Gegen wachsenden Widerstand bringt das deutsche Ampel-Kabinett das umstrittene Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) als Kernstück der "Lauterbach-Revolution" auf den Weg, während Kritiker riskante Experimente in der medizinischen Versorgung befürchten und auf eine Mauer der Ignoranz stoßen.

Frank Rudolph, Geschäftsführer des Bundesverbandes Verrechnungsstellen Gesundheit e.V. (BVVG) und 1. stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CDU NRW, wirft Lauterbach riskante Experimente mit der medizinischen Versorgung der Bevölkerung in Deutschland vor. Eben eine "Revolution im Blindflug" ... oder könnte ein Gesundheitsgipfel noch etwas retten? Immerhin ist es "völlig unverständlich, dass wir einen Chemie- und Autogipfel im Kanzleramt haben, aber keinen Gesundheitsgipfel", sagte Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt auf dem Ärztetag mit Blick auf die alternde Gesellschaft...

Sie gilt als das Herzensanliegen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach: Die Krankenhausreform – genauer: das Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetz (KHVVG) – soll die Finanzierung der Kliniken komplett neu ordnen und die Versorgung verbessern. Das Vorhaben ist jedoch hochumstritten. Die die Fachzeitschrift „Rechtsdepesche für das Gesundheitswesen“ erklären, was die Absichten des Gesetzes sind, wie es weitergeht und welche Kritiken es gibt...

Der diesjährige BDPK-Bundeskongress findet am 13.06.2024 unter dem Titel: „Sackgasse Staatsmedizin“ in Berlin statt.

Themenschwerpunkte sind die aktuelle Krankenhausreform und Impulse für die medizinische Rehabilitation.

PROGRAMM

• 12.00 Uhr 
  Eintreffen/Registrierung der Teilnehmer und Mittagslunch
• 13.00 Uhr
  Begrüßung und Einführung 
  Dr. Katharina Nebel, BDPK-Präsidentin
• 13.15 Uhr
  Die Krankenhausreform 
• Impulsvorträge
  Prof. Dr. Edgar Franke, Parlamentarischer Staatssekretär im BMG
  Dr. Mate Ivančić, CEO Schön Klinik
  Univ.-Prof. Dr. Günter Neubauer, Institut für Gesundheitsökonomik, München 
• anschließend Podiumsdiskussion mit den Referenten und
  Tino Sorge, MdB CDU/CSU-Fraktion
  Thomas Lemke, CEO Sana
  Moderation Thomas Bublitz
• 14.45 Uhr
  Kaffeepause
• 15.30 Uhr
  Vortrag „Ältere Beschäftigte in der Pflege: bleiben oder gehen?“
  Aktuelle Erkenntnisse aus der deutschen lidA-Studie
  Prof. Dr. Hans Martin Hasselhorn, Universität Wuppertal
• 16.00 Uhr
  Aktuelle Entwicklungen in der Rehabilitation
• Impulsvorträge
  Werner Krempl, Erster Direktor und Geschäftsführer DRV Nordbayern
  Prof. Dr. Ralf Kreikebohm, Rechtsanwalt 
  Dr. Christoph Renz, Rechtsanwalt
• anschließend Podiumsdiskussion mit den Referenten und 
  Dr. Tanja Machalet, MdB SPD 
  Dr. Ursula Becker, Geschäftsführerin Dr. Becker Klinikgruppe 
  Moderation Thomas Bublitz
• ca. 17:30 Uhr
  Ende der Diskussionsveranstaltung
• ab 18:30 Uhr
  Abendveranstaltung in der „Bar jeder Vernunft“

Zum Programm und zur Anmeldung: hier

KHVVG Argumentationspapier zur Krankenhausreform

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hat anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts zum Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetz (KHVVG) ein Argumentationsblatt zur Krankenhausreform veröffentlicht, in dem er sich für „Anreize statt Überregulierung“ ausspricht. So könnten beispielsweise durch gezielte Anreize für den Einsatz moderner Medizintechnologien die Ergebnisqualität verbessert, das Fachpersonal entlastet sowie die Behandlungszeit und Verweildauer der Patient:innen reduziert werden, argumentiert BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll. Der Onepager zur Krankenhausreform kann unter www.bvmed.de/positionen heruntergeladen werden...

