Anlässlich der Anhörungen der Länder und der Verbände zum Referentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung im Bundesministerium für Gesundheit Anfang dieser Woche bekräftigen das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium und die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. gemeinsam ihre ablehnende Haltung zu zentralen Elementen der Reform.

Hierzu erklärt der Vorstandsvorsitzende des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi), Dr. Dominik von Stillfried:

Viel Licht, wenig Schatten: Insgesamt liegt mit dem Referentenentwurf ein Gesetzentwurf vor, der mit kleineren Anpassungen als konsistente Erweiterung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) implementiert werden und damit zu einer höheren Effizienz in der Akut- und Notfallversorgung beitragen kann. ...

Für Menschen in Not ist es unerheblich, ob die helfende Ärztin in einer ambulanten Arztpraxis oder in einer Klinik arbeitet. Menschen gehen dorthin, wo sie Hilfe erwarten. Gleichzeitig hat die Notfallversorgung mit großen Problemen zu kämpfen: Verstopfte Notaufnahmen in den Krankenhäusern, unnötige Krankenhausaufnahmen und Rettungsfahrten in Krankenhäuser, die für den Notfall nicht gerüstet sind. Es wird höchste Zeit, dass die Notfallversorgung in Deutschland reformiert wird ...

Vor allem das Pflegekräftestärkungsgesetz stößt beim Chef der Krankenhausholding Helios Health, Francesco De Meo, auf Gegenwind ...

DKG zur Reform der Notfallversorgung

Das Konzept von Bundesminister Spahn zur Reform der ambulanten Notfallversorgung muss für den Krankenhausbereich grundsätzlich überarbeitet werden, erklärte Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) anlässlich der Anhörung im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zu diesem Gesetzgebungsvorhaben. Weil die niedergelassenen Ärzte mit den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) personell und organisatorisch die ambulante Notfallversorgung nicht bedarfsgerecht sicherstellen können, sind die Ambulanzen der Krankenhäuser mit mehr als 11 Millionen Notfällen jährlich die maßgeblichen Anlaufstellen für Patienten und Rettungsdienste in den Städten und Regionen ...

Reduzierung von Betten, Kliniken und Notaufnahmen führt zu massiven Versorgungsproblemen in plötzlich auftretenden Notlagen

Berlin, den 14. Februar 2020. Deutschlands Gesundheitswesen ist auf eine medizinische Notlage, von der viele Menschen binnen kürzester Zeit betroffen sein können, nicht ausreichend vorbereitet. Darauf weist der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) aus aktuellem Anlass hin: „Es ist höchste Zeit, dass die Politik diese Gefahr erkennt und entsprechend handelt. In den letzten zwei Jahren hat sich die Situation durch Entscheidungen des Gesetzgebers weiter verschärft. Mit dem aktuellen Gesetzesvorhaben zur Reform der Notfallversorgung wird sie noch deutlich größer“, warnt VKD-Präsident Dr. Josef Düllings ...

Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler begrüßt die vom Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM) verkündete Entscheidung, die Sana Kliniken AG als Geschäftsführung einzusetzen.

Die Krankenhäuser des GKM seinen für die gesundheitliche Versorgung der Menschen in der Region sehr wichtig. Deshalb sei es unerlässlich, jetzt mit einer kompetenten Geschäftsführung schnell wieder Kontinuität zu gewinnen und die Krankenhäuser gut für die Zukunft aufzustellen ...

