Zur Steigerung der Leistungsfähigkeit und Erhöhung der Bettenkapazitäten stellt die nordrhein-westfälische Landesregierung den Kliniken jetzt 100 Millionen Euro zur Verfügung ...

Während Bundesgesundheitsminister Spahn rät zur Öffnung für planbare Eingriffe rät, verlängert die hessische Landesregierung ihre Verordnung bis 10. Mai ...

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
sehr geehrter Herr Bundesminister Spahn,
sehr geehrte Landesministerinnen und -minister sowie Senatorinnen,

wir, das Bündnis Junge Ärzte, sind in tiefer Sorge um das deutsche Gesundheitssystem. In der Corona-Krise sehen wir mehr denn je, dass es dringenden
Handlungsbedarf gibt, wenn die medizinische Versorgung in Deutschland im Sinne aller zukunftsfähig bleiben soll ...

Der Bund macht nun einen neuen Vorschlag, wie die Finanzierung gelingen soll, ohne dass Pflegebedürftige zusätzlich belastet werden ...

Für Covid-19-Erkrankte sollen nach dem Willen von Spahn in der Startphase nun zunächst nur noch 25 statt bisher 50 Prozent der Intensivbetten in den Kliniken reserviert werden. Die OP-Kapazitäten sollten in einem ersten Schritt zu 70 Prozent für planbare Operationen geöffnet werden ...

siehe auch

Spahn will Klinikbetrieb ab Freitag schrittweise lockern ... hier

Im kommenden neuen Schritt sollen 75% der stationären Versorgung wieder für Nicht-Corona-Patienten zur Verfügung stehen ...

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt, dass mit der Gesetzesinitiative des Bundesministeriums für Gesundheit die Ausweitung der Testmöglichkeiten gefördert werden soll. Eine engmaschige Testung von Patienten und Mitarbeitern in den Krankenhäusern ist zur Flankierung der schrittweisen Rückkehr in die Regelversorgung unverzichtbar. Alle Patienten und alle Mitarbeiter müssten mindestens einmal pro Woche getestet werden können. Das führt bei mindestens 500.000 Personen pro Woche natürlich zu erheblichen Mehrkosten, die den Kliniken refinanziert werden müssen. Dies sollte mit dem Gesetz geregelt werden ...

Klinikverbund Hessen bewertet Entwurf des zweiten Pandemie-Gesetzespakets als unzureichend

Mit einem „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wollen die Koalitionsfraktionen weitere Regelungen und Maßnahmen im Rahmen der Coronakrise gesetzlich verankern. Neben Änderungen im Infektionsschutzgesetz und anderen Bereichen sind darin auch neue Regelungen für die Krankenhäuser enthalten.

Viele wichtige Maßnahmen zur richtigen Zeit. Die Bundesärztekammer (BÄK) unterstützt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein zweites Bevölkerungsschutzgesetz in wesentlichen Teilen. Auch mit Blick auf vorangegangene Gesetzesinitiativen zur Bekämpfung der Corona-Krise hob die BÄK die Bereitschaft des Gesetzgebers hervor, innerhalb kürzester Zeit Regelungen zu schaffen, mit denen die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens sichergestellt werden kann ...

In einem offenen Brief formuliert die Klinikchefin Regina Steenbeek-Schacht den Verdacht, dass Spahn durch sein Verhalten in der Corona-Krise die Schließung kleiner Kliniken vorantreibt ...

Klaus Reinhardt, Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), fordert eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung: „Nach der Krise müssen wir drin­gend über eine neue Finanzierung des Systems sprechen. Wie bei der Feuerwehr muss auch in Krankenhäusern das Vorhalten von Personal, Technik und Leistung finanziert wer­den“ ...

Stellungnahme des IKK e.V. zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ...

Krankenhäuser sollen durch die Auswirkungen der Corona-Epidemie keine finanziellen Nachteile haben. Dafür sorgt der Gesetzgeber mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz. Um zu sehen, wie die Maßnahmen wirken, hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) jetzt einen Fachbeirat eingerichtet. Die Expertinnen und Experten überprüfen – wie im Gesetz vorgesehen – bis zum 30. Juni 2020 die Auswirkungen der Maßnahmen auf die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser ...

Die Politik wird nicht müde darin, die Bedeutung des Pflegepersonals zur Bewältigung der Corona-Pandemie täglich zu betonen, mit Worten oder mit stummem Applaus. Finanzminister Scholz hatte bereits Ende März angekündigt, Bonuszahlungen bis 1.500 Euro steuerfrei zu stellen. Doch leider wird immer deutlicher, dass aus den Zahlungen vielerorts nichts werden wird. Arbeitgeber können sie sich schlichtweg ohne Refinanzierung nicht leisten. Die Krankenkassen weigern sich, die Prämien durch die Pflegeversicherung zu zahlen. Sie fordern, dass die Prämie von Bund und Ländern übernommen werden müsse. Doch dort ist man bis auf wenige Ausnahmen sehr verhalten. Bisher haben nur Bayern und Schleswig-Holstein zugesichert, Zahlungen zu leisten. Die Enttäuschung unter den Pflegekräften ist groß ...

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bündelt die in den vergangenen Tagen angekündigten Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise in einem weiteren „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“...

Nach Informationen der Tagesschau soll eine strengere Meldepflicht für Ärzte und Labore, mehr Tests und eine Entlastung der Krankenhäuser gesetzlich fixiert werden ...

Der Medizinethiker Giovanni Maio sieht in der Coronakrise einen gesundheitspolitischen Weckruf. Die Abrechnung nach Fallpauschale ist „in vielerlei Hinsicht gescheitert“ und hat zu einem Regime der Knappheit geführt, sagte er im Deutschlandfunk. Ein neues System müsse her, das Ärzten die Freiheit zurückgebe, nach rein medizinischen Kriterien zu entscheiden ...

Mehr Schutzausrüstung, neue Krankenhausbudgets und höhere Risikozuschläge: Die Klinikmitarbeiter in Berlin fordern den Senat zu einem Corona-Krankenhaus-Pakt auf. Ein entsprechendes Schreiben, das Personalvertreter der Klinikkonzerne Vivantes und Charité initiiert haben, wird die Gewerkschaft Verdi kommende Woche an die Senatskanzlei schicken ...

Die Geburtshilfe sowie die Kinder- und Jugendmedizin soll verpflichtend in den Landeskrankenhausplan aufgenommen werden: Nur so haben Frauen im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern auch das tatsächliche Recht auf Wahlfreiheit und eine flächendeckende Versorgung mit Geburtshilfe- und Kinderstationen ...

Das Bundesministerium für Gesundheit hat für die Therapie von COVID-19-Patienten im Rahmen eines individuellen Heilversuchs Arzneimittel zur Verfügung gestellt. Dabei handelt es sich um folgende Arzneimittel: Chloroquin, Hydroxochloroquin und Lopinavir/Ritonavir. Das paderlog fungiert als eine von 8 Verteilerstellen in NRW. ...