Der Niedersächsische Städtetag fordert das Land auf, mehr Geld für den Betrieb der Krankenhäuser aufzuwenden. "Die Kommunen können die enorme Finanzlast zum Ausgleich der Defizite bei den Krankenhäusern nicht län­ger allein schultern“, sagte der Verbandspräsident und Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Frank Klinge­biel (CDU)...

Die Krankenhausreform sorgt bundesweit für Diskussionen - auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Angst vor Schließungen kleinerer Kliniken die Debatte erhitzt. Besonders die Linken üben heftige Kritik, fordern Nachbesserungen und warnen vor finanziellen Engpässen. Ein neuer Fonds zur Absicherung der Krankenhäuser wird gefordert, während die SPD auf Landesebene gefragt ist, ihre Rolle in der Reformgestaltung zu behaupten...

Diese zusätzlichen Bundesmittel sollen die Geburtshilfe unabhängig von der leistungsorientierten Fallkostenpauschale finanziell absichern und die Fachabteilungen für Geburtshilfe in den Krankenhäusern unterstützen.

Die geburtshilfliche Versorgung in den Krankenhäusern in Baden-Württemberg wird wie bereits im Vorjahr mit rund 15,65 Millionen Euro gefördert. Diese zusätzlichen Bundesmittel sollen die Geburtshilfe unabhängig von der leistungsorientierten Fallkostenpauschale finanziell absichern und die Fachabteilungen für Geburtshilfe in den Krankenhäusern unterstützen. Dies teilte Gesundheitsminister Manne Lucha am Dienstag (2. April) in Stuttgart mit.

Die gesetzlichen Krankenkassen in Sachsen-Anhalt kritisieren die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Krankenhausreform, nach denen die Beitragszahler an den Milliardenkosten beteiligt werden sollen. Ein aktueller Entwurf sieht vor, dass auch der Gesundheitsfonds und damit die Kassenbeiträge für den Umbau der Kliniklandschaft herangezogen werden...

In einem einstimmigen Beschluss hat der Gemeinderat der Stadt Wertheim seine Haltung zur Zukunft der Rotkreuzklinik bekräftigt. Dieser Beschluss wurde nach nichtöffentlichen Beratungen in der Montagssitzung gefasst, an der zeitweise Gesundheitsminister Manfred Lucha teilnahm. Der Gemeinderat betont erneut die Bereitschaft zur Rekommunalisierung der Klinik, da dies der einzige Weg sei, den Krankenhausstandort Wertheim zu erhalten...

Bei dieser Reform dürfen keine Kompromisse gemacht werden. Der Erfolg hängt davon ab, ob in den nächsten Jahren bedarfsgerechte Versorgungswege und -strukturen entstehen, die digital, ambulant und stationär miteinander verbunden sind. Ein kooperativer Ansatz, der alle Akteure einbezieht, ist dafür unerlässlich. Daher ruft der BMC Bund und Länder dringend dazu auf, einen partnerschaftlichen Ansatz zu verfolgen, um die Patienten nicht zu vergessen...

Die Kreisklinik Groß-Gerau verklagt Bundesgesundheitsminister: 1,7 Millionen Euro Schadenersatz gefordert

Die Kreisklinik Groß-Gerau klagt auf Schadenersatz in Höhe von 1,7 Millionen Euro gegen das Bundesgesundheitsministerium. Im "ÄrzteTag"-Podcast erklärt Geschäftsführerin Professor Erika Raab die Gründe für diesen außergewöhnlichen Schritt. Laut Raab ist die Bundesregierung gesetzlich dazu verpflichtet, eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung sicherzustellen, was jedoch nicht der Fall sei. Die gestiegenen Kosten für Energie, Medizinprodukte und Personal könnten durch den Landesbasisfallwert nicht gedeckt werden, was zu einer Finanzierungslücke führe. Groß-Gerau ist das erste Haus, das Klage eingereicht hat, aber mittlerweile bereiten mehr als 80 Krankenhäuser eine ähnliche Klage vor. Raab spricht sich zudem gegen eine "Neiddebatte" aus und betont, dass auch niedergelassene Ärzte mit ähnlichen Problemen konfrontiert seien...

Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist das Krankenhaustransparenzgesetz nun in Kraft getreten. Damit ist der Weg frei für ein Online-Verzeichnis über Behandlungen in Krankenhäusern ab dem 1. Mai dieses Jahres.

Der Zeitplan sei allerdings eng, hatte der Geschäftsführer des Instituts für Entgeltsysteme im Krankenhaus (InEK), Frank Heimig, vergangene Woche auf dem DRG-Forum betont. Das Verzeichnis werde deswegen voraussichtlich zunächst nur mit einem Teil der vorgesehenen Daten starten...

Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen (KVT) warnt vor Verschlechterung der ambulanten Versorgung

Der Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) von Bundesgesundheitsminister Lauterbach stößt auf heftige Kritik der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen (KVT). Der Vorstand warnt vor einer Verschlechterung der ambulanten Versorgung, sollten Krankenhäuser künftig allgemeinmedizinische Institutsambulanzen eröffnen dürfen. Dr. Annette Rommel, erste Vorsitzende der KVT, sieht darin einen Angriff auf die freiberufliche ärztliche Tätigkeit und die wohnortnahe, ganzheitliche hausärztliche Behandlung. Stattdessen fordert sie eine Stärkung der Niedergelassenen und gesetzliche Rahmenbedingungen, um dem Ärzte- und Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Dr. Thomas Schröter, zweiter Vorsitzender der KVT, befürchtet eine "Stationärisierung" chronischer Erkrankungen und eine Ausweitung der sektorübergreifenden Versorgungseinrichtungen. Der Vorstand der KVT sieht die freiberufliche Selbständigkeit durch die Reform bedroht und warnt vor irreversiblen Folgen für die medizinische Versorgung...

