Die Gesetzgebung zwingt das Klinikum Neumarkt wie auch alle deutschen Klinken ab Januar 2025 zu einer Anpassung der Aufgabenzuordnung in der Schnittstelle zwischen dem Pflegedienst und dem Stationsservice.

Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz hat der Gesetzgeber zahlreiche Regelungen auf den Weg gebracht, die auf die Abgrenzung der im Pflegebudget berücksichtigungsfähigen Pflegepersonalkosten abzielen. Zum Hintergrund: Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) aus dem Jahr 2019 regelte über das Pflegebudget die Finanzierung der Pflegepersonalkosten nach dem Selbstkostendeckungsprinzip. Dieses Selbstkostendeckungsprinzip ermöglichte in den Jahren 2019 - 2024 einen erheblichen Zuwachs bei den examinierten Gesundheits- und Krankenpflegern von 415 VK (Mittelwert 2019) auf 513 VK (Plan 2024), was in etwa 23 % entspricht. Die Pflege am Klinikum Neumarkt wurde dadurch erheblich entlastet, insbesondere, wenn man betrachtet, dass die Anzahl der stationären Patienten 2023 11 % geringer ist als noch 2019.

Der überarbeitete Bundes-Klinik-Atlas bietet jetzt eine vereinfachte Benutzeroberfläche und konzentriert sich auf Behandlungserfahrungen in 20 wichtigen Operationskomplexen.

Der im vergangenen Monat gestartete "Bundes-Klinik-Atlas" ist grundlegend überarbeitet worden und konzentriert sich nun in einer abgespeckten Version auf die Behandlungserfahrungen in 20 zentralen Operationskomplexen. Die Auswahl decke je nach Klinik bis zu 70 Prozent der Patienten ab, hieß es vom Ministerium. Später soll das Angebot erweitert werden (hier).

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) reagierte damit auf Kritik, dass die ursprünglich detaillierten Angaben zu 23.000 Eingriffsarten für Patienten und Ärzte zu unübersichtlich gewesen seien. Die neue Version des bundesweiten Portals, das auf der Startseite große Kacheln zu den Bereichen Herz, Lunge, Krebs, Knochen und Gelenke, Neurologie, Gynäkologie und Geburt sowie Gefäße zeigt, soll eine benutzerfreundlichere Navigation ermöglichen.

Trotz technischer Verbesserungen und einer optimierten Benutzeroberfläche äußerte die Deutsche Stiftung Patientenschutz Kritik und forderte die Einstellung des Projekts, um Lauterbachs Transparenzoffensive nicht ins Banale abgleiten zu lassen. Eugen Brysch sieht in der Anpassung eher eine Verschlechterung als eine Verbesserung: „Der Anspruch des Bundesgesundheitsministers war, dass Kranke im Klinikatlas mit einfacher Sprache für komplexe Krankheiten das richtige Krankenhaus finden. Gemessen an diesem Vorsatz ist das Update kläglich gescheitert.“ Jetzt stehe nichts drin, was den Suchenden tatsächlich weiterhilft... 

Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant eine umfassende Reform der Notfallversorgung, um die Effizienz zu steigern und Patientenströme besser zu lenken - stößt damit aber auf heftige Kritik von Ärztevertretern.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Notfallversorgung in Deutschland grundlegend reformieren. Ein zentraler Punkt seiner Pläne ist die Zusammenlegung der Notrufnummern 112 und 116117, um Patientenströme effizienter zu lenken und Rettungsressourcen zu schonen. Patienten, bei denen kein lebensbedrohlicher Notfall vorliegt, sollen künftig direkt an den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst weitergeleitet werden. An Kliniken sollen integrierte Notfallzentren eingerichtet werden, die Notaufnahme und Notfallpraxis kombinieren. Außerdem sind gesetzliche Vorgaben zur Erreichbarkeit des Bereitschaftsdienstes geplant. Ärztevertreter kritisieren die Reform als kaum umsetzbar und warnen vor zusätzlicher Bürokratie und unrealistischen Vorgaben. Auch die Frage nach ausreichenden personellen Ressourcen bleibt ungeklärt. Lauterbach erhofft sich von der Reform Einsparungen von knapp einer Milliarde Euro pro Jahr...

Thüringen beschließt neue Leitlinien für die Krankenhausplanung: Zentralisierung und Kooperation im Fokus.

