SARS-COV-2-bezogene Unterstützungsleistungen am nachweislichen Bedarf ausrichten - weitere Gewinnmitnahmen privater Klinikkonzerne verhindern!

Dr. Nadja Rakowitz, Geschäftsführerin des Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, erklärt für das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik:

„Auch In der Corona-Pandemie hat sich das Fallpauschalensystem zur Krankenhausfinanzierung als untauglich erwiesen, Geldströme dorthin zu steuern, wo sie für die Versorgung wirklich benötigt werden, denn ein Finanzierungssystem, das systematisch Vorhaltekosten für Ausnahmesituationen wie Naturkatastrophe, Havarien von AKW oder Industrieanlagen und auch Pandemien wie in den letzten Monaten nicht berücksichtigt, bringt Krankenhäuser rasch in wirtschaftliche Existenzbedrohung.“ Folgerichtig wurde eilig ein Schutzschirm aufgespannt, um die Zahlungsfähigkeit der Kliniken über Sonderwege sicherzustellen.

Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zum Krankenhauszukunftsgesetz steht heute im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses Gesundheit des Deutschen Bundestags. Der Entwurf sieht unter anderem vor, mit dem „Krankenhauszukunftsfonds“ notwendige Investitionen in die Notfallversorgung und in die digitale Infrastruktur der Krankenhäuser intern und sektorenübergreifend zu fördern.

Eine Erweiterung des Krankenhausstrukturfonds soll Investitionen in die IT- und Cybersicherheit der Krankenhäuser und in die regionalen Versorgungsstrukturen unterstützen. Dazu Christoph Radbruch, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV): „Das Krankenhauszukunftsgesetz ist ein gutes Gesetz für die Patienten und Patientinnen, für die Krankenhäuser und Ihre Mitarbeitenden. Es wird einen wichtigen Beitrag zum digitalen Krankenhaus in Deutschland leisten und einen Mehrwert für die Patientinnen und Patienten erzielen. Der Krankenhauszukunftsfonds wird von den evangelischen Krankenhäusern und dem DEKV daher als wegweisendes Instrument verstanden. Er wird die Krankenhäuser beim Prozess der Digitalisierung gut unterstützen.“ ...

Stellungnahme des Stadtverbandes Wadern von Bündnis 90/Die Grünen zur aktuellen Diskussion über die Nordsaarland-Klinik

Für die Waderner Grünen ist in der Ausrichtung des Krankenhauswesens im Saarland ein entschiedenes Umdenken dringend angesagt. Nie in den letzten Jahrzehnten war der Zeitpunkt günstiger, sich von halben Lösungen zu verabschieden und eine durchdachte und tragfähige Neuordnung der Krankenhauslandschaft im Saarland durchzusetzen (Große Koalition, ungeahnt reichlich sprudelnde Zuschüsse, drohende weitere Krankenhausschließungen, Scheitern der Abrechnung nach Fallpauschalen). Dazu gehört zwingend der Bau eines Akutkrankenhauses der Grundversorgung mit einigen gefragten Fachabteilungen und einem großzügigen stationären Angebot ...

Nach Meinung der Gesundheitsministerin haben nicht nur die Großversorger und Zentralkliniken die Corona-Patienten behandelt. Außerdem hänge die Qualität eines Krankenhauses nicht allein von seiner Größe ab ...

Heute (14.09.2020) findet im Gesundheitsausschuss des Bundestages eine Anhörung zum Entwurf des Krankenhaus Zukunftsgesetzes (KHZG) statt. Auch der Katholische Krankenhausverband Deutschlands (kkvd) wird daran teilnehmen. Der Verband begrüßt die geplanten Investitionen zur Digitalisierung. Eine gute Nachricht für Kliniken sei zudem, dass es für den am 30. September auslaufenden Corona-Schutzschirm eine Nachfolgeregelung geben soll. An einigen Punkten sieht der kkvd jedoch Nachbesserungsbedarf ...

Ursprünglich wollte Gesundheitsminister Jens Spahn rund 10.000 Geräte für die Kliniken in Deutschland von Dräger geliefert bekommen, doch nun kam der Rückzieher. Dräger und der Bundesgesundheitsministerium hätten deshalb vereinbart, über die 1.557 bereits abgenommenen Maschinen hinaus keine weiteren zu liefern ...

Bei der zwingend notwendigen Krankenhausstrukturreform dürfen nach Auffassung der Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands (VLK) die kleineren Häuser der Grundversorgung in den Regionen nicht unter die Räder kommen ...

Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Sachsen-Anhalt

Der Bundesrat möge folgende Entschließung fassen:

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, unter Einbeziehung der Selbstverwaltungsorgane im Gesundheitswesen ein System für eine flächendeckende stationäre pädiatrische sowie eine kinderchirurgische Versorgung außerhalb des Fallpauschalensystems im 4. Quartal 2020 zu entwickeln, welches eine auskömmliche Finanzierung und die erhöhten Qualitäts- und Personalbedarfe in der Geburtsmedizin einschließt....

Mit Fällen von Blutvergiftung (Sepsis) befasst sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21651). Die Abgeordneten erkundigen sich nach der Zahl und Art der Fälle und wollen zudem wissen, ob die Bundesregierung einen nationalen Sepsisplan initiieren will.

