IKK classic begrüßt die Kommissionsvorschläge als gute Diskussionsgrundlage

„Die Eckpunkte für eine Reform der stationären Versorgung weisen in die richtige Richtung. Wenn sie nun konsequent umgesetzt werden, bin ich zuversichtlich, dass wir die Qualität und Versorgungssicherheit – auch auf dem Land –verbessern können,“ sagt Frank Hippler, Vorstandsvorsitzender der IKK classic, anlässlich der heute vorgestellten Eckpunkte für eine zukünftige Krankenhausversorgung durch Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Mitglieder der Krankenhauskommission.

Es gibt keine neuen Fortschritte bei der Integrierten Versorgung und die Ampel-Koalition vergibt ihre Chancen, kritisieren Professor Eckhard Nagel und Dr. Albrecht Kloepfer von der DGIV im Interview mit der Ärzte Zeitung...

Die heute vorgestellte Empfehlung der Regierungskommission zur grundlegenden Reform der Krankenhausvergütung analysiert die Problemlage in der Krankenhausversorgung sehr zutreffend und macht substantielle Vorschläge für eine positive Weiterentwicklung der Krankenhausstruktur und deren Finanzierung. Die aktuelle Lage der Krankenhäuser, die unter einem gravierenden Personalmangel leiden, macht deutlich, wie wichtig eine Strukturreform ist.

Die veränderte Fristsetzung für die Einreichung der Budgetunterlagen - insbesondere für die Altjahre bis 2021 - auf den letzten Metern der parlamentarischen Beratungen sind für die Krankenhäuser realistisch. Ursprünglich war sie für die Jahre bis 2021 bis 6 Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes vorgesehen. Die neue Frist wird nun für die Haushaltsjahre bis 2021 auf den 31. Oktober 2023 verlängert...

Gesundheitsminister Laumann: Fortschrittliche Weiterentwicklungen dürfen nicht durch Schnellschüsse des Bundes torpediert werden / Gesundheitsminister Holetschek: Wir brauchen passgenaue Lösungen für den ländlichen Raum

Nordrhein-Westfalen und Bayern fordern, dass für die Krankenhausplanung auch künftig die Bundesländer verantwortlich sind. Anlässlich der vom Bundesgesundheitsministerium angekündigten Vorstellung eines Eckpunktepapiers zur Krankenhausreform mahnten zudem am Sonntag die Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Karl-Josef Laumann und Klaus Holetschek, es müsse weiterhin eine flächendeckende und qualitativ hochwertige stationäre Krankenhausversorgung geben. 

Zum aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) erklärt der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes anlässlich seiner heutigen Sitzung:

Die Pläne der Bundesregierung zur rechtlichen Neuordnung der UPD gehen aus Sicht des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes in eine völlig falsche Richtung und werden abgelehnt.

Petra Grimm-Benne, Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin, zeigt sich erfreut über die angestrebte bessere finanzielle Ausstattung von Kinderkliniken. Der Bundestag beschloss ein Gesetzespaket, das für Kinderkliniken in den Jahren 2023 und 2024 jeweils 300 Millionen Euro zusätzlich vorsieht...

Der bayrische Gesundheitsminister Klaus Holetschek begrüßt und die Pläne zur Schaffung eines Zentralkrankenhauses im Landkreis Weilheim-Schongau. Bei einem Besuch vor Ort betonte er: „Der Plan zur Zusammenlegung der Kreiskliniken Weilheim und Schongau ist für alle Beteiligten die Chance, den unumgänglichen Strukturwandel in der stationären Versorgung selbst zu gestalten.“...

Das Bündnisses Krankenhaus statt Fabrik zur angekündigten Krankenhausreform

Am 6. Dezember will Karl Lauterbach erste Pläne für ein Krankenhausreformgesetz präsentieren. Wie in den vergangenen Wochen schon in unterschiedlichen Interviews hat der Gesundheitsminister zuletzt in einer Pressekonferenz am 29.11. betont, dass es mit dieser Reform zu einer „Kompletten Überwindung des Fallpauschalensystems“ kommen werde. Es soll die größte Krankenhausreform der letzten 20 Jahre werden. Lauterbach sprach in der Fernsehsendung *hart aber fair* von einer „dramatisch(en) Entökonomisierung der Krankenhausversorgung“.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach kündete an, das DRG-System solle überwunden und die Medizin entökonomisiert werden. Die von ihm eingesetzte Reformkommission arbeite derzeit an einem Vorschlag, wie die Finanzierung neugestaltet werden kann. Dabei orientiert man sich an einem Vorschlag des AOK-Bundesverband, der diesen im Sommer vorgelegt hatte...

„Was mich ernsthaft bedrückt: Die Krankenhäuser wurden – mal wieder – von der Politik in die Position eines Bittstellers gebracht.“

Mit dieser ernüchternden Erkenntnis eröffnete die 1. BKG-Vorsitzende, Landrätin Tamara Bischof, ihre Rede bei der diesjährigen Mitgliederversammlung der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) am Freitag in München.

Durch die anstehende große Krankenhausreform könnte das künftig Finanzierungssys­tem unter anderem auf fixen Vorhaltepauschalen basieren. Einen solchen Vorschlag wird aktuell erar­beitet zurzeit die von der Regierungskommission Krankenhaus erar­beitet. Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach sich für eine Überwindung des aktuellen Systems aus...