DBfK zum vorgelegten Kabinettsentwurf des KHVVG

Am Mittwoch, den 15. Mai 2024, wurde der Kabinettsentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) bekannt. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) zeigt sich enttäuscht. DBfK-Bundesgeschäftsführerin Dr. Bernadette Klapper dazu:

„Eine Reform der Krankenhausversorgung ist dringend nötig und sie darf nicht isoliert angegangen werden. Wenn wir erfolgreich die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherstellen wollen, muss die Bundesregierung mit der Krankenhausreform die richtigen Weichen stellen. Das heißt, Pflegequalität muss ein Kriterium für die Zuordnung zu Leistungsgruppen sein. Eine Klinik, die Spitzenmedizin leisten will, kommt ohne hohe Pflegequalität nicht aus...

Die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach stößt unvermindert auf scharfe Kritik, insbesondere bei kleineren ländlichen Krankenhäusern, die befürchten, durch die Spezialisierungsanforderungen wesentliche Versorgungsaufgaben nicht mehr erfüllen zu können.

Vor allem kleinere Krankenhäuser auf dem Land sehen sich durch die geplanten Spezialisierungen in ihrer Existenz bedroht. Uwe Gretscher, Vorstand der Kliniken Südostbayern AG, kritisiert, dass Patienten künftig weite Wege in Kauf nehmen müssten, um eine spezialisierte Versorgung zu erhalten. Die Reform, so Gretscher, sei ohne Dialog mit der Praxis entwickelt worden und enthalte keine wissenschaftlich fundierten Wirksamkeitsnachweise. Die Unsicherheit über die Umsetzung und mögliche negative Auswirkungen auf die flächendeckende Versorgung bleibe bestehen, während die Praxisferne der Krankenhausreform weiterhin Anlass zur Sorge gibt...

Im komplexen Kosmos der deutschen Gesundheitspolitik kämpft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für eine Neuordnung der Krankenhäuser, die Qualität und Patientenwohl in den Mittelpunkt stellt, doch seine forsche Kommunikation und das Ignorieren föderaler Strukturen könnten seine ehrgeizigen Pläne zum Scheitern bringen...

Die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen schreitet voran: Zum Ende der Woche erhielten landesweit alle am Verwaltungsverfahren Beteiligten Informationen dazu, wie das Gesundheitsministerium die vier Leistungsgruppen der medizinischen Grundversorgung bewerten wird. Sie werden darüber, ob und in welchem Umfang ein Krankenhaus diese Leistungsgruppen künftig erbringen soll...

Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi fordert im Zuge der Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mehr Freiräume für eine dezentrale Krankenhausversorgung, um auch ländliche Regionen angemessen zu versorgen.

Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi setzt bei der Umsetzung der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach initiierten Krankenhausreform auf eine dezentrale Krankenhausversorgung. In einem Gespräch mit der Nordwest-Zeitung betonte Philippi, dass der ländliche Raum nicht vernachlässigt werden dürfe und forderte "mehr Beinfreiheit" für regionale Anpassungen. Während in Ballungsräumen ein Krankenhaus oft innerhalb von 30 Minuten zu Fuß zu erreichen sei, sei dies in ländlichen Regionen selbst mit dem Auto kaum möglich. Auch die Bundesländer sehen die Reform wegen der Mehrbelastung der Beitragszahler und der befürchteten Benachteiligung ländlicher Kliniken kritisch. Gerade die Insel Norderney müsse aufgrund der hohen Übernachtungszahlen und der wichtigen Hautabteilung ihren Klinikbetrieb aufrechterhalten. Philippi lobte die Weitsicht der ostfriesischen Kommunen, die rechtzeitig das Zentralklinikum Georgsheil in Uthwerdum geplant hätten. Die geplante Konzentration bestimmter Operationen müsse mit Augenmaß und nicht als Kahlschlag erfolgen, betonte Philippi weiter. Die Finanzierung der Krankenhausleistungen über 65 Leistungsgruppen sei ein „Riesenaufwand“ und könne zu juristischen Auseinandersetzungen führen, so Philippi...

