Karl Lauterbachs ambitionierte Krankenhausreform steht unter massivem Beschuss, da juristische Bedenken und angedrohte Klagen von Bundesländern und Klinikträgern das Projekt verzögern könnten.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht sich mit ernsthaften Hindernissen für seine Krankenhausreform konfrontiert: Juristische Herausforderungen und angedrohte Klagen mehrerer Bundesländer, Krankenkassen und Krankenhausverbände könnten zu einer Verzögerung oder sogar einem Scheitern der Reform führen. Besonders kontrovers sind die geplanten Änderungen in der Krankenhausstruktur, die laut Kritikern zu langen Wartezeiten bei Operationen und einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung in ländlichen Gebieten führen könnten. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach warnt vor einer Verfassungsklage, sollte die Reform ohne Zustimmung der Länder durchgesetzt werden, während die Krankenhausgesellschaft massive Einbußen in der Versorgungskapazität prognostiziert. Inmitten dieser Turbulenzen appelliert Gerlach an Lauterbach, die vorgelegten Reformvorschläge der Länder ernst zu nehmen und in kooperativer Weise zu einer tragfähigen Lösung zu kommen...

Das Kabinett plant, die Krankenhausreform Mitte Mai zu verabschieden. Doch Länder und Krankenkassen stehen dem Vorhaben von Karl Lauterbach skeptisch gegenüber und drohen mit rechtlichen Schritten. Wie steht es um das Reformprojekt?...

Auf dem 128. Deutschen Ärztetag sprachen sich die Delegierten dafür aus, das ärztliche Personalbemessungssystem der Bundesärztekammer (ÄPS-BÄK) gesetzlich im Rahmen der geplanten Krankenhausreform zu verankern. Dies solle im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) erfolgen, um eine angemessene und hochwertige Versorgung sicherzustellen, wie es in einem entsprechenden Antrag heißt...

DKG zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)

Die Notwendigkeit einer umfassenden Krankenhausstrukturreform ist unstrittig. Der vorliegende Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG), das voraussichtlich kommende Woche im Bundeskabinett beschlossen werden soll, ist aber an vielen Stellen nicht durchdacht und droht die Gesundheitsversorgung in Deutschland zu verschlechtern. Deshalb braucht es vor einem Kabinettsbeschluss eine umfassende Auswirkungsanalyse der Reformpläne. Anderenfalls werden die Krankenhausstrukturen im Blindflug umgebaut und die Patientinnen und Patienten haben in vielen Regionen das Nachsehen.

Am 07. Mai 2024 stellt Vebeto auf einer Pressekonferenz der Deutschen Krankenhausgesellschaft seine Einschätzung zum KHVVG vor.

Die Diskussion um das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) und seine Notwendigkeit für die Krankenhausreform ist in vollem Gange. Vebeto, ein Akteur im Gesundheitswesen, hat seine Bedenken im Rahmen einer Pressekonferenz der Deutschen Krankenhausgesellschaft am 07. Mai 2024 geäußert. Der Referentenentwurf des KHVVG, der seit dem 15. April 2024 vorliegt, soll die Krankenhauslandschaft durch Sicherstellung der Versorgung, Ökonomisierung und Entbürokratisierung reformieren. Vebeto kritisiert jedoch, dass die Maßnahmen des Gesetzes nicht geeignet sind, diese Ziele zu erreichen. Vebeto argumentiert, dass die vorgeschlagenen Regelungen zu starr und komplex seien und nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprächen...

Am Freitag hat die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung ihre zehnte Stellungnahme zur „Überwindung der Sektorengrenzen des deutschen Gesundheitssystems“ vorgelegt. Hierzu erklärt der Vorstandsvorsitzende des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi), Dr. Dominik von Stillfried:

„Dem Papier der Regierungskommission fehlt eine ausreichende empirische Grundlage. So wird bei der Forderung, die sogenannte ‚doppelte Facharztschiene‘ abzubauen, völlig außer Acht gelassen, dass die allermeisten Krankenhäuser, insbesondere in ländlichen Regionen, die Breite der fachärztlichen Versorgung gar nicht anbieten. So sind etwa im niedergelassenen Bereich derzeit etwa sechsmal mehr Fachärztinnen und -ärzte für Augenheilkunde, dreimal mehr für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde sowie doppelt so viele Gynäkologinnen und Gynäkologen tätig wie an den Kliniken. Zudem sind Krankenhäuser in der Regel nicht darauf ausgerichtet, Patientinnen und Patienten ambulant zu versorgen. So kommt eine aktuelle Studie der Rhön-Stiftung zu dem Schluss, dass die ambulante Leistungserbringung durch Krankenhäuser bislang in der Regel ‚nebenher‘ erfolge. Dies gelte für organisatorische wie auch ökonomische Aspekte. Kliniken hätten demnach häufig keinen vollständigen Überblick darüber, welche ambulanten Leistungen wie und in welchem Umfang in der eigenen Institution erbracht würden. Tatsächlich können nach Zi-Auswertungen viele Krankenhäuser ihre (stationären) Versorgungsangebote ohne die Mitwirkung niedergelassener Fachärztinnen und -ärzte gerade in weniger gut versorgten Regionen nicht umsetzen...

