Inmitten der aktuellen Krankenhauskrise navigiert Gesundheitsminister Karl Lauterbach beharrlich durch ein Minenfeld von Reformen und nutzt seine Erfahrung als ehemaliger Einflüsterer in Koalitionsverhandlungen, um die Herausforderungen zu meistern, an denen seine Vorgänger in den Mühen der Ebene gescheitert sind.

Lauterbach stellt sich den krankenhauspolitischen Herausforderungen, die seine Vorgänger hinterlassen haben. Im Mittelpunkt seiner Bemühungen, Patientenströme besser zu lenken, Überkapazitäten abzubauen und Spezialisierungen voranzutreiben steht die nun vorgestellte Notfallreform. Mit einem neuen Transformationsfonds sollen ab 2026 jährlich fünf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, um die Strukturen der Kliniken zu optimieren. Trotz nahezu einhelliger Zustimmung zum Reformbedarf stoßen Lauterbachs Pläne auf erheblichen Widerstand, insbesondere bei den Ländern, die ihre Planungshoheit bedroht sehen und dabei gerne vergessen, dass sie in den vergangenen Legislaturperioden ihrer Aufgabe der Investitionsfinanzierung nicht nachgekommen sind. Ja, der anstehende Prozess ist komplex und mit vielen Herausforderungen verbunden, aber er ist unausweichlich!

Die KGNW fordert von Gesundheitsminister Laumann eine ausgewogene Umsetzung der Krankenhausreform in NRW, um eine qualitativ hochwertige Versorgung vor Ort zu sichern und wirtschaftliche Belastungen für die Krankenhäuser zu vermeiden.

Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) mahnt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kurz vor der nächsten Stufe der Krankenhausreform zu Augenmaß. KGNW-Präsident Ingo Morell betont, dass bei aller notwendigen Konzentration und Spezialisierung die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung nicht vernachlässigt werden dürfe. Das Gesundheitsministerium hat damit begonnen, den rund 330 Krankenhäusern im Land die künftigen Versorgungsstrukturen mit neuen Vorgaben zu Behandlungsqualität, Spezialisierung und Fallzahlen schriftlich mitzuteilen. In einem Anhörungsverfahren können die Kliniken bis Mitte August Einspruch erheben, bevor bis Ende des Jahres die endgültigen Versorgungsaufträge erteilt werden. Morell prognostiziert schmerzhafte Einschnitte, da viele Kliniken ihr bisheriges Leistungsspektrum verlieren könnten. Die Umbaukosten und die finanzielle Situation der Krankenhäuser verschärfen die Herausforderungen...

Die Heidelberger Krankenhausgruppe SRH will rechtliche Schritte gegen den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eingeführten „Klinik-Atlas“ einleiten.

SRH-Chef Christof Hettich betont, dass Transparenz für Patienten wichtig sei, jedoch werde der Atlas diesem Anspruch nicht gerecht. Stattdessen enthalte er irreführende oder falsche Informationen. Kritisiert wird unter anderem, dass nur die Zahl der festangestellten Pflegekräfte berücksichtigt wurde und die Angaben zur Bettenzahl teilweise fehlerhaft sind...

Der BDPK bezweifelt, dass die Krankenhausreform in der gegenwärtigen Fassung die bestehenden Probleme der Krankenhausversorgung lösen wird.

Die desaströse Lage der Kliniken erfordert einen schnellen und wirksamen Inflationsausgleich. Gleichzeitig zu ihrer Kritik an der aktuellen Reform blicken die Vertreter der rund 1.300 deutschen Krankenhäuser und Reha-/Vorsorgeeinrichtungen schon jetzt weiter und diskutierten auf ihrem Bundeskongress am 13. Juni 2024 in Berlin Vorschläge für eine Weiterentwicklung und Neugestaltung der 

In Nordrhein-Westfalen steht eine umstrittene Krankenhausreform bevor, die laut "Spiegel" zu einer drastischen Reduzierung der Versorgungsstandorte führen wird: Nur 25 von 58 geplanten Standorten für künstliche Hüftgelenke und 11 von 15 Geburtskliniken der höchsten Versorgungsstufe sollen erhalten bleiben. Die Reform, die noch bis August diskutiert wird und möglicherweise zu Klagen führen wird, soll die Behandlungsqualität durch Spezialisierung verbessern, ist aber umstritten, da Nordrhein-Westfalen bundesweit als Vorbild für die Krankenhausplanung gilt...

Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) verlangt nach fundamentalen Nachbesserungen. ersatzkasse magazin. erläutert die vorgesehenen Maßnahmen und die damit verbundenen positiven wie negativen Auswirkungen.

Ein großer Kritikpunkt: Dass der Umbau der Krankenhauslandschaft über einen Transformationsfonds hälftig aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und damit aus Beitragsgeldern finanziert werden soll, ist nicht zu verantworten – und zudem verfassungswidrig, wie ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Dagmar Felix von der Universität Hamburg zeigt. Die Rechtswissenschaftlerin plädiert für einen anderen Finanzierungsweg: „Eine Finanzierung der dringend gebotenen Krankenhausreform als gesamtgesellschaftliche Aufgabe kann letztlich nur aus dem allgemeinen Staatshaushalt über Steuern finanziert werden.“

Klaus Emmerich, Mitbegründer der 'Klinikrettung', setzt sich für eine flächendeckende Notfallversorgung innerhalb von 30 Minuten ein und kritisiert das derzeitige Vergütungssystem scharf.

Klaus Emmerich, Mitbegründer des Bündnisses ‚Klinikrettung‘ und der Aktionsgruppe ‚Schluss mit Kliniksterben in Bayern‘, will das deutsche Gesundheitswesen reformieren. In einem aufrüttelnden Interview betont er die Notwendigkeit einer flächendeckenden klinischen Versorgung, in der jeder innerhalb von 30 Minuten ein Krankenhaus der Grundversorgung erreichen kann. Er kritisiert den ineffizienten Einsatz des Personals, da 15 Prozent der Arbeitszeit für Bürokratie statt für die Patientenversorgung verwendet würden. Emmerich forderte ein neues Vergütungssystem, das die Selbstkostendeckung der Krankenhäuser ermöglicht und damit die DRG-Fallpauschalen ablöst. Das würde Bürokratie abbauen und dem Personal mehr Zeit für die Patienten geben. Besonders problematisch sieht er die Pläne des Gesundheitsministers, kleine Krankenhäuser durch zentrale Großkliniken und Rettungshubschrauber zu ersetzen, da dadurch in vielen Fällen keine ausreichende Notfallversorgung gewährleistet sei. Emmerich betonte, dass eine sektorenübergreifende Versorgung zwar ergänzend sinnvoll sein könne, aber kein Ersatz für Krankenhäuser der Basisnotfallversorgung sei...

Die Länder haben auf der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Travemünde beschlossen, die ambulante ärztliche Versorgung zu stärken und fordern den Bund auf, umgehend entsprechende gesetzliche Maßnahmen einzuleiten; eine neue Länderarbeitsgruppe wird konkrete Vorschläge erarbeiten; außerdem sollen die Anerkennungsverfahren für ausländische Ärztinnen und Ärzte beschleunigt, der Risikostrukturausgleich überprüft, die wohnortnahe Arzneimittelversorgung durch inhabergeführte Apotheken sichergestellt und eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Weiterentwicklung des ÖGD ab 2027 angestrebt werden...

Was passiert bei der „Neuordnung der deutschen Krankenhausversorgung“?

Mit der laufenden Krankenhausreform sollen wesentliche Punkte wie die Überarbeitung des Fallpauschalensystems mit Einführung einer neuen Vorhaltepauschale und parallel dazu eine Entbürokratisierung und Entökonomisierung der Krankenhausversorgung angegangen werden. Eine Transparenzoffensive soll der Versorgungssicherheit dienen. Dies sind wesentliche Punkte, die das BMG mit dem Referentenentwurf auf die Reformagenda gesetzt hat.

In diesem Zusammenhang stellen sich nun wesentliche Fragen:

• Konnten/können Krankenhäuser vor der Schließung bewahrt werden oder bleiben die wirtschaftlichen Zwänge bestehen?
• Wird unser Gesundheitswesen transparenter und wirtschaftlicher?
• Ist das deutsche Krankenhauswesen wieder offen für Innovationen in der Versorgung?

