Dass es im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen zwei Krankenhäuser mit zwei verschiedenen Trägern gibt, ist eine Besonderheit. Die Politik will absichern, dass beide Standorte erhalten bleiben, fordert jedoch Kooperationen ...

DKG zum Kabinettsbeschluss des Versorgungsverbesserungsgesetzes

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt den Kabinettsbeschluss zum Versorgungsverbesserungsgesetz. Sowohl das Förderprogramm Hebammen als auch die Ausweitung der pauschalen Förderung für ländliche Krankenhäuser sind wichtige und gute Schritte zur Sicherung der Daseinsvorsorge auch in strukturschwachen Gebieten. „Mit dem Förderprogramm kann der regional sehr unterschiedlichen Situation bei den Hebammen besser Rechnung getragen werden. Es ist sehr begrüßenswert, dass nun auch Hebammen entlastende Assistenzberufe über das Förderprogramm finanziert werden. Bedauerlich ist allerdings, dass die Förderung erst ab 500 Geburten greift und damit kleinere Krankenhäuser nicht einbezogen sind“, so Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der DKG ...

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/21769 

Die COVID-19-Pandemie führt zu erheblichen zusätzlichen Belastungen für die gesetzlichen Krankenkassen und für den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. https://www.vdek.com/magazin/ausgaben/2020-03-corona-schutzschirme/gkv-finanzstabilitaet-corona.html). Ausgabenseitig betrifft dies etwa die gesetzlich vorgesehenen Schutzschirme für Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer, die nicht behandlungsbezogenen Kosten für asymptomatische Testungen gesetzlich und privat Versicherter auf eine Infektion mit COVID-19, pandemiebedingte Investitionskosten für zusätzliche intensivmedizinische Behandlungskapazitäten sowie die Beschaffung von Schutzausrüstung für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung geht davon aus, dass diese Ausgaben die Liquiditätssituation der gesetzlichen Krankenkassen belasten werden ...

Die Innungskrankenkassen kritisieren die Pläne der Bundesregierung, die pandemiebedingten Mehrkosten primär aus den Rücklagen und aus Beitragserhöhungen der gesetzlichen Krankenkassen zu finanzieren.

Sie fordern die Politik auf, im Rahmen der Haushaltsberatungen einen angemessenen Betrag für die Gegenfinanzierung der zwischen der GKV und dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) abgestimmten Mehrbelastungen für die GKV in diesem und im nächsten Jahr vorzusehen und die Vorgaben zum Vermögensabbau im Kabinettsentwurfes des Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) zu überarbeiten ...

Der Gewerkschaftsbund hat die Pläne der Bundesregierung zum Stopfen riesiger Finanzlöcher der Krankenkassen in der Corona-Krise kritisiert. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel warf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine "Plünderung" der Reserven der gesetzlichen Krankenkassen vor ...

Deutschland hat die Pandemie gut bewältigt und gilt weltweit als Vorbild im Umgang mit der Corona-Krise. DKG-Präsident Dr. Gerald Gaß und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sind sich einig: Dies ist nicht zuletzt der guten stationären Versorgung und vor allem dem außergewöhnlichen Einsatz aller Mitarbeiter in den Krankenhäusern zu verdanken. Einen weiteren ganz wesentlichen Grund dafür, dass die Pandemie in Deutschland bisher so glimpflich verlaufen ist, sehen beide aber auch in der außergewöhnlichen Bereitschaft der Handelnden im Gesundheitssystem, in der Krise Partikularinteressen und Wettbewerb zu Gunsten kooperativer Strukturen und gemeinsamer Versorgungsverantwortung zurückzustellen. „Wir sollten diesen gemeinsamen Geist über die Pandemie hinaus in den Alltag überführen und damit im positiven Sinne eine neue Normalität der Kooperation von Leistungserbringern auch über die Sektorengrenzen hinweg bewahren“, forderte der DKG-Präsident im Rahmen des Krankenhausgipfels, zu dem die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat am 16. September 2020 eingeladen hatte ...

