Seit Jahren ist klar: Das 2002 eingeführte Fallpauschalen-System für die Kliniken hat die Medizin verschlechtert. Nun holt Minister Lauterbach vermeintlich zur großen Reform aus, mit der alles besser werden soll.

"Wir fragen uns allerdings", so Wieland Dietrich, Hautarzt und Vorsitzender der Freien Ärzteschaft heute in Essen, "wieso der Minister auf einem Augen blind ist, denn: Wieso vergisst er die ambulante Medizin in den Arztpraxen? Und auch sein Gesetzentwurf zur Klinikfinanzierung wirft mehr Fragen auf, als dass er Antworten gibt!"

Der saarländische Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) begrüßt die Neuordnung der Krankenhausfinanzierung. „Ich finde die Ansätze vom Grundsatz her total gut und eine echte Chance für eine verbesserte Krankenhausfinanzierung in Deutschland.“ Es gelte jetzt, die Chancen zu nutzen und das, was gut gemeint sei, am Ende im Detail auch gut zu machen...

Die Regierungskommission verspricht mit der neuen Gesundheitsreform, den finanziellen Druck für die Krankenhauser abzuschwächen. Krankenhausreformexperte Kalle Kunkel glaubt das nicht. Das Hauptproblem des Vorhabens sei, dass weiterhin Profite in Krankenhäusern gemacht werden könnten. Und es stellen keine Regelungen sicher, dass Personalkosten kostendeckend finanziert werden...

Die Ambulantisierung der Gesundheitsversorgung wird ein wesentlicher Teil der Strukturveränderung im Gesundheitswesen sein. Stationäre Leistungen sollen in den ambulanten Bereich verschoben werden, um Kosten im Gesundheitssystem zu senken. Aktuell investiert Deutschland jährlich 11,7 % des BIP in sein Gesundheitswesen - damit zählt es zu den teuersten Gesundheitssystemen weltweit...

Eine Neuregelung der Krankenhausfinanzierung ist schon lange überfällig. Die Ärztekammer Bremen begrüßt deshalb, dass das Bundesgesundheitsministerium endlich ein Konzept vorlegt. „Völlig zu Recht benennt Bundesgesundheitsminister Lauterbach das Fallpauschalensystem als Treiber der Ökonomisierung der Medizin“, sagt Christina Hillebrecht, die Vizepräsidentin der Ärztekammer Bremen. „Das wissen die Ärztinnen und Ärzte schon lange.“ Die Regierungskommission hatte gestern in ihrer Stellungnahme für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung eine grundlegende Reform der Krankenhausvergütung vorgeschlagen. 

Das Revolutionäre liegt in der ersten Finanzierungssäule

Die Kliniken in Deutschland sollen nach Plänen von Gesundheitsminister Lauterbach grundlegend von wirtschaftlichem Druck zulasten von Patienten und Personal befreit werden. Was hält der Katholische Krankenhausverband davon?...

„Der Vorschlag macht nur Sinn, wenn es bei seiner Umsetzung überhaupt noch ausreichend Krankenhäuser gibt“

Der Klinikverbund Hessen hatte in der Vergangenheit immer wieder auf notwendige strukturelle Reformen der Gesundheitsversorgung hingewiesen, die unter anderem wegen der Bevölkerungsentwicklung und dem zunehmenden Fachkräftemangel erforderlich sind. Der gestern von Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorgestellte Vorschlag der Regierungskommission wurde daher mit Spannung erwartet. „Grundsätzlich begrüßen wir, dass der Vorschlag nun auf dem Tisch liegt“, meint Clemens Maurer, Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen. Er enthalte einige einschneidende Veränderung in Struktur und Finanzierung der Krankenhausversorgung. „Möglichweise werden einige der vorgeschlagenen Änderungen für das ein oder andere Krankenhaus auch bei unseren Mitgliedern schmerzhaft, dennoch werden wir uns der Diskussion stellen und die Umsetzung konstruktiv begleiten, denn dass Veränderungen nötig sind, bestreitet niemand“, betont Maurer. Deshalb könne dieser Vorschlag als Grundlage für die weitere sachliche Diskussion über seine Inhalte und die mögliche Umsetzung dienen.

