Niedersachsen hat Widerstand im Bundesrat gegen das Vorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt, die drohenden Finanzlöcher von mehr als 16 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr durch das zwangsweise Auflösen von Rücklagen der Kassen zu stopfen ...

43. Deutscher Krankenhaustag im Rahmen der MEDICA

In diesem Jahr findet der Deutsche Krankenhaustag ganz im digitalen Raum statt: Unter dem Motto „Postpandemische Perspektiven für die Krankenhäuser“ können sich vom 16. bis 19. November 2020 alle Interessierten unter www.deutscher-krankenhaustag.de über die neuesten Trends und Entwicklungen aus dem Krankenhausbereich informieren. „Wir bedauern sehr, dass der persönliche Austausch in Düsseldorf in diesem Jahr entfällt. Umso mehr freuen wir uns, dass wir ein spannendes Programm mit vielen Themenfeldern aus den Klinken digital abbilden können“, erklärte die diesjährige Kongresspräsidentin Dr. Sabine Berninger, Pflegedirektorin des Josefinum Augsburg ...

Videosprechstunde, digitale Pflege, Datennetz 

Der Gesundheitsminister Spahn arbeitet bereits am nächsten Digitalgesetz. Die Videosprechstunde soll ausgebaut werden, eine Neuausrichtung des staatlichen Gesundheitsdatennetzes und viele weitere Themen sind geplant ...

Angesichts der stark steigenden Zahl von krankenhausbehandlungsbedürftigen Coronafällen fordert die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) von Politik eine schnellere Umsetzung von Hilfsmaßnahmen für die Kliniken der Stadt. Die Krankenhäuser müssen in die Lage versetzt werden, mit maximaler Flexibilität und Ressourcenverfügbarkeit die Pandemie abzusichern. Eine Überlastung muss vermieden werden. Von Krankenhäusern wird erneut erwartet, dass sie sich bestmöglich auf die neue Krisensituation vorbereiten – nun muss auch Politik handeln und sich vollumfänglich an die Seite der Krankenhäuser stellen. Der schnelle Verlauf des Infektionsgeschehens lässt kein Zögern zu, sondern erfordert schnelle Hilfe.

Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands e.V. 

Die Kliniken müssen zügig entlastet und dürfen nicht zusätzlich belastet werden

Von Tag zu Tag steigt derzeit die Zahl der positiv auf Corona getesteten Menschen in Deutschland. Damit nimmt auch die Zahl derjenigen zu, die im Krankenhaus behandelt werden müssen. „Wir erwarten, dass die Politik jetzt nicht nur die Infektionsprävention im Blick hat. Ebenso wichtig ist es, die Erfahrungen der vergangenen Monate zu nutzen und die Kliniken rechtzeitig wieder zu entlasten“ erklärt der Pressesprecher des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD), Dr. Falko Milski.

VKD-ONLINE HERBSTAGUNG der Landesgruppe Baden-Württemberg

Manne Lucha, der Minister für Soziales und Integration in Baden-Württemberg, lässt sich vom Referieren im Online-Format nicht abschrecken. Dies hat er mit seiner Teilnahme an der VKD-Webkonferenz und seinem interessanten Zwischenresümee zur Situation der Krankenhäuser in der Corona-Krise ...

Schon lange werden die Bundesländer dafür kritisiert, dass sie die Krankenhausplanung nicht zur Steuerung der stationären Kapazitäten im Land nutzen. Nordrhein-Westfalen will vorlegen und die Planung grundlegend reformieren ...

Die vorgesehene Ausweitung der Untergrenzen auf vier weitere Fachgebiete wird von der Deutschen Krankenhausgesellschaft kritisiert und seitens der GKV begrüßt ...