KGNW-Vorstand verabschiedet Erklärung zum Gesetzentwurf der Krankenhausreform

Zum von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetzentwurf der Krankenhausreform (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG) hat der Vorstand der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) in seiner turnusmäßigen Sitzung am 16.05.2024 die folgende Erklärung gefasst:

Gerald Gaß (DKG) warnt im Interview mit dem Deutschlandfunk vor einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung, vor hohen Kosten und unzureichender Vergütung für die Kliniken...

KBV-Vorstand Andreas Gassen warnt vor den radikalen Reformplänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die er als Schritt zur Zentralisierung des Gesundheitssystems und Bedrohung der wohnortnahen Versorgung kritisiert.

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, hat die Reformpläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für einen grundlegenden Umbau des Gesundheitswesens scharf kritisiert. Lauterbachs Ziel, das System nach skandinavischem oder britischem Vorbild zu zentralisieren, stößt bei Gassen auf vehementen Widerstand. Gassen warnt insbesondere vor der Auflösung bewährter ambulanter Versorgungsstrukturen und einer möglichen Dominanz der Krankenhäuser in der ambulanten Versorgung. Er fordert Lauterbach auf, seine Pläne zu überdenken und die wohnortnahe Versorgung durch niedergelassene Haus- und Fachärzte zu sichern, um den sozialen Zusammenhalt und die Qualität der medizinischen Versorgung nicht zu gefährden...

Die Krankenhausreform könnte nach Ansicht von Krankenkassen-Experten zu einer drohenden Kostenexplosion für die Versicherten führen.

Experten warnen vor drastisch steigenden Beiträgen für die Versicherten und sehen eine massive Kostenlawine auf die Krankenkassen und ihre Mitglieder zurollen. Laut Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der Barmer, könnten in den nächsten zehn Jahren bis zu 25 Milliarden Euro Beitragsgelder in den Umbau der Krankenhauslandschaft fließen. Auch die AOK warnt vor erheblichen Mehrkosten, die auf die Beitragszahler zukommen könnten. Zentraler Kritikpunkt: Die Finanzierung der Krankenhausmodernisierung, die als Investitionskosten traditionell in der Verantwortung der Länder liegt, soll nun teilweise von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, was zu einer höheren finanziellen Belastung der Versicherten führen dürfte...

Lauterbachs Krankenhausreform soll finanzielle Entlastung und Qualitätsverbesserungen bringen, sorgt aber im ländlich geprägten Saale-Holzland-Kreis für Ängste und mögliche Versorgungslücken.

Statt auf Masse soll künftig auf Mindeststrukturen und spezialisierte Leistungen gesetzt werden. Gerade in ländlichen Regionen wie dem Saale-Holzland-Kreis sorgt dies jedoch für Verunsicherung. Lokale Einrichtungen wie die Moritz Klinik in Bad Klosterlausnitz und das Asklepios Fachklinikum Stadtroda sehen sich kaum betroffen, während die DAK vor steigenden Beiträgen warnt und juristische Auseinandersetzungen befürchtet...