Die stellvertretende Vorsitzende des Hartmannbundes, Prof. Dr. Anke Lesinski-Schiedat, hat die Vorlage des von der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung vorgelegte Konzeptpapier für eine Neuordnung der Krankenhausstrukturen grundsätzlich begrüßt. „Zumindest ein Anfang ist gemacht. Jenseits der Bewertung einzelner Maßnahmen gibt es jetzt eine Grundlage, auf deren Basis wir die dringend notwendigen Strukturveränderungen in Angriff nehmen können“, sagte Lesinski-Schiedat in einer ersten Reaktion.

Vorschlag zur Reform der Krankenhausvergütung ein erster richtiger Schritt Eine Neuregelung der Krankenhausfinanzierung ist schon lange überfällig. Die Ärztekammer Bremen begrüßt deshalb, dass das Bundesgesundheitsministerium endlich ein Konzept vorlegt.

„Völlig zu Recht benennt Bundesgesundheitsminister Lauterbach das Fallpauschalensystem als Treiber der Ökonomisierung der Medizin“, sagt Christina Hillebrecht, die Vizepräsidentin der Ärztekammer Bremen. „Das wissen die Ärztinnen und Ärzte schon lange.“ Die Regierungskommission hatte gestern in ihrer Stellungnahme für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung eine grundlegende Reform der Krankenhausvergütung vorgeschlagen.

Energisch zurück weist die Ärztekammer Bremen allerdings den Vorwurf des Bundesgesundheitsministers, dass Ärzt:innen medizinisch nicht notwendige Leistungen erbringen, um die Erlöse der Krankenhäuser zu steigern. Christina Hillebrecht: „Patientinnen und Patienten aus Gewinnstreben möglichst billig zu behandeln, entspricht weder der ärztlichen Ethik noch der Realität!“...

Die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung hat heute ihr Konzept vorgestellt.

In dem 49-seitigen Papier wird unter anderem ein Versorgungsstufenmodell vorgestellt, durch das eine wohnortnahe Versorgung gesichert werden soll. Es soll eine neue Level I i-Versorgungsstufe (Krankenhäuser, die integrierte ambulant/stationäre Versorgung anbieten) eingeführt werden, der eine Schlüsselrolle auf dem Weg zu einer sektorübergreifenden und integrierten Gesundheitsversorgung‘ zukommen soll.

Die Behandlung von Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern soll künftig mehr nach medizinischen und weniger nach ökonomischen Kriterien erfolgen. Das empfiehlt die 17-köpfige „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“. Dafür sollen die Kliniken nach drei neuen Kriterien honoriert werden: Vorhalteleistungen, Versorgungsstufen und Leistungsgruppen. Das Fallpauschalensystem müsse entsprechend weiterentwickelt werden, heißt es in der Empfehlung...

Download: Dritte Stellungnahme und Empfehlung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung - Grundlegende Reform der Krankenhausvergütung ... hier

Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim GKV-Spitzenverband, erklärt zu den in Berlin vorgestellten Vorschlägen der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung:

„Wir begrüßen, dass die Vorschläge der Regierungskommission für eine Reform der Krankenhausvergütung in die richtige Richtung gehen. Unser gemeinsames Ziel muss eine bedarfsgerechte und qualitätsgesicherte Versorgung für alle Patientinnen und Patienten sein - unabhängig ob auf dem Land oder in der Stadt. Dies kann nur auf Grundlage bundeseinheitlicher Kriterien erreicht werden, Ländergrenzen dürfen hier kein Hindernis sein. Zu berücksichtigen ist ebenfalls die Nachfrage über einen konkreten Bevölkerungsbezug. Gut ist, dass die Vorschläge der Regierungskommission beides vorsehen.

