Vor der ersten Lesung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) im Deutschen Bundestag am Donnerstag, 27. Juni 2024, appelliert der BDPK an die Parlamentarier:innen, die offensichtlichen Mängel des Gesetzentwurfs in den anstehenden Beratungen zu beheben.

„Noch besteht die Möglichkeit, die Reform zu retten,“ erklärt BDPK-Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz.

Der BDPK sieht uneingeschränkt die Notwendigkeit einer grundlegenden Krankenhausreform. Allerdings ist dieser Entwurf wegen diverser handwerklicher Fehler, die zu Fehlanreizen und Wartezeiten für die Patienten führen, nicht geeignet, die zentralen Probleme der Krankenhausversorgung zu lösen. Die Krankenhäuser erhalten keine zukunftsfähige Refinanzierung der Betriebskosten, da die inflationsbedingten Preissteigerungen der Jahre 2022 und 2023 nicht ausgeglichenen werden. Auch werden die Mitarbeitenden in den Kliniken nicht von lähmender Bürokratie im Bereich von Dokumentation, Kontrollmeldungen und Abrechnungsprüfung entlastet. Im Gegenteil, es kommen neue bürokratische Anforderungen hinzu. Sollte das Gesetz in der vorliegenden Form beschlossen werden, ist mit folgenschweren Verwerfungen und einer Gefährdung der Versorgungssicherheit zu rechnen. Die schwerwiegendsten Fehler im Reform-Entwurf hat der BDPK in einer Expertise veranschaulicht, die auch konkrete Lösungsvorschläge beinhaltet...

Minister Lauterbach braucht Milliarden für den Umbau der Krankenhauslandschaft. Dieses Geld soll ausschließlich von den gesetzlich Versicherten kommen, während die privat Versicherten verschont bleiben. Ist diese Verteilung gerecht? ...

Der CDU-Landtagsabgeordnete Jens-Peter Nettekoven, der auch für Radevormwald zuständig ist, beteiligt sich an der Diskussion über die umstrittene Krankenhausreform. Er appelliert an alle Beteiligten, im direkten Dialog zu bleiben und die bestehenden Mitwirkungsmöglichkeiten aktiv zu nutzen...

Im Gesundheitswesen erbringen ausländische Fachkräfte wertvolle Leistungen – sofern sie arbeiten dürfen. Kritiker bemängeln, dass die Anerkennung von Berufsabschlüssen in Hessen viel zu lange dauert und für die Betroffenen zermürbend ist...

„ÄrzteTag“-Podcast: Dr. Mate Ivančić, Arzt und Chef der Schön-Kliniken, kritisiert die geplante Klinikreform und die damit verbundene Krankenhausfinanzierung. Er erläutert, warum er glaubt, dass die Reform in die falsche Richtung geht, und warnt vor längeren Wartezeiten. Zudem äußert er seinen Unmut über den neuen Klinikatlas des Bundes...

Nächste Woche steht die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Klinikreform im Bundestag an. Vor zwei Jahren begann die Diskussion mit der Einsetzung der Regierungskommission. Nun möchte ein linkes Bündnis die Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach einer kritischen Prüfung unterziehen...

Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) hat den Vorschlag Hamburgs für eine gemeinsame Finanzierung der Krankenhauskosten abgelehnt.

Sie befürworte zwar eine intensivere Zusammenarbeit, sei aber bei Investitionskosten sehr zurückhaltend, erklärte von der Decken im Landtag. Aufgrund der unterschiedlichen Finanzierungssysteme wolle sie in Gesprächen mit Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) keine gemeinsame Finanzierung der Investitionskosten voranbringen. Schlotzhauer hatte gefordert, dass Niedersachsen und Schleswig-Holstein sich an den Klinikinvestitionen in Hamburg beteiligen...

Das deutsche Gesundheitswesen kompakt 2024: Akteure, Strukturen, Finanzierung

Die Gesetzgebung zwingt das Klinikum Neumarkt wie auch alle deutschen Klinken ab Januar 2025 zu einer Anpassung der Aufgabenzuordnung in der Schnittstelle zwischen dem Pflegedienst und dem Stationsservice.

Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz hat der Gesetzgeber zahlreiche Regelungen auf den Weg gebracht, die auf die Abgrenzung der im Pflegebudget berücksichtigungsfähigen Pflegepersonalkosten abzielen. Zum Hintergrund: Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) aus dem Jahr 2019 regelte über das Pflegebudget die Finanzierung der Pflegepersonalkosten nach dem Selbstkostendeckungsprinzip. Dieses Selbstkostendeckungsprinzip ermöglichte in den Jahren 2019 - 2024 einen erheblichen Zuwachs bei den examinierten Gesundheits- und Krankenpflegern von 415 VK (Mittelwert 2019) auf 513 VK (Plan 2024), was in etwa 23 % entspricht. Die Pflege am Klinikum Neumarkt wurde dadurch erheblich entlastet, insbesondere, wenn man betrachtet, dass die Anzahl der stationären Patienten 2023 11 % geringer ist als noch 2019.

