Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach räumt öffentlich das Scheitern seines „Transparenzatlas“ ein, was die Deutsche Krankenhausgesellschaft scharf kritisiert und als Bankrotterklärung bezeichnet, verbunden mit der Forderung nach sofortigem Stopp und gründlicher Überarbeitung des Projekts.

Lauterbach musste eingestehen, dass sein groß angekündigter „Transparenzatlas“ für Kliniken gescheitert ist. Dr. Gerald Gaß, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), bezeichnete dies als Bankrotterklärung und kritisierte, dass der Atlas nicht nur unzureichend und fehlerhaft sei, sondern auch die bisherigen Transparenzangebote im Krankenhausbereich ignoriere. Lauterbachs Versuch, umfassende Transparenz zu schaffen, habe das zentrale Ziel verfehlt. Die DKG fordert daher die sofortige Einstellung und eine grundlegende Überarbeitung des Atlas, um ihn fehlerfrei und nutzerfreundlich zu gestalten...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kündigt an, die Reform des Rettungsdienstes in die umfassende Notfallreform zu integrieren und betont die Dringlichkeit der Umsetzung angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl.

Überraschend hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigt, die geplante Reform des Rettungsdienstes in die Notfallrettungsreform zu integrieren. Ursprünglich sollte es einen eigenen Gesetzentwurf für den Rettungsdienst geben, nun sollen die Inhalte über Formulierungshilfen in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Lauterbach betonte die Notwendigkeit, die Reformen zügig voranzutreiben, um sie rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2025 abzuschließen. Auch Michael Weller vom BMG unterstrich die Dringlichkeit und wies darauf hin, dass Reformen, die nicht bis September oder Oktober dieses Jahres in erster Lesung im Bundestag behandelt würden, kaum noch realisierbar seien...

Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach angestoßenen Reformen führen zu unerwartet hohen Mehrausgaben der Krankenkassen. Weitere Beitragserhöhungen scheinen unausweichlich.

Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen spitzt sich weiter zu. Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, berichtete von einer korrigierten Prognose für 2024, die nun ein Defizit von 3,2 Milliarden Euro übersteigen könnte. Hauptursache sind die Reformen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, darunter die Entbudgetierung der Hausarztpraxen und die Krankenhausreform, die die Ausgabenlast massiv erhöhen. Allein in diesem Jahr könnten Mehrkosten von zwei Milliarden Euro entstehen - die Auswirkungen der geheimen Arzneimittelpreise noch nicht eingerechnet. Perspektivisch wird die GKV durch den Umbau der stationären Versorgung ab 2026 mit weiteren 2,5 Milliarden Euro jährlich belastet. Die Diskussionen um eine finanzielle Beteiligung der Kassen an Gesundheitskiosken und Studienplätzen unterstreichen den wachsenden Druck. Die GKV fordert daher, gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Finanzierung des Bürgergeldes künftig aus Steuermitteln zu finanzieren, um die finanzielle Stabilität des Gesundheitssystems zu gewährleisten...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach kündigt eine umfassende Überarbeitung des erst vor wenigen Wochen gestarteten Bundes-Klinik-Atlas an, um die Nutzerfreundlichkeit und Verständlichkeit für Laien zu verbessern.

Der vor einem Monat gestartete Klinikatlas des Bundesgesundheitsministeriums wird erstmals überarbeitet, nachdem die bisherige Version als zu komplex und unübersichtlich kritisiert worden war. Gesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte an, das Krankenhausportal für Patientinnen und Patienten verständlicher zu machen. Der überarbeitete Atlas, der in wenigen Tagen starten soll, wird sich zunächst auf die 20 wichtigsten Eingriffe konzentrieren und diese in großen, leicht verständlichen Kategorien wie „Krebs“, „Herz“ oder „Knochen und Gelenke“ darstellen. Ein neues Tachosystem soll anzeigen, welche Kliniken besonders viel Erfahrung mit bestimmten Eingriffen haben. Trotz der bisherigen Kritik an der ersten Version verteidigte Lauterbach die zugrunde liegenden Daten als korrekt und betonte die Notwendigkeit der anstehenden Krankenhausreform...

