Zur gestrigen Verabschiedung des Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetzes (KHVVG) im Bundeskabinett erklärt Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands Deutschland:

„Nun ist der Bundestag in der Pflicht, das wichtige Projekt Krankenhausreform zu retten. Minister Lauterbach hat einen Gesetzentwurf vorgelegt und durchs Bundeskabinett gebracht, der nicht praxistauglich ist. Mit seiner Ausgestaltung der Vorhaltefinanzierung ersetzt der Minister bisherige Fehlanreize im Fallpauschalen-System schlicht durch neue Fehlanreize. Sein Versprechen einer Entökonomisierung durch eine fallzahlunabhängige Klinikfinanzierung löst er damit nicht ein.

Der Bundesgesundheitsminister sieht sich massiver Kritik und Widerstand ausgesetzt, seine Führungsstärke wird in Frage gestellt.

Inmitten eines aufziehenden Sturms steht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dessen Krankenhausreform bei Bürgern und Branche für mehr Verunsicherung als Klarheit sorgt und schon vor dem Start als gescheitert gilt, während er es schafft, die 16 Bundesländer parteiübergreifend gegen sich aufzubringen ... auch eine bemerkenswerte Leistung ...

DKG zur Sitzung des Bundeskabinetts

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) unterstützt die zentralen politischen Ziele der geplanten Krankenhausreform, weist aber erneut darauf hin, dass die konkreten Reformbestandteile diese Ziele nicht erreichen und darüber hinaus zu unabsehbaren Verwerfungen und einer Gefährdung der Versorgungssicherheit für die Patientinnen und Patienten führen. Dazu erklärt der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß:

Klinikverbund Hessen kritisiert fehlende Auswirkungsanalyse im Kabinettsentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG)

Der gestern beschlossene Kabinettsentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) zeige nach Ansicht des Klinikverbunds Hessen inhaltlich wenige Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf. „Insbesondere bleibt es dabei, dass eine tiefgreifende Änderung der Krankenhausstrukturen und Krankenhausfinanzierung vorgenommen werden soll, ohne zuvor die Auswirkung der vorgesehenen Maßnahmen zu analysieren“, stellt Achim Neyer, Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen fest. Es werde im Gesetzesentwurf an der vorgesehenen Einführung von Leistungsgruppen und Vorhaltefinanzierung unverändert festgehalten, ohne auch nur ansatzweise abschätzen zu können, welche Folgen und Auswirkungen dies für die Krankenhausversorgung haben werde. Dies sei eine Krankenhausreform im Blindflug. „Auf die berechtigte Kritik aus einer Vielzahl von Verbänden und Experten insbesondere an der Ausgestaltung der Vorhaltefinanzierung wurde in keiner Weise reagiert und die Krankenhausreform wird vom Bundesgesundheitsminister weiterhin im Alleingang durchgezogen“, erklärt Neyer. Aus Sicht des Klinikverbunds Hessen sei dies eine vertane Chance, denn Teile der Reform wie die Krankenhausplanung nach Leistungsgruppen werden durchaus unterstützt.

Erheblicher Korrekturbedarf an Gesetzentwurf für Krankenhausreform 

Das Bundeskabinett hat heute den Referentenentwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beschlossen. Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) kritisiert den Entwurf für die Krankenhausreform scharf und mahnt Nachbesserungen an.

„Der von Bundesgesundheitsminister Lauterbach abgesegnete Gesetzentwurf geht vollkommen an den Bedürfnissen der Krankenhäuser, ihrer Mitarbeitenden und nicht zuletzt der Patientinnen und Patienten vorbei. Die radikalen Pläne zum Umbau der Krankenhauslandschaft sind praxisfern, fachlich unausgegoren und gefährden die hochwertige stationäre Versorgung der Bevölkerung. Bleibt es bei den vorgesehenen Regelungen sind Engpässe, lange Wartelisten und ungleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land vorprogrammiert. Letzteres ist insbesondere für Flächenländer wie Niedersachsen nicht akzeptabel“, sagt Rainer Rempe, Vorsitzender der NKG.