Schon in der Corona-Krise ist es wichtig, den Blick auf die Zeit nach der Pandemie zu lenken. Denn Veränderungen in den Krankenhausstrukturen hat es nicht gegeben. Doch um eine zukunftsfähige Krankenhausstruktur zu schaffen, sind deutliche Schritte notwendig. Eine zentrale Herausforderung ist dabei die Finanzierung. Hier muss die nächste Krankenhausstrukturreform gemeinsam mit den Bundesländern eine Lösung für die Finanzierung der Investitionskosten finden. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) hat einen Bedarf an Investitionskosten von sieben Milliarden Euro errechnet. Davon tragen die Länder drei Milliarden Euro. Zurück bleibt eine Lücke von vier Milliarden Euro, die es im Rahmen der nächsten Krankenhausstrukturreform zu schließen gilt. Als weitere Herausforderung stellt sich die Balance zwischen bundeseinheitlichen verlässlichen Vorgaben und regionaler Ausgestaltung derselben dar. Wie diese und weitere Herausforderungen gelöst werden können, diskutierten hochkarätige Vertreter aus Politik, Krankenkasse sowie Krankenhaus bei der Expertenrunde „Evangelische Krankenhäuser in der Post-Corona-Zeit – Quo vadis?“ des Deutschen Evangelischen Krankhausverbandes e.V. (DEKV) ...

Krankenhäuser brauchen Corona-Flexibilität

Angesichts der steigenden Zahl von krankenhausbehandlungsbedürftigen Coronafällen erklärte Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG): „Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung und der Bundesländer mit Konzentration auf die Infektionsprävention muss dringend und schnell um Maßnahmen ergänzt werden, die die Krankenhäuser in die Lage versetzen, mit maximaler Flexibilität und Ressourcenverfügbarkeit die Pandemie von der medizinischen Seite her so abzusichern, dass eine Überlastung der Krankenhäuser und ein erneuter Lockdown des gesamten wirtschaftlichen Geschehens vermieden werden kann ...

Der mit dem von den Fraktionen der CDU und FDP begonnene Prozess für ein „Drittes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ wird im Hinblick auf die Krankenhausplanung von der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) nach wie vor konstruktiv, aber weiterhin ergebnisoffen begleitet. In diesem Prozess gilt es für die KGNW, die Ergebnisse der parallel zum Gesetzgebungsverfahren mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) laufenden Beratungen über die konkrete Ausgestaltung der Leistungsbereiche und Leistungsgruppen, die im Gesetzentwurf genannt werden, zu berücksichtigen ...

Ab Januar 2021 sollen die Pflegepersonaluntergrenzen (PPUG) in den Kliniken erneut ausgeweitet werden. Dies geht aus dem Entwurf einer Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) hervor, zu dem der Katholische Krankenhausverband Deutschlands (kkvd) und der Deutsche Caritasverband (DCV) schriftlich Stellung genommen haben. Bereits seit August sind die COVID-19-bedingt ausgesetzten PPUG auf Intensivstationen und in der Geriatrie wieder in Kraft. Zum Jahreswechsel will das BMG auch die weiteren bislang ausgesetzten Untergrenzen wieder aktivieren und neue PPUG in der Inneren Medizin, der allgemeinen Chirurgie und Pädiatrie einführen.

Im Beirat der Versicherung warf Kochbeck den Bundesländern vor, „ihrer Pflicht zur angemessenen Investitionsfinanzierung nicht im erforderlichen Umfang nachzukommen“. Die Folge sei „ein erheblicher Nachholbedarf bei Investitionen in Digitalisierung und moderne Technik“ ...

Mit einem Antrag der Fraktion Bürgerforum/Grüne/QfW werden der Oberbürgermeister und alle Stadträte aufgefordert, sich beim Landkreis und dem Harzklinikum „intensiv für den Erhalt der Geburtshilfe und der Kinderklinik in Quedlinburg einzusetzen“ ...

KAG Müttergenesung sieht Angebote für Mütter, Väter und Kinder in Gefahr

Die Situation für Mutter-Kind-Kliniken in Deutschland spitzt sich zu. Bis Ende September standen sie als Teil der lokalen Notfallversorgung unter dem Rettungsschirm der Bundesregierung. Während der Schutz für Reha-Kliniken im Bereich der Rentenversicherungsträger vom Arbeitsministerium verlängert wurde, verweigert das für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherungsträger zuständige Gesundheitsministerium eine Folgeregelung für Mutter-Kind-Kliniken. Die Katholische Arbeitsgemeinschaft (KAG) Müttergenesung, der größte Trägerzusammenschluss im Müttergenesungswerk, fordert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in einem Schreiben zu weiteren Absicherungen für Mutter-Kind-Kliniken auf. Ohne Unterstützung werden die pandemiebedingten Minderauslastungen schon in den nächsten Wochen existenzbedrohlich.