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten fordern Korrekturen an der Krankenhausreform der Bundesregierung, um die regionale Planungshoheit und die medizinische Versorgung in dünn besiedelten Regionen zu sichern.

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Korrekturen an der geplanten Krankenhausreform gefordert. Sie warnen vor massiven Eingriffen in die Planungshoheit der Länder, vor allem in dünn besiedelten Regionen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte die Notwendigkeit von Sonderregelungen wegen des bereits erfolgten Umbaus der Krankenhauslandschaft nach der Wiedervereinigung. Scholz sagte eine kooperative Lösung der noch offenen Fragen zu. Darüber hinaus wurden auf der Ministerpräsidentenkonferenz Ost notwendige Entlastungen und die Stärkung der Pflegeversicherung diskutiert, ohne jedoch konkrete Maßnahmen zu benennen...

Zweites Anhörungsverfahren im Rahmen der neuen Krankenhausplanung gestartet

Nachdem Mitte Mai das Anhörungsverfahren zu den Leistungsgruppen der medizinischen Grundversorgung (Allgemeine Innere Medizin, Allgemeine Chirurgie, Intensivmedizin und Geriatrie) gestartet ist, hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) nun die zweite Anhörungsphase für die weiteren 60 Leistungsgruppen der Krankenhausplanung eingeleitet. Alle am Verwaltungsverfahren beteiligten Krankenhäuser, Krankenkassen, Kommunen sowie die Mitglieder des Landesausschusses für Krankenhausplanung haben dazu ein Schreiben erhalten, das über die Planungen des Gesundheitsministeriums für diese Leistungsgruppen informiert. Damit liegen ihnen die Überlegungen des Gesundheitsministerium vor, ob und mit welchem Umfang künftig ein Krankenhaus diese 60 Leistungsgruppen künftig erbringen soll. Die Beteiligten haben auch bei dieser Anhörung die Möglichkeit, hierzu schriftlich Stellung zu nehmen. Die Frist endet am 11. August 2024.

Der Bundestag berät am Donnerstag, den 27. Juni 2024, in erster Lesung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur "Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen" (20/11854, Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz). Nach einer rund 70-minütigen Debatte soll der Entwurf an die Ausschüsse weitergeleitet werden, wobei der Gesundheitsausschuss die Federführung übernehmen soll...

Pflege im Alter dürfe keine Frage des Geldbeutels sein, betonte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor dem gestrigen Treffen der Ostministerpräsidenten mit Olaf Scholz. Er forderte finanzielle Entlastungen in der Pflege und bezeichnete eine Pflegereform als "überfällig"...

Kölner Krankenhäuser befürchten Gefährdung der Patientenversorgung und der Existenz ihrer Häuser durch die Krankenhausplanung des NRW-Gesundheitsministeriums.

Grund der Sorge ist die zweite Stufe der geplanten Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen, die mit Briefen an die 234 Krankenhäuser des Landes eingeleitet wurde. Darin wird den Kliniken mitgeteilt, welche Behandlungen sie künftig anbieten und abrechnen dürfen. Sollten diese Pläne umgesetzt werden, könnte dies das Aus für ganze Abteilungen in Köln bedeuten...

Die gesetzlichen Krankenkassen betonen die Notwendigkeit, die Krankenhausreform „konsequent und erfolgreich“ zu Ende zu führen.

Tom Ackermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Nordwest, hofft, dass alle Beteiligten ihrer Verantwortung gerecht werden und die anstehenden Veränderungen zu einer zukunftsfähigen, qualitäts- und patientenorientierten sowie gut erreichbaren Krankenhausstruktur führen...

Eine Reform der Altenpflege wird es in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr geben, was bei Verbänden auf Kritik stößt.

Der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) wirft der Bundesregierung vor, das Thema zu verschleppen. „Das ist ein Skandal. Wir müssen anfangen, das Thema anzupacken, wohl wissend, dass damit nicht sofort alle Probleme vom Tisch sind“, sagte Geschäftsführer Wilfried Wesemann dem Evangelischen Pressedienst...

Auf die Krankenhäuser in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe und damit auf die Bevölkerung der Region kommen große Veränderungen zu.

