Während Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an seinem Ziel festhält, die Reform zum 1. Januar 2025 umzusetzen, drohen die Länder mit dem Vermittlungsausschuss.

Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Kerstin von der Decken (CDU), betonte, dass kein Gesetz verabschiedet werden dürfe, ohne die Auswirkungen auf die Krankenhäuser zu kennen. Strittige Fragen wie die Übergangsfinanzierung und die Planungshoheit seien noch nicht geklärt...

Klinikverbund Hessen befürchtet eine Taktik, umstrittene Regelungen über Änderungsanträge einzubringen

Mit einem vom Bundesgesundheitsministerium formulierten Änderungsantrag zum Medizinforschungsgesetz sollen die Krankenhäuser verpflichtet werden, vierteljährlich Daten zu den beschäftigten Krankenhausärzten mit Zuordnung zu Leistungsgruppen zu übermitteln. Eine entsprechende Regelung sei bereits im Krankenhaustransparenzgesetz geplant gewesen, aber wegen massiver Kritik zurückgezogen worden.

Trotz Kritik an den Reformplänen von Gesundheitsminister Lauterbach sieht die Geschäftsführung der Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH den eigenen Transformationsprozess auf dem richtigen Weg.

Thomas Lippmann, Geschäftsführer der Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH, äußert sich zur kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedeten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Lippmann sieht das Unternehmen trotz heftiger Kritik an Lauterbachs Plänen gut aufgestellt und verteidigt die bisherige Umstrukturierung, zu der auch die Schließung des Krankenhauses in Schongau zugunsten eines Gesundheitszentrums und die Konzentration auf das Krankenhaus Weilheim gehört. Er betont, dass das von Lauterbach vorgeschlagene Zentralisierungsmodell im ländlichen Raum kaum umsetzbar sei und warnt vor Versorgungsengpässen sowie Problemen bei der Ausbildung und Rekrutierung von medizinischem Personal. Gleichzeitig kritisiert er den ungesteuerten Verlauf der Reform und die unzureichende Finanzierung durch den Bund. Offen sei vor allem die Frage der nachhaltigen Finanzierung der neuen Gesundheitszentren, betonte Lippmann, der die Krankenhaus GmbH weiterhin auf dem richtigen Weg sieht...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist zuversichtlich, dass die umstrittene Krankenhausreform zum Jahreswechsel 2024/2025 umgesetzt wird.

Zum Abschluss der Gesundheitsministerkonferenz in Travemünde hat sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach optimistisch gezeigt, dass die Krankenhausreform pünktlich zum Jahreswechsel 2024/2025 starten wird. Trotz der Kontroversen zwischen Bund und Ländern betonte Lauterbach die Notwendigkeit der Reform zur Stabilisierung ländlicher Krankenhäuser. Besondere Sicherstellungszuschläge und Vorhaltepauschalen für Notfallversorgung, Intensivmedizin, Geburtshilfe und Kinderheilkunde sollen dabei eine Schlüsselrolle spielen. Die Konferenz verlief aus seiner Sicht überraschend harmonisch, viele Forderungen der Länder sollen im parlamentarischen Verfahren berücksichtigt werden...

Die niedersächsische CDU fordert eine eigenständige Krankenhausreform und stellt sich damit gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner kritisierte, das Bundesgesetz behindere die landesspezifische Planung und greife in die Planungshoheit der Länder ein. Die CDU schlägt stattdessen ein dreistufiges Krankenhausmodell vor, um eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung auf dem Land zu verhindern. Lechner betonte, Niedersachsen sei bereit, einen eigenen Weg zu planen und zu prüfen, ob dieser mit dem endgültigen Bundesgesetz vereinbar sei und erwarte vom Bund eine angemessene Finanzierung...

Mit dem Medizinforschungsgesetz will die Bundesregierung eine eigene Ethik-Kommission beim BfArM einführen, doch Experten warnen vor neuen Problemen und einer Gefährdung ethischer Standards.

