Veröffentlichung von Struktur- und Leistungsdaten der Krankenhäuser in Deutschland geplant

Am 21. September 2023 wird der Gesetzentwurf „zur Förderung der Qualität in der stationären Versorgung durch Transparenz“, auch bekannt als Krankenhaustransparenzgesetz, im Deutschen Bundestag beraten. Dieser Gesetzentwurf wurde von den Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP eingebracht und hat zum Ziel, die Qualität der stationären Versorgung in Deutschland durch mehr Transparenz zu fördern.

Laut einem Zeitungsbericht haben Krankenhäuser in der Region Hannover mit einem Antibiotika-Mangel zu kämpfen. Das Klinikum Region Hannover (KRH) und die Medizinische Hochschule Hannover berichten von Engpässen, insbesondere bei oralen Cephalosporinen. Trotz dieser Herausforderungen betonen sie, dass sie weiterhin eine angemessene Versorgung der Patienten sicherstellen können. Diakovere und das Kinderkrankenhaus Auf der Bult geben Entwarnung und scheinen von den Engpässen weniger betroffen zu sein...

Mit dem Kabinettsentwurf treibt das Bundesgesundheitsministerium sein Vorhaben für ein Transparenzportal mit Nachdruck voran. Der Gesetzentwurf wurde optimiert, doch die vielen und sinnvollen Verbesserungsvorschläge der Länder und Verbände sind größtenteils ungehört verhallt.

Für die evangelischen Krankenhäuser ist unverständlich, dass im Kabinettsentwurf der Auftrag zur Risikoadjustierung der Daten entfallen ist und dieser Aspekt dadurch in den Hintergrund tritt. „Für ein transparentes, faires und hilfreiches Transparenzportal muss die Umsetzung der Risikoadjustierung im Gesetzestext verankert werden“, fordert Christoph Radbruch, Vorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV).

Der Tag der Patientensicherheit am 17. September richtet den Scheinwerfer auf diejenigen, für die unsere Krankenhäuser da sind: auf die Patientinnen und Patienten.

Berlin verfügt zurzeit über ein gut funktionierendes Krankenhausnetzwerk, in dem die Sicherheit der Patienten im Fokus der Versorgung steht. Wir nehmen den Tag der Patientensicherheit zum Anlass, um einen Blick in die nahe Zukunft zu werfen. Denn perspektivisch sehen wir, genauso wie die Krankenhausgesellschaften bundesweit, in Berlin eine Verschlechterung der Versorgungslage durch mangelnde wirtschaftliche Absicherung der Kliniken. Bundesweit machen die Krankenhäuser aktuell Monat für Monat 500 Millionen Euro Defizit, um Patientenbehandlung trotz gestiegener Kosten aufrecht erhalten zu können. Deswegen machen wir mit unserer Kundgebung am 20. September um 11.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor auf einen befürchteten kalten Strukturwandel aufmerksam und setzen uns damit für eine nachhaltige, sichere Versorgung von Patientinnen und Patienten ein.

In einer Pressekonferenz am 13.09.2023 hat Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach das Krankenhaustransparenzgesetz vorgestellt. Das Gesetz sieht eine Übersicht in Form eines interaktiven Krankenhausatlas vor. Hierbei werden die Qualitäten der Leistungserbringung transparent gemacht.

Ausgangslage für das neue Gesetz ist die Krankenhausstrukturreform, die die Fallzahlen von Leistungen der Krankenhäuser in Leistungsgruppen unterteilt. In dem Krankenhausatlas werden Leistungsgruppen mit den jeweiligen Facharztquoten und dem Pflegeschlüssel aufgeführt. Sowohl die Komplikationsrate wie auch die Zuordnung der einzelnen Versorgungsstufen, den sogenannten Leveln, sollen den Patientinnen und Patienten die Wahlmöglichkeit für ein bestimmtes Krankenhaus erleichtern.
Erhoben werden die Daten vom INEK und weiterverarbeitet vom IQTIG.

