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Gesundheitspolitik

Michael Thieme
  • Welche Positionen nehmen die Selbstverwaltungspartner zu den gesundheitspolitischen Fragestellungen ein?

  • Welche neuen Gesetze treten wann in Kraft?

  • Welche politischen Tendenzen beeinflussen die Gesundheitsökonomie?

  • Gibt es Neuigkeiten aus der Opposition?

Alle politischen Fragen sind auch Fragen der Zukunft. Hier hat alles Platz, vom Gerücht bis zum Gesetz. Themen wie Integrierte Versorgung, Gesundheitsreformen, Disease Management, allgemeine Gesetze und Hygiene sind nur ein geringer Ausblick dieser großen Rubrik.

  • ÄZ

    90 zusätzliche OPS-Codes für neue Hybrid-DRGs

    28. März 2024

    KBV, DKG und GKV-Spitzenverband haben sich auf 90 zusätzliche OPS-Kodes für neue Hybrid-DRGs geeinigt. Der kurz vor Fristablauf erzielte Konsens ist ein wichtiger Schritt in der sektorenübergreifenden Versorgung. Die Vereinbarung umfasst eine Vielzahl ambulant durchführbarer Operationen, darunter gastroendoskopische Eingriffe, die Behandlung von Analfisteln, die Exzision und Destruktion von erkranktem Skrotalgewebe sowie einige Eingriffe bei einfachen Frakturen kleiner Knochen...

    Quelle: aerztezeitung.de
  • SVZ

    Zwischen Ungewissheit und Frustration: Kliniken in MV reagieren auf Lauterbachs Reformpläne

    28. März 2024

    Die bereits 2022 angekündigte Krankenhausreform lässt weiterhin auf sich warten und verstärkt den Druck auf die Klinikstandorte im ländlichen Bereich. Besonders in Mecklenburg-Vorpommern fürchten kleinere Kliniken um ihre Existenz und kritisieren die mangelnde Einbeziehung in Entscheidungsprozesse. Zur Verbesserung der Qualität der Versorgung sollen Krankenhäuser geschlossen oder zusammengelegt werden. Doch was bedeutet "Qualität" in diesem Kontext und wer definiert sie? ...

    Quelle: svz.de
  • STERN

    Krankenhausreform: Skeptische Krankenhäuser und optimistische Ministerin in MV

    28. März 2024

    Die Schweriner Gesundheitsministerin Stefanie Drese verteidigt die geplante Krankenhausreform gegen Kritik aus der Ärzteschaft und Krankenhausbranche. "Wenn die zentralen Punkte so umgesetzt werden, stehen nach meiner Einschätzung die Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern auch besser da, als sie jetzt dastehen", sagte die SPD-Politikerin in Rostock...

    Quelle: stern.de
  • TONL

    Hat das BMG bei der Vergabe einer Werbekampagne gegen Gesetze verstoßen?

    28. März 2024

    Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofes könnte das Ministerium von Karl Lauterbach gegen geltende Regeln verstoßen haben. Das Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach (SPD) soll bei einer Werbekampagne im Wert von 45 Millionen Euro gegen das Vergaberecht verstoßen haben, berichtet das ZDF....

    Quelle: t-online.de
  • Notfallressourcen zielgerecht nutzen - Patienten müssen besser gesteuert werden

    28. März 2024

    Sowohl die Ärztekammer (ÄKWL) als auch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Westfalen-Lippe setzen sich dafür ein, dass in der ambulanten und stationären Notfallversorgung eine konsequente Patienten­steuerung umgesetzt wird. Hintergrund sei, dass die Einrichtungen "nicht immer und nicht von jedem so in Anspruch genommen“ würden, wie dies medizinisch sinnvoll sei...