Die Bundesregierung will mit dem Medizinforschungsgesetz eine spezielle Ethik-Kommission beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einrichten, die klinische Studien begutachten soll. Dieser Vorstoß stößt bei Experten auf deutliche Kritik. Die Bundesärztekammer und andere Fachverbände warnen vor einer Gefährdung der Unabhängigkeit und der ethischen Standards, wie sie in der Deklaration von Helsinki festgelegt sind. Sie argumentieren, dass die Ansiedlung der Kommission bei einer staatlichen Behörde die unabhängige Bewertung von Studienvorhaben grundsätzlich in Frage stellt. Stattdessen wird eine Spezialisierung der bestehenden Ethik-Kommissionen auf bestimmte Studientypen innerhalb des bestehenden Systems vorgeschlagen. Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) und andere Institutionen sehen in der neuen Struktur mögliche Nachteile und warnen vor einer Schwächung der vorhandenen Expertise und Ressourcen. Auch aus der Hochschulmedizin kommt der Ruf nach mehr Harmonisierung und effizienter Arbeitsteilung, um die Beratung der Wissenschaftler vor Ort zu verbessern. Professor Olaf Witt vom Deutschen Krebsforschungszentrum betont die Notwendigkeit der Spezialisierung, insbesondere bei kinderonkologischen Studien, um eine ethische Bewertung nach einheitlichen Standards zu gewährleisten. Die Diskussion zeigt die komplexen Herausforderungen, vor denen die deutsche Forschungslandschaft steht, und die Notwendigkeit einer sorgfältigen Abwägung bei der Implementierung neuer Strukturen...

Die Gesundheitsministerkonferenz in Schleswig-Holstein sendet ein starkes Signal zur Sicherung der Gesundheitsversorgung, doch die Einigung zur Krankenhausreform bleibt umstritten.

Auch die jüngste Gesundheitsministerkonferenz in Travemünde endete mit gemischten Ergebnissen: Bei der Sicherung der Gesundheitsversorgung demonstrierten die Länder Geschlossenheit, während die Krankenhausreform weiter für heftige Diskussionen sorgte. Mehr als 50 Beschlüsse zu Themen wie ambulante Versorgung, Lieferengpässe bei Arzneimitteln und Fachkräftemangel wurden gefasst, wobei die schleswig-holsteinische Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) auf die vielen Stellschrauben hinwies, an denen gedreht werden müsse.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigte sich optimistisch, dass die Reform zum Jahreswechsel in Kraft treten kann, allerdings bleibt die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern ein zentraler Streitpunkt. Die Länder fordern mehr Einfluss auf die Krankenhausplanung, während Lauterbach betonte, dass die Länder schon jetzt große Freiheiten hätten...

Lauterbachs Notfallreform stößt in Mecklenburg-Vorpommern wegen Personalmangels auf massiven Widerstand.

Die Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Reform der Notfallversorgung, die unter anderem eine bessere Erreichbarkeit von Ärzten außerhalb der üblichen Sprechzeiten, Hausbesuche rund um die Uhr und telemedizinische Angebote vorsehen, stoßen in Mecklenburg-Vorpommern auf heftige Kritik. Die Landesärztekammer weist darauf hin, dass diese Maßnahmen angesichts des bestehenden Ärztemangels und der ohnehin überlasteten Praxen kaum umsetzbar seien. Der Hartmannbund und die Kassenärztliche Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern betonen, dass intelligentere Steuerungsmechanismen und eine effizientere Nutzung der vorhandenen Ressourcen notwendig seien, um die medizinische Versorgung aufrechtzuerhalten und kritisieren die realitätsfernen Pläne des Ministeriums. Insbesondere die Forderung nach einem 24/7-Hausbesuchsdienst und die Verknüpfung der Terminvergabe zwischen Notaufnahmen und Praxen stehen im Mittelpunkt der Diskussion...

Karl Lauterbachs Apothekenreform bringt keine Überraschungen, könnte aber die gesamte Apothekenlandschaft radikal verändern.

