Krankenhäuser kennen ihre Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung

Zum gestrigen Aufruf des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach, Personal aus den Erwachsenenabteilungen zur Versorgung der Patientinnen und Patienten in den Kinderabteilungen abzustellen, erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß:

„Selbstverständlich haben die Krankenhäuser mit pädiatrischen Fachabteilungen, in denen aufgrund von Personalmangel die Patientenversorgung aktuell stark beeinträchtigt ist, bereits in den vergangenen Tagen alle Möglichkeiten genutzt, um fehlendes Fachpersonal aus anderen Abteilungen zu ergänzen. Die Krankenhäuser kennen ihre Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung und haben während der Pandemie eindrucksvoll gezeigt, wie sie in der Lage sind, Personal flexibel nach medizinischem Bedarf einzusetzen, wenn der Gesetzgeber ihnen diesen Spielraum ermöglicht. Das werden die Krankenhäuser auch weiterhin tun, auch ohne dass die Politik dazu öffentlich aufruft, denn die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten steht bei den Verantwortlichen in den Krankenhäusern an erster Stelle. Der Minister sollte aber in dieser Situation das tun, was seine Aufgabe ist, nämlich die Pflegepersonaluntergrenzen in allen Abteilungen generell aufheben, um damit den Verantwortlichen in den Krankenhäusern wieder den Handlungsspielraum beim Personaleinsatz zu geben, den es in dieser schwierigen Lage braucht. Dazu reicht aber keine mündliche Aufforderung des Ministers an die Krankenkassen, die Prüfung zeitweise auszusetzen...

Für das erste Halbjahr 2023 hat Bundesgesund­heitsminister Karl Lauterbach ein umfangreiches Digitalgesetz angekündigt. Neben der Reform der Krankenhausstrukturen sei die Digitalisierung des Gesundheitswesens ein Schwerpunkt seiner Arbeit als Gesundheitsminister, betonte Lauterbach...

Am Freitag findet im Bundestag die 2. und 3. Lesung zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) statt. Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, äußert sich aus diesem Anlass zu den jüngsten Änderungsanträgen: „Was wir dringend brauchen, ist eine wirklich umfassende Krankenhausreform"...

DKG zu Energiepreisbremse und Härtefallfonds für die Krankenhäuser

In diesem Jahr sind die gesetzlich fixierten Preise, die die Krankenhäuser mit den Krankenkassen abrechnen können um 2,3 Prozent gestiegen, und das bei einer Inflationsrate von rund 10 Prozent. Im kommenden Jahr beläuft sich die festgelegte Preissteigerung auf 4,3 Prozent bei einer prognostizierten Inflation von über 8 Prozent. Dadurch entsteht eine Erlös-Kosten-Lücke von deutlich über 15 Milliarden Euro in diesem Zweijahres-Zeitraum bei den Krankenhäusern als Folge der nicht refinanzierten Kostensteigerungen.

„Die besondere Betroffenheit der Krankenhäuser im Vergleich zu anderen Unternehmen liegt darin begründet, dass der Staat den kompletten Handlungsrahmen starr definiert hat. Der Staat legt die Preise fest, er definiert exakt, wieviel Personal wir vorhalten müssen und er verpflichtet uns, wann und wie wir unsere Versorgungsangebote erbringen müssen. Wir können nicht einfach Teile des Medizinbetriebs stilllegen und die Patientenbehandlung zeitweise einstellen, um Kosten zu sparen. Deshalb muss die Politik auch die Preise an die gestiegenen Kosten anpassen, sonst wird es eine ganze Reihe von Krankenhäusern bald nicht mehr geben“, sagt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß. 

Der Bundesgesundheitsminister hat völlig Recht, wenn er als Ziel formuliert: „Kein Krankenhaus wird ein Problem bekommen, weil es Inflation nicht bezahlen kann, den Strom nicht bezahlen kann oder das Gas nicht bezahlen kann.“...

Die ersten Eckpunkte der umfassenden Versorgungsgesetze sollen noch in diesem Jahr vorliegen, sagte Michael Weller, Leiter der Abteilung 2 „Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung“ im Bundesgesund­heitsministerium (BMG). Noch vor Weihnachten werde man mit konkreteren Inhalten in erste politi­sche Abstimmungsprozesse gehen...

Neuer Paragraf 115f SGB V Durchbruch zur mehr Ambulantisierung stationärer Leistungen?

Zi diskutiert mit Gesundheitsökonomen über spezielle sektorengleiche Vergütung 

Das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) hat gestern Abend im Rahmen seines Livestreaming-Formats „Zi insights“ mit Gesundheitsökonomen diskutiert, wie eine sektorengleiche Vergütung gestaltet werden könnte und welche Auswirkungen die Einführung einer neuen einheitlichen Vergütungssystematik vermutlich haben wird.

Vertreter der kommunalen und kirchlichen Krankenhäuser fordern eine flächendeckende, qualitativ hochwertige und gut erreichbare Krankenhausversorgung in Deutschland von der Politik. Dabei müssten auch regionale Bedarfe berücksichtigt werden...