vdek zum 128. Deutschen Ärztetag in Mainz

Ambulante medizinische Versorgung in gemeinsamer Verantwortung modern ausrichten

Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) begrüßt, dass der Deutsche Ärztetag das wichtige Thema „Gesundheitsversorgung der Zukunft – mehr Koordination der Versorgung und bessere Orientierung für Patientinnen und Patienten“ auf die politische Agenda gesetzt hat. Gleichzeitig ruft der vdek zur stärkeren Zusammenarbeit in der gemeinsamen Selbstverwaltung von Krankenkassen und Ärzteschaft auf, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Die Vorstandsvorsitzende des vdek, Ulrike Elsner, erklärte zu Beginn des Ärztetages: „Krankenkassen und Ärzteschaft verfolgen das gleiche Ziel, nämlich die medizinische Versorgungsstruktur wohnortnah, modern, digital und stärker am Bedarf der Patientinnen und Patienten aufzustellen. Die älter werdende Bevölkerung, zunehmender Fachkräftemangel und der medizinische Fortschritt erfordern sektorenübergreifende Versorgungsstrukturen und mehr Zusammenarbeit der ärztlichen und nichtärztlichen Professionen.“

Auf der Mitgliederversammlung des »Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands« (SpiFa) wurde eine Resolution verabschiedet, die sieben konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung umfasst. Zu diesen zählen unter anderem eine Neugestaltung des Notdienstes und die Aufhebung der Budgetierung für alle ärztlichen Fachgruppen...

Scheffold: Krankenhausträger können unzureichende Betriebskostenfinanzierung nicht dauerhaft kompensieren - Bundesregierung in der Pflicht – Land muss Investitionen voll finanzieren

„Die Alarmmeldungen der kommunalen Landesverbände sind besorgniserregend. Die Landkreise, Städte und anderen Krankenhausträger können die unzureichende Betriebskostenfinanzierung nicht dauerhaft kompensieren“, macht Heiner Scheffold, der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), deutlich. Die BWKG unterstützt die Forderungen der kommunalen Landesverbände zu massiven Verbesserungen bei der Finanzierung der Kliniken nachdrücklich.

Die geplante Krankenhausreform sieht ehrgeizige Ziele vor, um die Qualität der Patientenversorgung zu verbessern. Doch Susanne Johna, erste Vorsitzende des Marburger Bundes, warnt: Für manche Leistungsgruppen, insbesondere in der Notfallmedizin, können die vorgesehenen Kriterien vorerst nicht eingehalten werden. Der Grund: Es fehlt an Ärzten mit der erforderlichen Zusatzweiterbildung. In Hessen gibt es derzeit nur 18 Krankenhäuser, die die geforderte Mindestanzahl von drei Fachärzten mit dieser Zusatzweiterbildung aufweisen. Die große Mehrheit der Krankenhäuser kann diese Leistungsgruppe somit nicht anbieten. Johna fordert daher eine ausreichend lange Übergangszeit, um die Ärzte erst ausbilden zu können...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert angesichts der zweiten Krankenhauskonferenz eine raschere und umfassendere Unterstützung durch Bundesmittel, um die anstehende Krankenhausreform wirksam und nachhaltig umzusetzen.

In Brandenburg ringt die Politik um schnelle und tragfähige Lösungen für die Krankenhauslandschaft. Während der zweiten Krankenhauskonferenz in Potsdam machte Ministerpräsident Dietmar Woidke deutlich, dass die finanzielle Unterstützung des Bundes unabdingbar sei, bevor die offizielle Umstrukturierung 2026 beginnt. Woidke plädierte für eine Übernahme des Transformationsfonds durch den Bundeshaushalt und sprach sich für bedarfsgerechte Finanzierungsmodelle statt Fallpauschalen aus. Dies, so betont er, würde die nötige Sicherheit bieten und die Attraktivität des Standorts für zukünftige Fachkräfte erhöhen. Zugleich kritisierten regionale Gesundheitsvertreter die geplanten Gesetzesänderungen als Eingriff in Länderkompetenzen und forderten eine klarere Auswirkungsanalyse des neuen Finanzierungsmodells, um die Versorgung in ländlichen Regionen nicht zu gefährden.

Der BVKJ warnt vor einer Gefährdung der ambulanten Versorgung und sieht in den Vorschlägen zur Überwindung der Sektorengrenzen im Gesundheitswesen sowohl Chancen als auch Risiken.

Die Regierungskommission hat in ihrem jüngsten Gutachten die Überwindung der Sektorengrenzen im deutschen Gesundheitswesen gefordert. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen e.V. (BVKJ) begrüßt den Ansatz, ein echtes Primärarztsystem aufzubauen und die Versorgung regional gemeinsam zu planen. Der Verband sieht aber auch deutliche Kritikpunkte und warnt vor einer Gefährdung der ambulanten Versorgung durch eine Ambulantisierung der Kliniken...

Können wir die Babyboomer-Generation ohne eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems noch adäquat versorgen?