Die leistungsfähige medizinische Versorgung in Hamburg muss erhalten werden. Hamburg muss auch in Zukunft eine gut erreichbare und verlässliche stationäre Versorgung für Patientinnen und Patienten aus der Stadt und den angrenzenden Ländern bieten. Und auch die ärztliche Weiterbildung muss in ihrer hohen Qualität gesichert bleiben.

Das sind die zentralen Forderungen einer am Montagabend verabschiedeten Resolution der Delegiertenversammlung der Ärztekammer Hamburg zur Krankenhausreform. Das Ärzteparlament hat sich in seiner Sitzung ausführlich mit den bisher bekannten Elementen der Reform und ihren Folgen für die Gesundheitsmetropole Hamburg beschäftigt. „Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit einer Reform – diese Errungenschaften der medizinischen Versorgung in unserer Stadt müssen wir verteidigen“, fasste Kammerpräsident Dr. Pedram Emami die Diskussion der Delegierten zusammen.

DKG zum Krankenhaustransparenzgesetz

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert zahlreiche Regelungen des vom Kabinett beschlossenen Krankenhaustransparenzgesetzes. Dazu erklärt die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DKG Prof. Dr. Henriette Neumeyer:

Schon nach den ersten Entwürfen des Krankenhaustransparenzgesetzes musste Bundesgesundheitsminister Lauterbach viel Kritik entgegennehmen. Geringfügige kosmetische Änderungen, wie der Wegfall der bürokratischen und kleinteiligen Zuordnung von Personal auf die Leistungsgruppen verbessern das Gesetz aber nicht wesentlich. Dass der Bundesminister mithilfe des Transparenzgesetzes aber weiterhin die von den Ländern und Kliniken aus vielen guten Gründen abgelehnte Leveleinteilung über die Hintertür doch noch einführt, bleibt inakzeptabel. Es ist alles andere als ein guter politischer Stil, den Ländern erst die Planungshoheit zuzusichern, diese dann aber faktisch für null und nichtig zu erklären...

Das Kabinett hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz“ (Krankenhaustranzparenzgesetz) beschlossen.

Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz werden die Krankenhäuser verpflichtet, dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) die notwendigen Angaben zu übermitteln. Das InEK liefert die Daten und Auswertungen und das Institut für Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen (QITIG) bereitet die Daten für das Verzeichnis auf.

Das Verzeichnis soll am 1. April 2024 durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) veröffentlicht werden...

Die Universitätsklinika begrüßen den Kabinettsbeschluss zum Krankenhaustransparenzgesetz als ersten wichtigen Schritt einer konsequenten Umsetzung der Krankenhausreform. Im Eckpunktepapier war angekündigt, dass zur Information und Aufklärung von Patientinnen und Patienten Daten über das Leistungsangebot und die Qualität der stationären Versorgung veröffentlicht werden. Dafür sind jetzt die Grundlagen zu mehr Übersichtlichkeit und einer besseren Information für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht.

„Das Transparenzverzeichnis weist Versorgungsstufen aus, wie sie bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen sind. Das ist sachgerecht. Das Level 3U macht die Universitätsklinika als eigene Versorgungsstufe sichtbar. In Zukunft können Bürgerinnen und Bürger eindeutig erkennen, wo Maximalversorgung erbracht, interdisziplinär behandelt und an Innovationen geforscht wird. Die Zuordnung des Personals zu Fachabteilungen ist ein praktikables und bereits bewährtes Vorgehen. Bei der Krankenhausreform muss aber ein weiterer Bürokratiezuwachs vermieden werden“, sagt Prof. Jens Scholz, 1. Vorsitzender des Verbandes der Universitätsklinika Deutschlands (VUD)...

Anlässlich der heute von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellten Pläne zur Umsetzung des Transparenzverzeichnisses für Krankenhäuser im Rahmen des Krankenhaustransparenzgesetzes erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

„Wir unterstützen die Pläne des Bundesgesundheitsministers, den Versicherten auf einem Onlineportal ein Transparenzverzeichnis mit umfassenden Informationen über die Behandlungsqualität eines Krankenhauses bereitzustellen...