Die neuen Strukturen der stationären medizinischen Versorgung stehen fest und die Kliniken haben vom nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium die Mitteilung erhalten, welche medizinischen Leistungen über die Grund- und Regelversorgung hinaus künftig angeboten werden dürfen. Damit ist das bundesweit beachtete Planungsverfahren im bevölkerungsreichsten Bundesland einen großen Schritt vorangekommen...

Die Krankenhausplanung des MAGS NRW bestätigt die Versorgungsangebote des Hospitalverbundes in Soest, Werl und Unna.

Der Katholische Hospitalverbund Hellweg hat am Freitag (15. Juni) die Anhörungsschreiben für das Marienkrankenhaus Soest und das Christliche Klinikum Unna (CKU) für das Versorgungsgebiet 12 und den Regierungsbezirk Arnsberg erhalten. Alle bestehenden Leistungsangebote wurden für das Versorgungsgebiet und den Regierungsbezirk Arnsberg bestätigt und sind damit zukunftsfähig.

Knappschaft Kliniken sehen strategischen Kurs durch aktuell veröffentlichten Zahlen zur Krankenhausplanung in NRW bestätigt

Recklinghausen, 17. Juni 2024. Die Knappschaft Kliniken begrüßen die Neuausrichtung der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen. Die am Wochenende durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) veröffentlichten Zahlen sehen eine stärkere Fokussierung auf medizinische Leistungsgruppen vor. Die Knappschaft Kliniken GmbH sieht darin eine Bestätigung ihrer Strategie der Zentralisierung und Zentrumsbildung. Mit der Veröffentlichung der neuen Versorgungszahlen hat das Land Nordrhein-Westfalen im Wesentlichen das umgesetzt, was es angekündigt hatte. Diese Neuausrichtung bietet Chancen und stärkt die Position der Knappschaft Kliniken im Gesundheitswesen.

BKG-Gremium mit Expert:innen macht konstruktive Vorschläge

Seit dem Start vor genau einem Monat nimmt die Kritik am Bundes-Klinik-Atlas des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) ständig zu. Offenkundige Fehler, unverständliche Suchergebnisse und missverständliche Interpretationen verärgern Krankenhäuser, Bundesländer und viele Expert:innen. Ein konkreter Nutzen für Patient:innen ist nicht erkennbar. Aus der Gesundheitsministerkonferenz heraus wird die Abschaltung gefordert.

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium informiert die Kliniken über die geplanten Leistungsgruppen und Versorgungsaufträge im Rahmen der Krankenhausreform, die tiefgreifende Veränderungen und Spezialisierungen erfordern.

Die geplante Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen nimmt konkrete Formen an. Das Landesgesundheitsministerium hat die Kliniken über die geplanten Leistungsgruppen und Versorgungsaufträge informiert, die eine grundlegende Neuausrichtung der Krankenhauslandschaft mit sich bringen. Kern der Reform ist die Umstellung von der bisherigen Bettenplanung auf Leistungsbereiche und Qualitätsvorgaben. Das bedeutet, dass sich Krankenhäuser künftig spezialisieren und strenge Qualitätskriterien erfüllen müssen. Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) sieht drastische Einschnitte auf die Kliniken zukommen, da viele Häuser bestimmte Operationen nicht mehr durchführen dürfen. Damit soll der ruinöse Wettbewerb unter den Kliniken beendet und die Versorgungssicherheit erhöht werden. Widerstände aus der Kommunalpolitik und Herausforderungen vor allem im ländlichen Raum werden erwartet. Bis Ende 2024 sollen nach Auswertung der Stellungnahmen aller Beteiligten die endgültigen Festlegungen getroffen werden...

