Die Führungsfrage im Klinikverbund Südwest scheint weiterhin nicht abschließend geklärt. Momentan lenkt Martin Loydl, der langjährige Kaufmännische Geschäftsführer, die Geschicke der sechs Krankenhäuser in Sindelfingen, Böblingen, Leonberg, Calw, Herrenberg und Nagold im Alleingang. Ob es künftig wieder eine Doppelspitze gibt, ist dem Vernehmen nach zwischen beiden Kreisen umstritten ...

DKG zum Entwurf des GVWG

Der vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegte Referentenentwurf für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung enthält Festlegungen zu den ambulanten Notfallleistungen der Krankenhäuser, die für die Krankenhäuser in Deutschland eine Provokation darstellen. Vorgesehen ist ein gesetzlicher Auftrag an die Kassenärztliche Bundesvereinigung, den Krankenhäusern Vorgaben zur Bewertung der Dringlichkeit von Behandlungsnotwendigkeiten und Vorgaben zu den Qualitätsanforderungen an das Personal zu machen. „Damit wird der Organisation der niedergelassenen Ärzte die Kompetenz den unter medizinisch fachlicher Leitung stehende Notfallambulanzen der Krankenhäuser Vorgaben zu machen. Diese Kompetenz ist im KV-System schlichtweg nicht vorhanden“ erklärte Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ...

Auch für die sektorenübergreifende Versorgung bedeutet die Pandemie einen Rückschlag. Zwei Kernprojekten droht die Verschiebung, hieß es beim Web-Kongress der Deutschen Gesellschaft für Integrierte Versorgung (DGIV) ...

Wir blicken mit Sorge auf die steigende Zahl der Neuinfektionen und insbesondere der stationär behandlungspflichtigen Fälle. Die Fälle auf den Intensivstationen nähern sich dem Höchststand vom Mai 2020. Angesichts dieser zunehmenden Belastung der Kliniken vermissen wir bei den verabschiedeten Maßnahmen Regelungen für die Krankenhäuser, so Priv. Doz. Dr. Michael A. Weber, Präsident des VLK. Es ist dringend an der Zeit, soweit medizinisch vertretbar, erneut eine Verschiebung elektiver, nicht zeitkritischer Eingriffe zu erwägen, um zusätzliche Kapazitäten auf den Intensivstationen zu generieren ...

Mit täglich steigenden Infektionszahlen breitet sich die zweite Welle der Pandemie in Deutschland aus. Aus den Nachbar-staaten werden wieder Bilder überlasteter Intensivstationen ge-zeigt. Und die Bundeskanzlerin macht sich Sorgen, dass es am Ende nicht gelingen könnte, Unheil abzuwenden, und dass die Lebensperspektiven der jungen Menschen auf Jahre belastet sein könnten ...

Gesundheitsminister Spahn will bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens an Tempo zulegen. Obwohl viel Vertrauen nötig ist, damit Patient:innen die Angebote künftig auch nutzen, verzichtet der Minister auf notwendige Debatten. Besonders deutlich wird das trotz Datenschutz-Bedenken bei der elektronischen Patientenakte ...

Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung ...

Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Das ursprüngliche Vorhaben, Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) und seinem Mi­nis­terium dauerhaft Sonderrechte in der Pandemie zu verschaffen, wurde mit dem jetzigen Kabinettsbeschluss fallengelassen ...

Wissenschaftler und Ärzte um den Virologen Hendrik Streeck fordern in einem gemeinsamen Positionspapier eine Abkehr von der bisherigen Strategie. Es sei an der Zeit, die gewonnenen Erkenntnisse stärker zu berücksichtigen, heißt es in der "Gemeinsamen Position von Ärzteschaft und Wissenschaft" ...

Dr. Francesco de Meo, Präsident der Initiative Qualitätsmedizin (IQM),  empfiehlt die aus Abrechnungsdaten gewonnenen Zahlen zum Infektions- und Versorgungsgeschehen als weitere Säule für politische Entscheidungen zu Corona-Schutzmaßnahmen einzubeziehen ...