    Quelle: Deutsches Ärzteblatt
  • Reform der ambulanten Versorgung: Kritik von Krankenkassen, Lob von Hausärzten

    28. März 2024

    Parallel zur Krankenhausreform will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die ambulante Versorgung reformieren. Darüber hinaus sehen Lauterbachs Pläne für ein unter anderem die flächendeckende Errichtung von Gesundheitskiosken und einen Förderfonds für neue Medizinstudienplätze aus Mitteln des Gesundheitsfonds vor...

    Quelle: Deutsches Ärzteblatt
  • Brandenburg: Gründung staatlicher Universitätsmedizin beschlossen

    28. März 2024

    Der Aufbau der ersten staatlichen Medizin-Universität im Land Brandenburg nimmt eine weitere Hürde:

    Ministerpräsident Dietmar Woidke, Wissenschaftsministerin Manja Schüle und Gesundheitsstaatssekretärin Antje Töpfer stellten heute in Potsdam den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Gründung einer staatlichen Universitätsmedizin vor. Der Entwurf wird nun in den Landtag eingebracht. Maßgeblich für die weitere Entwicklung des Gesetzes ist das Votum des Wissenschaftsrates, das Mitte April erwartet wird.

    Quelle: msgiv.brandenburg.de
  • MKK

    Die Zukunft der Gesundheitsversorgung in der Region Minden und Herford

    28. März 2024

    Im Universitätsklinikum Minden fand ein Zukunftsworkshop statt, bei dem 40 Vertreterinnen und Vertreter der Region sowie der Wissenschaft über die künftige Gesundheitsversorgung in den Kreisen Minden-Lübbecke und Herford diskutierten. Insbesondere ging es auch um die Frage, wie die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft angemessen medizinisch und pflegerisch versorgt werden können...

    Quelle: muehlenkreiskliniken.de
  • Gramminger: Wir brauchen kurzfristig eine finanzielle Stabilisierung der Krankenhäuser

    27. März 2024

    Interview mit Prof. Dr. med. Steffen Gramminger, Geschäftsführender Direktor der Hessischen Krankenhausgesellschaft e. V. (HKG), zur geplanten Krankenhausreform und ihren Folgen.

    Wie sieht derzeit die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser aus?

    Prof. Dr. Steffen Gramminger: Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser ist so dramatisch wie noch nie. Wir brauchen dringend die seit Monaten geforderten Inflations- und Tarifausgleiche, ansonsten geht den Krankenhäusern die Luft aus. Die bisherigen Maßnahmen waren Soforthilfemaßnahmen, welche 2022 und 2023 kurzfristig die Liquidität stabilisierten, aber keine dauerhafte Refinanzierung der erheblich gestiegenen Kosten gewährleisten.

    Außerdem verzeichnen wir seit der Coronapandemie Fallzahlenrückgänge, im Durchschnitt sind das 10 bis 11 % weniger Fälle pro Jahr. Dafür gibt es mehrere Gründe, aber insbesondere ist der Fachpersonalmangel hierfür verantwortlich. Viele Krankenhäuser müssen immer wieder Betten sperren und können somit nicht ihre Stationen voll belegen. Statistisch resultieren leere Betten und gleichzeitig gehen die Erlöse zurück...

    Quelle: laekh.de
  • WELT

    Krankenkassen erwarten Beitragserhöhungen ab 2025 wegen Klinikreform

    27. März 2024

    Die Krankenkassen warnen vor anstehenden Erhöhungen der Zusatzbeiträge und prognostizieren die finanzielle Belastung der Versicherten. Als Hauptgrund nennen sie den teuren Umbau der Krankenhausstruktur. Lauterbach verteidigt die Reformmaßnahmen, aus der Union kommt deutliche Kritik...

    Quelle: welt.de
  • Konzept der sektoren­übergreifenden Versorgungs­einrichtungen schärfen

    27. März 2024

    Die 1. Vorsitzende des Marburger Bundes und Vizepräsidentin der Bundesärztekammer, Sussanne Johns, mahnt eine klare Definition der geplanten sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen - früher Level-1i-Krankenhäuser genannt - an. Es müsse klar sein, ob eine ärztliche und pflegerische Rund-um-die-Uhr-Versorgung vorgehalten werden soll oder nicht...