Mehr Verbindlichkeit nötig

Doch es gibt noch einige Knackpunkte. Unverständlich bleibt zum Beispiel, warum das Transparenzverzeichnis nur einen kleinen Ausschnitt der zugrunde liegenden Daten zur Qualitätsmessung veröffentlichen soll. Außen vor bleibt beispielsweise, ob wirklich alle Qualitätsvorgaben für die Leistungsgruppen erfüllt wurden oder ob die Länder von den angedachten Ausnahmenregelungen bei den Qualitätskriterien Gebrauch gemacht haben. Problematisch ist zudem, dass die Meldungen der Krankenhäuser nicht überprüft werden und diese sich daher nur schwerlich plausibilisieren lassen...

Eine Reform der Notfallversorgung ist notwendig und überfällig. Dies gilt für die Versorgung im Rettungsdienst und im Krankenhaus. Die Reform sollte eine Antwort auf die bestehenden Defizite und auf den demografischen Wandel liefern. Ihre Umsetzung muss im Einklang mit der Krankenhausreform stehen, die zu neuen Strukturen in der stationären Versorgung und damit auch in der Notfallversorgung führen wird.

Die Universitätsklinika begrüßen die Stellungnahme der Regierungskommission zur Reform des Rettungsdienstes. Sie setzt weitere wichtige Impulse für eine umfassende Reform der Notfallversorgung, die dringend erforderlich ist und die im Einklang mit der anstehenden Krankenhausreform stehen muss. Beide Reformvorhaben müssen sich daran messen lassen, die Qualität der Patientenversorgung zu verbessern...

Video zum Krankenhaustransparenzgesetz – Der Entwurf führt eher zu Verwirrung als zu Transparenz

Dieses Video nimmt den aktuellen Referentenentwurf zum Krankenhaustransparenzgesetz des BMG unter die Lupe – und zwar aus der Sicht des Patienten.

Mit unserem Leistungsgruppen-Modell können wir das im Gesetz vorgesehene Szenario simulieren: Wir testen, ob Patienten basierend auf Leveln und Leistungsgruppen tatsächlich ein passendes Krankenhaus finden. 

Das Ergebnis ist ernüchternd: Der Entwurf führt eher zu Verwirrung als zu Transparenz. In unserem 12-minütigen Video erläutern wir die Tücken dieses Gesetzentwurfs.

Das Video findet sich: hier

Zum Entwurf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu einem Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz) haben die hauptamtlichen unparteiischen Mitglieder des G-BA folgende Stellungnahme abgegeben...
 

Ab April 2024 sollen Krankenhäuser durch ein "Transparenzverzeichnis" des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) Informationen über ihre Leistungen und Qualität öffentlich zugänglich machen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) kritisieren das Gesetz und bezeichnen es als irreführend in Bezug auf die tatsächliche Qualität der Krankenhäuser. Sana-Chef Thomas Lemke warnt, dass das Gesetz die Versorgung in ländlichen Gebieten gefährden könnte, indem es Standorte benachteiligt, die als Basisversorger eingestuft werden. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, begrüßt das Gesetz und sieht es als Möglichkeit, die Qualitätstransparenz in Krankenhäusern zu verbessern. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek kritisiert das Gesetz wegen seines bürokratischen Aufwands und der mangelnden Klarheit über die tatsächliche Qualität der Krankenhausleistungen.

