Mit dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie vom 10. Dezember 2021 wurde ein neues Verfahren der Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser im Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) eingeführt. Krankenhäuser, die zur Erhöhung der Bettenkapazitäten für COVID-19-Patientinnen und -Patienten planbare Operationen und Eingriffe verschieben oder aussetzen, erhalten für die Ausfälle der Einnahmen rückwirkend ab dem 15. November 2021 Ausgleichszahlungen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.

Staatssekretär Dr. Denis Alt übergibt offiziellen Fördermittelbescheid an Klinikum 

Das Klinikum Worms erhält rund 4,9 Millionen Euro an Fördergeldern zur Finanzierung von Digitalisierungsprojekten. Dr. Denis Alt, Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit, hat den offiziellen Fördermittelbescheid heute an Klinikum-Geschäftsführer Bernhard Büttner übergeben.

Seit 1. Januar 2022 ist Stefan Metzdorf der neue Landrat des Kreis-Trier-Saarburg und damit auch Vorsitzender der Gesellschafterversammlung des Kreiskrankenhauses. Am 13. Januar besuchte er das Kreiskrankenhaus und führte umfassende Gesprächen mit Pflegekräften, Ärzten, der Geschäftsführung, dem Direktorium sowie Vertretern des Betriebsrates über die aktuelle Situation des Krankenhauses...

Die Änderungen im Überblick: Ärztinnen und Ärzte müssen sich mit dem Jahreswechsel auf eine Reihe von Neuigkeiten einstellen. Veränderungen gibt es beim E-Rezept, Gehaltserhöhungen von MFA oder bei Verlängerung von Corona-Sonderregelungen. Es folgt ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen...

Die vorliegende Bestandsaufnahme gibt einen umfassenden Überblick über den derzeitigen Stand der Krankenhausplanung und der Investitionsfinanzierung in den Bundesländern. Dargestellt werden neben den Rechtsgrundlagen der Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung insbesondere die der Krankenhausplanung in den einzelnen Bundesländern zu Grunde liegenden Verfahren und Methoden sowie die unterschiedlichen Entwicklungen der Investitionsförderung in den Bundesländern seit Anfang der 1990er Jahre bis zum Jahr 2020. Von einem bewertenden Vergleich der Aktivitäten der einzelnen Bundesländer auf dem Gebiet der Krankenhausplanung und Investitionsförderung wurde wie in den Vorjahren abgesehen ...

DKG zur Investitionskostenfinanzierung der Kliniken

Auch im ersten Pandemiejahr 2020 sind die Bundesländer ihrer Pflicht zur auskömmlichen Finanzierung der Investitionen der Krankenhäuser nicht nachgekommen. Das ergibt die jüngste von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) erhobene „Bestandsaufnahme zur Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung in den Bundesländern 2021“. Damit setzt sich das seit drei Jahrzehnten anhaltende Problem der chronischen Unterfinanzierung der Kliniken im Investitionsbereich fort. Mit den Mitteln der Länder finanzieren Krankenhäuser ihre notwendigen Investitionen, zum Beispiel im Gebäude, Medizintechnik und Digitalisierung. Nach wie vor klafft eine Milliardenlücke zwischen dem notwendigen Bedarf in diesem Bereich und der von den Ländern tatsächlich getragenen Finanzierung. So betrug der ermittelte Investitionsbedarf der Kliniken 2020 mehr als sechs Milliarden Euro. Dem stehen nur rund drei Milliarden Euro gegenüber, die die Länder für Klinik-Investitionen getragen haben. Inflationsbereinigt hat sich die Fördersumme seit 1991 damit beinahe halbiert ...

Erst war es die Landtagswahl, dann die Koalitionsverhandlungen – und letztlich auch die Hürden der Bürokratie. Vor eineinviertel Jahren wurde die Fusion der beiden Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim groß angekündigt - nun droht sie zu scheitern. Beteiligte in beiden Städten beklagen ein mangelndes Interesse der grün-schwarz geführten Landesregierung...

