Zur Abwendung einer humanitären Pflegekatastrophe muss die nächste Bundesregierung neue Wege gehen und Innovationen anschieben.

„Um ehrlich zu sein, die Hinweise zur Pflege im Sondierungspapier der angehenden Ampelkoalition im Bund haben mich doch sehr entsetzt“, sagte Prof. Dr. Frank Weidner, Direktor des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung e.V. (DIP-Institut) heute am Rande einer Veranstaltung. „Das ist bestenfalls alter Wein in alten Schläuchen und wird keinesfalls ausreichen, die Probleme in der Pflege zu lösen“. SPD, Grüne und FDP wollen in der Pflege auf bessere Arbeitsbedingungen, angemessene Vergütung, mehr Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland, Entbürokratisierung, Digitalisierung und Personalbemessung setzen. „Das ist ja alles nicht falsch, aber das hören wir nun schon seit Jahren und kommen doch nicht von der Stelle. Es fehlt an einem echten Neustart für die Pflege“, monierte Weidner und schlägt den Masterplan Pflege für Deutschland vor, der überwiegend von Fachleuten erarbeitet werden soll.

Klaus Holetschek (CSU), Bayerns Gesundheitsminister, fordert von der künftigen Bundesregierung eine Aufwertung des Themas Pflege. "Ein wichtiges Zeichen wäre eine Umbenennung des Bundesgesundheitsministeriums: Es sollte nach dem Vorbild Bayerns künftig Bundesministerium für Gesundheit und Pflege heißen", so der CSU-Politiker am Donnerstag...

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat wegen des Verdachts auf millionenschweren Abrechnungsbetrugs mit Corona-Schnelltests Anklage gegen zwei Verantwortliche eines Testzentrumsbetreiber erhoben. Durch falsche Abrechnungen in vielen deutschen Städten soll ein Schaden von mindestens 25 Millionen Euro verursacht worden sein...

Gehle: „Das derzeitige Fallpauschalensystem ist überholt und führt zu ruinösem Wettbewerb“

Die Reform der ambulanten Notfallversorgung muss für die zukünftige Koalition eines der ersten wichtigen Handlungsfelder sein. Grundlage der Reform muss sein, dass die Notfallversorgung nur in enger, gleichberechtigter Kooperation zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten gelingen kann. „Wir benötigen Kooperationen, die sich an regionalen Bedürfnissen und Möglichkeiten ausrichten. Im Vorfeld einer Reform benötigen wir aber auch eine ehrliche Analyse des Status quo“, erklärte Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).

Eine Arbeitsgruppe von SPD, Grünen und FDP wird sich dem Thema „Gesundheit und Pflege“ widmen. Insgesamt sind 22 Arbeitsgruppen bei den Ge­sprächen über eine Ampel-Koalition geplant. Nach Informationen des Deutschen Ärzteblattes wird die Arbeitsgruppe „Gesund­heit und Pflege“ von Katja Pähle geleitet, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt...

Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) begrüßt, dass SPD, Grüne und FDP in einer Ampel-Koalition wichtige Themen der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung aufgegriffen haben. Es bedarf in den kommenden vier Jahren notwendiger Änderungen, um moderne Versorgungsstrukturen weiter zu entwickeln und eine auf Dauer angelegte, nachhaltige Finanzierungsstruktur zu schaffen. „Für ein tragfähiges gesundheitspolitisches Zukunftsprogramm fehlen in den bisherigen Verlautbarungen jedoch noch wichtige Themen, allen voran die nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV). Dazu müssen im Koalitionsvertrag nun konkrete Maßnahmen festgeschrieben werden“, erklärte vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner.

Augenblicklich sind in Bayern nur acht Prozent der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt. Allerdings lassen sich die regional hohen Inzidenzwerte nicht weg reden. Auf dem Covid-19-Dashboard des RKI fanden sich in der Nacht zum Dienstag auf den ersten sechs Plätzen ausschließlich bayerische Kommunen..

Litsch: Gesundheitspolitik muss bei Koalitionsverhandlungen eine Hauptrolle spielen

Noch ist offen, welchen Stellenwert die Gesundheitspolitik in den anstehenden Koalitionsverhandlungen einnehmen wird. Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger jedenfalls besteht im Gesundheitswesen großer Handlungsbedarf. Das geht aus einer aktuellen Online-Befragung hervor, die das Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der AOK unter rund 10.000 Bundesbürgern ab 18 Jahren durchgeführt hat.

„Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche gehen gesundheitspolitisch in die richtige Richtung, ausreichend sind sie aber nicht. Nach den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie muss die Gesundheitspolitik eines der zentralen Handlungsfelder der neuen Bundesregierung werden“, forderte Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt mit Blick auf den Start der Koalitionsverhandlungen in dieser Woche. Dafür habe die Bundesärztekammer konkrete Vorschläge für besonders dringende gesetzgeberische Maßnahmen in einem 12-Punkte-Papier zusammengestellt.

