Mit der Veröffentlichung des überarbeiteten Referentenentwurfs zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) gibt es eine konkrete Diskussionsgrundlage. Die IKK classic steht weiterhin hinter einer praxistauglichen und bedarfsorientierten Krankenhausreform, die dringend notwendig ist.

„Die Veröffentlichung des überarbeiteten Referentenentwurfs zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) war überfällig“, sagt Frank Hippler, Vorstandsvorsitzender der IKK classic. „Nachdem monatelang nur diffuse Arbeitsstände bekannt waren, gibt es nun endlich eine konkrete Diskussionsgrundlage.“ Die IKK classic stehe weiterhin hinter der Krankenhausreform. Sie sei dringend notwendig. „Die Reform muss praxistauglich sein und sich an den ursprünglichen Zielen der Regierungskommission orientieren. Wir brauchen eine echte Strukturkonzentration als Voraussetzung für spürbare Qualitätsverbesserungen.“

Die im Referentenentwurf formulierten Ziele sind aus Sicht der IKK classic nachvollziehbar. „Zu diskutieren ist, ob die skizzierten Maßnahmen geeignet sind, diese zu erreichen. Um bestmögliche Synergieeffekte für die Gesundheitsversorgung zu erzielen, muss die Krankenhausreform stärker gemeinsam mit der Notfallreform, dem Rettungsdienst und dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) gedacht werden“, so Hippler.

Die im Referentenentwurf enthaltenen Fördertatbestände für den Transformationsfonds haben aus Sicht der IKK classic durchaus das Potenzial, eine deutliche Strukturkonzentration zu schaffen. Nicht akzeptabel sei dagegen die geplante Finanzierung der Reform...

Gesundheitsminister Lauterbach hat mit den jüngsten Änderungen an seiner Krankenhausreform Empörung bei den Hausärzten ausgelöst, die von einer 'Verstationierung' zu Lasten der Praxen sprechen. Die geplanten Maßnahmen stoßen auf heftige Kritik und werden als 'Geisterfahrt', 'Unsinn' oder 'Dammbruch' bezeichnet....

Die Gesundheits- und Sozialunternehmen in Deutschland sind im Umbruch. Nie war die Veränderung der Branche so dynamisch, so massiv und so unsicher. Nur mit Weitblick, Mut und Veränderungswillen lassen sich die bevorstehenden Aufgaben gemeinsam lösen. Das Regionale Steuerungsboard der BBT-Region Koblenz-Saffig hat sich gemeinsam der strategischen Zielsetzung der Einrichtungen angenommen. Doch was bedeutet dies konkret für die Mitarbeitenden? Diese und viele weitere Fragen beantworten die beiden Regionalleitern Frank Mertes und Jérôme Korn-Fourcade...

Der Referentenentwurf für das Krankenhausversorgungs­verbesserungsgesetz (KHVVG) enthält erstmals konkrete Details und Qualitätskriterien für fünf spezifische Leistungsgruppen. Diese sollen neben den bereits in der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen (NRW) übernommenen Gruppen eingeführt werden. Zu diesen gehören Infektiologie, spezielle Kinder- und Jugendchirurgie, spezielle Traumatologie, spezielle Kinder- und Jugendmedizin sowie Notfallmedizin...

Andreas Storm, der Leiter der DAK Krankenkasse, äußert Bedenken hinsichtlich der Finanzierung der Krankenhausreform von Karl Lauterbach und prognostiziert Beitragssteigerungen. Er hält die Finanzierungsstruktur für verfassungsrechtlich fragwürdig...

Die Grünen, die Linke und die AfD äußern im Landtag Bedenken hinsichtlich der Geburtshilfe-Versorgung im ländlichen Raum. Gesundheitsministerin Köpping hingegen ist der Meinung, dass die Situation in Sachsen nicht schlecht sei...

Der DGB Bayern sieht in der Einigung zum Krankenhaustransparenzgesetz einen wichtigen Schritt zur notwendigen Krankenhausreform, kritisiert aber die Finanzierungsstruktur: „Die Finanzierung ist allerdings fatal gelöst und geht wieder zu Lasten der Beitragszahler“, betont der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard...

