Wie angekündigt hat Karl Lauterbach vor allem Wissenschaftler in die Regierungskommission geholt. Die Gesundheitslobby reagierte darauf mit Kritik. Schon eine Stunde nach Bekanntwerden der Namensliste sendete der GKV-Spitzenverband eine Mitteilung heraus. Auch die Vorstandschefin des mächtigen AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, zeigte sich enttäuscht...

Dem Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Trier wurden von Ministerpräsidentin Malu Dreyer fünf Bewilligungsbescheide in Gesamthöhe von 7,1 Millionen Euro überreicht. Zu 70 Prozent stammen die Mittel aus dem Krankenhauszukunftsfonds des Bundes und zu 30 Prozent aus Landesmitteln...

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der NRWSPD und SPD-Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, äußerste sich zum jüngst veröffentlichten Krankenhausplan der Landesregierung so: „Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl veröffentlicht die CDU-Landesregierung einen Krankenhausplan, der sich bei genauem Hinsehen eher als ein Krankenhausschließungsplan entpuppt." Damit können die Wählerinnen und Wähler am 15. Mai auch darüber entscheiden, ob dieser Plan wirklich umgesetzt werden soll...

Am Freitagnachmittag war die Zukunft des Klinik-Standorts Rockenhausen Thema im Donnersberger Kreistag. Grund dafür ist, dass die Geriatrie in Rockenhausen geschlossen werden soll. Deshalb gab es zu dieser Thematik hitzige Diskussionen...

Gestern gab Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach die Besetzung der „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ bekannt. Ihre Empfehlungen sollen Grundlage für Krankenhausreformen ab 2023 werden. Es gebe einen starken Handlungsbedarf im Kliniksektor, so der Minister. Die 15 Mitglieder der Kommission sind fraglos anerkannte Expertinnen und Experten. Insofern besteht aus Sicht des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands durchaus die Chance, den von Minister Lauterbach gesehenen Handlungsbedarf in konkrete und sinnvolle Reformschritte aufzulösen.

„Reformen sind fraglos notwendig und werden vom VKD seit Jahren immer wieder angemahnt“, so VKD-Präsident Dr. Josef Düllings. „Wir hoffen – bei aller Wertschätzung für die Kommissionsmitglieder - aber auch, dass ihre Vorschläge die tatsächlichen Notwendigkeiten widerspiegeln und deren Evidenz nachgewiesen wird. Angesichts der Zusammensetzung der Kommission hoffen wir zudem, dass der Fokus des Gremiums nicht vor allem auf der Situation der Maximalversorger liegt und die vielen für die Grundversorgung der Bevölkerung ebenfalls notwendigen kleineren Häuser aus dem Blickfeld geraten. So wurde in den vergangenen Jahren vereinzelt relativ pauschal und ohne nachgewiesene Evidenz kommuniziert, wie viele Krankenhäuser Deutschland bräuchte... 

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach, hat die „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ berufen.

Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Kommission ist mit 15 Expertinnen und Experten aus der Versorgung (Pflege und Medizin), der Ökonomie, der Rechtswissenschaften und einem an das BMG angebundenen Koordinator besetzt. Die Empfehlungen der Kommission sollen Grundlage für Krankenhausreformen ab dem Jahr 2023 werden...

In der fünften Folge vollziehen wir einen Rollwechsel. Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG, stellt nicht die Fragen, sondern beantwortet Fragen, die ihm Joachim Odenbach, Bereichsleiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der DKG stellt. Vor gut einem Jahr ist Herr Dr. Gaß nach Berlin gewechselt. Zeit für einen Rückblick und Ausblick. Das Gespräch startet mit einem Thema, das uns alle bewegt, dem Krieg in der Ukraine. Vor welchen Herausforderungen stehen Krankenhäuser in der Versorgung? Was läuft gut und wo fehlen noch Rahmenbedingungen? Der Amtsantritt von Dr. Gaß in der DKG fiel mitten in die Corona Krise. Der Rettungsschirm für die Krankenhäuser läuft am 18. April aus. Ist die Corona Krise dann vorbei? Das Gespräch gibt einen Einblick in die aktuelle Lage der Kliniken und die herausfordernde Aufgabe der Kommunikation in der Corona Krise. Zu den anstehenden Reformen gibt das Gespräch einen Überblick. Krankenhausstrukturen, Finanzierung und Ambulantisierung – wo liegen die Schwerpunkte und was erwarten die Krankenhäuser von einer Regierungskommission? Reinhören lohnt sich sehr! ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat eine "Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ berufen. Besetzt ist die Kommission mit 15 Expertinnen und Experten aus der Versorgung (Pflege und Medizin), der Ökonomie, der Rechtswissenschaften und einem an das Ministerium angebundenen Koordinator. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen die Empfehlungen der Kommission Grundlagen für Krankenhausreformen ab dem Jahr 2023 werden. In einer ersten Reaktion forderte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, eine angemessene Einbindung der Krankenkassen und damit der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler...

RA Dr. Florian Wölk

Kurz vor der Landtagswahl im Saarland wurde mit Gesetz vom 16.03.2022 eine Änderung des Saarländischen Krankenhausgesetzes verabschiedet. Das jetzige Krankenhausgesetz hat erfreulicherweise die ursprünglichen Pläne der damaligen Landesregierung nicht umgesetzt, die noch die Einführung einer umfassenden und strafbewehrten Meldepflicht für Pflichtverletzungen von Krankenhauspersonal vorsah. Auf diese umfassende Denunziationspflicht hat der saarländische Gesetzgeber verzichtet...