Der aktuelle Referentenentwurf zur Apothekenreform sorgt für Aufsehen, birgt aber keine neuen Überraschungen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant, erfahrenen Pharmazeutisch-Technischen Assistenten (PTA) mehr Autonomie einzuräumen, was die Rolle des approbierten Apothekers weiter in Frage stellt. Während dies in vielen Apotheken bereits Realität ist, sieht Lauterbach in der Vertretungsregelung eine Entlastung und einen Anreiz für PTA. Auf dem Land bleibe die Attraktivität der Apotheke jedoch ein Problem, da finanzielle Anreize fehlten. Die geplanten Filialapotheken sollen in strukturschwachen Gebieten helfen, aber ob das ausreicht, ist unklar. Kürzere Öffnungszeiten könnten zwar die Arbeitsbedingungen verbessern, aber auch zu Umsatzeinbußen führen. Zudem wird es keine zusätzliche finanzielle Unterstützung geben, was die wirtschaftlich angeschlagenen Apotheken zusätzlich belastet. Insgesamt scheint die Reform mehr Fragen aufzuwerfen als zu beantworten und die Zukunft der Apotheken bleibt ungewiss...

Im Krankenhaus in Husum gibt es derzeit zwölf Fachrichtungen. Welche Leistungen hier künftig noch angeboten werden dürfen, ist unklar...

Ein aktueller Änderungsantrag zum Medizinforschungsgesetz sieht vor, dass Kliniken künftig ärztliche Personaldaten nach Leistungsgruppen an das InEK melden müssen, was die DKG als überbordende Bürokratie kritisiert.

Der Bundes-Klinik-Atlas soll umfangreicher und detaillierter werden: Ein neuer Änderungsantrag sieht vor, dass die Krankenhäuser ihre ärztlichen Personaldaten künftig nach Leistungsgruppen gegliedert an das InEK melden. Mit dieser Neuerung sollen Mindestvorgaben für die Vorhaltung von ärztlichem Personal je Leistungsgruppe definiert werden und perspektivisch in den Krankenhausatlas einfließen. Ein weiterer Punkt des Antrags fordert von den Kliniken Angaben darüber, auf welcher Stufe der Notfallversorgung sie sich befinden und an welchen Modulen der besonderen Notfallversorgung sie teilnehmen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert die Pläne scharf und spricht von einem weiteren Bürokratieaufbau unter Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Sie warnt vor dem immensen Aufwand, der mit der minutengenauen Dokumentation der Arbeitszeiten jedes einzelnen Facharztes verbunden wäre, um ihn sicher einer Leistungsgruppe zuordnen zu können. Bereits in den Beratungen zum Krankenhaustransparenzgesetz hatte es massiven Widerstand gegen derart detaillierte Datenanforderungen gegeben, die nun erneut im Bundestag diskutiert werden sollen. Die DKG hält diese Informationen im Krankenhausatlas für Patienten für „völlig unnötig“...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) fordert mit Blick auf die morgen in Lübeck-Travemünde beginnende Gesundheitsministerkonferenz eine schnelle Einigung auf eine dringend benötigte Krankenhausreform, die eine wohnortnahe, hochwertige Versorgung in den Mittelpunkt stellt und Ernst macht mit der versprochenen Entökonomisierung.

„Die Zeit für parteipolitisches und machtpolitisches Taktieren ist vorbei. Die Beschäftigten der Krankenhäuser und die Menschen gerade in den Flächenländern im Norden erwarten, dass die politischen Verantwortlichen sich jetzt in Lübeck zusammenraufen um eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe Versorgung für die Zukunft schaffen und zu sichern. Dazu gehört zentral, dass die Arbeitsbedingungen der im Gesundheitswesen beschäftigten Menschen deutlich verbessert werden“, so Jochen Penke, Fachbereichsleiter für den Gesundheitsbereich von ver.di Nord.

Der Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa) appelliert an die Politik, mehr Maßnahmen zur Förderung Künstlicher Intelligenz (KI) in der pharmazeutischen Forschung und Entwicklung zu ergreifen. KI könne die Entwicklung neuer Medikamente beschleunigen und die Erfolgsquote klinischer Studien steigern. Dies würde der pharmazeutischen Wertschöpfungskette erhebliche Effizienzgewinne bringen...