Wie am Wochenende das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf die Antwort des Gesundheitsministeriums berichtet, lieg die Sterblichkeit bei Sepsis in Deutschland höher als in anderen Industriestaaten. 2017 hatte ein Bündnis aus Betroffenen, Fachgesellschaften und Experten laut RND angegeben, dass die Todesfall-Rate in Deutschland um 10 bis 20 Prozent über der in den USA, Großbritannien oder Australien liegt ...

Die Oppositionsparteien haben am Donnerstag im Bundestag die im Krankenhauszukunfts­gesetz (KHZG) vorgesehene Bundesförderung in Höhe von drei Milliarden Euro für die IT im Krankenhaus gelobt ...

siehe auch

Ärzte-Zeitung: Milliarden-Paket für Klinik-Digitalisierung sorgt für Streit ... hier

Ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl-Josef Laumann (CDU) will die Angebote der Krankenhäuser durch eine feinere Planung stärker strukturieren und die Kooperationen zwischen den Häusern fördern bis hin zu einer Zentralisierung ...

Das jetzt beschlossene „GWB-Digitalisierungsgesetz“ sieht Erleichterungen für bestimmte Fusionsvorhaben im Kliniksektor vor. In dem zu Jahresbeginn veröffentlichten Referentenentwurf war diese Regelung noch nicht enthalten ...

6,4 Milliarden Euro stehen im Raum

Nach N-TV Recherchen wird immer klarer, dass das Spahn-Ministerium bei der Beschaffung von Masken zum Teil kopflos agierte und zu viele Verträge abgeschlossen hat. Die Kosten drohen völlig aus dem Ruder zu laufen. Hinzukommt, dass viele Händler und Lieferanten bis heute auf Zahlungen des Ministeriums warten - 55 Klagen sind in der Sache bereits vor dem Landgericht in Bonn eingelaufen ...

Der Bundesverband Pflegemanagement weist auf fatale Folgen in der qualitativen Versorgung der Bevölkerung hin, wenn jetzt, wie von Frau Reimann gefordert, die Pflegekammer aufgelöst werden soll.

Die Umfrageergebnisse der beruflich Pflegenden zur Befragung der Pflegekammer lassen nicht auf eine klare Haltung der beruflich Pflegenden schließen. Immerhin haben sich lediglich 15.100 beruflich Pflegende von stimmberechtigt 78.000 überhaupt beteiligt. Ein deutliches Zeichen dafür, dass sich Pflegekräfte seit Jahrzehnten als Spielball der Wirtschaftlichkeit und des Finanzierungssystems in der Gesundheitsversorgung wiederfinden. Der Glaube an eine bedarfsgerechte Versorgung der zu Pflegenden ist verloren gegangen. Jahrelang hat man den professionell Pflegenden nicht zugehört. Politisch und wirtschaftlich Verantwortliche haben die beruflich Pflegenden abgewertet, indem Gesundheitsversorger marktwirtschaftliche Aspekte in den Vordergrund stellen mussten und Pflegekräfte als Kostenfaktoren und weniger als Kapital eines Unternehmens betrachtet wurden ...

Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) hat fristgerecht 136 Ideenskizzen im Bereich neue Versorgungsformen von Antragstellenden wie Universitäten, Krankenhäusern und Krankenkassen erhalten. Damit startet die erste Bewertung im Rahmen des neuen zweistufigen Verfahrens, das Ende letzten Jahres durch den Gesetzgeber für den Bereich der neuen Versorgungsformen eingeführt wurde ...

Um finanzielle Fehlanreize zu beseitigen, wollen führende Gesundheitspolitiker der Grünen-Bundestagsfraktion, die Vergütung der Kliniken für eine natürliche Geburt mit Blick auf den oft wesentlich größeren Zeitaufwand aufwerten und damit an die für Kaiserschnitte angleichen ...

Milliardeninvestitionen in Notfallkapazitäten und IT

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig ein gutes und leistungsfähiges Gesundheitssystem ist. Um künftig noch besser auf solche und ähnliche Gesundheitskrisen vorbereitet zu sein, investiert die Koalition nun drei Milliarden Euro in die Modernisierung der Krankenhäuser. Außerdem werden Corona-Hilfen für Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige sowie für Familien verlängert, um die Folgen der Pandemie abzufedern ...

Das geht aus dem Entwurf des Landeshaushalts für 2021 hervor, den Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) jetzt vorstellten ...

Sicherung einer modernen, qualitätsorientierten und sektoren-übergreifenden geriatrischen Versorgung

Den geriatrischen Schwerpunkten und Zentren in Baden-Württemberg droht die Finanzierungsgrundlage wegzubrechen. Grund sind bundesweite Vorgaben durch den Gemeinsamen Bundesausschuss, die aktuell das in Baden-Württemberg vorhandene Geriatriekonzept des Landes nicht berücksichtigen. Deshalb ist ein, von allen an der geriatrischen Versorgung Beteiligten, übergreifendes Projekt gestartet, mit dem Ziel, die sektorenübergreifenden Leistungen in der geriatrischen Versorgung zu fördern. „Wir wollen die geriatrische Versorgung in Baden-Württemberg, die im bundesweiten Vergleich bereits auf einem besonders hohen Niveau ist, erhalten. Gleichzeitig nutzen wir den Zeitpunkt, um bei der Qualität und Wirksamkeit der Versorgung weitere Verbesserungen zu erlangen“, sagt Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, stellvertretend für die gesetzlichen Krankenkassen im Land ...

Stellungnahme des IKK e.V. zum Kabinettsentwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG) ...