Der Bundestag berät erstmals über den vorliegenden Gesetzesentwürfe für eine Neuregelung der Suizidbeihilfe. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2020 ein Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe aufgehoben hatte, sind immer noch viele Fragen offen. „Der Ausbau der Hospizarbeit und Palliativversorgung als wichtiger Baustein der Suizidprävention, ist der BBT-Gruppe ein Herzensanliegen“, betont der Sprecher der BBT-Geschäftsführung...

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Beratungen über eine Mindestmenge für Darmkrebs-Operationen aufgenommen.

Er wird in den kommenden Monaten untersuchen, ob es bei diesen Eingriffen einen Zusammenhang zwischen der Behandlungsroutine und der Qualität der Behandlungsergebnisse gibt. Nur in diesem Fall wäre das Festlegen einer Mindestmenge überhaupt möglich. Besteht jedoch ein solcher Zusammenhang, wird der G-BA eine jährliche Mindestanzahl von Eingriffen je Krankenhausstandort und/oder Ärztin oder Arzt festlegen. Mit einem Abschluss der Beratungen ist Ende 2023 zu rechnen.

„Inakzeptabel“ sei die hohe Zahl von Klinikpatient:innen mit Mangelernährung, heißt es in einer Resolution des Europarates. Es folgten dringend angeratene Gegenmaßnahmen, die unter Beteiligung der deutschen Regierung verabschiedet wurden. Doch das war bereits 2003. Die Antwort des Bundesgesundheitsministerium auf die Frage, was aus all den Empfehlungen wurde: Keine Ahnung...

Nach dem Scheitern der allgemeinen Corona-Impfpflicht hält Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach an der Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen weiter fest. Sie ein Instrument gewesen, um Menschen zu schützen, «die sich uns anvertraut haben», sagte der SPD-Politiker am Montag. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht stehe nicht zur Disposition...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg soll klären, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang Ärzte ihren Patienten eine kostenfreie Kopie der Patientenakte herausgeben müssen. Hierzu legte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe den obersten EU-Richtern einen Beschluss mit mehreren Fragen vor. Anlass war der konkrete Fall eines Mannes aus Sachsen-Anhalt, der von seiner Zahnärztin die unentgeltliche Herausga­be einer Kopie seiner Krankenunterlagen verlangte. Er vermutet einen Be­hand­lungsfehler und will dies prüfen...

In letzter Minute ließ der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Jahr 2019 mitten im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren zum Digitalisierungsgesetz (DVG) vor der Abstimmung eine Klausel aus dem Text entfernen. Das fiel den Abgeordneten im Bundestag nicht weiter auf. Als aber nach dem Beschluss entdeckt wurde, welche essenzielle Textstelle plötzlich fehlte, schlugen die Wellen hoch...

Antrag auf Ausweisung eines Zentrums im Krankenhausplan der Freien und Hansestadt Hamburg, Checklisten, Formulare

Seit Ende 2019, in Kraft getreten zum 1.1.2020 (BAnz AT 12.03.2020 B2), zuletzt geändert am 16. 12. 2021 (BAnz AT 20.01.2022 B3) liegen nun die Regelungen des G-BA zur Konkretisierung der besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten gemäß § 136c Absatz 5 SGB V (Zentrums-Regelungen) vor...

Die Krankenhäuser begrüßen, dass in Bayern die landesrechtlichen Vorgaben zum Datenschutz in Kliniken in Anlehnung an die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) an die Herausforderungen der Zukunft angepasst worden sind.

Der bayerische Landtag hat dies am 26.04.2022 mit dem Gesundheitsdienstgesetz beschlossen.

Mit dem Motto "Our Planet, our health" ("Unser Planet, unsere Gesundheit") macht der diesjährige Weltgesundheitstag am 7. April 2022 auf die gesundheitlichen Folgen des Klimawandels aufmerksam.

Die WHO fordert weltweit dazu auf, über Ansätze zum Schutz des Klimas und der Gesundheit zu informieren. Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) macht anlässlich des Weltgesundheitstages auf die großen Potenziale für Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz im Krankenhaus aufmerksam und fordert Unterstützung der Politik, um diese voll ausschöpfen zu können.

Wegen der Zutrittsverbote in Krankenhäusern mussten einige Corona-Patienten allein sterben. Sie konnten sich nicht von Angehörigen verabschieden. Deshalb wurde eine Gesetzesänderung zur Krankenhausgestaltung beschlossen, die ein Besuchsrecht festschreibt...