Die Errichtung der Pflegekammer in Nordrhein-Westfahlen nimmt weiter an Fahrt auf. In Anwesenheit des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich am Montag in Essen der von ihm berufene Errichtungsausschuss zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Nadya Klarmann, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen, sieht darin ein deutliches Zeichen, dass die Entwicklung der Pflegekammern in Deutschland weitergeht. ...

Der Krankenhausgipfel am 16. September 2020 in Berlin bot Möglichkeiten für einen regen Austausch mit Vertretern aus Politik, Selbstverwaltung und weiteren Experten aus unserem Gesundheitswesen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, in einem fairen Dialog verschiedene Perspektiven zu Wort kommen zu lassen und so gemeinsam wichtige Impulse für die Zukunft der Krankenhausversorgung in Deutschland zu setzen. Hier finden Sie die Videos aller Teile des Krankenhausgipfels. Der Krankenhausgipfel am 16. September 2020 in Berlin bot Möglichkeiten für einen regen Austausch mit Vertretern aus Politik, Selbstverwaltung und weiteren Experten aus unserem Gesundheitswesen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, in einem fairen Dialog verschiedene Perspektiven zu Wort kommen zu lassen und so gemeinsam wichtige Impulse für die Zukunft der Krankenhausversorgung in Deutschland zu setzen. Hier finden Sie die Videos aller Teile des Krankenhausgipfels ...

Die Einrichtung der Pflegekammer soll nach jüngsten Verlautbarungen in die nächste Legislaturperiode verschoben werden. So verspielt die Politik nach Niedersachsen jetzt auch in Baden-Württemberg das Vertrauen der Pflegenden.

Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) hat angekündigt, die Errichtung der Pflegekammer in Baden-Württemberg entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag nun in die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Offensichtlich haben sich die Koalitionspartner der grün-schwarzen Regierung in den Wahlkampfmodus begeben und tauschen ihre politischen Versprechen nun gegen einen Positionswechsel aus. ...

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 177. Sitzung am 18. September 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Gesundheit – Drucksache 19/22609 – den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG) – Drucksache 19/22126 ...

„Man könnte an der Politik verzweifeln. Einen Schritt vor und zwei zurück scheint neuerdings die Devise. Niedersachsen macht es vor und in Baden-Württemberg geht dem Sozialminister, der sich nach wie vor von der Pflegekammer überzeugt zeigt, die Luft aus“, kritisiert Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR). „Die Missachtung der Einbindung der pflegerischen Berufsgruppe in das Selbstverwaltungsprinzip des deutschen Gesundheitssystems wertet den Beruf jeden Tag ab und gefährdet am Ende die pflegerische Versorgung der Menschen in Deutschland. ...

So sprach sich der frühere Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Edgar Franke (SPD), dafür aus, dass den Krankenhäusern zukünftig die „notwendigen Vorhaltekosten“ refinanziert werden – unabhängig von der tatsächlichen Auslastung. „Die Weiterent­wicklung des DRG-Systems ist ein politisches Ziel, das wir noch in dieser Legislatur­periode anpeilen können“ ...

In der aktuellen Pandemie-Situation musste das Fallpauschalen-System (DRG-System) der Krankenhausfinanzierung faktisch außer Kraft gesetzt werden, um das Überleben der Kliniken zu gewährleisten. Dabei ist die vorausschauende Sicherstellung der öffentlichen Gesundheitsversorgung Teil der Daseinsvorsorge und damit eine nicht delegierbare staatliche Aufgabe.

Durch das G-DRG-System komme es zu einer systematischen Unterfinanzierung der Kinder­kliniken mit der dramatischen Folge, dass immer mehr Fachabteilungen für Kinder- und Jugendmedizin von den Krankenhausbetreibern von der Versorgung abgemeldet werden ...

Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler begrüßt das vom Bundestag beschlossene Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG), das im Oktober in Kraft treten soll. Es sieht umfangreiche Investitionen insbesondere in die Digitalisierung und die Notfallversorgung der Krankenhäuser vor. 

