Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe e. V. (DBfK) kritisiert den Referentenentwurf zum Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege – kurz Versorgungsverbesserungsgesetz – aus dem Bundesministerium für Gesundheit. Insbesondere der geplante Einsatz von Hilfskräften in vollstationären Pflegeeinrichtungen ist aus Sicht des DBfK so nicht akzeptabel.

„Mit der Einstellung von 20.000 Hilfskräften ohne qualifizierte Ausbildung wird die äußerst angespannte Situation in der stationären Langzeitpflege nicht gelöst“, sagt Prof. Christel Bienstein, Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe. „Aus diesen Überlegungen spricht ein falsches Verständnis von guter Versorgung. Bei guter Pflege geht es darum, die Bedürfnisse der Menschen zu erkennen und die Versorgung entsprechend zu planen. Und das muss man können. Hier scheint man wieder nur einzelne Tätigkeiten, die irgendwer verrichten soll, im Kopf gehabt zu haben.“ ...

Ministerpräsidentin Malu Dreyer setzt sich für den Erhalt kleiner Krankenhäuser ausgesprochen und allgemeinverbindliche Tarifverträge für Pfleger und Verkäufer gefordert. „Wir wehren uns gegen die Ökonomisierung unseres Gesundheitswesens“, sagte die Sozialdemokratin am Montagabend beim ersten digitalen Parteitag in Rheinland-Pfalz ...

Versorgungssicherheit statt kalter Strukturwandel

Düsseldorf - Die Caritas in NRW fordert die Landesregierung auf, Konsequenzen aus der Corona-Pandemie zu ziehen und bei der Krankenhausplanung der sozialstaatlichen Verpflichtung zur Daseinsvorsorge nachzukommen. Diese Verantwortung müsse als hoheitliche Aufgabe wahrgenommen werden und könne nicht an Dritte, auch nicht an Krankenkassen, delegiert werden, heißt es in einem Positionspapier der Caritas in NRW, die 200 katholische Kliniken im Land vertritt. "Alleinige Aufgabe der Krankenhausplanung ist es, die Versorgung sicherzustellen", mahnt die Caritas. "Ökonomische Erwägungen dürfen in diesem Zusammenhang nur eine nachgeordnete Rolle spielen." Wie bei der Feuerwehr müsse auch in Krankenhäusern die Grundausstattung mit Personal und Technik finanziert werden - unabhängig von der konkreten Inanspruchnahme. "Wir fordern ‚Wettbewerb ja‘, aber nicht zu Lasten der Versorgung von Patientinnen und Patienten", so die Caritas.

Gemeinsame Pressemitteilung des Deutschen Hebammenverbandes e. V. (DHV) und der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e. V. (DGGG e. V) zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Versorgungsverbesserungsgesetz – GPVG)

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf sieht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Handlungsbedarf im Bereich der klinischen Geburtshilfe. Ziel ist die 1:1-Betreuung von Gebärenden im Kreißsaal. DHV und DGGG begrüßen dies ausdrücklich, raten aber aus fachlicher Sicht dringend zur Überarbeitung der aktuellen Vorlage ...

Die Sozialdemokraten in NRW fordern ein Ende der Fallpauschalen in der Kinder- und Jugendmedizin. Nach ihrer Auffassung müsse sich NRW der Bundesratsinitiative von Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein anschließen. Der NRW-Gesundheitsminister Laumann weist die Forderung jedoch zurück ...

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Versorgungsverbesserungsgesetz – GPVG) soll auf eine zeitnahe und nachhaltige Verbesserung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung verschiedener Bereiche abzielen. Die vorgesehenen Änderungen betreffen unter anderem erweiterte Möglichkeiten für Selektivverträge nach § 140a SGB V. Im Folgenden nimmt der Bundesverband Geriatrie e.V. zu ausgewählten Inhalten des vorliegenden Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Versorgungsverbesserungsgesetz – GPVG) Stellung ...

Laumann betont zunächst: Ich bleibe bei meiner Politik. Wir brauchen robuste Krankenhäuser und erreichbare Krankenhäuser. Zurzeit dominiert die Kliniklandschaft eine Art Kannibalismus, das hat Corona nicht verändert. Die Krankenhäuser jagen sich gegenseitig Personal und Patienten ab. Verlierer sind dabei wegen fehlender Ausgleichszahlungen durch die Träger vorzugsweise die gemeinnützigen Krankenhäuser. Im neuen Krankenhausplan will Minister Laumann festschreiben, dass 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen innerhalb von 20 Minuten ein Krankenhaus erreichen können. 10 Minuten weniger, als vor Corona ... 