Der Hartmannbund hat die Initiative erster Kassenärztlicher Vereinigungen zur bedingten Aussetzung sogenannter „TI-Sanktionen“ begrüßt. „Unabhängig davon, dass wir Strafandrohungen zur Durchsetzung von Digitalisierungsmaßnahmen in der Versorgung ohnehin für den falschen Weg halten, müssen nach Lage der Dinge die Sanktionen für nicht an die Telematik-Infrastruktur angeschlossene Kolleginnen und Kollegen mindestens auf das vierte Quartal verschoben werden“, sagte der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt. Es sei offensichtlich, dass die notwendige Technik noch nicht flächendeckend zur Verfügung stehe oder aber nicht fehlerfrei arbeite. Solche – von den Praxen nicht zu verantwortende – Defizite durch Honorarabzüge zu bestrafen, sei inakzeptabel und fördere den Widerwillen gegen eine im Kern sinnvolle Entwicklung. „Wenn Kolleginnen und Kollegen, die durchaus offen für die Digitalisierung sind, wegen technischer Unzulänglichkeiten der TI in die Verweigerer-Schublade gesteckt werden, dann ist das ein fatales Signal“, sagte der Hartmannbund-Vorsitzende.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft begrüßt das geplante Ende der pandemischen Lage zum 25. November. "Ich kann den Schritt nachvollziehen und halte das auch für unproblematisch", sagte Hauptgeschäftsführer Gerald Gaß...

SPD, Grüne und FDP haben sich für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen, um gemeinsam eine Ampel-Re­gierung auf die Beine zu stellen. Die Grundlage war ein Eckpunktepapier als Resultat aus den Sondie­rungs­­gesprächen. Im Gesundheitswesen ist dies vielfach auf verhaltene Reaktio­nen gestoßen...

Scheffold: Baden-württembergische Gesundheitseinrichtungen brauchen sicheren und verlässlichen Rahmen

„Eine neue Bundesregierung muss sich sehr intensiv mit der Situation und Zukunft der Gesundheitseinrichtungen befassen. Wir erwarten von den Verhandlern aus dem Land, dass sie die zentralen Punkte in die anstehenden Koalitionsverhandlungen einbringen und dabei vor allem die baden-württembergische Perspektive im Blick haben“, fordert Heiner Scheffold, der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG). Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen habe die BWKG die zentralen Forderungen der baden-württembergischen Gesundheitseinrichtungen zusammengefasst und den potentiellen Verhandlungspartnern aus dem Land übermittelt.

Im jüngsten Bundestagswahlkampf war die Gesundheitspolitik noch kein zentraler Gegenstand - doch aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger besteht großer Handlungsbedarf. Das geht aus einer aktuellen Online-Befragung hervor, die das Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der AOK unter rund 10.000 Bundesbürgern ab 18 Jahren durchgeführt hat. „Die Befragungsergebnisse zeigen, dass angesichts der großen Herausforderungen für Gesundheit und Pflege – sei es der demografische Wandel, die Digitalisierung, die schwierige Finanzlage oder der Klimawandel – die Politik jetzt handeln und die richtigen Rahmen setzen muss“, sagt Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg.

Die Einordnung als Intensivbett setzt nach Angaben der Bundesregierung bestimmte formale Kriterien voraus. Damit eine intensivmedizinische Behandlungskapazität im DIVI-Intensivregister als Intensivbett erfasst werde, müsse sie einer bestimmten Versorgungsstufe zugeordnet werden können, heißt es in der Antwort (19/32568) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/32391) der FDP-Fraktion.

Jede dieser Versorgungsstufen erfordere eine Beatmungsmöglichkeit. Eine Differenzierung zwischen Intensivbetten und Intensivbeatmungsbetten existiere somit nicht ...

Vertreter der Gesundheitswirtschaft fordern die nächste Bundesregierung auf, die künftige Gesundheitspolitik neu auszurichten und den Umbau auf etwa zehn Jahre anzulegen. Ausgangspunkte für neue Versorgungsstrukturen sollten der Generationswechsel in den Gesundheitsberufen, die Alterung der Gesellschaft und die Digitalisierung sein...

Die neue Bundesregierung soll den Krankenhaussektor reformieren. Passend dazu stellt die Krankenversicherung Barmer ein Konzept aus mehreren Schritten vor. Schwerpunkte darin sind die Versorgungsplanung, die Krankenhausversorgung und das Vergütungssystem. Zuerst sollte die Krankenhausplanung reformiert werden, so der Konzeptvorschlag...

Private Klinikträger appellieren an die Verhandlungspartner für die neue Bundesregierung: Ein flexibles und bedarfsgerecht organisiertes Gesundheitssystem braucht mutige Lösungen statt expandierender Bürokratie. Kernaufgaben der zukünftigen Gesundheitspolitik sollten aktivierende Reformen des Systems und die Förderung von Innovationen sein.

Wichtige Kernthemen benannt

Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche erklärt Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG):

„Wir begrüßen die im Sondierungspapier enthaltenen Ankündigungen der zukünftigen Koalition, das Finanzierungssystem der Fallpauschalen im Krankenhaus weiterentwickeln zu wollen, um es besonders an bestimmte Bereiche anzupassen. Gut und richtig ist auch, dass die sektorübergreifende Kooperation und Vernetzung gefördert werden soll ...