenen Seiten. Während Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach optimistisch bleibt und auf eine baldige Verabschiedung im Bundeskabinett hofft, äußern Krankenkassen sowohl Lob für die Zielsetzungen zur Behandlungsqualität als auch Kritik an den Finanzierungsplänen des Transformationsfonds. Die Krankenhausplanung soll stärker am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet werden, doch die Kritiker bemängeln eine zu vage Formulierung bei der Umsetzung der notwendigen Verbesserungen...

Der neueste Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung (GVSG) löst breite Diskussionen aus.

Kritik kommt vor allem von Vertretern der Primärversorgung, die das Streichen innovativer Ansätze wie Gesundheitsregionen und Versorgungszentren bedauern. Während einige Krankenkassen die Absage an die Finanzierung zusätzlicher Medizinstudienplätze begrüßen, sehen andere darin einen Rückschritt. Der Fokus auf Hausärzte und die angestrebte Entbudgetierung stehen im Zentrum der Auseinandersetzungen, wobei auch hier die Meinungen auseinandergehen. Das GVSG bleibt ein polarisierendes Thema im Gesundheitssektor...

Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Kliniken haben vor der Bundespressekonferenz scharfe Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geübt. Sie warnten vor "dramatischen Versorgungslücken" und warfen ihm Dialogunfähigkeit sowie einen Trend zur Institutionalisierung vor, der die Freiberuflichkeit gefährde...

Eine Grundlage, die noch ausführlicher Diskussion bedarf

Nach langer Verzögerung liegt nun offiziell der Referentenentwurf für ein Krankenhausversorgungs­verbesserungsgesetz (KHVVG) vor, mit dem die Krankenhausversorgung grundlegend reformiert werden soll. „Es ist gut, dass wir jetzt eine Grundlage für die weitere Diskussion haben, auch wenn dieses Gesetz offensichtlich ausschließlich die Handschrift des Bundesgesundheitsministeriums trägt. Denn entgegen der ursprünglichen Planung wurden die Bundesländer nicht an der Formulierung beteiligt und das Vorhaben soll offensichtlich durchgepeitscht werden“, stellt Achim Neyer, Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen, fest. Der 186 Seiten lange Gesetzentwurf enthalte eine Vielzahl von sehr komplexen Regelungen, die ausführlich analysiert und bewertet werden müssten. „Eine Krankenhausreform ist wichtig und notwendig und beispielsweise die Umstellung der Krankenhausplanung auf Leistungsgruppen wird auch grundsätzlich von allen Beteiligten unterstützt. Wir wissen, dass die heutigen Strukturen nicht erhalten werden können. Wir müssen jedoch aufpassen, dass mit der Komplexität durch die Verknüpfung mit der Vorhaltefinanzierung nicht unvorhersehbare Konsequenzen auftreten und die Krankenhausversorgung gefährdet wird,“ ist Neyer überzeugt.

Zum stark veränderten Referentenentwurf eines Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) und zum nun offiziellen Referentenentwurf für ein Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

„Es ist gut, dass in dem nun offiziellen Referentenentwurf des GVSG auf die Finanzierung zusätzlicher Medizinstudienplätze durch die Krankenkassen verzichtet wird. Auch die Gesundheitskioske sind entfallen - das ist eine richtige Entscheidung. Aufgaben der allgemeinen Daseinsfürsorge, für die der Staat aufzukommen hat, dürfen nicht den Versicherten und Arbeitgebern in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgebürdet werden.

Der Entwurf aus den Bundesgesundheitsministerium zum Versorgungsgesetz hat es ins Stellungnahmeverfahren geschafft. Die KBV zeigt sich erleichtert über die Streichung der Gesundheitskioske. Es werden aber auch Stimmen über vergebene Chancen laut...

Der Umbau der stationären Versorgung schreitet voran. Doch er bleibt umstritten. Während Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Krankenhausreform auf einem guten Weg sieht, warnt die Deutsche Krankenhausgesellschaft vor Versorgungsengpässen und langen Wartezeiten...