Der Kabinettsbeschluss zur Spitalsreform stößt auf breiten Widerstand von Ländern, Spitals- und Ärzteverbänden sowie Krankenkassen, die weitreichende Nachbesserungen fordern.

Der Kabinettsbeschluss löst bundesweit erhebliche Kontroversen aus. Die Gesundheitsminister der Länder, unterstützt von Krankenhaus- und Ärzteverbänden sowie Krankenkassen, kritisieren die Reform scharf. Sie bemängeln vor allem die mangelnde Berücksichtigung ihrer Expertise und Forderungen im Referentenentwurf, was nicht nur einen Bruch früherer Zusagen darstelle, sondern auch eine erhebliche Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens drohe. Die Länder fordern geschlossen eine inhaltlich fundierte und verfassungskonforme Reform. Sie drohen mit einer Blockade im Bundesrat, sollten ihre Änderungswünsche weiterhin ignoriert werden und warnen vor unabsehbaren Verwerfungen im Gesundheitssystem...

Zur Mitteilung von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach, dass das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) ohne Berücksichtigung der Stellungnahme der Länder beschlossen hat, betont die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz Prof. Kerstin von der Decken:

„Die Länder wollen eine Krankenhausreform – aber eine inhaltlich gute, eine realitätsbezogene und eine verfassungskonforme. Eine solche Reform wird nur in einem Miteinander von Bund und Ländern gelingen. Denn der Bund ist für die Betriebskostenfinanzierung, die Länder sind für die Krankenhausplanung zuständig. Fristgerecht haben die Länder eine umfangreiche, konstruktive und zwischen allen 16 Ländern geeinte fachliche Stellungnahme zum Referentenentwurf abgegeben. Dass keine der Forderungen der Länder vom Bundesgesundheitsministerium in den Regierungsentwurf des KHVVG aufgenommen worden ist, stellt nicht nur ein in jeder Hinsicht ungewöhnlicher Vorgang im Rahmen einer Anhörung dar. Er lässt die Expertise der Länder außen vor und bedeutet erneut eine einseitige Abkehr von der so wichtigen Zusammenarbeit in der Sache. Die Behauptung, dass die Länderforderungen nicht qualitätsorientiert seien, ist nicht haltbar. Ich begrüße dennoch, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach gegenüber den Ländern angekündigt hat, dass ihre Forderungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren beraten werden sollen. Dieses Verfahren liegt nun allerdings nicht mehr in der Hand der Bundesregierung, sondern beim Bundestag und Bundesrat. Die Nicht-Berücksichtigung der Länderforderungen im Regierungsentwurf und die daraus folgende Verlagerung der Diskussion in Bundestag und Bundesrat birgt die Gefahr einer erheblichen Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens, die der Bund zu verantworten hat. Die Länder werden sich mit allem Nachdruck und weiterhin konstruktiv für ihre überparteilich geeinten und ausschließlich fachlich begründeten Änderungsforderungen einsetzen – zum Wohl der Patientinnen und Patienten und zur Sicherstellung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Versorgung. Die fachliche Expertise und Erfahrung von 16 Ländern außen vor zu lassen, wäre ein gravierender Fehler.“

In einem erneuten Vorstoß droht die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit einer Verfassungsklage, sollte er die Forderungen der Länder nach Änderungen des Gesetzesentwurfs zur Krankenhausreform weiterhin ignorieren.

Bayern plant, durch eine rasche Bundesratsinitiative den Druck auf Lauterbach zu erhöhen, um so doch noch Korrekturen bei der Reform zu erreichen, insbesondere in Hinblick auf mehr Gestaltungsfreiheit für die Länder. Unterdessen kritisiert der Sozialverband Deutschland die ungerechte Finanzierung der Reform, während Gerlach die Pläne Baden-Württembergs unterstützt, die Reform notfalls im Bundesrat zu blockieren, falls Lauterbach weiterhin auf die Forderungen der Länder nicht eingeht...

Die Universitätsklinika begrüßen den Beschluss zum Gesetzentwurf für ein Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) durch das Bundeskabinett als wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer zukunftsfesten Versorgung.