Der überarbeitete Bundes-Klinik-Atlas bietet jetzt eine vereinfachte Benutzeroberfläche und konzentriert sich auf Behandlungserfahrungen in 20 wichtigen Operationskomplexen.

Der im vergangenen Monat gestartete "Bundes-Klinik-Atlas" ist grundlegend überarbeitet worden und konzentriert sich nun in einer abgespeckten Version auf die Behandlungserfahrungen in 20 zentralen Operationskomplexen. Die Auswahl decke je nach Klinik bis zu 70 Prozent der Patienten ab, hieß es vom Ministerium. Später soll das Angebot erweitert werden (hier).

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) reagierte damit auf Kritik, dass die ursprünglich detaillierten Angaben zu 23.000 Eingriffsarten für Patienten und Ärzte zu unübersichtlich gewesen seien. Die neue Version des bundesweiten Portals, das auf der Startseite große Kacheln zu den Bereichen Herz, Lunge, Krebs, Knochen und Gelenke, Neurologie, Gynäkologie und Geburt sowie Gefäße zeigt, soll eine benutzerfreundlichere Navigation ermöglichen.

Trotz technischer Verbesserungen und einer optimierten Benutzeroberfläche äußerte die Deutsche Stiftung Patientenschutz Kritik und forderte die Einstellung des Projekts, um Lauterbachs Transparenzoffensive nicht ins Banale abgleiten zu lassen. Eugen Brysch sieht in der Anpassung eher eine Verschlechterung als eine Verbesserung: „Der Anspruch des Bundesgesundheitsministers war, dass Kranke im Klinikatlas mit einfacher Sprache für komplexe Krankheiten das richtige Krankenhaus finden. Gemessen an diesem Vorsatz ist das Update kläglich gescheitert.“ Jetzt stehe nichts drin, was den Suchenden tatsächlich weiterhilft... 

Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant eine umfassende Reform der Notfallversorgung, um die Effizienz zu steigern und Patientenströme besser zu lenken - stößt damit aber auf heftige Kritik von Ärztevertretern.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Notfallversorgung in Deutschland grundlegend reformieren. Ein zentraler Punkt seiner Pläne ist die Zusammenlegung der Notrufnummern 112 und 116117, um Patientenströme effizienter zu lenken und Rettungsressourcen zu schonen. Patienten, bei denen kein lebensbedrohlicher Notfall vorliegt, sollen künftig direkt an den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst weitergeleitet werden. An Kliniken sollen integrierte Notfallzentren eingerichtet werden, die Notaufnahme und Notfallpraxis kombinieren. Außerdem sind gesetzliche Vorgaben zur Erreichbarkeit des Bereitschaftsdienstes geplant. Ärztevertreter kritisieren die Reform als kaum umsetzbar und warnen vor zusätzlicher Bürokratie und unrealistischen Vorgaben. Auch die Frage nach ausreichenden personellen Ressourcen bleibt ungeklärt. Lauterbach erhofft sich von der Reform Einsparungen von knapp einer Milliarde Euro pro Jahr...

Thüringen beschließt neue Leitlinien für die Krankenhausplanung: Zentralisierung und Kooperation im Fokus.

Nach intensiver Diskussion hat der Thüringer Planungsausschuss die neuen Leitlinien für den Landeskrankenhausplan beschlossen. Nach den Worten von Gesundheitsministerin Heike Werner weisen diese Leitlinien auf eine weitere Zentralisierung der medizinischen Versorgung in bestimmten Fachgebieten hin. Trotz der bisherigen Zentralisierungsmaßnahmen nach der Wende sei klar, dass sich alle Standorte weiterentwickeln müssten, auch wenn die Bettenkapazitäten reduziert würden. Das Gremium, das sich aus Vertretern des Gesundheitsministeriums, der Krankenkassen und der Kliniken zusammensetzt, betont die Notwendigkeit, die zukünftige Krankenhausfinanzierung im Rahmen der bundesweiten Krankenhausreform von Minister Lauterbach abzuwarten. Welche medizinischen Behandlungen an den einzelnen Standorten angeboten werden, ist noch unklar, die Detailplanung soll in den nächsten Monaten erfolgen. Derzeit gibt es in Thüringen 45 Krankenhäuser mit insgesamt 54 Standorten und rund 15.500 Betten, von denen viele nicht ausgelastet sind...

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach warnt vor erheblichen Versorgungsengpässen bei der stationären Behandlung von Kindern und Jugendlichen durch die neue Krankenhausreform des Bundes.