Krankenhausversorgung wird auf große Kliniken und in städtischen Regionen zentralisiert, Verlierer sind die Menschen auf dem Land

Zum Referentenentwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß:

„Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf zeigt, wie Bundesgesundheitsminister Lauterbach seinen Plan von der Zentralisierung der Krankenhausversorgung umsetzen möchte. Die Stichworte dazu sind: Kleinteilige Struktur- und Personalvorgaben sowie Mindestfallzahlen als Voraussetzung für die Leistungserbringung und dazu eine Finanzierung, die die Universitätskliniken besonders fördert und Grundversorgungskrankenhäuser benachteiligt. Das Konzept der Vorhaltefinanzierung bleibt ohne Änderung gegenüber dem Arbeitsentwurf und damit wirkungslos im Gesetzespaket bestehen.

Was mit dem Transparenzgesetz startet, wird durch die große Krankenhausreform vollendet. Der Gesetzentwurf zur Krankenhausreform ist ein Affront gegenüber den Bundesländern und eine Absage an das Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen in Stadt und Land im Bereich der Gesundheitsversorgung.

Jetzt für eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung der Zukunft sorgen

Der am Wochenende bekannt gewordene Referentenentwurf für ein Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beschreibt den Weg hin zu einer Krankenhauslandschaft, in der durch Transformation, Konzentration und Koordination die Versorgung auch in Zukunft flächendeckend gesichert werden kann. Auch finanziell ist mit dem Transformationsfonds ein Impuls gesetzt, den strukturellen Wandel voranzubringen. Keineswegs darf der wichtige Reformprozess infrage gestellt werden. Der Fokus muss auf einer qualitativ hochwertigen Versorgung aller Patientinnen und Patienten bleiben.

Der Deutsche Pflegerat (DPR) kritisiert die Verzögerung der Abstimmung über die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) im Bundesrat. Vizepräsidentin Irene Maier fordert die Länder dringend auf, der Verordnung schnellstmöglich zuzustimmen, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und mehr Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen. Eine mehrmonatige Verschiebung oder das Scheitern der Verordnung seien inakzeptabel. Maier betont, dass die Verordnung unerlässlich ist, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen und ein wichtiges Signal an potenzielle Pflegekräfte zu senden. Bürokratischer Aufwand oder die Überflüssigkeit der PPBV aufgrund des bestehenden Pflegekräftemangels sind nach Aussage der Vizepräsidentin keine überzeugenden Argumente...

Ziel sei es, dass 90 Prozent der Menschen in Nordrhein-Westfalen innerhalb von 20 Minuten das nächstgelegene Krankenhaus erreichen können, erklärte Matthias Heidmeier, Staatssekretär im NRW-Gesundheitsministerium. Jedoch hatte bei der Schließung der Geburtshilfe am Cura-Krankenhaus Bad Honnef das 20-Minuten-Ziel für werdende Mütter überhaupt keine Rolle gespielt...

Auf der Pressekonferenz der Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen betont Rainer Striebel, Vorstandsvorsitzender der AOK PLUS, die Bedeutung gemeinsamer Anstrengungen zur Bewältigung der gesundheitspolitischen Herausforderungen des Freistaats. Es sei entscheidend, dass die unterschiedlichen Standpunkte der Beteiligten zusammengeführt werden und Lösungen im Dialog erarbeitet werden...

Die bevorstehende Krankenhausreform und das Krankenhaustransparenzgesetz werden von Menschen mit Diabetes und ihren Behandelnden kritisch betrachtet. Obwohl mehr Transparenz über die Leistungen der Kliniken begrüßt wird, befürchten viele, dass die bereits spürbaren Versorgungsdefizite in der Diabetologie nicht behoben werden. Laut einer Umfrage erwarten sogar 74,2 % der befragten Behandler ein großes Versorgungsdefizit im diabetologischen Bereich. Diabetes-Experten fordern daher eine flächendeckende diabetologische Versorgung in allen Krankenhäusern und eine tragfähige Strategie für eine adäquate ambulante oder sektorenübergreifende Versorgung...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant umfassende Reformen im deutschen Gesundheitswesen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) soll dabei zusätzliche Aufgaben übernehmen, während andere Behörden wie das Robert Koch-Institut (RKI) und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzGA) Kompetenzen an ein neues Institut abgeben müssen. Die Pläne sorgen für Verwirrung und Kritik...