Die Selbstverwaltung will und muss an der Definition und Ausarbeitung dieser bundeseinheitlichen Kriterien und Vorgaben mitwirken...

Diakonie Deutschland und Deutscher Evangelischer Krankenhausverband: „Die Vorschläge zur großen Krankenhausreform haben das Potential zur Evolution des DRG-Systems – aber ein Praxischeck zu den Auswirkungen für die Versorgung vor Ort muss verpflichtend sein.“

Anlässlich der Vorstellung des Reformkonzepts durch den Bundesgesundheitsminister begrüßt der Bundesverband Geriatrie das Anliegen, die Krankenhauslandschaft grundsätzlich zu reformieren. Aus Sicht des Verbandes ist die Einordnung der Geriatrie in die Grund- und Regelversorgung richtig und wichtig. Allerdings sind die Vorhaltungskosten im Bereich der Altersmedizin höher, als von der Kommission veranschlagt.

Die heute von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach vorgestellte Reform der Krankenhausversorgung beinhaltet aus Sicht des Bundesverbandes Geriatrie viele wichtige Ansätze. So ist die geplante Unterteilung zwischen Fall- und Vorhaltekosten ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ergibt sich auch im Bereich der Altersmedizin ein personeller Mehrbedarf, da die Versorgung betagter und hochbetagter Patienten entsprechend aufwendig und zeitintensiv ist. Insoweit ist die Situation mit der im Reformkonzept extra hervorgehobenen Kinderheilkunde vergleichbar. Anders als für die Kinderheilkunde wird der Mehrbedarf der Geriatrie im heute vorgestellten Konzept aber nicht gesondert aufgegriffen...

DKG zu den Reformvorschlägen der Regierungskommission

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt, dass mit den Vorschlägen der Expertenkommission Krankenhausreform nun endlich die Reformdiskussion eingeleitet wird. „Mit der Vorstellung der Reformvorschläge der Expertenkommission beginnt nun der notwendige strukturierte Prozess, um die Reformvorschläge mit den Akteuren, Verbänden, Bund und Ländern abzustimmen. Die vorgesehenen Veränderungen im Finanzierungs- und Planungswesen des Krankenhaussystems sind eine Grundlage, um zu diskutieren, inwiefern sie umsetzbar und praktikabel sind. Bei allen Einzelvorschlägen braucht es nun ein tragfähiges Gesamtkonzept für eine Reform, die insgesamt auch mit den Ländern konsentiert werden muss. Es dürfen jetzt keinesfalls einzelne Regelungen vorgezogen und mit der Brechstange umgesetzt werden, bevor die Reform insgesamt vereinbart ist. Denn ständig einzelne Veränderungen herauszulösen, führt zu mehr Verwerfungen als zu Fortschritt im System. Deshalb wird es Zeit, Finanzierung, Planung, Entbürokratisierung und Personalfragen zusammen zu denken und zusammen zu reformieren. Nur so kann eine nachhaltige konsistente Reform gelingen“, erklärt der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß...

Dr. Dominik von Stillfried, Vorstandsvorsitzender des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi), äußert sich zu den Vorschlägen einer grundlegenden Reform der Krankenhausvergütung

„Der Reformvorschlag enthält gute Elemente einer künftigen Finanzierungsstruktur. Es ist ein interessanter Debattenbeitrag, der aber ganz offenkundig überwiegend aus dem Umfeld großer Kliniken erarbeitet worden ist, das ein hohes Eigeninteresse am Erhalt funktionsfähiger Krankenhausstrukturen hat – insbesondere in den höheren Leistungsstufen der stationären Versorgung.