Vorteile von Konzentration und Spezialisierung werden erkannt

Das Kriterium der Wohnortnähe spielt bei der Auswahl eines Krankenhauses nur eine nachgeordnete Rolle: Auf einer Liste mit zehn Auswahlkriterien landet die Wohnortnähe nur auf Platz sieben. Das ergab eine Forsa-Umfrage unter gesetzlich Krankenversicherten, die jüngst im Auftrag des Verbandes der Ersatzkassen durchgeführt wurde ...

vdek, BKKen und IKKen: Grundlagen für fairen Wettbewerb zwischen den Kassen werden geschaffen - Massive Einschnitte in Rechte der Selbstverwaltung konnten verhindert werden

Durch das heute im Bundestag verabschiedete „Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz“ (GKV-FKG) wird der Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich gestärkt. Das erklären der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), der BKK Dachverband e.V. und der IKK e.V. gemeinsam in Berlin. Das Bündnis begrüßt ausdrücklich, dass das Parlament die im GKV-FKG vorgesehene Reform des Finanzausgleichs der Kassen (Morbi-RSA) als Gesamtpaket beschlossen hat ...

Der Bundestag stimmt heute in 2./3. Lesung über das Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der GKV (GKV-FKG) ab. Der AOK-Bundesverband begrüßt insbesondere, dass die umstrittene Verschärfung des Diagnoseverbots in Versorgungsverträgen gestrichen werden soll. Damit gehen die Änderungsanträge über das hinaus, was in der Bundestagsanhörung im Dezember 2019 als Kompromissvorschlag genannt wurde. "Offenbar hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass eine solche Regelung versorgungspolitisch absolut kontraproduktiv ist und vielen sinnvollen Versorgungsverträgen den Garaus gemacht hätte", sagt Vorstandsvize Jens Martin Hoyer. Positiv bewertet die AOK auch, dass die geplante Datenmeldung zur Differenzierung von Haus- und Facharzt-Diagnosen wegfallen soll ...

Entgegen den Behauptungen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) ist die aktuell von ihr angekündigte Neustrukturierung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Rheinland-Pfalz nicht mit der Landesregierung abgestimmt.

Zudem ist der für die geplante Schließung von vier Bereitschaftsdienstzentralen unter anderen genannte Grund, das Land leiste hier im Gegensatz zum stationären Sektor keine finanzielle Unterstützung, falsch. Eine Finanzierung des Bereitschaftsdienstes, also der hausärztlichen Versorgung außerhalb der Sprechstundenzeiten, mit Landesmitteln ist nicht zulässig; es gibt keine rechtliche Grundlage dafür. Auch der Landesrechnungshof hatte in seiner Prüfung der Krankenhausfinanzierung deutlich gemacht, dass eine Finanzierung der Bereitschaftspraxen mit Landesmitteln unzulässig ist ...

Gesetzentwurf Notfallversorgung

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat Anfang Januar 2020 einen Referentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Ziel ist es, die Bereiche der ambulanten, stationären und rettungsdienstlichen Notfallversorgung, die zurzeit noch weitgehend voneinander unabhängig agieren, zu einem verbindlichen System der integrierten Notfallversorgung auszubauen. Hiervon verspricht sich das BMG insbesondere eine bedarfsgerechtere und damit auch wirtschaftlichere Versorgung der Patienten, wie es im Gesetzentwurf heißt. Denn derzeit nähmen viele Patienten die Notfallambulanzen der Krankenhäuser in Anspruch, obwohl ihre Beschwerden keine stationäre Versorgung erforderten und sie auch in den Praxen der Vertragsärzte oder vom kassenärztlichen Bereitschaftsdienst versorgt werden könnten. 

Zum wiederholten Male haben die Grünen nachgefragt, was denn wohl mit den Patientenrechten würde. Doch die Beantwortung blieb ein ums andere Mal schwammig formuliert. Man könnte der GroKo tatsächlich "aussitzen" unterstellen. Andererseits könnte man sagen, Gesundheitsminister Spahn musste sich entscheiden, welche der vordringlichen Themen Vorrang hat ...

Die Diakonie Deutschland und der Deutsche Evangelische Krankenhausverband e.V. (DEKV) und seine Mitglieder übernehmen eine aktive Rolle in der Sicherung der stationären und ambulanten Notfallversorgung in Deutschland.