    Quelle: Ärztezeitung
  • ÄZ

    Neue Gesetze zur digitalen Gesundheit im Bundesgesetzblatt

    27. März 2024

    Die Digitalisierung im Gesundheitswesen und die vereinfachte Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschungszwecke sind nun gesetzlich verankert. Sowohl das Gesetz zur Förderung der Digitalisierung im Gesundheitswesen (DigiG) als auch das Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (GDNG) wurden am Montag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Durch ihre Verkündung treten die Gesetze in Kraft und müssen beachtet werden...

    Quelle: aerztezeitung.de
  • NKG

    Krankenhäuser maßlos enttäuscht von den nicht eingehaltenen Versprechungen

    26. März 2024

    Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) bewertet die Entscheidung des Bundesrats als absolute Ent-Täuschung. „Alle unsere Befürchtungen haben sich bestätigt“, stellt Dr. Hans-Heinrich Aldag, Vorsitzender der NKG fest. „Seit Monaten werden sowohl die Krankenhäuser als auch die Länder vom Bundesgesundheitsminister hingehalten.

    Eine Zustimmung des Landes Niedersachsen zu dem heute verabschiedeten Krankenhaustransparenzgesetz war mit der Zusage des Bundesgesundheitsministers verbunden, dass die Krankenhäuser einen – anteiligen – Inflationsausgleich für die Jahre 2022 und 2023 erhalten. Hierfür sollte – nach Aussagen von Gesundheitsminister Dr. Philippi vom 22. Februar vom 2024 „der Landesbasisfallwert auf eine realistische Basis nach oben hin angepasst werden.“ 

    Quelle: nkgev.info
  • vdek

    vdek: 'Krankenhaustransparenzgesetz verabschiedet – Strukturreform ungewiss'

    26. März 2024

    Zur Verabschiedung des Krankenhaustransparenzgesetzes am 22. März 2024 im Bundesrat sagt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

    „Mit der Verabschiedung des Krankenhaustransparenzgesetzes wird eine weitere Informationsmöglichkeit über das Leistungsangebot und die Qualität der Kliniken geschaffen. Die Krankenhausreform insgesamt bleibt mit dem aktuellen Referentenentwurf eines Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes jedoch ungewiss. Wesentliche Entscheidungen, etwa die Ausgestaltung der Leistungsgruppen, werden in Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrats verschoben. Gleichzeitig werden die Versicherten und Arbeitgeber mit Mehrausgaben in Milliardenhöhe für einen Transformationsfonds und sonstige Finanzhilfen belastet. Das führt zu weiteren Beitragssatzanhebungen.”

    Quelle: Verband der Ersatzkassen e. V.
  • UKJ

    Krankenhaustransparenzgesetz: Stellungnahme des Universitätsklinikums Jena

    26. März 2024

    Das Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz) hat den Bundesrat passiert. Auch Thüringen hat dazu beigetragen, das Gesetz auf den Weg zu bringen. 

    Das Universitätsklinikum in Jena unterstützt grundsätzlich die Bemühungen des Bundes, die Transparenz über die Leistungsbereiche in der Krankenhausversorgung zu erhöhen und so für eine verbesserte Informationslage für Patientinnen und Patienten zu sorgen.

    Quelle: uniklinikum-jena.de
  • MERK

    Gesetzliche Krankenversicherung: Beitragssteigerung durch Ampel-Gesetz?

    26. März 2024

    Das Bundesgesundheitsministerium arbeitet derzeit an einer umfassenden Krankenhausreform, die unter anderem die Finanzierung der Kliniken verbessern soll. Diese Reform ist komplex und für den Laien schwer verständlich. Doch gerade deshalb lohnt es sich, genauer hinzuschauen. Der vorliegende Referentenentwurf deutet auf erhebliche Auswirkungen für die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen hin...