Gerlach betont, dass die strengen Vorgaben für die Leistungsgruppe „Spezielle Kinder- und Jugendmedizin“ zu Engpässen führen könnten. Besonders kritisch sieht sie die im Gesetzentwurf geforderten Personalvorgaben, die pro Behandlungsschwerpunkt drei vollzeitbeschäftigte Fachärzte mit Zusatzqualifikation vorsehen, was angesichts des Fachärztemangels kaum realisierbar sei.

Nach einer Umfrage des Verbandes der leitenden Kinder- und Jugendärzte und Kinderchirurgen Landesverband Bayern (VLKKD Bayern) erfüllen derzeit nur etwa 20 Prozent der stationären pädiatrischen Angebote die neuen Anforderungen. Eine Aufstockung des Personals sei jedoch schwierig, da die notwendigen Fachärzte auf dem Arbeitsmarkt nicht verfügbar seien.

Gerlach kritisiert, dass die Vorgaben für die Erwachsenenmedizin unreflektiert auf die Kinder- und Jugendmedizin übertragen wurden und fordert eine Überarbeitung der Reform. ....

Das von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplante "Gesundes-Herz-Gesetz", das eine frühzeitige Statintherapie bei Kindern vorsieht, stößt bei Ärzten und Krankenkassen auf heftige Kritik, die vor einer problematischen Medikalisierung warnen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das Gesundes-Herz-Gesetz (GHG) vorgestellt, das Herz-Kreislauf-Erkrankungen durch den frühzeitigen Einsatz von Statinen auch bei Kindern bekämpfen soll. Dieses Vorhaben stößt bei Ärzten und Krankenkassen auf massive Kritik. Der Hausärzteverband lehnt die geplante breite Medikamentengabe ab und kritisiert die unzureichende Evidenz. Auch der AOK-Bundesverband und die Innungskrankenkassen warnen vor einer Medikalisierung von Kindern ohne wissenschaftliche Grundlage. Der Verband der Ersatzkassen sieht das Bundesgesundheitsministerium mit diesem Ansatz auf dem falschen Weg und fordert, präventive Maßnahmen wie gesunde Ernährung und Bewegung zu stärken. Kritisiert wird, dass die Kompetenzen des Gemeinsamen Bundesausschusses umgangen und eine staatliche Arzneimittelverordnung eingeführt werden soll...

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die ostdeutschen Klinikstandorte trotz der anhaltenden Diskussion um die Krankenhausreform nicht in Gefahr.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder erklärt, die Klinikstandorte in den neuen Bundesländern seien nicht gefährdet. Dies rief Reaktionen aus Bayern und Thüringen hervor. Der CDU-Gesundheitspolitiker Sepp Müller und die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach betonten, dass Ausnahmeregelungen auch für Krankenhäuser in ländlichen Regionen notwendig seien. Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner forderte Scholz auf, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen...

Das Klinikum Hochsauerland erhält die Bestätigung für nahezu sein gesamtes Versorgungsspektrum ab 2025, einschließlich der höchsten Versorgungsstufe in der Intensivmedizin und weiteren wichtigen Fachgebieten. Trotz einiger Einschränkungen in spezialisierten Leistungsbereichen bleibt das Klinikum zuversichtlich und plant, im Anhörungsverfahren weitere Argumente für die nicht genehmigten Leistungsgruppen vorzubringen...

Die Krankenhausreform wird die großen Ziele nicht erreichen - die Branche steht vor enormen Herausforderungen.

Thomas Lemke, Vorstandsvorsitzender der Sana Kliniken, schlägt Alarm: „Der Branche geht es so schlecht wie noch nie.“ Vier von fünf Kliniken rechnen in diesem Jahr mit Verlusten, Investitionsentscheidungen der Träger stocken wegen der unsicheren Rahmenbedingungen. Lemke warnt davor, dass die geplante Krankenhausreform in ihrer jetzigen Form nicht die erhofften Verbesserungen in der Versorgungsqualität bringen wird. Ohne Ausnahmeregelungen und regionale Differenzierungen drohten viele Krankenhäuser die geforderten Standards bei Personal und Medizintechnik nicht erfüllen zu können. Zudem bleibe der geforderte Bürokratieabbau aus, was die Situation weiter verschärfe. Lemke fordert eine evolutionäre Anpassung der Reform und mehr finanzielle Anreize für den Übergang, um das Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren...

Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner: „Planlaufzeit wird beispiellosen Transformationsprozess mit sich bringen.“

Der Thüringer Krankenhausplanungsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung den Entwurf für den Achten Thüringer Krankenhausplan mit geringfügigen redaktionellen Änderungen einstimmig beschlossen. Als ständige Mitglieder gehören dem Gremium alle wesentlichen Akteure und Entscheider der Gesundheitsversorgung an. Den Vorsitz hat das Thüringer Gesundheitsministerium.