Prof. Jens Scholz, 1. Vorsitzender des Verbandes der Universitätsklinika Deutschlands (VUD): „Dies ist der bedeutende Meilenstein seitens der Bundesregierung auf dem Weg zu einem Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft und zur Verbesserung der Qualität der Patientenbehandlung. Die Universitätsklinika stehen bereit, diesen Wandel zu gestalten und zu befördern. Wir unterstützen die konsequente Umsetzung und werden die anstehenden Herausforderungen annehmen. Für diesen ambitionierten Reformplan braucht es eine möglichst breite Akzeptanz. Die erste Grundlage dafür ist nun geschaffen. Der Transformationsfonds ist dabei ein wichtiger Baustein. Dieser muss in erster Linie für Projekte eingesetzt werden, die eine Antwort auf die Folgen des demografischen Wandels liefern und die eine qualitativ hochwertige Versorgung in Zukunft gewährleisten. Die Herausforderungen sind sehr groß, aber mit dem heutigen Beschluss erhalten die Krankenhäuser und alle anderen Beteiligten das klare Signal, dass es den dringend benötigen Strukturwandel geben muss und dass finanzielle Unterstützung bereitgestellt wird. Das verleiht dem großen Vorhaben Krankenhausreform kräftigen Rückenwind.“

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Lauterbach kritisiert. Lauterbach und die Ampel müssten endlich begreifen, dass Krankenhäuser regional geplant werden, sagte der CDU-Politiker im ZDF-Interview ...

Den heutigen Kabinettsbeschluss zur Krankenhausreform bewertet der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer, kritisch. Aus Sicht der AOK-Gemeinschaft drohen mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) höhere Beiträge für die GKV-Beitragszahlenden, während der Nutzen für die Patientinnen und Patienten unklar bleibt:

"Aus Sicht der AOK müssen Strukturreform und Reform der Finanzierung bei der Umsetzung der Krankenhausreform Hand in Hand gehen. Aktuell droht jedoch eine Entkoppelung dieser beiden Themen. Wenn die Pläne zur Finanzierung der Krankenhausreform weiter durchsegeln wie heute vom Kabinett beschlossen, wird das die Beitragszahlenden der GKV sehr teuer zu stehen kommen und zu höheren Beitragssätzen führen.

Nach der heftigen Kritik verschiedener Verbände und Institutionen an seiner geplanten Krankenhausreform wehrt sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach. So warnt der Vorstandsvorsitzende der Barmer Krankenkasse, Christoph Straub, vor einer "massiven Kostenlawine" auf die Beitragszahler. Susanne Johna, Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, nannte es "völlig inakzeptabel, dass ein solcher Großversuch ohne flächendeckendes Versorgungskonzept, ohne vorherige Bedarfsanalyse und ohne Folgenabschätzung gestartet werden soll". Gerald Gaß, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, sieht sogar die "Stabilität der Krankenhausversorgung in Deutschland" gefährdet.

Der diesjährige BDPK-Bundeskongress findet am 13.06.2024 unter dem Titel: „Sackgasse Staatsmedizin“ in Berlin statt.

Themenschwerpunkte sind die aktuelle Krankenhausreform und Impulse für die medizinische Rehabilitation.