Am 15. Mai 2024 hat die Bundesregierung das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Bundeskabinett verabschiedet. Dass eine Krankenhausreform notwendig ist, wird von allen Beteiligten gutgeheißen. Mehr Qualität und sinnvolle Arbeitsteilung zwischen den Kliniken ist ein Ziel, dass alle im Gesundheitswesen Tätigen und Patient:innen gleichermaßen befürworten. „Leider wurde das große Ziel im Rahmen der Ausarbeitung der Reform aus dem Auge verloren“, bedauert Prof. Dr. Klaus F. Rabe, Ärztlicher Direktor der LungenClinic. „Auch wurde die Reform vor allem aus der Sicht der staatlichen Universitätskliniken und bestenfalls noch mit Seitenblick auf die Belange der Grundversorger gedacht und Fachkliniken mit ihren Besonderheiten infolge ihrer Spezialisierung fast völlig übersehen.“

„Die Auswirkungen auf die Finanzierung ist bestenfalls nur an-, aber nicht zu Ende gedacht. Wir schließen uns daher vielen Kritikpunkten der Gesundheitsministerkonferenz der Länder vom 15. Mai an“, so Susanne Quante, Kaufmännische Geschäftsführerin der LungenClinic Grosshansdorf. Die Länder hatten in ihrer Stellungnahme einstimmig über parteipolitische Grenzen hinweg das KHVVG in der Sache kritisiert. „Bisher sind weder die Ausgestaltung der gewünschten Vergütungssystematik noch deren Auswirkungen klar. Auch ist die Finanzierung bedarfsnotwendiger kleiner Krankenhäuser unzureichend berücksichtigt. Zudem enthält der Entwurf ökonomische Fehlanreize, die versorgungsgefährdend sind“, hatte Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken, aktuell Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, kritisiert. Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer hatte zudem darauf hingewiesen, dass der überregionale Versorgungsauftrag von Fachkliniken und spezialisierten Versorgungsangeboten bisher völlig unzureichend berücksichtigt worden sei. 

Die rechtliche Prüfung der Krankenhausreform durch das Bundesjustizministerium ist trotz des Kabinettsbeschlusses noch nicht abgeschlossen und wird fortgesetzt.

Obwohl das Bundeskabinett das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) bereits beschlossen hat, ist die rechtliche Prüfung des Gesetzes durch das Bundesjustizministerium (BMJ) noch nicht abgeschlossen. Eine Sprecherin des BMJ bestätigte, dass aufgrund der vom Bundesgesundheitsministerium betonten Eilbedürftigkeit der Kabinettsbeschluss dennoch erfolgt sei. Die Rechtsprüfung nach § 46 Abs. 1 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) werde fortgesetzt, um die formale und systematische Rechtsprüfung abzuschließen...

Die KBV lässt prüfen, ob die neuen Strukturhilfen der Krankenhausreform gegen europäisches Beihilferecht verstoßen.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat angekündigt, das neue Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) von der EU-Kommission prüfen zu lassen. Grund sind die im Gesetz vorgesehenen öffentlichen Strukturhilfen für Kliniken, während Vertragsärzte ihre Investitionen selbst tragen müssen. Dies verschärfe die Wettbewerbsnachteile des ambulanten Sektors, so die KBV. Ein Gutachten der Kanzlei Gleiss Lutz stützt diese Auffassung und sieht in der Reform eine möglicherweise unzulässige Bevorzugung des stationären Sektors...

Während das Bundeskabinett am Mittwoch die Krankenhausstrukturreform verabschiedet, diskutiert der Landtag in Baden-Württemberg über die Finanzierung der Krankenhäuser. Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft warnt schon seit Monaten vor einem drohenden Kollaps.

Für Stefan Teufel (CDU) ist es nicht hinnehmbar, dass die Kliniken im Land zwar bundesweit die niedrigste Bettendichte aufweisen und die niedrigsten Kosten pro Bett, sich die effiziente Versorgungsstruktur aber nicht auf die wirtschaftliche Situation auswirke.

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) sieht im Zuge der anstehenden Krankenhausreform die Zukunft kleiner Kliniken in dünn besiedelten Regionen bedroht, die trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten für die medizinische Grundversorgung unverzichtbar sind. Um die Schließung dieser für die Region lebenswichtigen Einrichtungen wie in Dannenberg, Herzberg und Meppen zu verhindern, fordert Philippi vehement eine gesetzliche Garantie für eine dauerhafte finanzielle Förderung.