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen: Zweites Anhörungsverfahren im Rahmen der neuen Krankenhausplanung gestartet ... hier

Universitätsklinikum Minden und AVK erhalten erweiterten Versorgungsauftrag

Die von der Landesregierung veröffentlichten Daten für die Anhörung zum Krankenhausplan werden von den Mühlenkreiskliniken größtenteils positiv beurteilt. „Das Land NRW geht wie angekündigt konsequent den Weg der Konzentration und Spezialisierung von medizinischen Leistungen. In unserem Verbund von Krankenhäusern sind wir seit vielen Jahren genau auf diesem Weg unterwegs. Daher überrascht es mich auch nicht, dass die Landesregierung unseren Kurs im Grundsatz bestätigt“, kommentiert der Vorstandsvorsitzende Dr. Olaf Bornemeier die Veröffentlichung der Anhörungsdaten durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

DKG zum Änderungsantrag Medizinforschungsgesetz

Zum Änderungsantrag des Gesundheitsministers zum Medizinforschungsgesetz erklärt der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gaß:

„Mit einem Änderungsantrag zum Medizinforschungsgesetz zündet Bürokratieminister Lauterbach die nächste Stufe der Überbürokratisierung für die Krankenhäuser. Zukünftig sollen die Kliniken für jede Ärztin und jeden Arzt vierteljährlich Zahlen liefern, in welchen Leistungsgruppen die jeweiligen Medizinerinnen und Mediziner tätig geworden sind. Während heute beispielsweise ein orthopädischer Facharzt mit seiner Arbeitszeit in Gänze einer orthopädischen Fachabteilung zugewiesen ist, hat diese Regelung de facto zur Folge, dass jeder Facharzt zukünftig seine Arbeitszeit minutengenau täglich dokumentieren müsste, um diese dann prüfsicher einer Leistungsgruppe zuordnen zu können. Diese Idee hatte der Minister schon einmal während der Gesetzgebung zum Krankenhaustransparenzgesetz. Sie wurde damals aber aufgrund der massiven Kritik zurückgezogen. Jetzt versucht man mit einem Änderungsantrag nicht einmal 24 Stunden vor der Anhörung zu einem völlig anderen fachfremden Gesetz, diesen Gedanken erneut den Abgeordneten im Bundestag unterzuschieben. Es ist wirklich skandalös, wie der Minister mit den Abgeordneten und den parlamentarischen Gepflogenheiten umgeht. Das Ganze soll offensichtlich dazu dienen, den bereits gescheiterten Klinik-Atlas mit weiteren für die Bürgerinnen und Bürger völlig unnützen Informationen zu füllen.

Hausärzte und Laborverbände kritisieren die von Gesundheitsminister Lauterbach geplante Apothekenreform, die den Apotheken umfassende Impf- und Diagnostikrechte einräumen soll.

Die von der Bundesregierung geplante Apothekenreform stößt bei Hausärzten und Laboren auf heftige Kritik. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will den Apothekern neue heilberufliche Tätigkeiten wie Impfungen in größerem Umfang und Virusdiagnostik ermöglichen. Der Hausärzteverband bezweifelt jedoch, dass eine Ausweitung des Impfangebots in Apotheken zu höheren Impfraten führt. Vielmehr weisen die Bundesvorsitzenden des Hausärzteverbandes darauf hin, dass die Apotheken bisher nur sehr wenige Impfungen durchführen und bereits mit ihren Kernaufgaben ausgelastet sind. Sie plädieren stattdessen für eine stärkere Bündelung der Impfungen in den Hausarztpraxen. Auch der Laborverband ALM kritisiert die Pläne und verweist auf die unzureichende Sensitivität marktüblicher Schnelltests und die notwendige ärztliche Expertise bei der Indikationsstellung zur Diagnostik. Die Aufhebung des Arztvorbehalts für In-vitro-Schnelltests durch Apotheker lehnt der Verband strikt ab und fordert stattdessen die Möglichkeit, Labore direkt zu konsultieren und dezentrale Probenentnahmestellen einzurichten...

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat spezielle Empfehlungen zum Hitzeschutz für Krankenhäuser veröffentlicht. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach präsentierte den sogenannten Musterhitzeschutzplan Ende Mai auf der 2. Hitzeschutzkonferenz in Berlin. Der Plan soll insbesondere vulnerable Gruppen schützen, die durch hohe Temperaturen besonders gefährdet sind. Er wurde gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus dem Gesundheitswesen, darunter das Aktionsbündnis Hitzeschutz Berlin, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Deutsche Pflegerat (DPR), entwickelt...