Heute und morgen tagt die Gesundheitsministerkonferenz der Länder in Lübeck-Travemünde und berät dabei mit Bundesgesundheitsminister Lauterbach erneut über die Krankenhausreform. Der Katholische Krankenhausverband fordert Minister Lauterbach auf, endlich Kompromissbereitschaft zu zeigen. Das Reformgesetz müsse an zahlreichen Stellen nachgearbeitet werden, so beispielsweise bei der Vorhaltefinanzierung und den Strukturvorgaben für Leistungsgruppen.

Baden-Württemberg prüft das NRW-Modell zur Krankenhausplanung als Alternative, falls die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach scheitert.

Sollte die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nicht in Kraft treten, erwägt Baden-Württemberg eine Anpassung an das nordrhein-westfälische Reformmodell. Wie das baden-württembergische Sozialministerium auf Anfrage der FDP-Fraktion mitteilte, ist die Übernahme der somatischen Leistungsgruppen aus Nordrhein-Westfalen eine Option. Derzeit werde das Landeskrankenhausgesetz überarbeitet, um künftig eine Planung nach Leistungsgruppen zu ermöglichen. Erreichbarkeit und Trägervielfalt blieben zentrale Kriterien der Strukturreform. Auch die Zukunft der Hausarztpraxen hängt von den aktuellen Gesetzesvorhaben der Ampelregierung ab. Baden-Württemberg hat bereits mehrere Modellprojekte zur Planung und Umsetzung von Primärversorgungszentren gefördert, die eine zentrale Anlaufstelle für gesundheitliche Anliegen bieten und attraktive Arbeitsbedingungen für das medizinische Personal schaffen sollen...

Die 16 Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder sowie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach beraten auf der Gesundheitsministerkonferenz in Lübeck-Travemünde über zentrale Themen wie die Krankenhaus- und Notfallreform, Cybersicherheit und die Sozialversicherungspflicht für Ärztinnen und Ärzte im Bereitschaftsdienst.

Heute beginnt in Lübeck-Travemünde die Gesundheitsministerkonferenz (GMK), bei der die 16 Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem über die Krankenhaus- und Notfallreform beraten. Ein zentrales Thema wird die vom Vorsitzland Schleswig-Holstein eingebrachte Sozialversicherungspflicht für Ärztinnen und Ärzte im Notdienst sein. Einen vertraulichen Rahmen für intensive Gespräche bietet die Konferenz, die sich auch mit der Cybersicherheit in Arztpraxen und der Finanzierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) befassen wird. Weitere Themen sind die Anerkennung ausländischer Ärztinnen und Ärzte, die Einrichtung von Cannabis-Modellregionen und die Abschaffung des begleiteten Alkoholkonsums ab 14 Jahren. Begleitet wird die Konferenz von Demonstrationen, unter anderem der Gewerkschaft Verdi, die auf Missstände in der Gesundheitspolitik aufmerksam macht und für bessere Arbeitsbedingungen kämpft...

Die Freie Allianz der Länder KVen (FALK) und die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland (bvmd) verlangen gemeinsam einen sofortigen Beschluss der neuen ärztlichen Approbationsordnung. In einer gemeinsamen Pressemitteilung betonen sie die Notwendigkeit, das Jahrzehnte alte Konzept der medizinischen Ausbildung angesichts der bevorstehenden tiefgreifenden Transformationen im deutschen Gesundheitswesen zu überarbeiten...

Die KBV kritisiert die Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach zur Reform der Notfallversorgung als realitätsfern, bürokratisch und einseitig die niedergelassenen Ärzte belastend.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) lehnt die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Reform der Notfallversorgung entschieden ab. Die KBV-Vorstände Dr. Andreas Gassen, Dr. Stephan Hofmeister und Dr. Sibylle Steiner bezeichnen den Entwurf als "unrealistisch im Zeitplan und überbürokratisch". Besonders kritisiert wird die zusätzliche Belastung der niedergelassenen Ärzte durch die geplante Ausweitung der Aufgaben der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und die Einführung eines flächendeckenden Fahrdienstes rund um die Uhr. Zudem bemängelt die KBV die Notwendigkeit hunderter neuer Kooperationsverträge mit Kliniken, die den bürokratischen Aufwand weiter erhöhen würden. Das Konzept der Poolärzte im Bereitschaftsdienst, die Sozialabgaben zahlen müssen, verschärfe die Situation zusätzlich, so das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi)...