Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist das Krankenhaustransparenzgesetz nun in Kraft getreten. Damit ist der Weg frei für ein Online-Verzeichnis über Behandlungen in Krankenhäusern ab dem 1. Mai dieses Jahres.

Der Zeitplan sei allerdings eng, hatte der Geschäftsführer des Instituts für Entgeltsysteme im Krankenhaus (InEK), Frank Heimig, vergangene Woche auf dem DRG-Forum betont. Das Verzeichnis werde deswegen voraussichtlich zunächst nur mit einem Teil der vorgesehenen Daten starten...

Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen (KVT) warnt vor Verschlechterung der ambulanten Versorgung

Der Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) von Bundesgesundheitsminister Lauterbach stößt auf heftige Kritik der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen (KVT). Der Vorstand warnt vor einer Verschlechterung der ambulanten Versorgung, sollten Krankenhäuser künftig allgemeinmedizinische Institutsambulanzen eröffnen dürfen. Dr. Annette Rommel, erste Vorsitzende der KVT, sieht darin einen Angriff auf die freiberufliche ärztliche Tätigkeit und die wohnortnahe, ganzheitliche hausärztliche Behandlung. Stattdessen fordert sie eine Stärkung der Niedergelassenen und gesetzliche Rahmenbedingungen, um dem Ärzte- und Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Dr. Thomas Schröter, zweiter Vorsitzender der KVT, befürchtet eine "Stationärisierung" chronischer Erkrankungen und eine Ausweitung der sektorübergreifenden Versorgungseinrichtungen. Der Vorstand der KVT sieht die freiberufliche Selbständigkeit durch die Reform bedroht und warnt vor irreversiblen Folgen für die medizinische Versorgung...

Dialog für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung

Das DRG|FORUM 2024 in Berlin war von einer optimistischen Stimmung für die Zukunft des Gesundheitswesens geprägt. In den Diskussionen wurde die Notwendigkeit einer umfassenden Gesundheitsreform betont, insbesondere die Bedeutung einer fallunabhängigen Vorhaltefinanzierung für Krankenhäuser. Diese Finanzierung wird als entscheidend für eine nachhaltige und bedarfsgerechte Versorgung angesehen. Die Umsetzung dieser Reform ist von zentraler Bedeutung für die Gestaltung der Zukunft der Gesundheitsversorgung...

Verwaltungsrat der AOK Sachsen-Anhalt kritisiert Lauterbauchs Finanzierungs- und Reformpläne

Als inakzeptabel kritisierte der Verwaltungsrat der AOK Sachsen-Anhalt bei seiner gestrigen Sitzung die Pläne des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbauch, die Krankenhausreform mit Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren - und das ohne finanzielle Beteiligung des Bundes oder der privaten Krankenversicherung. Das sei nicht nur unfair, sondern kontraproduktiv...

Lange mussten Krankenhäuser, Kassen, Ärzte und die Bundesländer auf den Referentenentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) warten. Dann erfuhren sie aus der Presse, was sie erwartet. „Absolut unprofessionell“, monierte Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU).

Dass der Bundesgesundheitsminister die Player des Gesundheitswesens außen vor lässt, ist nicht neu. Der Entwurf zum KHVVG sorgt aber nicht wegen der fortgesetzten Ignoranz für
deutlichen Unmut bei allen Partnern der Selbstverwaltung. Die Krankenhäuser vermissen einen kurzfristigen Inflationsausgleich, die Ärzte fürchten eine unkontrollierte Öffnung der
Krankenhäuser für ambulante Behandlungen, auch die Kassen reagieren verärgert...

BDSG-Änderung: Vereinfachung und Klarstellung für medizinische Datenverarbeitung

Der neue Gesetzentwurf der Ampel-Koalition zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes verspricht Erleichterungen für klinische Forschung, insbesondere bei länderübergreifenden Projekten. Mit nur einer Landesdatenschutzaufsicht für bundesweite Projekte sollen Bürokratie und Rechtsunsicherheit reduziert werden. Weitere Neuerungen zielen auf eine bessere Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes ab, sowie auf Klarstellungen bezüglich des Anwendungsbereichs des BDSG und der Regelungen zur Videoüberwachung öffentlicher Räume...

BMG investiert 23 Millionen Euro in Landarztprojekte zur Bekämpfung des Ärztemangels auf dem Land

Inmitten der Landarzt-Krise investiert das BMG 23 Millionen Euro in drei innovative Projekte, darunter MEDiC, MiLaMed und LOCALHERO. Diese zielen darauf ab, Medizinstudenten frühzeitig für die Tätigkeit als Landarzt zu begeistern. Zusätzlich wird das Projekt RegioMed gefördert, eine Online-Informationsplattform über Ausbildungsmöglichkeiten im ländlichen Raum. Die Bundesregierung hofft, dass diese Initiativen langfristig zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung auf dem Land beitragen...

KBV, DKG und GKV-Spitzenverband haben sich auf 90 zusätzliche OPS-Kodes für neue Hybrid-DRGs geeinigt. Der kurz vor Fristablauf erzielte Konsens ist ein wichtiger Schritt in der sektorenübergreifenden Versorgung. Die Vereinbarung umfasst eine Vielzahl ambulant durchführbarer Operationen, darunter gastroendoskopische Eingriffe, die Behandlung von Analfisteln, die Exzision und Destruktion von erkranktem Skrotalgewebe sowie einige Eingriffe bei einfachen Frakturen kleiner Knochen...

Die bereits 2022 angekündigte Krankenhausreform lässt weiterhin auf sich warten und verstärkt den Druck auf die Klinikstandorte im ländlichen Bereich. Besonders in Mecklenburg-Vorpommern fürchten kleinere Kliniken um ihre Existenz und kritisieren die mangelnde Einbeziehung in Entscheidungsprozesse. Zur Verbesserung der Qualität der Versorgung sollen Krankenhäuser geschlossen oder zusammengelegt werden. Doch was bedeutet "Qualität" in diesem Kontext und wer definiert sie? ...