Ebenso offenkundig ist auch, dass eine entscheidende Komponente gänzlich fehlt: ein ausgereiftes Strukturkonzept! Ein Strukturkonzept, auf dessen Grundlage abgeleitet werden kann, wie viele Krankenhäuser mit welcher Struktur zur Versorgung der Bevölkerung benötigt werden. Anstelle einer fallzahlabhängigen Vergütung sollen zukünftig Vorhalteleistungen vergütet werden. Allerdings ist der Mechanismus dafür in entscheidenden Punkten unklar, da die Vorhaltefinanzierungsanteile auf bestehende fallzahlbezogene Budgets berechnet werden sollen. Ohne einen klaren Bevölkerungsbezug, bei dem Gelder für Vorhaltefinanzierung nur einmal pro Bürger nach Bedarfskriterien vergeben werden, wird das fallzahlbezogene Hamsterrad jedoch kaum gestoppt werden können.

Verstärkt wird das Problem dadurch, dass offenbar länderbezogen budgetneutral vorgegangen werden soll. Dies hat zum einen zur Folge, dass Regionen wie Sachsen mit niedrigen Fallzahlen wegen fortschrittlicherer Krankenhausstrukturen auch weniger Vorhaltefinanzierung als etwa Thüringen erhalten werden...

Scheffold: Krankenhäuser brauchen verlässliche Rahmenbedingungen – und zwar schnell 

„Der Bundesgesundheitsminister will, dass die Ökonomie weniger wichtig und die Medizin wichtiger wird, außerdem soll die Finanzierung der Krankenhäuser auf neue Füße gestellt und mehr Menschen sollen ambulant behandelt werden. Das klingt gut, aber nach den Erfahrungen mit der Krankenhauspolitik der vergangenen Monate und Jahre heißt gut gemeint nicht unbedingt gut gemacht“, so der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), Heiner Scheffold, zu den heute von Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorgestellten Reformvorschlägen der Regierungskommission. Es bleibe abzuwarten, was von den Vorschlägen tatsächlich umgesetzt wird, denn der Weg zu einer so umfassenden Reform sei noch weit. Die Krankenhäuser brauchen aber schnell stabile und verlässliche Rahmenbedingungen und nicht immer mehr Druck.

„Als Maximalversorger ist es für uns wichtig, dass besonders die Vorhaltekosten vernünftig finanziert werden: Universitätsklinika mit ihren besonderen Leistungsstrukturen behandeln mehr als andere Kliniken komplexe und hochaufwendige Erkrankungen. Hierfür müssen sie permanent kostenintensive Strukturen, z.B. Personal, Geräte, Notfallbetten, vorhalten. Diesen Punkt greifen die vorgestellten Pläne auf, er weist in die richtige Richtung.

Die heute vorgestellte Empfehlung der Regierungskommission zur grundlegenden Reform der Krankenhausvergütung analysiert die Problemlage in der Krankenhausversorgung sehr zutreffend und macht substantielle Vorschläge für eine positive Weiterentwicklung der Krankenhausstruktur und deren Finanzierung. Die aktuelle Lage der Krankenhäuser, die unter einem gravierenden Personalmangel leiden, macht deutlich, wie wichtig eine Strukturreform ist.

Dazu sagt Professor Jens Scholz, 1. Vorsitzender des Verbandes der Universitätsklinika Deutschlands (VUD): „Mit der Einteilung in verschiedene Level schärft die Regierungskommission die künftige Rolle der einzelnen Krankenhäuser. Mit der Abkehr vom 100%-Ansatz bei der DRG-Finanzierung und Einführung einer Vorhaltevergütung, die an Leistungsgruppen und zugehörigen Qualitätsanforderungen gekoppelt wird, wählt sie einen vielversprechenden Ansatz für die Neuausrichtung der Krankenhausversorgung.“

Gesundheitsversorgung darf sich nicht am Gewinnstreben ausrichten

Zu den Krankenhausreformplänen sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Der große Wurf ist Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nicht gelungen. Der Minister hat viele Fehler in der Krankenhausbehandlung richtig benannt, es folgen aber nur zum Teil richtige Schritte daraus. Er hält weiterhin am System der Fallpauschalen fest, auch wenn er es etwas abspeckt...