Nach intensiver Diskussion hat der Thüringer Planungsausschuss die neuen Leitlinien für den Landeskrankenhausplan beschlossen. Nach den Worten von Gesundheitsministerin Heike Werner weisen diese Leitlinien auf eine weitere Zentralisierung der medizinischen Versorgung in bestimmten Fachgebieten hin. Trotz der bisherigen Zentralisierungsmaßnahmen nach der Wende sei klar, dass sich alle Standorte weiterentwickeln müssten, auch wenn die Bettenkapazitäten reduziert würden. Das Gremium, das sich aus Vertretern des Gesundheitsministeriums, der Krankenkassen und der Kliniken zusammensetzt, betont die Notwendigkeit, die zukünftige Krankenhausfinanzierung im Rahmen der bundesweiten Krankenhausreform von Minister Lauterbach abzuwarten. Welche medizinischen Behandlungen an den einzelnen Standorten angeboten werden, ist noch unklar, die Detailplanung soll in den nächsten Monaten erfolgen. Derzeit gibt es in Thüringen 45 Krankenhäuser mit insgesamt 54 Standorten und rund 15.500 Betten, von denen viele nicht ausgelastet sind...

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach warnt vor erheblichen Versorgungsengpässen bei der stationären Behandlung von Kindern und Jugendlichen durch die neue Krankenhausreform des Bundes.

Gerlach betont, dass die strengen Vorgaben für die Leistungsgruppe „Spezielle Kinder- und Jugendmedizin“ zu Engpässen führen könnten. Besonders kritisch sieht sie die im Gesetzentwurf geforderten Personalvorgaben, die pro Behandlungsschwerpunkt drei vollzeitbeschäftigte Fachärzte mit Zusatzqualifikation vorsehen, was angesichts des Fachärztemangels kaum realisierbar sei.

Nach einer Umfrage des Verbandes der leitenden Kinder- und Jugendärzte und Kinderchirurgen Landesverband Bayern (VLKKD Bayern) erfüllen derzeit nur etwa 20 Prozent der stationären pädiatrischen Angebote die neuen Anforderungen. Eine Aufstockung des Personals sei jedoch schwierig, da die notwendigen Fachärzte auf dem Arbeitsmarkt nicht verfügbar seien.

Gerlach kritisiert, dass die Vorgaben für die Erwachsenenmedizin unreflektiert auf die Kinder- und Jugendmedizin übertragen wurden und fordert eine Überarbeitung der Reform. ....

Das von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplante "Gesundes-Herz-Gesetz", das eine frühzeitige Statintherapie bei Kindern vorsieht, stößt bei Ärzten und Krankenkassen auf heftige Kritik, die vor einer problematischen Medikalisierung warnen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das Gesundes-Herz-Gesetz (GHG) vorgestellt, das Herz-Kreislauf-Erkrankungen durch den frühzeitigen Einsatz von Statinen auch bei Kindern bekämpfen soll. Dieses Vorhaben stößt bei Ärzten und Krankenkassen auf massive Kritik. Der Hausärzteverband lehnt die geplante breite Medikamentengabe ab und kritisiert die unzureichende Evidenz. Auch der AOK-Bundesverband und die Innungskrankenkassen warnen vor einer Medikalisierung von Kindern ohne wissenschaftliche Grundlage. Der Verband der Ersatzkassen sieht das Bundesgesundheitsministerium mit diesem Ansatz auf dem falschen Weg und fordert, präventive Maßnahmen wie gesunde Ernährung und Bewegung zu stärken. Kritisiert wird, dass die Kompetenzen des Gemeinsamen Bundesausschusses umgangen und eine staatliche Arzneimittelverordnung eingeführt werden soll...

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die ostdeutschen Klinikstandorte trotz der anhaltenden Diskussion um die Krankenhausreform nicht in Gefahr.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder erklärt, die Klinikstandorte in den neuen Bundesländern seien nicht gefährdet. Dies rief Reaktionen aus Bayern und Thüringen hervor. Der CDU-Gesundheitspolitiker Sepp Müller und die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach betonten, dass Ausnahmeregelungen auch für Krankenhäuser in ländlichen Regionen notwendig seien. Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner forderte Scholz auf, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen...