Zwischen Lob und Kritik: Die Kontroverse um Lauterbachs Krankenhausreform

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seinen Gesetzentwurf zur Krankenhausreform vorgestellt, der auf ein geteiltes Echo stößt. Während einige Verbände und Politiker die Pläne loben, üben andere massive Kritik. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Hausärztinnen und Hausärzteverband befürchten eine Verschlechterung der Versorgungssituation und eine ungerechte Umverteilung von Geldern. Der Verband der Universitätsklinika begrüßt hingegen die Reform als wichtigen Schritt. Auch innerhalb der Politik sind die Meinungen gespalten. Das Ärzteblatt beleuchtet die verschiedenen Standpunkte und Argumente in dieser Kontroverse...

Rettungsdienst und Notfallversorgung mit Krankenhausreform verknüpfen

Zu dem bekanntgewordenen Referentenentwurf eines Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

„Es ist gut, dass der Bundesgesundheitsminister nun endlich einen Referentenentwurf für eine Krankenhausreform vorgelegt hat. Das Ziel, die Versorgung durch mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit und eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser zu verbessern, ist richtig. Dazu bedarf es einer verbindlichen Definition von Leistungsgruppen auf Basis bundeseinheitlicher Qualitätsstandards. Diese inhaltliche Ausgestaltung muss Voraussetzung für den Umbau der Finanzierung sein. Den Umbau mit einem Transformationsfonds überwiegend aus den Beiträgen der GKV-Versicherten und der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber finanzieren zu wollen, führt zu Beitragssatzerhöhungen. Für die Versorgung essenziell ist, dass die Krankenhausreform mit einer Reform des Rettungsdienstes und der Notfallversorgung zeitnah verknüpft wird. Diese sollten als Gesamtpaket noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Aus Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgründen bedarf es hier zukünftig der Regelungskompetenz auf Bundesebene.“

Ein Expertengremium aus militärischem und zivilem Bereich diskutierte bei der Tagung von BG Klinikum Unfallkrankenhaus Berlin und Gesundheitsstadt Berlin e.V. Lösungen zum Schutz der kritischen Infrastruktur im Gesundheitswesen.

„Im Krisenfall muss jeder Arzt, jedes Krankenhaus, jedes Gesundheitsamt wissen, was zu tun ist. Wir brauchen klare Zuständigkeiten – etwa für die Verteilung einer hohen Zahl an Verletzten auf die Kliniken in Deutschland“, erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Anfang März in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Es wäre albern zu sagen, wir bereiten uns nicht auf einen militärischen Konflikt vor. Nichtstun ist keine Option. Es braucht auch eine Zeitenwende für das Gesundheitswesen. Zumal Deutschland im Bündnisfall zur Drehscheibe bei der Versorgung von Verletzten und Verwundeten auch aus anderen Ländern werden könnte", so der Gesundheitsminister, der im Sommer mit der Vorlage eines Gesetzesentwurfs rechnet. 

„Auch wenn der Referentenentwurf zum KHVVG am Wochenende offenbar nur durchgestochen wurde und damit noch in vielerlei Hinsicht abänderbar bleibt: Das Gesetzgebungsverfahren war überfällig! Aber schon ist der Aufschrei groß: Die Krankenhäuser vermissen einen kurzfristigen Inflationsausgleich und die Ärzte fürchten eine unkontrollierte Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Behandlungen.

Auch unserer Sicht bleibt es kritisch, dass die Umgestaltung der Krankenhausstrukturen über den Gesundheitsfonds und damit über die Beitragszahlenden finanziert werden soll. Wenn auch der Minister den Länder erfreulicherweise das Schlupfloch verbauen möchte, ihren Anteil am Transformationsfonds aus den (viel zu geringen) Investitionsmitteln umzubuchen. Dass der GKV ab 2025 Effizienzgewinne bis zu 330 Millionen Euro und ab 2026 dann eine Milliarde Euro zufließen sollen, das ist doch angesichts der vielen Unwägbarkeiten sehr fraglich.“

Gesundheitsminister Karl Lauterbach setzt auf eine umfassende Reform der Krankenhäuser, aber entscheidende Aspekte bleiben unklar. Der Reform fehlt es an Überzeugungskraft, Klarheit und Lauterbach hat die Bundesländer am Ende doch nicht beteiligt...

Unions-Politiker äußern Bedenken über die geplanten Gesetzesvorhaben zur Klinikreform und werfen Karl Lauterbach vor, ohne ausreichende Abstimmung mit den Ländern zu handeln. Der Gesetzentwurf des Gesundheitsministers wird von der Unionsfraktion scharf kritisiert. Gesundheitssprecher Tino Sorge warnt vor einem weiteren Krankenhaussterben...