Die Bundesärztekammer (BÄK) fordert den Gesetzgeber auf, bei der Verteilung der Corona-Prämien auch die Medizinischen Fachangestellten zu berücksichtigen.

Grundsätzlich unterstützt die BÄK die Absicht, die besonderen Leistungen des Pflegepersonals in Kliniken und in der Langzeitpflege mit einer Prämie zu würdigen. Gleichwohl arbeiteten alle Beschäftigten im Gesundheitswesen mit großem Engagement und in einer eindrücklichen Gemeinschaftsleistung daran, die Herausforderungen der Corona-Pandemie zu bewältigen.

Bayern zieht weitere Konsequenzen, nachdem ein Pflegeheim geschlossen wurde. Das Gesundheitsministerium will auch eine Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes diskutieren. Laut Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) soll es am 25. März ein virtuelles Expertengespräch geben...

Anlässlich der heutigen (25.02.) Landtagsbefassung zum Thema Geburtshilfe betont Gesundheitsminister Heiner Garg: „Schwangere Frauen müssen darauf vertrauen können, sicher entbinden zu können." Daher steht für die Landesregierung das Ziel im Vordergrund, eine gut erreichbare und zugleich qualitativ hochwertige Geburtshilfe in ganz Schleswig-Holstein sicherzustellen.

Corona hat das Thema in den Hintergrund rücken lassen, doch die Orkanstürme der vergangenen Tage sollten es uns wieder stürmisch in Erinnerung rufen: Die notwendige Vorbereitung auf Katastrophen, Unfälle mit vielen Verletzten, Großschadensereignisse. Wenn auch die Krankenhäuser mit wenigen Ausnahmen dieses Mal nicht unmittelbar beteiligt waren – schon beim nächsten Mal kann es anders sein...

Wie kann die Gesundheitsversorgung in dünn besiedelten Regionen sichergestellt werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Ständige Arbeitskreis „Versorgungsforschung“ des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer (BÄK). Was bisher fehlt, ist eine umfassende sektorenverbindende Analyse und Bewertung des Ist-Zustands aus ärztlicher Perspektive. Diese Lücke schließt der Arbeitskreis nun mit dem ersten Teil seiner Stellungnahme „Versorgung in dünn besiedelten Regionen“. Er bietet einen Überblick über die damit verbundenen Herausforderungen sowie die Instrumente zur Erfassung und Bewertung der Versorgungssituation vor Ort.

Angesichts des hochdynamischen Infektionsgeschehens sollten die bisherigen Corona-Maßnahmen strikt umgesetzt werden: So steht es in der Stellungnahme des Expertinnen- und Expertenrates der Bundesregierung. Darüber hinaus: Wird durch einen weiteren Anstieg der Corona-Fälle eine kritische Marken erreicht, könnten weitergehende Maßnahmen zur Infektionskontrolle notwendig werden...

• Verlängerung der Finanzierung der Impfzentren
• Weitgehende Priorisierung der Testkapazitäten von PCR-Tests
• Einheitliches Vorgehen bei der stärkeren Priorisierung der Kontaktpersonennachverfolgung
• Unterstützungsbedarfe zur Bewältigung der Omikron-Welle in den Krankenhäusern
• Einrichtungsbezogene Impfpflicht gemäß § 20a IfSG ...

Anlässlich der heute erneut vorgetragenen Forderungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft, die Transparenz über das, was in den Kliniken geschieht, weiter einzuschränken, erklärt Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes:

„Wenn uns die Pandemie in den letzten zwei Jahren eines gelehrt hat, dann wie wichtig die Transparenz über das tatsächliche Versorgungsgeschehen in den Kliniken ist. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft will nun in dieser besonders schwierigen Phase der Pandemie die Informationserhebung und Informationsweitergabe stark beschränken. Diesen gefährlichen Irrweg sollte die Politik nicht mitgehen ...

Ab Januar gelten bundesweit verschärften Mindestzahlen bei besonders anspruchsvollen Operationen. Diese Tatsache erhöht nach Einschätzung der Techniker Krankenkasse (TK) den Druck zur Spezialisierung auf die Kliniken. So dürfen bspw. Brustkrebs-Operationen künftig nur noch an Häusern ausgeführt werden, die jährlich mindestens 100 solcher Eingriffe vornähmen...

Zum Schutz von Menschen mit Behinderungen muss der Bundestag "unverzügliche" Vorkehrungen im Fall einer Triage treffen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilte mit, dass aus dem Schutzauftrag wegen des Risikos für das höchstrangige Rechtsgut Leben eine Handlungspflicht für den Gesetzgeber folge...