Mit dem Krankenhauspflegentlassungsgesetz will die Bundesregierung durch die Einführung eines Pflegepersonalbedarfsbemessungsinstrumentes die Pflege im Krankenhaus stärken. Nach einer ganzen Reihe von Anpassungen, wie sie auch von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) gefordert wurden, kann in den kommenden Jahren eine positive Entwicklung in der Pflege eingeleitet werden. Dennoch bleiben zentrale Kritikpunkte. So darf es keinesfalls eine Pflege nach Kassenlage geben. Pflege kann sich nur nach dem Pflegebedarf der Patientinnen und Patienten richten. Das Vetorecht des Finanzministers konterkariert die Zielsetzung und das politische Versprechen, dass mit den Pflegebudgets verbunden war, nämlich die vollständige Refinanzierung der Pflege am Bett. „Keine Bundesregierung wird es sich zukünftig leisten können einen objektiv gemessenen Personalbedarf in der Pflege zu ignorieren“, erklärt Dr. Gerald Gaß, der Vorstandsvorsitzende der DKG.

Krankenhäuser befinden sich in einer multiplen Krisenlage, die tagtäglich bewältigt werden muss. Trotz Corona-Pandemie, Energiekrise und extremer Kostenanstiege sowie Personalknappheit muss die Versorgung der Patienten/-innen flächendeckend gewährleistet werden können. Die Verabschiedung des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG) zeigt allerdings einmal mehr, dass Hilfen nur teilweise bei den Kliniken ankommen oder nicht gut gemacht sind. Diese Krankenhauspolitik enttäuscht. Das Hilfspaket der Bundesregierung hilft nur lückenhaft und bannt drohende Insolvenzen nur kurzfristig. Es wird gleichzeitig durch weitere Gesetze in seiner Wirkung massiv geschwächt. Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) und ihre Mitglieder erwarten mehr Planungs- und Finanzierungssicherheit.

Vergangenen Freitag stellte der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den Entwurf des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG) im Bundestag vor. Dem Bündnis Klinikrettung liegt der zu beschließende Entwurf bereits vor. Das Bündnis nimmt zum Entwurf wie folgt Stellung: Die im Gesetzesentwurf eingebrachten Vorschläge für die tagesstationären Behandlungen und die so genannten Hybrid-DRG (DRG, Diagnosis Related Groups, auf deutsch Fallpauschalen) werden Kürzungen im Krankenhaus bewirken und zu weiteren Schließungen führen.

Die Entscheidung für das Personalbemessungsverfahren ist gefällt.

Der Gesundheitsausschuss hat am 30.11.2022 das lange erwartete Krankenhauspflegeentlastungsgesetz gebilligt. Das Besondere an dem Prozess: zahlreiche Änderungen und Ergänzungen wurden berücksichtigt. Ein Meilenstein für den berufspolitischen Einfluss der Pflegefachverbände.

Klinikverbund Hessen: KHPflEG geht an den wirklich notwendigen Regelungen und Reformen der Krankenhaus- und Gesundheitsversorgung weit vorbei

Nach Ansicht des Klinikverbunds Hessen enthält das am 2. Dezember vom Bundestag beschlossene Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) eine Vielzahl von Einzelregelungen, die weitreichend in die Krankenhausbehandlung und -finanzierung eingreifen, an den wirklich notwendigen Regelungen und Reformen der Krankenhaus- und Gesundheitsversorgung jedoch weit vorbei gehen.

Krankenhäuser kennen ihre Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung

Zum gestrigen Aufruf des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach, Personal aus den Erwachsenenabteilungen zur Versorgung der Patientinnen und Patienten in den Kinderabteilungen abzustellen, erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß:

„Selbstverständlich haben die Krankenhäuser mit pädiatrischen Fachabteilungen, in denen aufgrund von Personalmangel die Patientenversorgung aktuell stark beeinträchtigt ist, bereits in den vergangenen Tagen alle Möglichkeiten genutzt, um fehlendes Fachpersonal aus anderen Abteilungen zu ergänzen. Die Krankenhäuser kennen ihre Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung und haben während der Pandemie eindrucksvoll gezeigt, wie sie in der Lage sind, Personal flexibel nach medizinischem Bedarf einzusetzen, wenn der Gesetzgeber ihnen diesen Spielraum ermöglicht. Das werden die Krankenhäuser auch weiterhin tun, auch ohne dass die Politik dazu öffentlich aufruft, denn die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten steht bei den Verantwortlichen in den Krankenhäusern an erster Stelle. Der Minister sollte aber in dieser Situation das tun, was seine Aufgabe ist, nämlich die Pflegepersonaluntergrenzen in allen Abteilungen generell aufheben, um damit den Verantwortlichen in den Krankenhäusern wieder den Handlungsspielraum beim Personaleinsatz zu geben, den es in dieser schwierigen Lage braucht. Dazu reicht aber keine mündliche Aufforderung des Ministers an die Krankenkassen, die Prüfung zeitweise auszusetzen...

Für das erste Halbjahr 2023 hat Bundesgesund­heitsminister Karl Lauterbach ein umfangreiches Digitalgesetz angekündigt. Neben der Reform der Krankenhausstrukturen sei die Digitalisierung des Gesundheitswesens ein Schwerpunkt seiner Arbeit als Gesundheitsminister, betonte Lauterbach...

Am Freitag findet im Bundestag die 2. und 3. Lesung zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) statt. Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, äußert sich aus diesem Anlass zu den jüngsten Änderungsanträgen: „Was wir dringend brauchen, ist eine wirklich umfassende Krankenhausreform"...