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Gesundheitspolitik
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Welche Positionen nehmen die Selbstverwaltungspartner zu den gesundheitspolitischen Fragestellungen ein?
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Welche neuen Gesetze treten wann in Kraft?
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Welche politischen Tendenzen beeinflussen die Gesundheitsökonomie?
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Gibt es Neuigkeiten aus der Opposition?
Alle politischen Fragen sind auch Fragen der Zukunft. Hier hat alles Platz, vom Gerücht bis zum Gesetz. Themen wie Integrierte Versorgung, Gesundheitsreformen, Disease Management, allgemeine Gesetze und Hygiene sind nur ein geringer Ausblick dieser großen Rubrik.
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Seit langem ist die Verlagerung stationärer Behandlungen in den ambulanten Bereich ein erklärtes Ziel der Gesundheitspolitik. Dabei verfolgen die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) als Partner der Selbstverwaltung zum Teil unterschiedliche Interessen verfolgen...
Quelle: solidaris.de -
Nicht ausreichend Geld für die Kliniken im Land und Nachlässigkeit bei der Krankenhausplanung: In einem Interview hat Heiner Scheffold, Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) und parteiloser Landrat des Alb-Donau-Kreises, deutliche Kritik an Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) geäußert. Der reagiert erbost...
Quelle: schwäbische.de -
Ministerpräsident Dr. Söder kündigt Millionenförderung für Klinikum Nürnberg an
23. Mai 2022Unterstützung für Lehre und Forschung
Das Klinikum Nürnberg ist nicht nur eines der größten kommunalen Krankenhäuser Deutschlands mit Spitzenmedizin. Zu seiner DNA gehören auch Ausbildung, Forschung und Lehre. Genau diesen Bereich will die Bayerische Staatsregierung stärker fördern. Ministerpräsident Dr. Markus Söder kündigte bei einer Pressekonferenz an, dass der Freistaat die Ausbildung von Medizinerinnen und Medizinern sowie die Forschungsaktivitäten am Klinikum Nürnberg in diesem Jahr mit einer Million Euro und ab 2023 jährlich mit 1,5 Millionen Euro unterstützen wird. „Die Ausbildung von Medizinern ist eine der großen Zukunftsaufgaben, die wir haben. Deshalb unterstützen wir diese Bestrebungen des Klinikums Nürnberg sehr gerne“, so Dr. Söder. Prof. Dr. Achim Jockwig, Vorstandsvorsitzender des Klinikums Nürnberg, freut sich sehr über diese Ankündigung: „Es ist schön, dass die Anerkennung unserer Arbeit nun in eine finanzielle Unterstützung überführt wird. Dafür bedanken wir uns ganz herzlich.“
Quelle: klinikum-nuernberg.de - AOK BV
Ambulantes Operieren: Bisher fehlt der ordnungspolitische Rahmen
ams-Interview mit Dr. Sabine Richard, Geschäftsführerin Versorgung im AOK-Bundesverband
Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag die Ambulantisierung als wichtiges Element der anstehenden Krankenhaus-Strukturreform verankert. Im Vorfeld der ersten inhaltlichen Beratungen der Regierungskommission zur Klinikreform fordert Dr. Sabine Richard, Geschäftsführerin Versorgung im AOK-Bundesverband, einen einheitlichen Ordnungsrahmen für das ambulante Operieren. "Problematisch ist, dass bei diesem Thema gerade zwei Prozesse völlig ohne Abstimmung parallel laufen", kritisiert Richard im Interview mit dem AOK Medienservice (ams).