Bei einer Besprechung mit einer Reihe von Verbänden aus dem Gesundheitswesen im Bundesgesundheitsministerium am 11. April ist deutlich geworden, dass es nach wie vor erhebliche Bedenken gegen den von Gesundheitsminister Lauterbach vorgelegten Gesetzentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz gibt. Mehrere Vertreter forderten bei dem Gespräch eine umfassende und bundesweite Auswirkungsanalyse zu den zu erwartenden Umbrüchen in der Krankenhauslandschaft.

Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gaß:

"Es kann nicht sein, dass der Bundesgesundheitsminister mit seiner Reform große Umbrüche und massive Einschnitte in der Krankenhauslandschaft vorbereitet, die nach Inkrafttreten des Gesetzes praktisch unumkehrbar sind, ohne dass die Öffentlichkeit, die Bundestagsabgeordneten und die Länder über deren Auswirkungen vorab umfassend informiert werden. Der Hinweis des Ministers, dass er derartige Auswirkungsanalysen nicht vorlegen könne und dies die Bundesländer jeweils für ihre eigenen Planungen erledigen müssten, sind untaugliche Versuche, von diesem Blindflug durch die „Revolution“ abzulenken. Selbstverständlich ist es möglich und vor allem notwendig, die zahlreichen neuen Vorgaben des Bundes, die die Krankenhäuser zukünftig erfüllen müssen, um überhaupt noch Patientenversorgung anbieten zu können, in ihren Auswirkungen auf die Krankenhauslandschaft zu simulieren.

Eine gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Deutschland ist heute eine Selbstverständlichkeit.

Damit das auch in Zukunft so bleibt, müssen die knappen Ressourcen effizient eingesetzt werden. Darüber hinaus ist es eine gemeinschaftliche gesellschaftliche Aufgabe, zu prüfen, ob die Versorgungs- und Sicherstellungsaufträge der Leistungserbringer mit den gewachsenen Strukturen und Prozessen im Gesundheitswesen erbracht werden können.

Die Diakonie Deutschland und der Deutsche Evangelische Krankenhausverband fordern, Patientinnen und Patienten wieder in den Mittelpunkt der stationären Versorgung zu rücken und als Souveräne ihrer Gesundheitsversorgung zu respektieren.

Um diesem Anspruch gerecht zu werden, ist eine sachgerechte Ausfinanzierung der gesundheitlichen Versorgung eine zwingende Voraussetzung. Von entscheidender Bedeutung sind daher die wirtschaftlichen Themen Finanzierung und Liquidität. Die aktuelle wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser ist prekär...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet bundesweit mit der Schließung von weiteren kleinen Krankenhäusern. Gleichzeitig hat das Land Sachsen-Anhalt mit der Übernahme des 114-Betten-Hauses in Seehausen jetzt ein deutliches Signal gesetzt. Noch eine Schließung im Landkreis soll vermieden werden...

Für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach scheint Künstliche Intelligenz die Essenz eines digitalisierten Gesundheitswesens zu sein. Bei der Eröffnung der Health-IT-Messe DMEA in Berlin hat er diesen Standpunkt bekräftigt...

Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach angestrebte Klinik-Reform droht an seiner mangelnden Kommunikationsfähigkeit zu scheitern. Statt sofort nach Amtsantritt Gespräche mit den Gesundheitspolitikern zu führen, setzte Karl Lauterbach auf die Berufung einer Expertenkommission, um die Schwerpunkte einer Krankenhausreform zu benennen. Das verzögerte den Prozess unnötig. Eine solche Liste hätte auch von seinen eigenen Fachleuten erstellt werden können...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schlägt eine innovative Veränderung im deutschen Gesundheitssystem vor: die Schaffung einer neuen Arztart, die gleichzeitig in der Klinik und als Vertragsarzt tätig sein kann. Die Idee zielt darauf ab, die starren Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung zu überwinden und unterstützt die Ambulantisierung der medizinischen Versorgung. Mit diesem Schritt möchte Lauterbach auf den Ärztemangel reagieren und mögliche Interessenskonflikte, wie die Selbstüberweisung ins Krankenhaus, adressieren. Weitere Details zu diesem Vorhaben stehen noch aus...