Die Mitglieder des Vereins demokratischer Ärzt*innen zeigen sich bestürzt über die jüngsten Ereignisse in Dresden: Wir erklären uns solidarisch mit den Medizinstudierenden, die sich vor dem Dresdner Uniklinikum den Drohgebärden der antidemokratischen Mobilisierung der „Spaziergänger*innen” entgegenstellten. Die von den Studierenden angemeldete Versammlung wurde von der Polizei eingekesselt und aufgrund von Verstößen gegen die sächsische Corona-Verordnung und gegen das Versammlungsrecht kriminalisiert. Es handelt sich in Dresden aber wie in vielen anderen deutschen Städten seit Wochen nicht um harmlose „Spaziergänge”, sondern um Aktionen unter der Federführung der rechten Szenen, und es ist bedenklich, dass die Behörden dies trotz Verstößen gegen die Maskenpflicht und andere Auflagen bis hin zu Gewalttaten anscheinend tolerieren. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.

• Baden-Württemberg: Landeskrankenhausgesetz (LKHG)
• Bayern: Bayerisches Krankenhausgesetz (BayKrG)
• Berlin: Landeskrankenhausgesetz (LKG)
• Brandenburg: Gesetz zur Entwicklung der Krankenhäuser im Land Brandenburg (Brandenburgisches Krankenhausentwicklungsgesetz – BbgKHEG)
• Bremen: Bremisches Krankenhausgesetz (BremKrhG)
• Hamburg: Hamburgisches Krankenhausgesetz (HmbKHG)
• Hessen: Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens in Hessen (Hessisches Krankenhausgesetz 2011 – HKHG 2011)
• Mecklenburg-Vorpommern: Krankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landeskrankenhausgesetz LKHG M-V)
• Niedersachsen: Niedersächsisches Krankenhausgesetz (NKHG)
• Nordrhein-Westfalen: Krankenhausgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen – KHG NRW
• Rheinland-Pfalz: Landeskrankenhausgesetz (LKG)
• Saarland: Saarländisches Krankenhausgesetz (SKHG)
• Sachsen: Sächsisches Krankenhausgesetz – SächsKHG
• Sachsen-Anhalt: Krankenhausgesetz Sachsen-Anhalt (KHG LSA)
• Schleswig-Holstein: Entwurf eines Landeskrankenhausgesetzes (LKHG) ... Beschluss (PM) ...(Bericht und Beschlussempfehlung) *
• Thüringen: Thüringer Krankenhausgesetz (ThürKHG)

    ... Übersicht Krankenhauspläne der Bundesländer ... hier

Die Universitätskliniken Deutschlands hoffen auf eine finanzielle Besserstellung. So seinen im Koalitionsvertrag der Ampelregierung immerhin "erste Ansätze" verfasst, um diese langjährige Forderung zu erfüllen, sagte der Ärztliche Direktor des Frankfurter Universitätsklinikums, Prof. Jürgen Graf. Unterstützt würde er von der Goethe-Universität...

Prof. Dr. Christof Hettich ist Vorstandsvorsitzender des Gesundheitsunternehmens SRH. Der Manager und Jurist äußert sich zur Impfpflicht für den Pflegebereich. Dabei beklagt er die mangelnde Solidarität und fordert deshalb ein konsequenteres Handeln der Bundesregierung. Im Zollernalbklinikum stößt sein Statement auf Zustimmung...

Für die kommenden Jahre sieht Hessens Sozialministerium einen steigenden Investitionsbedarf für die Krankenhäuser. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. In den vergangenen Jahren hatte das Land "ganz erhebliche Anstrengungen" unternommen habe, um die Investitionsförderung für die Kliniken zu erhöhen...

Der Bundestag debattiert heute über die Pläne der neuen Bundesregierung in der Gesundheitspolitik. Die katholischen Krankenhäuser fordern nun, dass die im Koalitionsvertrag bereits angekündigten Reformschritte zügig angegangen werden. Diese umfassen bessere Rahmenbedingungen für das Personal und eine Reform der Krankenhausfinanzierung...