Für die Umsetzung bei wieder steigenden Coronainfektionen braucht es weiterhin Entlastung der Krankenhäuser und ausreichende Refinanzierung der Pflegekosten

Der Klinikverbund Hessen e. V. als Verband der öffentlich und kommunal getragenen Krankenhäuser in Hessen begrüßt die Tarifeinigung zwischen den kommunalen Arbeitgeberverbänden und Verdi im öffentlichen Dienst und speziell für die die Beschäftigten in den Krankenhäusern. Für Pflegepersonal, Hebammen und andere Mitarbeiter in den Krankenhäusern sei es gerade in diesen Zeiten wichtig, dass sie die nötige Wertschätzung auch in finanzieller Hinsicht erhielten. „Die besondere Berücksichtigung der Krankenhausmitarbeiter, insbesondere des Pflegepersonals und der Hebammen im TVÖD wertet die öffentlichen und kommunalen Krankenhäuser im Tarifgefüge auf und macht sie auch als Arbeitgeber attraktiver“, sagt Clemens Maurer, Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen. Über die Neueinführung und Erhöhung von Zulagen profitierten vor allem Pflegekräfte und Hebammen überdurchschnittlich von der Tarifersteigerung. Die Einigung sei auch wichtig gewesen, um die Warnstreiks der letzten Wochen zu beenden, die trotz steigender Corona-Infektionen und COVID-Patienten auch an Krankenhäusern stattgefunden hätten.

Kinderkliniken stehen unter großem wirtschaftlichen Druck. Einige Länder wollen deshalb für deren Finanzierung ein neues Vergütungssystem. Bayern schließt sich der Forderung nun an ...

Angesichts der Corona-Pandemie haben Landespolitik, die Hessische Krankenhausgesellschaft (HKG) und die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KV) bislang gut zusammengearbeitet. Darin zeigen sich Kai Klose (Grüne), Hessens Staatsminister für Soziales und Integration, HKG-Präsident Dr. Christian Höftberger und Frank Dastych, Vorstand der KV des Landes, einig. Die drei Spitzenvertreter waren zu Gast bei Moderatorin Birgit Lechtermann im Talk "Zukunft Krankenhaus - Hier in Hessen" ...

Hessens Sozialminister Kai Klose appelliert an Gesundheitsminister Jens Spahn, die Krankenhauspolitik zu überdenken. Angesichts der steigenden Zahl der Corona-Infektionen müsse eine die Pflegepersonal-Untergrenzenverordnung ausgesetzt werden ...

Für das jetzt geplante dritte Digitalisierungsgesetz für das Gesundheitswesen sind heute erste Ideen bekannt geworden: Laut einem Stichpunkte-Papier, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, sollen im neuen Gesetz die Videosprechstunde sowie die Telekonsile von Krankenhäusern ausgebaut werden ...

Das KHZG ist sicherlich ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es wird allerdings einmal mehr offenbar, dass die Finanzierung notwendiger Investitionskosten durch die dafür zuständigen Länder nicht sichergestellt ist. Auch reichen die zur Verfügung gestellten Mittel, mit denen vor allem die Digitalisierung vorangetrieben werden soll, nicht, um den seit Jahren bestehenden Investitionsstau aufzulösen. Neben den Fördermöglichkeiten ist eine sorgfältige Gesamtplanung einschließlich rechtlicher Prüfung von Digitalisierungsprojekten dringend zu empfehlen ...

Die Ausschüsse für Wirtschaft und Gesundheit des Bundesrates beraten in dieser Woche erstmals über das GWB-Digitalisierungsgesetz. Im Entwurf der Bundesregierung  sind auch Regelungen für zukünftige Krankenhausfusionen enthalten. Von der Fusionskontrolle ausgenommen sein sollen künftig solche Zusammenschlüsse von Kliniken, die durch den Strukturfonds gefördert werden. Mit dem Entwurf soll die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auf den Weg gebracht werden.

Aus Sicht des kkvd greift diese Ausnahmeregelung zu kurz. In einer Stellungnahme für die Ausschüsse des Bundesrates fordert der kkvd eine Bereichsausnahme für den Krankenhaussektor, wie sie bereits von Monopolkommission in ihrem im Juli veröffentlichten Hauptgutachten Wettbewerb 2020 vorgeschlagen wurde. Danach müssen die von der Fusion ausgehenden Qualitätsvorteile und positiven Auswirkungen auf Versorgungssicherungsziele stärker berücksichtigt werden. Dies soll insbesondere dann der Fall sein, wenn das Land die in der Krankenhausstrukturfonds vorgesehenen Bestätigungen zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit abgegeben hat.

Der Landkreis und der Mediclin-Konzern haben sich auf den Eigentümerwechsel zum Jahresanfang verständigt. Der Kreistag hatte den Landrat bereits am 4. Juni ermächtigt, Verträge zur Übernahme des 74-Betten-Hauses auszuhandeln ...

Die Abteilung "Gynäkologie und Geburtshilfe" bleibt nach der Zustimmung des Kreistages zum Entwurf eines Betrauungsaktes im Rhön-Klinikum Bad Neustadt ...