Eine aktuelle Umfrage der KKH Kaufmännischen Krankenkasse zeigt, dass 84% der Bürgerinnen und Bürger die geplante Krankenhausreform für notwendig erachten, wobei 46% sie als sogar als zwingend notwendig betrachten. Bei einem bevorstehenden Klinikaufenthalt legen 97% der Befragten Wert auf spezialisierte Ärztinnen und Ärzte, während 95% eine hochwertige Versorgung durch das Pflegepersonal als wichtig erachten. 84% der Umfrageteilnehmer wünschen sich eine persönliche und individuelle Behandlung, und für 61% ist die Zimmerausstattung und der Service bei einem Klinikaufenthalt von Bedeutung. Wolfgang Matz, der Vorstandsvorsitzende der KKH, betont die Notwendigkeit einer Reform, die die Patientensicherheit in den Mittelpunkt stellt und fordert bundeseinheitliche Qualitätskriterien für Krankenhausversorgung...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will in Bezug auf die Qualität im Gesundheitswesen eine umfangreiche Transparenzoffensive ins Leben rufen. Mithilfe eines Onlineportals solles sich insbesondere Patienten über das Leistungsangebot der Krankenhausstandorte informieren können. Auch die die Ärzteschaft soll davon profitieren...

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform hat im Juli ein Eckpunktepapier verabschiedet, auf dessen Basis bis zum Herbst ein Gesetzentwurf erarbeitet wird. ersatzkasse magazin. beleuchtet die Eckpunkte insbesondere im Hinblick auf die dringend notwendige Verbesserung der Qualität und Transparenz der Versorgung. Eine Blaupause für die Krankenhausreform liefert das Land Nordrhein-Westfalen (NRW), das seine Krankenhausplanung bereits seit 2018 neu aufgestellt hat. Helmut Watzlawik, Leiter der Abteilung der Krankenhausversorgung im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW, berichtet von den Erfahrungen und betont, wie wichtig es ist, relevante Akteure frühzeitig in Strukturveränderungen einzubinden. Abgerundet wird der Schwerpunkt durch ein Glossar, das relevante Begriffe zur Krankenhausreform erklärt...

Kooperation von Institutionen zur Entwicklung von Qualitätskriterien für Krankenhausleistungen

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) drängt auf die rasche Umsetzung des Transparenzverzeichnisses mit Versorgungs- und Qualitätsdaten von Krankenhäusern. Dies erfolgt im Rahmen der geplanten Krankenhausreform, die die Veröffentlichung von Leistungs- und Qualitätsaspekten der Krankenhäuser vorsieht, um Patienten besser zu informieren. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) wird gebeten, die Zuordnung von Krankenhausfällen zu Leistungsgruppen vorzubereiten, um im kommenden Jahr relevante Daten zu veröffentlichen. Das BMG betont die Zusammenarbeit mit verschiedenen medizinischen Institutionen, darunter die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF), um Qualitätskriterien zu definieren und medizinische Aspekte der Krankenhausleistungen zu unterstützen...

Am 6. Juli hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ein standardisiertes Verfahren zur Einschätzung der Behandlungsdringlichkeit von „Hilfesuchenden“ in Notaufnahmen definiert.

Hierdurch sollen Patienten ohne Behandlung aus den Notaufnahmen heraus in den niedergelassenen Bereich gesteuert werden. Die Vorgaben sollen ab Juni 2024 gelten. Die Deutsche Gesellschaft für Interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin (DGINA) beurteilt die Richtlinie überwiegend kritisch: „Der vorliegende Beschluss konzentriert sich auf die Abweisung der Patient*innen und nicht auf deren Versorgung“, sagt DGINA-Präsident Martin Pin...

Die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) sieht in der aktuellen Krankenhausreform eine kritische Situation für Menschen mit Diabetes. Die Reformpläne weisen noch keine ausreichend qualifizierte Diabetesexpertise in allen Versorgungsleveln auf. Lediglich 17 Prozent der deutschen Kliniken verfügen über angemessene Diabeteskompetenz, was auf die knappe Vergütung vieler diabetologischer Leistungen zurückzuführen ist. DDG Präsident Professor Dr. med. Andreas Fritsche betont, dass eine flächendeckende, verlässliche Diabetesversorgung nur möglich ist, wenn alle Krankenhäuser entsprechende Expertise vorhalten und die Fortbildung im Bereich Diabetologie gefördert wird. Die DDG und die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) haben wichtige Eckpunkte für eine strukturierte Diabetesversorgung in der Krankenhausreform definiert, um eine hochwertige Versorgung für die Millionen von Menschen mit Diabetes sicherzustellen…