Dialog für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung

Das DRG|FORUM 2024 in Berlin war von einer optimistischen Stimmung für die Zukunft des Gesundheitswesens geprägt. In den Diskussionen wurde die Notwendigkeit einer umfassenden Gesundheitsreform betont, insbesondere die Bedeutung einer fallunabhängigen Vorhaltefinanzierung für Krankenhäuser. Diese Finanzierung wird als entscheidend für eine nachhaltige und bedarfsgerechte Versorgung angesehen. Die Umsetzung dieser Reform ist von zentraler Bedeutung für die Gestaltung der Zukunft der Gesundheitsversorgung...

Verwaltungsrat der AOK Sachsen-Anhalt kritisiert Lauterbauchs Finanzierungs- und Reformpläne

Als inakzeptabel kritisierte der Verwaltungsrat der AOK Sachsen-Anhalt bei seiner gestrigen Sitzung die Pläne des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbauch, die Krankenhausreform mit Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren - und das ohne finanzielle Beteiligung des Bundes oder der privaten Krankenversicherung. Das sei nicht nur unfair, sondern kontraproduktiv...

Lange mussten Krankenhäuser, Kassen, Ärzte und die Bundesländer auf den Referentenentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) warten. Dann erfuhren sie aus der Presse, was sie erwartet. „Absolut unprofessionell“, monierte Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU).

Dass der Bundesgesundheitsminister die Player des Gesundheitswesens außen vor lässt, ist nicht neu. Der Entwurf zum KHVVG sorgt aber nicht wegen der fortgesetzten Ignoranz für
deutlichen Unmut bei allen Partnern der Selbstverwaltung. Die Krankenhäuser vermissen einen kurzfristigen Inflationsausgleich, die Ärzte fürchten eine unkontrollierte Öffnung der
Krankenhäuser für ambulante Behandlungen, auch die Kassen reagieren verärgert...

BDSG-Änderung: Vereinfachung und Klarstellung für medizinische Datenverarbeitung

Der neue Gesetzentwurf der Ampel-Koalition zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes verspricht Erleichterungen für klinische Forschung, insbesondere bei länderübergreifenden Projekten. Mit nur einer Landesdatenschutzaufsicht für bundesweite Projekte sollen Bürokratie und Rechtsunsicherheit reduziert werden. Weitere Neuerungen zielen auf eine bessere Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes ab, sowie auf Klarstellungen bezüglich des Anwendungsbereichs des BDSG und der Regelungen zur Videoüberwachung öffentlicher Räume...

BMG investiert 23 Millionen Euro in Landarztprojekte zur Bekämpfung des Ärztemangels auf dem Land

Inmitten der Landarzt-Krise investiert das BMG 23 Millionen Euro in drei innovative Projekte, darunter MEDiC, MiLaMed und LOCALHERO. Diese zielen darauf ab, Medizinstudenten frühzeitig für die Tätigkeit als Landarzt zu begeistern. Zusätzlich wird das Projekt RegioMed gefördert, eine Online-Informationsplattform über Ausbildungsmöglichkeiten im ländlichen Raum. Die Bundesregierung hofft, dass diese Initiativen langfristig zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung auf dem Land beitragen...

KBV, DKG und GKV-Spitzenverband haben sich auf 90 zusätzliche OPS-Kodes für neue Hybrid-DRGs geeinigt. Der kurz vor Fristablauf erzielte Konsens ist ein wichtiger Schritt in der sektorenübergreifenden Versorgung. Die Vereinbarung umfasst eine Vielzahl ambulant durchführbarer Operationen, darunter gastroendoskopische Eingriffe, die Behandlung von Analfisteln, die Exzision und Destruktion von erkranktem Skrotalgewebe sowie einige Eingriffe bei einfachen Frakturen kleiner Knochen...

Die bereits 2022 angekündigte Krankenhausreform lässt weiterhin auf sich warten und verstärkt den Druck auf die Klinikstandorte im ländlichen Bereich. Besonders in Mecklenburg-Vorpommern fürchten kleinere Kliniken um ihre Existenz und kritisieren die mangelnde Einbeziehung in Entscheidungsprozesse. Zur Verbesserung der Qualität der Versorgung sollen Krankenhäuser geschlossen oder zusammengelegt werden. Doch was bedeutet "Qualität" in diesem Kontext und wer definiert sie? ...

Die Schweriner Gesundheitsministerin Stefanie Drese verteidigt die geplante Krankenhausreform gegen Kritik aus der Ärzteschaft und Krankenhausbranche. "Wenn die zentralen Punkte so umgesetzt werden, stehen nach meiner Einschätzung die Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern auch besser da, als sie jetzt dastehen", sagte die SPD-Politikerin in Rostock...

Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofes könnte das Ministerium von Karl Lauterbach gegen geltende Regeln verstoßen haben. Das Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach (SPD) soll bei einer Werbekampagne im Wert von 45 Millionen Euro gegen das Vergaberecht verstoßen haben, berichtet das ZDF....

Sowohl die Ärztekammer (ÄKWL) als auch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Westfalen-Lippe setzen sich dafür ein, dass in der ambulanten und stationären Notfallversorgung eine konsequente Patienten­steuerung umgesetzt wird. Hintergrund sei, dass die Einrichtungen "nicht immer und nicht von jedem so in Anspruch genommen“ würden, wie dies medizinisch sinnvoll sei...

Parallel zur Krankenhausreform will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die ambulante Versorgung reformieren. Darüber hinaus sehen Lauterbachs Pläne für ein unter anderem die flächendeckende Errichtung von Gesundheitskiosken und einen Förderfonds für neue Medizinstudienplätze aus Mitteln des Gesundheitsfonds vor...