Quelle: Pressemeldung – aok-bv.de - HB
Hartmannbund erwartet klares Signal des Ärztetages zur grundlegenden Reform des DRG-Systems
Der Hartmannbund erwartet vom Deutschen Ärztetag ein klares Signal zur Notwendigkeit der Überwindung des bestehenden DRG-Fallpauschalensystems. „Wir brauchen unverzüglich eine grundlegende Reform der bisherigen erlösorientierten Krankenhausbetriebsmittelfinanzierung. Hier hat die Politik dringend ihre Hausaufgaben zu machen“, sagte die Vorsitzende des Arbeitskreises „Ärzte in der stationären Versorgung“ des Hartmannbundes, Dr. Dr. Galina Fischer. Das bestehende fallzahlabhängige Betriebskosten-Entgeltsystem gerate zunehmend an seine Grenzen. „Kostensteigerungen beim Personal, durch teure Medikamente oder etwa durch steigende Energiekosten werden aufgrund der gedeckelten Entgeltfortschreibungen nicht ausgeglichen, die Kosten steigen schneller als die Entgelte“, machte Fischer deutlich. Dazu komme der Investitionsdruck, der bei ausbleibenden oder nicht ausreichenden Finanzmitteln der Länder immer häufiger über die fallzahlabhängig gezahlten Betriebskosten zu bewältigen seien, da die Investitionskostenzuschüsse der Länder bei seit Jahren rückläufiger Investitionsquote unzureichend sind. Fischer: „Ein künftiges Finanzierungssystem muss sich – soll es der Versorgungswirklichkeit endlich wieder gerecht werden – gemäß dem krankenhausindividuellen Auftrag prioritär an Kriterien wie tatsächlich erbrachte Leistungen, tatsächlicher Personalbedarf, Personalentwicklung, Flächendeckung und Vorhalteleistungen ausrichten“. Darüber hinaus müssten, auch als Lehre aus der Corona-Pandemie, die Unterschiede der Kostenstrukturen der Krankenhäuser stärker abgebildet und eine Kombination aus erlösunabhängigen pauschalierten Vergütungskomponenten zur Deckung von fallzahlunabhängigen Vorhaltekosten – unter Einschluss der Personalkosten – sowie einem fallzahlabhängigen Vergütungsanteil gebildet werden.
Quelle: hartmannbund.de - GKV
Regelmäßige gesundheitspolitische Diskussions-Veranstaltungen beim GKV-Spitzenverband
Regelmäßig führt der GKV-Spitzenverband gesundheitspolitische Diskussions-Veranstaltungen für interessiertes Fachpublikum durch. Videos, Livestreams und Mitschnitte der Veranstaltungen, zum Beispiel zu den Themen "Die Zukunft der Pflege" oder "Die Gesundheitspolitik der Ampel", gibt es auf der Seite des GKV-Spitzenverbandes...
Quelle: gkv-spitzenverband.de -
Krankenhäuser nachhaltig absichern
Eine der zentralen Herausforderungen für die nächste Landesregierung ist die nachhaltige Absicherung der Krankenhäuser in Schleswig-Holstein. Zu diesem Ergebnis führten Beratungen des Vorstands der KGSH am Anfang der Woche, in denen die Erwartungen der Krankenhäuser, ihrer Mitarbeitenden und der Patientinnen und Patienten an eine neue Regierung formuliert werden sollten
Quelle: kgsh.de -
Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 15.05.2022
Zweck dieses Gesetzes ist es, eine patienten- und bedarfsgerechte gestufte wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung durch Krankenhäuser sicherzustellen. Die Krankenversorgung in Krankenhäusern nach Absatz 1 sicherzustellen, ist eine öffentliche Aufgabe des Landes. Gemeinden und Gemeindeverbände wirken nach Maßgabe dieses Gesetzes dabei mit...
Quelle: recht.nrw.de -
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) will mehr Operationen vom Krankenhaus in die Praxen holen. Datz werde ein Fahrplan erstellt, wann welche Operationen und Prozeduren in die ambulante Versorgung überführt werden könnten, so der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen. Auch die Vergütung sei noch zu klären...
Quelle: Deutsches Ärzteblatt -
In wenigen Wochen soll der Kreistag entscheiden, wie es mit den Standorten der Oberschwabenklinik (OSK) weitergeht. Wird das Krankenhaus in Bad Waldsee geschlossen? Fällt am Westallgäu-Klinikum in Wangen Geburtshilfe und Gynäkologie weg? Nun meldet sich auch das Bündnis der Betriebs- und Personalräten aus dem Klinikverbund-Oberschwaben (BR-KVO) zu Wort...
Quelle: schwäbische.de -
Während der Corona-Pandemie haben sich die Stärken eines selbstverwalteten Gesundheitswesens gezeigt, denn durch reaktionsschnelle und praxisnahe Lösungen haben die Kranken- und Pflegekassen essenziell zur Bewältigung der Corona-Pandemie beigetragen. Gleichzeitig sind aber auch die Schwächen und Defizite der bestehenden Versorgungslandschaft zutage getreten...
Quelle: gkv-spitzenverband.de -
Die nächste Gesundheitsministerkonferenz soll am 22./23 Juni in Magdeburg in Präsenz stattfinden. Die Ressortchefinnen und -chefs der Länder werden erneut über die Impfpflicht ab 60 Jahren beraten. Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha hatte auf der digitalen Gesundheitsministerkonferenz gemeinsam mit seinem hessischen Amtskollegen Kai Klose den Antrag gestellt, dieses Thema Impfpflicht noch einmal zu beraten...
Quelle: sozialministerium.baden-wuerttemberg.de -
Gesundheitsminister Clemens Hoch: Erneut mehr als 38 Millionen Euro an Krankenhäuser – Bund stellt leider Ausgleichszahlungen ein
54 rheinland-pfälzische Krankenhäuser werden am 17. Mai 2022 bedauerlicherweise letztmalig Ausgleichzahlungen in Höhe von insgesamt 38.318.808,06 Euro erhalten. Die Auszahlungen umfassen den 20. März 2022 und die Kalenderwochen zwölf bis sechzehn (nur bis 18. April 2022).
Da der Bund die Ausgleichszahlungen nicht über den 18. April 2022 verlängert hat, ist dies die letzte Tranche, die überwiesen wird. Insgesamt sind dann mehr als 191,4 Millionen Euro an die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser allein an Ausgleichszahlungen geflossen. Ursprünglich sollten die Ausgleichszahlungen nur bis zum 19. März 2022 ausgezahlt werden, jedoch wurde dies durch den Bund kurzfristig und auch letztmalig bis zum 18. April 2022 verlängert.
Quelle: Rheinland-Pfalz - Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit -
Zu viele Krankenhäuser, zu wenig Geld: Lauterbach will an Deutschlands Krankenhausstruktur verändern für bessere Versorgung
Es gibt bundesweit zu viele Krankenhäuser und zu wenig Geld, um diese zu betreiben: seit Jahren ist dies eines der Hauptprobleme im deutschen Gesundheitswesen. Ein weiteres Hauptproblem: zu wenig Personal für zu viele Patienten. Die Kosten werden zwischen den Krankenkassen und den Bundesländern aufgeteilt...
Quelle: businessinsider.de -
Gesundheitsministerkonferenz dringt auf zeitnahe Vorbereitungen für Corona-Welle ab Herbst
Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) will sich gemeinsam mit dem Bund frühzeitig für eine neue pandemische Welle ab Herbst rüsten. „Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Wir dürfen uns nicht von den aktuell rückläufigen Inzidenzen täuschen lassen. Mit Blick auf den Herbst und Winter müssen wir mit dem Auftreten neuer Virusvarianten rechnen“, sagte die GMK-Vorsitzende, Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne nach einer gemeinsamen GMK-Videoschalte mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Montag in Magdeburg. „Darum sollte das Bundesgesundheitsministerium möglichst rasch einen Masterplan zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausarbeiten und gemeinsam mit den Ländern abstimmen.“
Quelle: Gesundheitsministerkonferenz -
Forderung der Kliniken nach stabilen und längerfristigen Lösungen für gesundheitspolitische Herausforderungen
An den vergangenen zwei Tagen fand in Leipzig die 64. Jahrestagung des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VDK) statt. In dieser nach wie vor für Krankenhäuser schwieriger Zeit nahmen rund 250 Mitglieder live oder per Videostream teil. "Geimpft, Genesen, Geschlossen!" - war das Generalthema der Veranstaltung...
Quelle: VDK -
Im TV-Duell behauptete Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), dass durch seine schwarz-gelbe Landesregierung die Schließungen von Krankenhäusern gestoppt wurde. Hendrik Wüst: "Wir haben die Krankenhausschließungen der Vorgängerregierung gestoppt. In den sieben Jahren der Vorgängerregierung sind in Nordrhein-Westfalen über 50 Krankenhäuser zugemacht worden. Das sind deutlich weniger geworden." Doch stimmt das?...
Quelle: wdr.de WDR -
Zuletzt sah Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wenig Chancen für eine neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Die Bundesärztekammer (BÄK), der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) und der dbb beamtenbund und tarifunion wandten sich nun erneut an den Gesundheitsminister. In einem Schreiben appellierten BÄK-Präsident Dr. med. Klaus Reinhardt...
Quelle: Deutsches Ärzteblatt -
Nach dem neuen E-Rezept-Fahrplan sollten ab September alle Apotheken bundesweit und auch die Arztpraxen fit sein für die elektronischen Verordnungen. Doch bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung stößt die Maßnahme auf Widerstand. In einem Brief an Bundesgesundheitsminister Lauterbach fordert sie, die Beschlussvorlage zu stoppen...
Quelle: deutsche Apotheker Zeitung -
In Sachen Krankenfinanzierung wendet sich der Kreistag an Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Landessozialminister Lucha. In einer einstimmig beschlossenen Resolution fordert der Kreistag von Bund und Land mehr Geld für Baumaßnahmen, die die Versorgungsqualität erhöhen. Von steigenden Kosten durch höhere Baupreise ist auch der Lörracher Neubau betroffen...
Quelle: Badische Zeitung