In Niedersachsen soll sich die Krankenhauslandschaft grundlegend wandeln. Dazu hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Auch die Versorgung auf dem Land soll besser werden. Dem geplanten Gesetz zufolge soll Niedersachsen künftig in acht Regionen gegliedert werden...

Das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung hat vergangenen Mittwoch das Investitionsbarometer NRW 2021 zur Situation der Krankenhäuser vorgestellt. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Eine bessere medizinische Versorgung mit weniger Krankenhäusern ermöglichen: dieses Ziel haben sich die Regierungsfraktionen Niedersachsens (SPD und CDU) gesetzt. Dafür wird eine umfassende Strukturreform benötigt. Die Folge dürfte sein, dass zahlreiche Kliniken schließen müssen...

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hat sich im Anhörungsverfahren der EU-Kommission zu einer möglichen Revision der Produkthaftungs-Richtlinie (ProdHaftRL) und zur Haftung bei künstlicher Intelligenz (KI) dafür ausgesprochen, die im Produkthaftungsrecht bestehende und sorgfältig austarierte Risikoverteilung zwischen Produktnutzer und Hersteller beizubehalten. „Der bisherige Rechtsrahmen ist bewusst technologieoffen gestaltet. Er hat sich bewährt und funktioniert gut. Auch die Änderungen, die das digitale Zeitalter mit sich bringen, führen nicht zu einer Erforderlichkeit der Revision“, heißt es in der BVMed-Stellungnahme zur Konsultation der EU-Kommission „Zivilrechtliche Haftung – Anpassung der Haftungsvorschriften an das digitale Zeitalter und die künstliche Intelligenz“. Ein Eingriff in dieses System könnte zu zusätzlichen Kosten, insbesondere bei kleinen und mittelständischen Unternehmen, führen, wodurch dringend benötigte Investitionen aufgeschoben werden könnten. Das BVMed-Positionspapier kann unter www.bvmed.de/positionen heruntergeladen werden.

Viele Fragen wie, "Ist es sinnvoll, was wir da in Berlin machen? Wo gibt es Verbesserungsbedarf?", stellte der Bundestagsabgeordnete Markus Hümpfer (SPD) am vergangenen Dienstag bei seinem Antrittsbesuch im Krankenhaus St. Josef. Der 29-Jährige wurde von Ralf Hofmann, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Schweinfurter Stadtrat, und von Bernadette Rümmelin, der Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbandes Deutschland (KKVD) begleitet, die den Besuch initiiert hatte...

Das Katholischen Klinikum Koblenz · Montabaur hat im Rahmen eines persönlichen Besuches des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministers Clemens Hoch drei Bewilligungsbescheide in Gesamthöhe von 5.004.783,04 Euro erhalten. Mit den Mitteln soll die digitale Pflege- und Behandlungsdokumentation, die Anpassung der Notaufnahme und der Ausbau der Patientenportale umgesetzt werden...

„Wenn die Politik nicht bald reagiert, steigen die Zusatzbeitragssätze schon 2023 sprunghaft an“, so Prof. Dr. Jürgen Wasem, Universität Duisburg-Essen im BMC-Webgespräch zur aktuellen Finanzsituation der GKV am Mittwoch. Das kooptierte Vorstandsmitglied diskutiert mögliche Ansätze zur Kosteneindämmung und schaut dabei auch auf die Hebel, die in der Vergangenheit zur Einsparung von Kosten angewandt wurden. „Notwendig wird letztendlich eine Kombination aus kurzfristigen Maßnahmen sein, wie der Fortbestand des Sonder-Bundeszuschusses, moderate Zusatzbeitragssatzerhöhung und Kostendämpfungsmaßnahmen. Aber auch strukturelle Reformen zur Effizienzerhöhung sind dringend notwendig. Auch wenn sie nicht schnell wirken können, stellen sie die wichtigste Stellschraube dar“, so Wasem.

Die Corona-Warn-App (CWA) hat bislang mehr als 130 Millionen Euro gekostet. Das geht aus der Antwort (20/431) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/224) der AfD-Fraktion hervor.