Die Schweriner Gesundheitsministerin Stefanie Drese verteidigt die geplante Krankenhausreform gegen Kritik aus der Ärzteschaft und Krankenhausbranche. "Wenn die zentralen Punkte so umgesetzt werden, stehen nach meiner Einschätzung die Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern auch besser da, als sie jetzt dastehen", sagte die SPD-Politikerin in Rostock...

Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofes könnte das Ministerium von Karl Lauterbach gegen geltende Regeln verstoßen haben. Das Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach (SPD) soll bei einer Werbekampagne im Wert von 45 Millionen Euro gegen das Vergaberecht verstoßen haben, berichtet das ZDF....

Sowohl die Ärztekammer (ÄKWL) als auch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Westfalen-Lippe setzen sich dafür ein, dass in der ambulanten und stationären Notfallversorgung eine konsequente Patienten­steuerung umgesetzt wird. Hintergrund sei, dass die Einrichtungen "nicht immer und nicht von jedem so in Anspruch genommen“ würden, wie dies medizinisch sinnvoll sei...

Parallel zur Krankenhausreform will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die ambulante Versorgung reformieren. Darüber hinaus sehen Lauterbachs Pläne für ein unter anderem die flächendeckende Errichtung von Gesundheitskiosken und einen Förderfonds für neue Medizinstudienplätze aus Mitteln des Gesundheitsfonds vor...

Der Aufbau der ersten staatlichen Medizin-Universität im Land Brandenburg nimmt eine weitere Hürde:

Ministerpräsident Dietmar Woidke, Wissenschaftsministerin Manja Schüle und Gesundheitsstaatssekretärin Antje Töpfer stellten heute in Potsdam den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Gründung einer staatlichen Universitätsmedizin vor. Der Entwurf wird nun in den Landtag eingebracht. Maßgeblich für die weitere Entwicklung des Gesetzes ist das Votum des Wissenschaftsrates, das Mitte April erwartet wird.

Im Universitätsklinikum Minden fand ein Zukunftsworkshop statt, bei dem 40 Vertreterinnen und Vertreter der Region sowie der Wissenschaft über die künftige Gesundheitsversorgung in den Kreisen Minden-Lübbecke und Herford diskutierten. Insbesondere ging es auch um die Frage, wie die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft angemessen medizinisch und pflegerisch versorgt werden können...

Interview mit Prof. Dr. med. Steffen Gramminger, Geschäftsführender Direktor der Hessischen Krankenhausgesellschaft e. V. (HKG), zur geplanten Krankenhausreform und ihren Folgen.

Wie sieht derzeit die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser aus?

Prof. Dr. Steffen Gramminger: Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser ist so dramatisch wie noch nie. Wir brauchen dringend die seit Monaten geforderten Inflations- und Tarifausgleiche, ansonsten geht den Krankenhäusern die Luft aus. Die bisherigen Maßnahmen waren Soforthilfemaßnahmen, welche 2022 und 2023 kurzfristig die Liquidität stabilisierten, aber keine dauerhafte Refinanzierung der erheblich gestiegenen Kosten gewährleisten.

Außerdem verzeichnen wir seit der Coronapandemie Fallzahlenrückgänge, im Durchschnitt sind das 10 bis 11 % weniger Fälle pro Jahr. Dafür gibt es mehrere Gründe, aber insbesondere ist der Fachpersonalmangel hierfür verantwortlich. Viele Krankenhäuser müssen immer wieder Betten sperren und können somit nicht ihre Stationen voll belegen. Statistisch resultieren leere Betten und gleichzeitig gehen die Erlöse zurück...

Die Krankenkassen warnen vor anstehenden Erhöhungen der Zusatzbeiträge und prognostizieren die finanzielle Belastung der Versicherten. Als Hauptgrund nennen sie den teuren Umbau der Krankenhausstruktur. Lauterbach verteidigt die Reformmaßnahmen, aus der Union kommt deutliche Kritik...

Die 1. Vorsitzende des Marburger Bundes und Vizepräsidentin der Bundesärztekammer, Sussanne Johns, mahnt eine klare Definition der geplanten sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen - früher Level-1i-Krankenhäuser genannt - an. Es müsse klar sein, ob eine ärztliche und pflegerische Rund-um-die-Uhr-Versorgung vorgehalten werden soll oder nicht...

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen und die vereinfachte Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschungszwecke sind nun gesetzlich verankert. Sowohl das Gesetz zur Förderung der Digitalisierung im Gesundheitswesen (DigiG) als auch das Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (GDNG) wurden am Montag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Durch ihre Verkündung treten die Gesetze in Kraft und müssen beachtet werden...

Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) bewertet die Entscheidung des Bundesrats als absolute Ent-Täuschung. „Alle unsere Befürchtungen haben sich bestätigt“, stellt Dr. Hans-Heinrich Aldag, Vorsitzender der NKG fest. „Seit Monaten werden sowohl die Krankenhäuser als auch die Länder vom Bundesgesundheitsminister hingehalten.

Eine Zustimmung des Landes Niedersachsen zu dem heute verabschiedeten Krankenhaustransparenzgesetz war mit der Zusage des Bundesgesundheitsministers verbunden, dass die Krankenhäuser einen – anteiligen – Inflationsausgleich für die Jahre 2022 und 2023 erhalten. Hierfür sollte – nach Aussagen von Gesundheitsminister Dr. Philippi vom 22. Februar vom 2024 „der Landesbasisfallwert auf eine realistische Basis nach oben hin angepasst werden.“