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) schaut aktuell mit einem kritischen Blick nach Berlin. Im Interview erklärt er, was ihn an der Politik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stört...

Bereits seit vielen Jahren klagen die Krankenhäuser über erhebliche Defizite bei der Investitionsfinanzierung. Die Krankenhäuser in NRW fordern nun ein milliardenschweres Paket für einen „Klimaschutz-Boost“. Ist das - angesichts sich überschlagender Krisen - tatsächlich der richtige Zeitpunkt? Es ist genau der richtige Zeitpunkt, denn der Klimawandel duldet keinen Aufschub mehr...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Mitglieder seiner Regierungskommission vorgestellt, die Vorschläge für eine Krankenhausstrukturreform machen soll. Die Mitglieder sollen schriftliche Stellungnahmen zu einzelnen Fragen der Krankenhausversorgung erarbeiten, die Grundlagen für Krankenhausreformen ab dem Jahr 2023 sein werden...

Dr. Jens Deerberg-Wittram, Geschäftsführer der RoMed Klinikum Rosenheim, sieht die Kliniklandschaft vor einer grundlegenden Zäsur. Alle Träger, auch die öffentlichen, sollen nun darlegen, dass ihre Häuser jetzt und in Zukunft medizinisch geeignet, bedarfsnotwendig und wirtschaftlich sind. Kreiskrankenhäuser müssen sich spezialisieren oder schließen, kleine Fachkliniken ohne staatliche Mittel auskommen...

Das deutsche Gesundheitswesen soll eine Digitalstrategie erhalten, die ihren Namen auch verdient. "Das deutsche Gesundheitssystem lässt sich nicht weiterentwickeln, ohne dass wir einen strategischen Ansatz fahren!“, postulierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in seiner Keynote zur Eröffnung der Health-IT-Branchenkonferenz DMEA in Berlin...

In den letzten Wochen hat die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen für Schlagzeilen gesorgt. An Stelle von Betten sollen in Zukunft verstärkt Leistungen geplant werden und bereits im Juni 2022 sollen landesweit die regionalen Planungsverfahren eingeleitet werden. Mit rund 200 Millionen Euro pro Jahr Mehrkosten rechnet das Ministerium...

Im März hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter der neuen Führung erstmals eine Arbeitsplanung für ausgewählte politische Schwerpunkte des Jahres 2022 vorgelegt. In Konkretisierung des Koalitionsvertrages leiten sich auch für den Krankenhausbereich eine Reihe von Handlungsfeldern ab. So werden die bedarfsgerechte, auskömmliche Finanzierung für Pädiatrie, Notfallversorgung und Geburtshilfe und die Schaffung einer Rechtsgrundlage für ein adäquates Personalbemessungsinstrument in der Pflege als im ersten Halbjahr umzusetzende Maßnahmen genannt. Ebenfalls soll noch im ersten Halbjahr 2022 eine Regierungskommission Krankenhaus einberufen werden, welche Empfehlungen und Leitplanken für eine Krankenhausreform vorlegen soll. Als letzter Punkt mit klarem Krankenhausbezug sei hier die Gewährung eines Pflegebonus für coronabedingt besonders belastete Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen erwähnt...

Einen konkreten Vorschlag zur künftigen Ausgestaltung der Kranken­hausversorgung hat der Marburger Bund (MB) vorgelegt und damit das Positions­papier „Zukunft der Krankenhausversorgung aus ärztlicher Sicht“ vom September 2020 konkretisiert. Darin wird die Einführung eines Versorgungsstufenmodells vorgeschlagen, bei welchem die Krankenhäuser drei Versor­gungsstufen zugeordnet werden: regionalen Versorgern, überregionalen Versorgern und Maximalversorgern, zu denen auch die Universi­täts­kliniken gehören...

Die Wunschliste an den neuen Gesundheitsminister Magnus Jung ist lang: Die Weiterentwicklung von Versorgungsstrukturen, eine bessere Pandemie-Prävention, und ein Dispensierrecht im Bereitschaftsdienst. Am Dienstag wurde der SPD-Politiker vereidigt...

Neue Rahmenvorgaben schaffen die Voraussetzungen für eine nachhaltige Stärkung der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen

Nach einem zweijährigen Überarbeitungsprozess hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales heute den Krankenhausplan 2022 für Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Ziel ist die nachhaltige Stärkung der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen.

Der neue Krankenhausplan ist ein Krankenhausstärkungsplan, der dafür ausgelegt ist, die Krankenhauslandschaft zukunftsfähig zu gestalten.

Nordrhein-Westfalen plant bundesweit erstmalig anhand der Leistungsgruppensystematik. Der Einstieg in die neue Krankenhausplanung wurde bewusst als ein lernendes System gestaltet. Die Effekte der neuen Planung werden durch ein fortlaufendes Controlling im Ministerium sowie durch ein Begleitgremium unter Mitwirkung der Beteiligten des Landesausschusses für Krankenhausplanung beobachtet. Bei Bedarf erfolgt eine Fortschreibung bzw. Anpassung der Rahmenvorgaben.

• Krankenhausplan NRW 2022 ... hier
• Übersichtstabelle der Qualitätskriterien ... hier
• Übersichtstabelle der Leistungsgruppendefinitionen ... hier

Karl Lauterbach (SPD) möchte die Digitalisierung des Gesundheitswesens auf neue Füße stellen, wie er auf der Digitalisierungskonferenz DMEA in Berlin ankündigte. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) werde unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause damit beginnen, eine umfassende Digitalisierungsstrategie zu erarbeiten und mit allen wichtigen Stakeholdern abzustimmen...