In den Krankenhäusern könnten deutlich mehr Patienten tagesklinisch behandelt werden - dabei steht Tagesklinik für ambulante Versorgung. Um eine größere Öffnung zu erreichen, müsste die Politik ein Gesetz beschließt, das den Patienten in den Mittelpunkt stellt und nicht die etablierten Interessen...

Die Coronapandemie stellt das deutsche Gesundheitswesen vor große Herausforderungen. Im internationalen Vergleich konnten diese bisher erfolgreich bewältigt werden. Die Politik hat gemeinsam mit den Leistungserbringern stets kurzfristig und entschieden reagiert, sodass die Leistungsfähigkeit gesichert, ausreichende Versorgungskapazitäten bereitgestellt und notwendige Schutz- und Präventionsmaßnahmen umgesetzt werden konnten...

Uwe Reuter, Chef der Universitätsmedizin Greifswald (UMG), ist der Ansicht, dass die Verkürzung der Corona-Quarantänen für Mitarbeiter mit Kindern mitunter den gewünschten Effekt verfehlt...

Sozialminister Alexander Schweitzer gratulierte Claudia Moll zur Ernennung als Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung.

„Claudia Moll übernimmt eine wichtige Aufgabe; als Pflegebevollmächtigte wird sie Ansprechpartnerin für alle in der Pflege Beteiligten sein und die Interessen der Pflegebedürftigen vertreten. Ein großes Ziel wird sein, das Selbstbestimmungsrecht der zu pflegenden Menschen zu wahren. Pflegebedürftigkeit soll kein Hinderungsgrund sein, selbstbestimmt da zu leben, wo ich will. Das Pflegegeld, das die Bundesregierung ab diesem Jahr regelhaft dynamisieren möchte, ist ein Baustein dafür“, sagte Schweitzer anlässlich der heutigen Ernennung der Pflegebevollmächtigten ...

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach hat am Mittwoch die Beauftragten der Bundesregierung für Pflege, Patientenbelange und Drogen ernannt. Das Kabinett hatte zuvor seinem Vorschlag zugestimmt. Bei der Übergabe der Ernennungsurkunden im BMG würdigte Lauterbach die neuen Beauftragten als "Experten auf ihrem Gebiet". Die Beauftragten sind im Geschäftsbereich des BMG angesiedelt ...

Neben der neuen Institution wird außerdem eine Stiftungsprofessur für Öffentliches Gesundheitswesen an der Universitätsklinik Frankfurt eingerichtet.
 
 „Der öffentliche Gesundheitsdienst muss weiter gestärkt werden, die Pandemie hat uns das in den beiden zurückliegenden Jahren überdeutlich vor Augen geführt. Das geschieht auf kommunaler Ebene im Rahmen des Pakts für den öffentlichen Gesundheitsdienst bereits – das Land wird zu dieser Stärkung ebenfalls beitragen und ein Hessisches Landesamt für Gesundheit (HLfG) einrichten, um die Ebenen des öffentlichen Gesundheitsdiensts besser zu vernetzen und ihre Schlagkraft – gerade im Krisenfall – weiter zu stärken“, so Hessens Gesundheitsminister Kai Klose ...

Anlässlich der heute erneut vorgetragenen Forderungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft, die Transparenz über das, was in den Kliniken geschieht, weiter einzuschränken, erklärt Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes:

„Wenn uns die Pandemie in den letzten zwei Jahren eines gelehrt hat, dann wie wichtig die Transparenz über das tatsächliche Versorgungsgeschehen in den Kliniken ist. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft will nun in dieser besonders schwierigen Phase der Pandemie die Informationserhebung und Informationsweitergabe stark beschränken. Diesen gefährlichen Irrweg sollte die Politik nicht mitgehen ...