Demnach entfielen auf die Entwicklung und den Betrieb der CWA durch die Unternehmen SAP und T-Systems 2020 Kosten im Umfang von rund 52,8 Millionen Euro. Für die Weiterentwicklung und den Betrieb wurden den Angaben zufolge im Haushaltsjahr 2021 bisher rund 63,5 Millionen Euro ausgegeben.

Für die Bewerbung der CWA entstanden im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Kosten in Höhe von rund 13,7 Millionen Euro. Hinzu kam Werbung im digitalen Bereich im Umfang von bislang rund 71.000 Euro.

Die monatlichen Kosten für Betrieb und Wartung lagen den Angaben zufolge 2021 bei rund 3,94 Millionen Euro im Monat. Gemäß einer Prognose wird für 2022 mit Betriebskosten in Höhe von rund 2,66 Millionen Euro pro Monat gerechnet.

Die CWA wurde seit ihrer Einführung im Juni 2020 bisher 39,3 Millionen Mal heruntergeladen.

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie vom 10. Dezember 2021 wurde ein neues Verfahren der Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser im Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) eingeführt. Krankenhäuser, die zur Erhöhung der Bettenkapazitäten für COVID-19-Patientinnen und -Patienten planbare Operationen und Eingriffe verschieben oder aussetzen, erhalten für die Ausfälle der Einnahmen rückwirkend ab dem 15. November 2021 Ausgleichszahlungen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.

Staatssekretär Dr. Denis Alt übergibt offiziellen Fördermittelbescheid an Klinikum 

Das Klinikum Worms erhält rund 4,9 Millionen Euro an Fördergeldern zur Finanzierung von Digitalisierungsprojekten. Dr. Denis Alt, Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit, hat den offiziellen Fördermittelbescheid heute an Klinikum-Geschäftsführer Bernhard Büttner übergeben.

Seit 1. Januar 2022 ist Stefan Metzdorf der neue Landrat des Kreis-Trier-Saarburg und damit auch Vorsitzender der Gesellschafterversammlung des Kreiskrankenhauses. Am 13. Januar besuchte er das Kreiskrankenhaus und führte umfassende Gesprächen mit Pflegekräften, Ärzten, der Geschäftsführung, dem Direktorium sowie Vertretern des Betriebsrates über die aktuelle Situation des Krankenhauses...

Die Änderungen im Überblick: Ärztinnen und Ärzte müssen sich mit dem Jahreswechsel auf eine Reihe von Neuigkeiten einstellen. Veränderungen gibt es beim E-Rezept, Gehaltserhöhungen von MFA oder bei Verlängerung von Corona-Sonderregelungen. Es folgt ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen...

Die vorliegende Bestandsaufnahme gibt einen umfassenden Überblick über den derzeitigen Stand der Krankenhausplanung und der Investitionsfinanzierung in den Bundesländern. Dargestellt werden neben den Rechtsgrundlagen der Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung insbesondere die der Krankenhausplanung in den einzelnen Bundesländern zu Grunde liegenden Verfahren und Methoden sowie die unterschiedlichen Entwicklungen der Investitionsförderung in den Bundesländern seit Anfang der 1990er Jahre bis zum Jahr 2020. Von einem bewertenden Vergleich der Aktivitäten der einzelnen Bundesländer auf dem Gebiet der Krankenhausplanung und Investitionsförderung wurde wie in den Vorjahren abgesehen ...

DKG zur Investitionskostenfinanzierung der Kliniken

Auch im ersten Pandemiejahr 2020 sind die Bundesländer ihrer Pflicht zur auskömmlichen Finanzierung der Investitionen der Krankenhäuser nicht nachgekommen. Das ergibt die jüngste von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) erhobene „Bestandsaufnahme zur Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung in den Bundesländern 2021“. Damit setzt sich das seit drei Jahrzehnten anhaltende Problem der chronischen Unterfinanzierung der Kliniken im Investitionsbereich fort. Mit den Mitteln der Länder finanzieren Krankenhäuser ihre notwendigen Investitionen, zum Beispiel im Gebäude, Medizintechnik und Digitalisierung. Nach wie vor klafft eine Milliardenlücke zwischen dem notwendigen Bedarf in diesem Bereich und der von den Ländern tatsächlich getragenen Finanzierung. So betrug der ermittelte Investitionsbedarf der Kliniken 2020 mehr als sechs Milliarden Euro. Dem stehen nur rund drei Milliarden Euro gegenüber, die die Länder für Klinik-Investitionen getragen haben. Inflationsbereinigt hat sich die Fördersumme seit 1991 damit beinahe halbiert ...