Wir erachten es für notwendig, dass eine Neureglung der Notfallversorgung von der Bundesregierung grundsätzlich angegangen wird. Die Gestaltung der Notfallversorgung nimmt eine Schlüsselrolle bei einer Weiterentwicklung einer bedarfsgerechten und qualitätsorientierten Gesundheitsversorgung ein. Alle Reformbemühungen zur Überwindung von Sektorengrenzen und einer vertieften Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und Kassenärztlichen Vereinigungen bei der ambulanten Notfallversorgung sind wünschenswert und notwendig. Nur eine flächendeckende und hochwertige, qualifizierte Notfallversorgung in Verbindung mit einer sinnvollen Patienten- und Ressourcensteuerung ermöglicht, Krankenhausstrukturen zukunftsfähig und robust auszugestalten ...

Das mit dem Referentenentwurf vorgelegte Reformvorhaben zielt auf eine integrierte Notfallversorgung, die durch eine verbindliche Kooperation aller handelnden Akteure des Rettungsdienstes, der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Krankenhäuser erreicht werden soll. Dieses Ziel wird vom Marburger Bund unterstützt. Bereits im Mai 2017 haben wir Eckpunkte für eine Strukturreform der medizinischen Notfallversorgung vorgelegt, die auf eine Entlastung der Krankenhausnotaufnahmen durch eine bessere Steuerung der Patientenversorgung zielt. Hierfür bedarf es aus unserer Sicht einer guten Verknüpfung der Sektoren und einer integrativen ärztlichen Tätigkeit ...

Bundesgesundheitsminister Spahn: „Intensivpflege wird besser“

Intensiv-Pflegebedürftige sollen besser versorgt, Fehlanreize in der Intensivpflege beseitigt und die Selbstbestimmung der Betroffenen gestärkt werden. Das sind die Ziele des Entwurfs eines „Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, GKV-IPReG). Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am 12.02.2020 beschlossen ...

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wird auch im Jahr 2020 eine Vielzahl von gesetzlichen Aufträgen erfüllen und Beratungen zu neuen Themen aufnehmen. Die folgende Übersicht stellt eine Auswahl von Aufgaben dar, die neben der routinemäßigen Fortschreibung und Aktualisierung der Richtlinien und Regelungen des G-BA bearbeitet werden ...

Lesen Sie dazu auch den Beitrag im Deutschen Ärzteblatt: hier

IPREG verbessert Patientenversorgung mit Reha-Leistungen

Gestern hat das Bundeskabinett den Entwurf des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPREG) beschlossen. Der BDPK begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts als einen wichtigen Schritt zur Sicherung einer leistungsfähigen und hochwertigen Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten mit Leistungen der medizinischen Rehabilitation ...

Pflegenotstand muss mit spürbarer Begrenzung und Verzicht auf Leiharbeit begegnet werden − Berliner Krankenhäuser begrüßen Senatsbeschluss zur Bundesratsinitiative zur Eindämmung von Leiharbeit in der Pflege

Berlin ist von Leiharbeit deutlich stärker betroffen als der Bundesdurchschnitt. Nach Einschätzung der Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) beträgt der Anteil von Leiharbeitskräften in Berlin durchschnittlich 7 %, auf manchen Stationen sogar bis zu 30 %. Leiharbeit in der Pflege in Berlin gefährdet Pflegequalität, Versorgungssicherheit und Patientensicherheit – Krankenhäuser fordern aufgrund des hohen Prozentsatzes politische Unterstützung, bis hin zum Verbot von Leiharbeit in der Pflege ...

Düsseldorf, den 10. Februar 2020. Die Pflege ist auch 2020 wieder eines der zentralen Themen. Das MDK-Reformgesetz beispielsweise ist im Januar in Kraft getreten. Da hat es mächtig Kritik gegeben. Nur eines von vielen Themen, über die wir mit Silvia Grauvogl und Patricia Drube vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) im großen DMRZ.de-Interview gesprochen haben ...