Das Klinikum Hochsauerland erhält die Bestätigung für nahezu sein gesamtes Versorgungsspektrum ab 2025, einschließlich der höchsten Versorgungsstufe in der Intensivmedizin und weiteren wichtigen Fachgebieten. Trotz einiger Einschränkungen in spezialisierten Leistungsbereichen bleibt das Klinikum zuversichtlich und plant, im Anhörungsverfahren weitere Argumente für die nicht genehmigten Leistungsgruppen vorzubringen...

Die Krankenhausreform wird die großen Ziele nicht erreichen - die Branche steht vor enormen Herausforderungen.

Thomas Lemke, Vorstandsvorsitzender der Sana Kliniken, schlägt Alarm: „Der Branche geht es so schlecht wie noch nie.“ Vier von fünf Kliniken rechnen in diesem Jahr mit Verlusten, Investitionsentscheidungen der Träger stocken wegen der unsicheren Rahmenbedingungen. Lemke warnt davor, dass die geplante Krankenhausreform in ihrer jetzigen Form nicht die erhofften Verbesserungen in der Versorgungsqualität bringen wird. Ohne Ausnahmeregelungen und regionale Differenzierungen drohten viele Krankenhäuser die geforderten Standards bei Personal und Medizintechnik nicht erfüllen zu können. Zudem bleibe der geforderte Bürokratieabbau aus, was die Situation weiter verschärfe. Lemke fordert eine evolutionäre Anpassung der Reform und mehr finanzielle Anreize für den Übergang, um das Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren...

Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner: „Planlaufzeit wird beispiellosen Transformationsprozess mit sich bringen.“

Der Thüringer Krankenhausplanungsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung den Entwurf für den Achten Thüringer Krankenhausplan mit geringfügigen redaktionellen Änderungen einstimmig beschlossen. Als ständige Mitglieder gehören dem Gremium alle wesentlichen Akteure und Entscheider der Gesundheitsversorgung an. Den Vorsitz hat das Thüringer Gesundheitsministerium.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach räumt öffentlich das Scheitern seines „Transparenzatlas“ ein, was die Deutsche Krankenhausgesellschaft scharf kritisiert und als Bankrotterklärung bezeichnet, verbunden mit der Forderung nach sofortigem Stopp und gründlicher Überarbeitung des Projekts.

Lauterbach musste eingestehen, dass sein groß angekündigter „Transparenzatlas“ für Kliniken gescheitert ist. Dr. Gerald Gaß, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), bezeichnete dies als Bankrotterklärung und kritisierte, dass der Atlas nicht nur unzureichend und fehlerhaft sei, sondern auch die bisherigen Transparenzangebote im Krankenhausbereich ignoriere. Lauterbachs Versuch, umfassende Transparenz zu schaffen, habe das zentrale Ziel verfehlt. Die DKG fordert daher die sofortige Einstellung und eine grundlegende Überarbeitung des Atlas, um ihn fehlerfrei und nutzerfreundlich zu gestalten...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kündigt an, die Reform des Rettungsdienstes in die umfassende Notfallreform zu integrieren und betont die Dringlichkeit der Umsetzung angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl.

Überraschend hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigt, die geplante Reform des Rettungsdienstes in die Notfallrettungsreform zu integrieren. Ursprünglich sollte es einen eigenen Gesetzentwurf für den Rettungsdienst geben, nun sollen die Inhalte über Formulierungshilfen in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Lauterbach betonte die Notwendigkeit, die Reformen zügig voranzutreiben, um sie rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2025 abzuschließen. Auch Michael Weller vom BMG unterstrich die Dringlichkeit und wies darauf hin, dass Reformen, die nicht bis September oder Oktober dieses Jahres in erster Lesung im Bundestag behandelt würden, kaum noch realisierbar seien...

Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach angestoßenen Reformen führen zu unerwartet hohen Mehrausgaben der Krankenkassen. Weitere Beitragserhöhungen scheinen unausweichlich.

Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen spitzt sich weiter zu. Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, berichtete von einer korrigierten Prognose für 2024, die nun ein Defizit von 3,2 Milliarden Euro übersteigen könnte. Hauptursache sind die Reformen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, darunter die Entbudgetierung der Hausarztpraxen und die Krankenhausreform, die die Ausgabenlast massiv erhöhen. Allein in diesem Jahr könnten Mehrkosten von zwei Milliarden Euro entstehen - die Auswirkungen der geheimen Arzneimittelpreise noch nicht eingerechnet. Perspektivisch wird die GKV durch den Umbau der stationären Versorgung ab 2026 mit weiteren 2,5 Milliarden Euro jährlich belastet. Die Diskussionen um eine finanzielle Beteiligung der Kassen an Gesundheitskiosken und Studienplätzen unterstreichen den wachsenden Druck. Die GKV fordert daher, gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Finanzierung des Bürgergeldes künftig aus Steuermitteln zu finanzieren, um die finanzielle Stabilität des Gesundheitssystems zu gewährleisten...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach kündigt eine umfassende Überarbeitung des erst vor wenigen Wochen gestarteten Bundes-Klinik-Atlas an, um die Nutzerfreundlichkeit und Verständlichkeit für Laien zu verbessern.

Der vor einem Monat gestartete Klinikatlas des Bundesgesundheitsministeriums wird erstmals überarbeitet, nachdem die bisherige Version als zu komplex und unübersichtlich kritisiert worden war. Gesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte an, das Krankenhausportal für Patientinnen und Patienten verständlicher zu machen. Der überarbeitete Atlas, der in wenigen Tagen starten soll, wird sich zunächst auf die 20 wichtigsten Eingriffe konzentrieren und diese in großen, leicht verständlichen Kategorien wie „Krebs“, „Herz“ oder „Knochen und Gelenke“ darstellen. Ein neues Tachosystem soll anzeigen, welche Kliniken besonders viel Erfahrung mit bestimmten Eingriffen haben. Trotz der bisherigen Kritik an der ersten Version verteidigte Lauterbach die zugrunde liegenden Daten als korrekt und betonte die Notwendigkeit der anstehenden Krankenhausreform...

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten fordern Korrekturen an der Krankenhausreform der Bundesregierung, um die regionale Planungshoheit und die medizinische Versorgung in dünn besiedelten Regionen zu sichern.

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Korrekturen an der geplanten Krankenhausreform gefordert. Sie warnen vor massiven Eingriffen in die Planungshoheit der Länder, vor allem in dünn besiedelten Regionen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte die Notwendigkeit von Sonderregelungen wegen des bereits erfolgten Umbaus der Krankenhauslandschaft nach der Wiedervereinigung. Scholz sagte eine kooperative Lösung der noch offenen Fragen zu. Darüber hinaus wurden auf der Ministerpräsidentenkonferenz Ost notwendige Entlastungen und die Stärkung der Pflegeversicherung diskutiert, ohne jedoch konkrete Maßnahmen zu benennen...

Zweites Anhörungsverfahren im Rahmen der neuen Krankenhausplanung gestartet

Nachdem Mitte Mai das Anhörungsverfahren zu den Leistungsgruppen der medizinischen Grundversorgung (Allgemeine Innere Medizin, Allgemeine Chirurgie, Intensivmedizin und Geriatrie) gestartet ist, hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) nun die zweite Anhörungsphase für die weiteren 60 Leistungsgruppen der Krankenhausplanung eingeleitet. Alle am Verwaltungsverfahren beteiligten Krankenhäuser, Krankenkassen, Kommunen sowie die Mitglieder des Landesausschusses für Krankenhausplanung haben dazu ein Schreiben erhalten, das über die Planungen des Gesundheitsministeriums für diese Leistungsgruppen informiert. Damit liegen ihnen die Überlegungen des Gesundheitsministerium vor, ob und mit welchem Umfang künftig ein Krankenhaus diese 60 Leistungsgruppen künftig erbringen soll. Die Beteiligten haben auch bei dieser Anhörung die Möglichkeit, hierzu schriftlich Stellung zu nehmen. Die Frist endet am 11. August 2024.

Der Bundestag berät am Donnerstag, den 27. Juni 2024, in erster Lesung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur "Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen" (20/11854, Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz). Nach einer rund 70-minütigen Debatte soll der Entwurf an die Ausschüsse weitergeleitet werden, wobei der Gesundheitsausschuss die Federführung übernehmen soll...

Pflege im Alter dürfe keine Frage des Geldbeutels sein, betonte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor dem gestrigen Treffen der Ostministerpräsidenten mit Olaf Scholz. Er forderte finanzielle Entlastungen in der Pflege und bezeichnete eine Pflegereform als "überfällig"...