    Quelle: merkur.de
  • Universitätsklinikum Freiburg begrüßt Entwurf zur Krankenhausreform

    26. März 2024

    Viele Dinge bereits umgesetzt oder auf dem Weg

    Der Anfang der Woche bekannt gewordene Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium für ein Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz beschreibt den Weg hin zu einer Krankenhauslandschaft, in der durch Transformation, Konzentration und Koordination die Versorgung auch in Zukunft flächendeckend gesichert werden kann. „Ich begrüße den Entwurf ausdrücklich. Leistungskonzentration und Spezialisierung über Leistungsgruppen bei gleichzeitiger regionaler Koordination sind die Mittel, die eine strukturelle Veränderung unterstützen und eine qualitativ hochwertige Versorgung auch in der Fläche sicherstellen“, sagt Prof. Dr. Frederik Wenz, Leitender Ärztlicher Direktor des Universitätsklinikums Freiburg. „In Freiburg und Umgebung sind wir bereits einen Teil des Weges gegangen und gehen ihn konsequent weiter. Dafür arbeiten wir mit den meisten umliegenden Krankenhäusern gut und eng zusammen.“

    Quelle: Uniklinik Freiburg
  • ABK

    Wird sich das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) verzögern?

    25. März 2024

    Offenbar wird sich der offizielle Gesetzgebungsprozess zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) verzögern. Das Bundesfinanzministerium soll den Prozess in der regierungsinternen Abstimmung über den vorgelegten Referentenentwurf gestoppt haben. Scheinbar gebe es Nachfragen vor allem wegen des Transformationsfonds, der mit 50 Milliarden Euro gefüllt werden solle, je zur Hälfte finanziert von den Ländern und aus Mitteln des Gesundheitsfonds. Darin seien auch Steuermittel enthalten. Dies sei ein Teil der Bedenken des Bundesfinanzministeriums...

    Quelle: Deutsches Ärzteblatt
  • Krankenhausreform: Startschuss für Arbeit an Details

    25. März 2024

    "Mit dem Referentenentwurf zur Krankenhausreform ist nun erstmals eine Diskussionsgrundlage auf dem Tisch, die eine detaillierte Auseinandersetzung mit Substanz ermöglicht", sagt der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dr. Dirk Heinrich.

    "Es liegt auf der Hand, dass eine umfassende Krankenhausreform mit einer deutlichen Ambulantisierung und einer Notfallreform einhergehen muss. Dies hat grundlegende strukturelle Veränderungen im stationären wie ambulanten Bereich zur Folge. Die dafür in Aussicht gestellten 50 Milliarden Euro Transformationskosten-Zuschuss sind ein erster Schritt; sie müssen aber die strukturellen Veränderungen in beiden Bereichen abfedern. Da durch die duale Finanzierung der Krankenhäuser die Kosten hälftig von den Ländern getragen werden, muss zusätzlich zur Förderung aus dem Gesundheitsfonds ein ebenso großer Anteil für den ambulanten Bereich aus Steuermitteln folgen", fordert der Vorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte.

    Quelle: Deutsches Verbände Forum
  • IDW

    Pneumologen fordern Spitzenverbände DKG, KBV und GKV zur Zusammenarbeit bei Hybrid-DRGs auf

    25. März 2024

    Bisher stationär erbrachte Leistungen auch ambulant durchzuführen, den Patienten nicht ständig von A nach B schicken zu müssen, Bürokratie abzubauen – das ist ein Vorhaben, das Kliniker, Niedergelassene wie auch Betroffene allesamt begrüßen. Effizienz und bessere Versorgung sind die schlagenden Argumente. Ermöglicht werden soll dieses intersektorale Arbeiten durch sogenannte Hybrid-DRGs, um die medizinischen Leistungen in der Praxis wie auch der Klinik erbringen zu können. 

    Quelle: idw-online.de
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