Vor dem Hintergrund dieser turbulenten Zeiten werden die diesjährigen Referenten in ihren praxisorientierten Vorträgen die Themen vorstellen bzw. Probleme und Perspektiven aufzeigen und zur Diskussion stellen sowie mögliche Lösungsansätze antizipieren.

Der Heidelberger Klinikbetreiber SRH will gegen den neuen „Klinik-Atlas“ klagen. Transparenz für Patienten sei wichtig, so der SRH-Chef Christof Hettich, diesem Anspruch werde der Atlas aber nicht gerecht. Vielmehr seien im Klinik-Atlas irreführende oder falsche Informationen enthalten. So werde die Zahl der Betten teilweise falsch angegeben...

Während Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an seinem Ziel festhält, die Reform zum 1. Januar 2025 umzusetzen, drohen die Länder mit dem Vermittlungsausschuss.

Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Kerstin von der Decken (CDU), betonte, dass kein Gesetz verabschiedet werden dürfe, ohne die Auswirkungen auf die Krankenhäuser zu kennen. Strittige Fragen wie die Übergangsfinanzierung und die Planungshoheit seien noch nicht geklärt...

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken fordert eine kostendeckende Finanzierung notwendiger Krankenhäuser und kritisiert die geplanten Reformen als unzureichend, um den wirtschaftlichen Druck von den Kliniken zu nehmen.

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) hat auf seinem Bundeskongress in Berlin dringend eine kostendeckende Finanzierung der notwendigen Krankenhäuser in Deutschland gefordert. Präsidentin Katharina Nebel betonte die Notwendigkeit einer Reform, die die ambulante Versorgung und die Qualität durch Spezialisierung stärken und Bürokratie abbauen müsse. Sie warnte jedoch davor, dass die geplante Vorhaltevergütung, die sich weiterhin an den Fallpauschalen orientiere, in Zeiten der Inflation nicht ausreiche, um die Betriebskosten der Krankenhäuser zu decken. Auch der Geschäftsführer des BDPK, Thomas Bublitz, kritisierte die geplante Finanzierung, die nicht leistungsunabhängig sei. Der Parlamentarische Staatssekretär Edgar Franke verwies auf Maßnahmen zur Verbesserung der Liquidität der Krankenhäuser, während Michael Dieckmann vom BDPK-Vorstand die finanzielle Belastung der Träger bis 2026 scharf kritisierte. Die Details der Reform werden im Rahmen der parlamentarischen Debatte noch weiter ausgearbeitet werden müssen...

Klinikverbund Hessen befürchtet eine Taktik, umstrittene Regelungen über Änderungsanträge einzubringen

Mit einem vom Bundesgesundheitsministerium formulierten Änderungsantrag zum Medizinforschungsgesetz sollen die Krankenhäuser verpflichtet werden, vierteljährlich Daten zu den beschäftigten Krankenhausärzten mit Zuordnung zu Leistungsgruppen zu übermitteln. Eine entsprechende Regelung sei bereits im Krankenhaustransparenzgesetz geplant gewesen, aber wegen massiver Kritik zurückgezogen worden.

Trotz Kritik an den Reformplänen von Gesundheitsminister Lauterbach sieht die Geschäftsführung der Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH den eigenen Transformationsprozess auf dem richtigen Weg.

Thomas Lippmann, Geschäftsführer der Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH, äußert sich zur kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedeten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Lippmann sieht das Unternehmen trotz heftiger Kritik an Lauterbachs Plänen gut aufgestellt und verteidigt die bisherige Umstrukturierung, zu der auch die Schließung des Krankenhauses in Schongau zugunsten eines Gesundheitszentrums und die Konzentration auf das Krankenhaus Weilheim gehört. Er betont, dass das von Lauterbach vorgeschlagene Zentralisierungsmodell im ländlichen Raum kaum umsetzbar sei und warnt vor Versorgungsengpässen sowie Problemen bei der Ausbildung und Rekrutierung von medizinischem Personal. Gleichzeitig kritisiert er den ungesteuerten Verlauf der Reform und die unzureichende Finanzierung durch den Bund. Offen sei vor allem die Frage der nachhaltigen Finanzierung der neuen Gesundheitszentren, betonte Lippmann, der die Krankenhaus GmbH weiterhin auf dem richtigen Weg sieht...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist zuversichtlich, dass die umstrittene Krankenhausreform zum Jahreswechsel 2024/2025 umgesetzt wird.