PROGRAMM

• 12.00 Uhr 
  Eintreffen/Registrierung der Teilnehmer und Mittagslunch
• 13.00 Uhr
  Begrüßung und Einführung 
  Dr. Katharina Nebel, BDPK-Präsidentin
• 13.15 Uhr
  Die Krankenhausreform 
• Impulsvorträge
  Prof. Dr. Edgar Franke, Parlamentarischer Staatssekretär im BMG
  Dr. Mate Ivančić, CEO Schön Klinik
  Univ.-Prof. Dr. Günter Neubauer, Institut für Gesundheitsökonomik, München 
• anschließend Podiumsdiskussion mit den Referenten und
  Tino Sorge, MdB CDU/CSU-Fraktion
  Thomas Lemke, CEO Sana
  Moderation Thomas Bublitz
• 14.45 Uhr
  Kaffeepause
• 15.30 Uhr
  Vortrag „Ältere Beschäftigte in der Pflege: bleiben oder gehen?“
  Aktuelle Erkenntnisse aus der deutschen lidA-Studie
  Prof. Dr. Hans Martin Hasselhorn, Universität Wuppertal
• 16.00 Uhr
  Aktuelle Entwicklungen in der Rehabilitation
• Impulsvorträge
  Werner Krempl, Erster Direktor und Geschäftsführer DRV Nordbayern
  Prof. Dr. Ralf Kreikebohm, Rechtsanwalt 
  Dr. Christoph Renz, Rechtsanwalt
• anschließend Podiumsdiskussion mit den Referenten und 
  Dr. Tanja Machalet, MdB SPD 
  Dr. Ursula Becker, Geschäftsführerin Dr. Becker Klinikgruppe 
  Moderation Thomas Bublitz
• ca. 17:30 Uhr
  Ende der Diskussionsveranstaltung
• ab 18:30 Uhr
  Abendveranstaltung in der „Bar jeder Vernunft“

Zum Programm und zur Anmeldung: hier

Der Bundesverband der Belegärzte und Belegkrankenhäuser (BdB) schlägt vor, Ansätze aus dem Belegarztwesen als Vorbild bei der Überwindung der Sektorengrenzen im Gesundheitswesen zu nutzen. „Das klassische Belegarztwesen bietet optimale Voraussetzungen für eine stärkere Ambulantisierung und steht gleichzeitig für die erforderliche Flexibilität, auch in bevölkerungsarmen Gegenden mit geringem Patientenaufkommen eine stationäre Betreuung zu sichern“, erklärte der Verband...

Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch den Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) Beschlossen. Dieses Gesetz bildet die Basis für die geplante Krankenhausreform. Kurz vorher wurde ein aktueller Entwurf des Gesetzes bekannt...

Die KV Hamburg warnt davor, die ambulante fachärztliche Versorgung primär an Krankenhäusern zu konzentrieren. Eine solche Entwicklung könnte bewährte Strukturen gefährden und Kliniken überlasten, was wiederum negative Auswirkungen auf die Patientenversorgung hätte...

Der Deutsche Ärztetag hat Bund und Länder aufgefordert, im Rahmen der bevorstehenden Krankenhausreform die Versorgung von Patienten mit chronischen Schmerzen zu verbessern und flächendeckend zu gewährleisten. Es sei notwendig, die bestehenden schmerztherapeutischen Versorgungsstrukturen in stationären und teilstationären Bereichen zu erhalten sowie bedarfsgerecht und sektorenübergreifend auszubauen. Der Antrag betont, dass etwa vier Millionen Menschen in Deutschland unter schweren Schmerzen mit psychischen Beeinträchtigungen leiden und eine multimodale Therapie durch Schmerzspezialisten bedürfen...

Bündnis Krankenhaus statt Fabrik zum zu Referentenentwurf KHVVG

Am 15. April 2024 hat das Bundesgesundheitsministerium einen Referentenentwurf für die geplante Krankenhausreform, euphemistisch als "Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz" bezeichnet, vorgelegt. Die von Lauterbach angekündigte – und dringend notwendige – „drastische Entökonomisierung“ wird durch die Umsetzung dieses Entwurfs nicht zustande kommen. Wir erläutert in unserem Positionspapier, warum ...

Mit einem offenen Brief wendet sich die Berliner Krankenhausgesellschaft heute an Gesundheitssenatorin Dr. Ina Czyborra. Anlass ist der für heute, 15. Mai erwartete Beschluss des Bundeskabinetts zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG).

Die Bundesländer haben sich mit einem einstimmig verabschiedeten Positionspapier zum bisherigen Diskussionsstand kritisch geäußert und Verbesserungen angemahnt. Die Berliner Krankenhäuser teilen die Kritik und haben die Hoffnung, dass die Bundesländer ihre Positionen in dem nun beginnenden Gesetzgebungsverfahren wirksam machen. Die Berliner Krankenhausgesellschaft unterstützt die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege dabei ausdrücklich. Der offene Brief im Wortlaut: