Bis zur Veröffentlichung dieser Ausgabe ist zu hoffen, dass der oberste Posten im Gesundheitsministerium besetzt ist, oder soll man sagen, besetzt werden konnte. Die offensichtlichen
Schwierigkeiten dieses Ministerium zu besetzen, zeigt die Dimension der Herausforderung...

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP stellt die tägliche Testpflicht auf SARS-CoV-2 für immunisierte Beschäftigte von medizini­schen Einrich­tungen, die im Infektions­schutz­ge­setz (IfSG) neu geregelte wurde, auf den Prüfstand. Das Deutsche Ärzteblatt erfuhr dies auf Nachfrage...

"Ein Kurswechsel in der Krankenhauspolitik?!“ Das war das Motto des 44. Deutschen Krankenhaustages. Das Fragezeichen, das dieses Motto abschließt, steht wohl für die Unsicherheit angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen in Bezug auf die Gesundheitspolitik der kommenden Jahre...

Im Gespräch mit dem Handelsblatt sprach die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, über den Koalitionsvertrag, die aktuelle Diskussion zur Impfpflicht und die Corona-Hilfen für die Kliniken. Neben einer klaren persönlichen Aussage zur Impfpflicht betonte sie: „Ich hoffe doch sehr, dass sich noch mehr Menschen impfen lassen und sich davon überzeugen lassen, dadurch die Wahrscheinlichkeit für einen schweren Verlauf zu verringern“.

In den vergangenen Jahren ist das Saarland von mehreren Skandalen im Gesundheitsbereich erschüttert worden. In der gesamten Republik wurde darüber berichtet. Das nahm nun der Landesgesetzgeber im Saarland zum Anlass genommen, um das Landeskrankenhausgesetz sowie das Heilberufekammergesetz zu reformieren...

Die katholischen Krankenhäuser fordern die Länder, die geschäftsführende und die neue Bundesregierung zu klaren Entscheidungen für die Eindämmung der Pandemie und zur Unterstützung der Kliniken auf. Die Lage in Bayern und Baden-Württemberg sowie in weiten Teilen Ostdeutschlands sei so dramatisch wie nie zuvor in dieser Pandemie, mahnt Ingo Morell, der heute zum neuen Vorsitzenden des Katholischen Krankenhausverbands Deutschlands (kkvd) gewählt wurde ...

Bundestagsabgeordneter Martin Plum besucht Nettetaler Krankenhaus

Vor dem Hintergrund der aktuellen Reform der Krankenhausplanung informierte sich der Bundestagabgeordnete für den Kreis Viersen, Dr. Martin Plum (CDU), über die Entwicklung des Nettetaler Krankenhauses. Man habe in den letzten Jahren nachhaltige Strukturen aufgebaut, konnte Geschäftsführer Jörg Schneider berichten. So sei insbesondere die Neuausrichtung der internistischen und chirurgischen Bereiche schon mit Blick auf die anstehende Krankenhausplanung erfolgt. „Mit der Kombination aus breit aufgestellter, qualitativ hochwertiger Grundversorgung und hochspezialisierten Bereichen wie dem Zentrum für Arthroskopie und Endoprothetik und dem Zentrum für Schulter- und Ellenbogenchirurgie mit überregionalem Einzugsgebiet sehen wir uns für die Zukunft gut aufgestellt“, so Schneider. 

Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, bietet der künftigen Bundesregierung eine konstruktive Zusammenarbeit bei der Gestaltung und Umsetzung der notwendigen Reformen des deutschen Gesundheitssystems an. Dies gelte ausdrücklich – auch weiterhin – für die akute Herausforderung der Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Die Linken-Politikerin, Sahra Wagenknecht, geht in ihrer neusten Folge "Wagenknechts Wochenschau" wieder hart mit den "Corona-Maßnahmen" ins Gericht, denn diese machten vor allem Kinder "krank und dick". COVID-19 bedrohe die Intensivstationen und sie kaum – sehr wohl jedoch die durch Politiker wie Lauterbach forcierte Schließung von Krankenhäusern...

Gesundheits- und krankenhauspolitische Reformvorhaben müssen verzahnt geplant und eine Lösung für die Investitionsfinanzierung gefunden werden

Ihre gesundheitspolitischen Reformvorhaben für die 20. Legislaturperiode haben die künftigen Regierungspartner SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Koalitionsvertrag vorgelegt. Enthalten sind viele sinnvolle Ansätze zur Umwandlung des Gesundheitssystems, einige wichtige Fragen bleiben allerdings offen. Dazu der Vorsitzende des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV), Christoph Radbruch: „Der politische Wille, den längst überfälligen gesundheits- und krankenhauspolitischen Reformstau aufzulösen, ist unverkennbar. Geschaffen werden soll ein zeitgemäßes und robustes Gesundheitssystem, das flächendeckend eine bedarfsgerechte Patient:innenversorgung sichert. Daher ist es ein erfreulich klares Signal, die Reform der Krankenhausstruktur und Krankenhausfinanzierung mit einem Bund-Länder-Pakt und einer Regierungskommission zeitgemäß, effizient und patient:innenzentriert zu modernisieren. Allerdings dürfen alle Beteiligten dabei nicht die Augen vor der seit Jahren nicht auskömmlichen Investitionsfinanzierung durch die Länder verschließen.“ ...