Zum Abschluss der Gesundheitsministerkonferenz in Travemünde hat sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach optimistisch gezeigt, dass die Krankenhausreform pünktlich zum Jahreswechsel 2024/2025 starten wird. Trotz der Kontroversen zwischen Bund und Ländern betonte Lauterbach die Notwendigkeit der Reform zur Stabilisierung ländlicher Krankenhäuser. Besondere Sicherstellungszuschläge und Vorhaltepauschalen für Notfallversorgung, Intensivmedizin, Geburtshilfe und Kinderheilkunde sollen dabei eine Schlüsselrolle spielen. Die Konferenz verlief aus seiner Sicht überraschend harmonisch, viele Forderungen der Länder sollen im parlamentarischen Verfahren berücksichtigt werden...

Die niedersächsische CDU fordert eine eigenständige Krankenhausreform und stellt sich damit gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner kritisierte, das Bundesgesetz behindere die landesspezifische Planung und greife in die Planungshoheit der Länder ein. Die CDU schlägt stattdessen ein dreistufiges Krankenhausmodell vor, um eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung auf dem Land zu verhindern. Lechner betonte, Niedersachsen sei bereit, einen eigenen Weg zu planen und zu prüfen, ob dieser mit dem endgültigen Bundesgesetz vereinbar sei und erwarte vom Bund eine angemessene Finanzierung...

Mit dem Medizinforschungsgesetz will die Bundesregierung eine eigene Ethik-Kommission beim BfArM einführen, doch Experten warnen vor neuen Problemen und einer Gefährdung ethischer Standards.

Die Bundesregierung will mit dem Medizinforschungsgesetz eine spezielle Ethik-Kommission beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einrichten, die klinische Studien begutachten soll. Dieser Vorstoß stößt bei Experten auf deutliche Kritik. Die Bundesärztekammer und andere Fachverbände warnen vor einer Gefährdung der Unabhängigkeit und der ethischen Standards, wie sie in der Deklaration von Helsinki festgelegt sind. Sie argumentieren, dass die Ansiedlung der Kommission bei einer staatlichen Behörde die unabhängige Bewertung von Studienvorhaben grundsätzlich in Frage stellt. Stattdessen wird eine Spezialisierung der bestehenden Ethik-Kommissionen auf bestimmte Studientypen innerhalb des bestehenden Systems vorgeschlagen. Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) und andere Institutionen sehen in der neuen Struktur mögliche Nachteile und warnen vor einer Schwächung der vorhandenen Expertise und Ressourcen. Auch aus der Hochschulmedizin kommt der Ruf nach mehr Harmonisierung und effizienter Arbeitsteilung, um die Beratung der Wissenschaftler vor Ort zu verbessern. Professor Olaf Witt vom Deutschen Krebsforschungszentrum betont die Notwendigkeit der Spezialisierung, insbesondere bei kinderonkologischen Studien, um eine ethische Bewertung nach einheitlichen Standards zu gewährleisten. Die Diskussion zeigt die komplexen Herausforderungen, vor denen die deutsche Forschungslandschaft steht, und die Notwendigkeit einer sorgfältigen Abwägung bei der Implementierung neuer Strukturen...

Die Gesundheitsministerkonferenz in Schleswig-Holstein sendet ein starkes Signal zur Sicherung der Gesundheitsversorgung, doch die Einigung zur Krankenhausreform bleibt umstritten.

Auch die jüngste Gesundheitsministerkonferenz in Travemünde endete mit gemischten Ergebnissen: Bei der Sicherung der Gesundheitsversorgung demonstrierten die Länder Geschlossenheit, während die Krankenhausreform weiter für heftige Diskussionen sorgte. Mehr als 50 Beschlüsse zu Themen wie ambulante Versorgung, Lieferengpässe bei Arzneimitteln und Fachkräftemangel wurden gefasst, wobei die schleswig-holsteinische Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) auf die vielen Stellschrauben hinwies, an denen gedreht werden müsse.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigte sich optimistisch, dass die Reform zum Jahreswechsel in Kraft treten kann, allerdings bleibt die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern ein zentraler Streitpunkt. Die Länder fordern mehr Einfluss auf die Krankenhausplanung, während Lauterbach betonte, dass die Länder schon jetzt große Freiheiten hätten...