Gerald Gaß, Vorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft, sieht die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach angestrebte Krankenhausreform vor dem Scheitern. Neben dem Fehlen eines abgestimmten Entwurfs kritisiert er die ineffektive Vorhaltefinanzierung und die durch die Reform entmachteten Länder in der Krankenhausplanung. Zusätzlich bemängelt Gaß die neuen Übermittlungspflichten der Kliniken, die wenig Mehrwert bieten, und die unklare Umsetzung des Klinik-Atlas, der die Qualität der Häuser transparent machen soll...

Bayerns Kliniken packen es an – Strukturwandel muss jetzt gestaltet werden. Finanzielle Ausstattung der Kliniken entscheidet aber darüber, ob ein Kahlschlag der Versorgung droht.

Unter dem Titel „Klarheit schaffen. Schaden begrenzen. Strukturwandel gestalten. Menschen mitnehmen.“ stellte die BKG heute im Münchner Presseclub den diesjährigen Bayerischen Krankenhaustrend vor.

Aus Sicht der BKG wäre es dringend nötig, dass sich Bund und Länder auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage für die Krankenhausreform einigen, damit die Krankenhäuser Planungssicherheit haben. Die BKG bedauerte, dass der Bund jetzt zunächst nur einen Rahmen der Reform im Alleingang durchsetzen will. Erst 2025 sollen Struktur- und Personalvorgaben für Leistungsgruppen gemeinsam mit den Ländern mittels einer Rechtsverordnung geregelt werden.

Auf der gestrigen Pressekonferenz betonte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dass die Krankenhausreform im Zeitplan liegt. Er äußerte sich optimistisch über den Fortschritt. Nach Gesprächen mit kommunalen Spitzenverbänden hob er hervor: „Die Kommunen erwarten die Reform“ und stünden entsprechend hinter dem Vorhaben...

Die Umgestaltung der Krankenhauslandschaft steht bevor. Im Mai könnte der Startschuss für Online-Informationen zu jeder Klinik erfolgen, gefolgt von einer Transparenzinitiative im Herbst. Dennoch ist die Reform noch nicht abgeschlossen. Verschiedene Länder, darunter Bayern, bringen ihre Forderungen ein...

Verwaltungsrat der IKK classic kritisiert Referentenentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG)

Gute Ansätze, aber zu unkonkrete Umsetzungsverpflichtungen für Länder und Krankenhäuser bei hohen finanziellen Risiken für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Das ist das Fazit des Verwaltungsrates der IKK classic, der sich in seiner heutigen Sitzung mit den Inhalten des inoffiziell bekannt gewordenen Referentenentwurfs zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) befasste. „Die Reform muss die Strukturen so vorbereiten, dass dauerhaft eine hohe Behandlungsqualität sichergestellt werden kann und dem Fachkräftemangel begegnet wird“, sagt Helmut Dittke, Verwaltungsratsvorsitzender der IKK classic. „Wir befürchten, dass aufgrund der vielen geplanten Ausnahmeregelungen kein echter Wandel in der Krankenhauslandschaft angestoßen wird.“ Es gebe zu viele Möglichkeiten für die Krankenhäuser, die Voraussetzungen für die Vorhaltekostenfinanzierung und Leistungsgruppenzuordnung nur auf dem Papier und damit zu Lasten der Versicherten und einer echten Strukturverbesserung zu erreichen.

Nach den Vorstellungen des Bundesgesundheitsministers könnten sich die Veränderungen für Patienten und Länder bald konkret zeigen. Wichtige Aspekte seiner Reformen sollen bald umgesetzt werden. Bereits im Mai sollen Patienten Zugang zum neuen Online-Klinik-Atlas haben...

Am Donnerstag um 16 Uhr wird in Berlin ein Spitzengespräch zwischen Bund, Ländern und Gesundheitsverbänden zur geplanten Krankenhausreform stattfinden. Der Hintergrund: die wirtschaftlich schwierige Lage vieler Krankenhäuser. Niedersachsens Gesundheitsminister kündigte heute an, er wolle bei dem Treffen auf mehr Geld für die Kliniken noch in diesem Jahr dringen...