Erst war es die Landtagswahl, dann die Koalitionsverhandlungen – und letztlich auch die Hürden der Bürokratie. Vor eineinviertel Jahren wurde die Fusion der beiden Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim groß angekündigt - nun droht sie zu scheitern. Beteiligte in beiden Städten beklagen ein mangelndes Interesse der grün-schwarz geführten Landesregierung...

Die Mitglieder des Vereins demokratischer Ärzt*innen zeigen sich bestürzt über die jüngsten Ereignisse in Dresden: Wir erklären uns solidarisch mit den Medizinstudierenden, die sich vor dem Dresdner Uniklinikum den Drohgebärden der antidemokratischen Mobilisierung der „Spaziergänger*innen” entgegenstellten. Die von den Studierenden angemeldete Versammlung wurde von der Polizei eingekesselt und aufgrund von Verstößen gegen die sächsische Corona-Verordnung und gegen das Versammlungsrecht kriminalisiert. Es handelt sich in Dresden aber wie in vielen anderen deutschen Städten seit Wochen nicht um harmlose „Spaziergänge”, sondern um Aktionen unter der Federführung der rechten Szenen, und es ist bedenklich, dass die Behörden dies trotz Verstößen gegen die Maskenpflicht und andere Auflagen bis hin zu Gewalttaten anscheinend tolerieren. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.

• Baden-Württemberg: Landeskrankenhausgesetz (LKHG)
• Bayern: Bayerisches Krankenhausgesetz (BayKrG)
• Berlin: Landeskrankenhausgesetz (LKG)
• Brandenburg: Gesetz zur Entwicklung der Krankenhäuser im Land Brandenburg (Brandenburgisches Krankenhausentwicklungsgesetz – BbgKHEG)
• Bremen: Bremisches Krankenhausgesetz (BremKrhG)
• Hamburg: Hamburgisches Krankenhausgesetz (HmbKHG)
• Hessen: Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens in Hessen (Hessisches Krankenhausgesetz 2011 – HKHG 2011)
• Mecklenburg-Vorpommern: Krankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landeskrankenhausgesetz LKHG M-V)
• Niedersachsen: Niedersächsisches Krankenhausgesetz (NKHG)
• Nordrhein-Westfalen: Krankenhausgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen – KHG NRW
• Rheinland-Pfalz: Landeskrankenhausgesetz (LKG)
• Saarland: Saarländisches Krankenhausgesetz (SKHG)
• Sachsen: Sächsisches Krankenhausgesetz – SächsKHG
• Sachsen-Anhalt: Krankenhausgesetz Sachsen-Anhalt (KHG LSA)
• Schleswig-Holstein: Entwurf eines Landeskrankenhausgesetzes (LKHG) ... Beschluss (PM) ...(Bericht und Beschlussempfehlung) *
• Thüringen: Thüringer Krankenhausgesetz (ThürKHG)

    ... Übersicht Krankenhauspläne der Bundesländer ... hier

Die Universitätskliniken Deutschlands hoffen auf eine finanzielle Besserstellung. So seinen im Koalitionsvertrag der Ampelregierung immerhin "erste Ansätze" verfasst, um diese langjährige Forderung zu erfüllen, sagte der Ärztliche Direktor des Frankfurter Universitätsklinikums, Prof. Jürgen Graf. Unterstützt würde er von der Goethe-Universität...

Prof. Dr. Christof Hettich ist Vorstandsvorsitzender des Gesundheitsunternehmens SRH. Der Manager und Jurist äußert sich zur Impfpflicht für den Pflegebereich. Dabei beklagt er die mangelnde Solidarität und fordert deshalb ein konsequenteres Handeln der Bundesregierung. Im Zollernalbklinikum stößt sein Statement auf Zustimmung...

Für die kommenden Jahre sieht Hessens Sozialministerium einen steigenden Investitionsbedarf für die Krankenhäuser. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. In den vergangenen Jahren hatte das Land "ganz erhebliche Anstrengungen" unternommen habe, um die Investitionsförderung für die Kliniken zu erhöhen...