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, warnt vor harten Triage-Entscheidungen in Krankenhäusern. Seine Forderungen im Überblick ...

• Ampelkoalition vor Bewährungsprobe
• Pandemiebewältigung nur mit starken Krankenhäusern
• AKG-Stufenmodell im Koalitionsvertrag

Mit seinen klaren Worten zu weiteren Corona-Maßnahmen hat der Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Rahmen der Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrages am vergangenen Mittwoch eine wichtige Botschaft adressiert: Die Pandemiebewältigung hat Priorität vor dem Koalitionsvertrag!

Leider merken die Krankenhäuser davon noch nichts. Ganz im Gegenteil: Politik und Gesellschaft verlassen sich derzeit ohne die notwendige Eigenverantwortung auf die Leistungsfähigkeit der Mitarbeitenden in den Krankenhäusern und nehmen dabei in Kauf, dass die wirtschaftlichen Risiken der Pandemiebewältigung gerade dort aufschlagen, wo der größte Beitrag zur Versorgung von Covid-Patient_innen geleistet wird.

Die zukünftige Krankenhauslandschaft ist Dreh- und Angelpunkt für die Gesundheitsversorgung, die der Bevölkerung in den kommenden Jahren zur Verfügung steht. Folglich ist das Interesse an den Aussagen des Koalitionsvertrages speziell zur Krankenhausfinanzierung groß. Die Signale sind auf den ersten Blick ermutigend...

DKG zum Corona-Krisenstab der zukünftigen Bundesregierung

Dass ein Corona-Krisenstab mit viel Expertenwissen so schnell wie möglich die Arbeit aufnimmt, ist angesichts der aktuellen Pandemielage unabdingbar. Daran müssen die Krankenhäuser beteiligt werden. Sie bringen Erfahrungen aus der Praxis ein, und schließlich geht es zuallererst darum, die Kliniken vor Überlastung zu schützen. „In einem ersten Schritt müssen jetzt Maßnahmen strukturiert umgesetzt werden. So sind mögliche Intensivpatientenverlegungen vorzubereiten und die Impfstoff-Logistik zu strukturieren. Dabei ist es unabdingbar, dass die Krankenhäuser in die Arbeit des Krisenstabs eingebunden sind. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft erwartet deshalb, dass sie schon ab der ersten Sitzung als Teilnehmer des Krisenstabs benannt wird. Die Krankenhäuser sind entscheidend, ob und wie wir durch diese Pandemie bzw. die aktuelle vierte Welle kommen. Ohne die Einbeziehung der Kliniken kann der Krisenstab nicht effektiv arbeiten“, erklärte Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).

Die Neurologie in Leer ist noch nicht ad acta gelegt, denn auch wenn der zuständige Ausschuss sich nicht einigen konnte, gibt’s noch immer eine Chance. Der zuständige Krankenhausplanungsausschuss in Hannover konnte erneut kein Einvernehmen über das Vorhaben, eine Fachabteilung mit 30 Planbetten zu schaffen, erzielen...

Die Deutsche Gesellschaft für Kardiologie (DGK) begrüßt die im Koalitionsvertrag des Ampel-Bündnisses beschlossenen Maßnahmen im Bereich Gesundheits- und Forschungspolitik. Die Vorhaben
böten die Chance, die Patientenversorgung deutlich zu verbessern und sollten unbedingt zeitnah in konkreten Projekten umgesetzt werden ...

Die niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens hat am heutigen Freitag einen Förderbescheid über insgesamt 6,9 Millionen Euro an das St. Bernward Krankenhaus (BK) in Hildesheim übergeben.

Die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und wirtschaftlichen Krankenhausversorgung ist dem Land Niedersachsen ein besonders wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund beteiligt sich das Gesundheitsministerium jährlich mit hohen Investitionsförderungen daran, diesen Versorgungsauftrag sicherzustellen und für die Bürgerinnen und Bürger eine dem Bedarf angepasste optimale Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.

Wer auch immer neue Gesundheitsministerin oder neuer Gesundheitsminister wird, wird in den nächsten vier Jahren viel zu tun haben. SPD, Grüne und FDP haben die gesundheitlichen Baustellen gesammelt und zusätzlich noch ein paar neue mit drauf gepackt. Dabei tangiert die Ärzte so ziemlich jede davon...

In Bremen befürchtet die CDU-Fraktion einen Notstand bei der Patientenversorgung - auch durch Fachkräftemangel: In einem Thesenpapier hat sie formuliert, wie dieser verhindert werden soll...

Bayerns Gesundheitsminister: Neues Infektionsschutzgesetz der Ampel-Koalition schafft gewaltige Bürokratie

Der Freistaat erlässt mit sofortiger Wirkung ein Moratorium für die Berichts- und Dokumentationspflicht gemäß § 28b Abs. 3 S. 7 Nr. 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) für Einrichtungen wie etwa Krankenhäuser, Arztpraxen, Alten- und Pflegeheime, Behinderteneinrichtungen und Rettungsdienste. Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek sagte am Mittwoch in München: „Die seit heute geltende Berichts- und Dokumentationspflicht des neuen IfSG für medizinische und pflegerische Einrichtungen wird in Bayern vorerst nicht umgesetzt. Bürokratie und Pandemie vertragen sich nicht, besonders angesichts der vollen Praxen und Krankenhäuser.“ ...