Ergänzend zum bisherigen Krankenhausstrukturfonds wird ein Krankenhauszukunftsfonds geschaffen. Dieser fördert Investitionen in moderne Notfallkapazitäten, eine bessere digitale Infrastruktur, IT- und Cybersicherheit sowie regionale Versorgungsstrukturen. Hierfür stehen Bundesmittel in Höhe von 3 Milliarden Euro bundesweit zur Verfügung. Für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz stehen rund 140 Mio. Euro zusätzliche Bundesmittel bereit ...

Laut einem noch unveröffentlichten Bericht bemängelt der Bundesrechnungshof, dass die Krankenhaus-Planung und -Finanzierung zu wenig in die Zukunft gerichtet sei und die Länder ihren Investitionsverpflichtungen nicht nachkämen. Deshalb sollten die Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern im Grundgesetz neu geregelt werden ...

„Die Kultur der Diskussion hat sich verändert“, meinte Matthias Mohrmann, Mitglied im Vorstand der AOK Rheinland/Hamburg, auf dem Krankenhausgipfel der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) in Berlin. Der Vorstandsvorsitzende der Sana Kliniken AG, Thomas Lemke, betont: Während der Pande­mie haben alle Player ein Stückweit ihre individuellen Interessen zurückgenommen. Wir haben nicht nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht, sondern nach einer Perspektive ...

Krankenhausversorgung: Marburger Bund für aktive Planung, mehr Kooperation und Reform der Finanzierung

Die Strukturen der Krankenhausversorgung müssen stärker auf Kooperation, Vernetzung und Bedarfsgerechtigkeit ausgerichtet werden, fordert der Marburger Bund in einem Positionspapier zur Zukunft der Krankenhausversorgung aus ärztlicher Sicht. Es fehle eine tragfähige Balance zwischen flächendeckender Grundversorgung und Spezialisierung. Stattdessen gebe es einen ruinösen Verdrängungswettbewerb. Der größte deutsche Ärzteverband unterbreitet Vorschläge für einen Umbau des Vergütungssystems und plädiert dabei für die Bündelung medizinischer Kompetenzen und ein funktional abgestuftes, strukturiertes Netz einander ergänzender Krankenhäuser ...

NRW bekomme aus dem Bund-Länder-Krankenhauszukunftsgesetz 2020/21 voraussichtlich Fördermittel in Höhe von 900 Millionen Euro, davon 630 Millionen aus Bundesmitteln. Das sagte NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen am Donnerstag im Landtag ...

DKG zum Auftakt einer neuen Krankenhauspolitik

„Fair diskutieren, fair entscheiden, fair handeln“ – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat am 16. September in Berlin mit einem Krankenhausgipfel den Auftakt einer Reformkampagne für die deutsche Krankenhauspolitik gesetzt. Teilgenommen haben nicht nur zahlreiche Vertreter des Gesundheitswesens, sondern auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und seine Brandenburgische Landeskollegin Ursula Nonnemacher.

„Die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig eine leistungsfähige und flächendeckende Krankenhausstruktur ist. Jetzt ist es an der Zeit, über die zukünftige Versorgung zu sprechen und zwar nicht über die Krankenhäuser, sondern mit ihnen. Diese Pandemie hat uns allen vor Augen geführt, was tatsächlich systemrelevant ist. Ohne eine gute Gesundheitsversorgung ist auch Deutschlands Volkswirtschaft massiv gefährdet. Nicht zuletzt die Krankenhauskapazitäten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken haben maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland den Lockdown vergleichsweise milde und kurz halten konnte. Allein diese Faktoren machen deutlich, dass es unabdingbar ist, eine Politik für die Krankenhausversorgung in die Wege zu leiten, die nachhaltig die gesundheitliche Daseinsversorgung sichert“, erklärte DKG-Präsident Dr. Gerald Gaß ...