• Etablierung von Level-1i-Krankenhäusern als sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen
• Doppelte Facharztschiene abbauen
• Gemeinsame Planung des ambulanten und stationären Sektors
• Aufbau eines Primärarztsystems
• Einführung regionaler Budgets
• Überwindung der Sektorengrenzen, insbesondere der ambulant-stationären Trennung
• Effizienterer Einsatz des medizinischen Personals
• Abbau der doppelten Facharztschiene
• Mittel- bis langfristiger Aufbau regionaler Gremien unter Federführung des Landes zur gemeinsamen Planung
• Flächendeckende Versorgung durch qualifizierte Pflegekräfte mit weitreichenden Kompetenzen

Die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung hat ihre Empfehlungen zur Überwindung der Sektorengrenzen zwischen stationärem und ambulantem Sektor vorgelegt. Unter dem Titel "Überwindung der Sektorengrenzen im deutschen Gesundheitswesen" übergab der Vorsitzende der Kommission, Prof. Tom Bschor, das Gutachten an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Die Empfehlungen zielen auf eine gemeinsame Planung der beiden Sektoren, den Aufbau von Level-1i-Krankenhäusern, die Einführung eines Primärarztsystems und regionale Budgets. Lauterbach betonte, dass die Sektorengrenzen aufgebrochen werden müssten, um die geburtenstarken Jahrgänge adäquat versorgen zu können. Bschor ergänzte, dass der Reformbedarf so drängend geworden sei, dass eine Generalüberholung des deutschen Gesundheitssystems unausweichlich sei.

Die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung empfiehlt in ihrer zehnten Stellungnahme, "Überwindung der Sektorengrenzen des deutschen Gesundheitswesens", dass Level II-Krankenhäuser weiterhin in den Krankenhausplänen der Länder verbleiben und sich zu umfassenden Gesundheitszentren entwickeln sollen, ähnlich wie größere stationäre Einheiten. Diese Empfehlung wurde heute in Berlin an Gesundheitsminister Karl Lauterbach übergeben...

Die Sektorengrenzen des deutschen Gesundheitswesens zu überwinden, fordert die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung in ihrer zehnten Stellungnahme. Dazu sollen kleinere Krankenhäuser in der Fläche verstärkt ambulante Leistungen anbieten können, ein Primärarztsystem aufgebaut und die Versorgung regional und gemeinsam für den ambulanten und den stationären Bereich geplant werden...

Schluss mit unnötigen Krankenhausaufenthalten und keine Kompromisse bei der Qualität der Patientenversorgung! Lauterbach will seine Krankenhausreform um jeden Preis durchsetzen - notfalls auch am Bundesrat vorbei. Doch wie realistisch ist dieser Plan und welche Folgen hätte er für Patienten und medizinisches Personal? ...

Bringen Verzögerungen bei der Krankenhausreform und dem Versorgungsstärkungsgesetz Lauterbachs Gesundheitsagenda zum Scheitern?

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht sich bei zwei zentralen gesundheitspolitischen Vorhaben mit Verzögerungen konfrontiert. Der Zeitplan für das Krankenhausreformgesetz (KHVVG) und das Versorgungsstärkungsgesetz (GVSG) gerät ins Wanken, wie ein Blick in den Kabinettszeitplan zeigt. Ursprünglich geplante Termine für Kabinettsbeschlüsse mussten bereits verschoben werden, was die Umsetzung der Reformen zu den geplanten Inkrafttretensterminen gefährdet. Während Lauterbach das KHVVG ohne Zustimmung der Länderkammer durchsetzen will, droht Unmut in den Ländern und sogar eine Klage gegen den Bund. Kann Lauterbach die Reformen noch rechtzeitig auf den Weg bringen oder laufen ihm die Fäden aus der Hand?

Wenn es bei der geplanten Krankenhausreform zu weiteren Verzögerungen kommen sollte, entstünden schwerwiegende Konsequenzen für die Notaufnahmen. Christoph Dodt, Chefarzt der Klinik für Akut- und Notfallmedizin München Klinik Bogenhausen, äußerte sich dazu anlässlich des Auftakts zur Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin (DGINA)...

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher strebt eine Krankenhausreform an, in deren Mittelpunkt die bedarfsgerechte Weiterentwicklung und Sicherung von Standorten ohne Schließungen steht, unterstützt durch Kooperationen zwischen stationären Krankenhäusern und ambulanten Arztpraxen. 

"Für Brandenburg geht es bei der Krankenhausreform nicht um Standortschließungen, sondern um die bedarfsgerechte Weiterentwicklung und Sicherung der Standorte", betonte Nonnemacher. Dazu diene auch die zweite Krankenhauskonferenz am heutigen Montag (6. Mai) in Potsdam...

Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert eine stärkere Steuerung von Patienten bei Behandlungen in Praxen und Kliniken, um Ressourcen effizienter einzusetzen und den tatsächlichen Behandlungsbedarf der Menschen besser zu decken, während er gleichzeitig betont, dass das Recht auf freie Arztwahl erhalten bleiben muss - eine kontroverse Forderung, die die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Deutschland neu definieren könnte...