Eine Frage des Patientenschutzes und hoher Qualität

Der AOK-Bundesverband begrüßt die Inhalte der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) für 2021 "ausdrücklich". "Für die AOK-Gemeinschaft hat die Gewährleistung des Patientenschutzes und die hohe Qualität der pflegerischen Patientenversorgung im Krankenhaus einen hohen Stellenwert“, heißt es in der Stellungnahme zur Verbändeanhörung im Bundesgesundheitsministerium. Dafür sei eine ausreichende Anzahl von Pflegekräften, die in der Versorgung der Patienten tätig seien, unabdingbar. Die PpUGV erstreckt sich aktuell über insgesamt acht pflegesensitive Bereiche der Krankenhausversorgung: die Intensivmedizin, die Geriatrie, die Kardiologie, die Unfallchirurgie, Herzchirurgie, Neurologie, Neurologie Schlaganfalleinheit, Neurologische Frührehabilitation ...

Der Bundesrat hat mit der Stimme Niedersachsens Änderungen des Entwurfs des Krankenhauszukunftsgesetzes gefordert. „Das Krankenhauszukunftsgesetz in seiner jetzigen Fassung hat das Potenzial, die Finanzlage der Universitätskliniken zu gefährden“, so Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler ...

Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) fördert 33 neue Projekte der Versorgungsforschung. Den entsprechenden Beschluss traf er am Freitag in Berlin. Insgesamt gingen 186 Projektanträge auf die Förderbekanntmachungen vom Dezember 2019 ein. Einen positiven Förderbescheid erhalten 9 Projektanträge aus dem themenoffenen Bereich sowie 24 Projektanträge aus dem themenspezifischen Bereich, die sich wie folgt verteilen: ...

Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) hat auf seiner Website drei neue Förderbekanntmachungen zur Versorgungsforschung veröffentlicht, auf die sich Interessierte mit Projekten bewerben können. Eine der Förderbekanntmachungen ist themenoffen, die andere themenspezifisch ausgestaltet. Außerdem können Projekte zur Entwicklung oder Weiterentwicklung ausgewählter medizinischer Leitlinien eingereicht werden, für die in der Versorgung besonderer Bedarf besteht. ...

Klinikverbund Hessen e. V. kritisiert starre Personaluntergrenzen und niedrigen Pflegeentgeltwert

Das Bundesgesundheitsministerium hat den Entwurf einer Verordnung für die Pflegepersonaluntergrenzen ab dem Jahr 2021 vorgelegt, in dem die Mindestbesetzung vollständig wieder eingeführt auf weitere Fachabteilungen ausgeweitet wird. „Angesichts der wieder rasant steigenden Infektionszahlen mit dem Coronavirus und dem erneuten Anstieg der COVID-Patienten in den Krankenhäusern ist dies ein falsches Signal“, stellt Clemens Maurer, Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen e. V. fest. Die Entwicklung der Infektionen zeige, dass trotz Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen die Pandemie noch nicht vorbei und weiterhin gefährlich sei. Die Infektion mache auch bei Mitarbeitern und ihren Angehörigen keine Ausnahmen, so dass Personal wegen entsprechender Krankheitsfälle und Quarantänemaßnahmen ausfalle. „In dieser Situation müssen wir unser Personal flexibel einsetzen und können nicht nach starren Vorgaben planen“, so Maurer weiter. Im Gegensatz zu der von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem deutschen Pflegerat und Verdi vorgeschlagenen Personalbemessung berücksichtige die vorgelegte Verordnung zudem nicht die Erkrankungsschwere und den tatsächlichen Pflegebedarf der Patienten.