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Es verpflichtet deutsche Unternehmen zur ganzheitlichen Transparenz entlang der Lieferkette und soll damit die Einhaltung von Menschenrechten und umweltbezogenen Pflichten sicherstellen. Das LkSG wird für zahlreiche Unternehmen weitreichende Herausforderungen mit sich bringen, die sowohl rechtlicher als auch operativer Natur sind. Die Umsetzung der erforderlichen Compliance-Maßnahmen kann jedoch auch als Chance gesehen werden, um Compliance Systeme in den Unternehmen zu etablieren oder zu verbessern und die wichtigen Themen Menschenrechte und Umwelt stärker in den Fokus zu rücken...

Entlastung bei Baupreissteigerungen ist wichtiger Schritt – Wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser bleibt weiterhin extrem angespannt

Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) bewertet die heutige Verabschiedung des Nachtragshaushaltes als ein positives Signal für die Kliniken. Für den Krankenhausbau sind im Rahmen eines Sofortprogramms zusätzliche Mittel zur Abfederung von Baupreissteigerungen in Höhe von 52 Millionen Euro verteilt auf die Jahre 2022 und 2023 vorgesehen.

In der 40.000 Einwohner großen, kreisfreien Stadt Amberg in Bayern ist das Klinikum St. Marien verantwortlich für die Krankenhausversorgung einer ganzen Region mit 150.000 Einwohnern. Ambergs Oberbürgermeister Michael Cerny fordert ein neues Finanzierungssystem...

Die Ampel möchte die Mengenorientierung in Kliniken abschaffen und postuliert die vollständige Überwindung des DRG-Systems in der Krankenhausvergütung. Das System soll dabei in zwei Schritten reformiert werden...

Bundesgesundheitsministers Lauterbach kündigte in dieser Woche an den Entwurf eines Gesetzes gegen Arzneimittel-Lieferengpässe vorzubereiten. Der Bundesverband der Arzneimittelhersteller nimmt dies zum Anlass erneut eine „diversifizierte Vergabe von Rabattverträgen“ sowie einen Inflationsausgleich für Pharmaunternehmen einzufordern...

In einem Änderungsantrag für das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz hat die Koalition die Regelungen für tagesstationäre Behandlungen noch einmal präzisiert. Dabei wurde auch die Voraussetzung der sechsstündigen Behandlung umformuliert...

Die stationäre medizinische Versorgung ist eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Als solche muss sie für alle Menschen in Deutschland flächendeckend, qualitativ hochwertig und erreichbar sein, betonen die Trägerverbände der konfessionellen Krankenhäuser Katholischer Krankenhausverband Deutschlands e.V. (kkvd) und Deutscher Evangelischer Krankenhausverband (DEKV) sowie die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Landkreistag und Deutscher Städtetag.

Die Landesärztekammer Hessen (LÄKH) hat die Rhön-Klini­kum AG und die Landesregierung Hessen dazu aufgerufen, die Zukunft der universitären medizinischen Ver­sorgung, sowie die Forschung und Lehre am Standort Gießen und Marburg (UKGM) zu sichern. Der Konflikt darf nicht zu Lasten der Patienten, Ärzteschaft, Medizinstudierenden und allen weiteren Mit­arbeitern ausgetragen werden...

Angesichts der gestiegenen Energiepreise stützt die Bundesregierung Krankenhäuser und Pflegeheime mit einem milliardenschweren Hilfsprogramm. „Die steigenden Energiekosten werden den Betrieb der Krankenhäuser nicht gefährden“, so Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. „Kein Krankenhaus muss die Tore schließen, weil Energie zu teuer ist.“...

Angesichts der gestiegenen Energiepreise unterstützt die Bundesregierung Krankenhäuser und Pflegeheime mit einem milliardenschweren Hilfsprogramm. Laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach werden die steigenden Energiekosten den Betrieb der Krankenhäuser nicht gefährden...

Es ist ein Einzelfall: denn kaum ein Minister kommt auf Druck der Bevölkerung ins Amt. Bei Karl Lauterbach war das jedoch der Fall. Zwischenzeitlich hat Lauterbach vieles angestoßen. Doch zum üblichen und erwartbaren politischen Streit kommen Kommunikationspannen, verärgerte Verbände und verpasste Ziele...

Susanne Johna: Abhängigkeit von Standorten in China gefährdet Versorgung der Patienten

Der Marburger Bund begrüßt die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach, dem Problem der Lieferengpässe bei Arzneimitteln begegnen zu wollen. „Es ist gut, dass das Problem jetzt endlich angegangen wird. Die Ampel-Parteien haben in ihrem Koalitionsvertrag vor einem Jahr angekündigt, die Engpässe in der Versorgung mit einem Gesundheitssicherstellungsgesetz entschieden bekämpfen zu wollen. Damit sollte insbesondere die effiziente und dezentrale Bevorratung von Arzneimittel- und Medizinprodukten sichergestellt werden. Das geht über bloße Änderungen am Vergaberecht hinaus. Ich bin überzeugt, dass weitere Schritte notwendig sind. Wir brauchen eine stärkere Rückverlagerung der Produktion wichtiger Arzneimittel nach Europa“, sagte Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes.

In Deutschland ist Krankenhausplanung Ländersache, weshalb eine bundesweite, strukturelle Krankenhausreform oftmals als schwierig angesehen wird. Jedoch könnte sich der Bund Angebote, wie etwa eine Kofinanzierung, durchaus vorstellen...