Die SPD in Schleswig-Holstein will mit einer Landtagsinitiative die Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen sichern und stärken. Gerade im ländlichen Raum stünden die pädiatrischen Stationen der Krankenhäuser unter starkem Kostendruck, heißt es in einem Antrag, mit dem sich das Parlament in dieser Woche befassen soll. Fallpauschale habe sich nach Auffassung der SPD in der Pädiatrie nicht bewährt: "Stattdessen muss ein System der Grundfinanzierung entwickelt werden, das durch eine individualisierbare Finanzierung von Behandlungen ergänzt wird." ...

„Deutschland hat bei der Bewältigung der Corona-Pandemie vieles richtig gemacht. Die letzten Monate haben aber auch Schwachstellen in der Organisation unseres Gesundheitswesens offengelegt, sei es bei der Ausstattung der Gesundheitsämter, bei den Meldestrukturen oder bei der Finanzierung unserer Kliniken und Praxen. Jeder dieser Bereiche in unserem Gesundheitswesen ist in der gegenwärtigen Krise systemrelevant. Wir müssen deshalb jetzt die Hebel umlegen und diese Defizite beseitigen. Dann werden wir auch den weiteren Verlauf der Pandemie gut meistern.“ Das sagte Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt zur Vorstellung eines Zehn-Punkte-Plans der Bundesärztekammer für ein effektives Krisenmanagement ...

Hessen muss die Chance nutzen, um die Krankenhäuser zukunftsfähig aufzustellen

Der vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegte Gesetzentwurf für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz) wird vom Klinikverbund Hessen e. V. insgesamt positiv bewertet. Darin wird ein Krankenhauszukunftsfonds insbesondere für Projekte zur verbesserten Digitalisierung und Vernetzung eingeführt. „Wir begrüßen diese Investition in die Zukunftsfähigkeit der Krankenhäuser, sehen jedoch auch das Land Hessen in der Pflicht, seinen Beitrag zu leisten“, meint Clemens Maurer, Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen. Schließlich sei Finanzierung der Krankenhausinvestitionen Aufgabe des Landes. Der für eine Förderung notwendige Eigenanteil in Höhe von 30 Prozent der Projektkosten könne insbesondere bei den öffentlichen und kommunalen Häusern des Klinikverbundes nicht allein durch die Träger bereitgestellt werden. Die Kommunen seien durch die Corona-Krise selbst finanziell belastet.

Das KHZG gibt den Krankenhäusern verlässliche Eckpunkte für ihre Digitalisierungsstrategie. Jetzt ist es an ihnen, einen neuen Weg im Interesse einer interoperablen, sektorübergreifenden, qualitativ hochwertigen Patientenversorgung einzuschlagen ...

Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) begrüßt das Sonderinvestitionsprogramm für Krankenhäuser und Pflegeschulen der nordrhein-westfälischen Landesregierung in Höhe von einer Milliarde Euro, das heute auch Thema im Ausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziales des nordrhein-westfälischen Landtags ist. „Die finanziellen Mittel sind ein wichtiger Schub für die 342 NRW-Kliniken, die auch in dieser pandemischen Zeit als Rückgrat der gesundheitlichen Versorgung der Menschen bereitstehen“, betont der Präsident der KGNW, Jochen Brink, und hebt hervor: „Diese Investitionen sind ein Bekenntnis der Landesregierung zur Stärkung der Krankenhäuser und werden von uns als Anerkennung des unermüdlichen Engagements unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wahrgenommen.“ ...

Es waren Worte, die einfach gut tun - gerade in Zeiten wie diesen. „Ihre Arbeit ist von enormer gesellschaftlicher Bedeutung und verdient hohe Anerkennung und Respekt“, richtete sich Dr. Alexander Wilhelm an die Mitarbeitenden des Katholischen Klinikums. Der Staatssekretär nutzte seinen Besuch im Rahmen der Einweihung der neuen Endoskopie in Montabaur auch dazu, die grundsätzliche Bedeutung des Klinikums und der Krankenhäuser im Land hervorzuheben ...

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) war am Mittwoch zu Besuch in Kiel und hat sich gemeinsam mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) über die dortigen Maßnahmen während der Corona-Pandemie informiert. Vor Ort kündigte Spahn für September einen Gesetzentwurf an, der den Krankenhäusern in einer Art Gesamtjahresschau finanziell helfen solle. Dabei soll die Finanzlage der einzelnen Kliniken einfließen ...

Der Deutsche Caritasverband und der Katholische Krankenhausverband nehmen gemeinsam zu einem Entwurf für eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser Stellung.

Beide Verbände begrüßen ausdrücklich die Initiative die Bundesfinanzierung für den dringend notwendigen Ausbau der Digitalisierung auszuweiten. Deutschland hat großen Aufholbedarf in diesem Bereich. DCV und kkvd weisen in ihrer Stellungnahme ausdrücklich darauf hin, die Bedeutung der Mitarbeitenden mit zu bedenken ...

Das Bundesministerium für Gesundheit hat die DGfM aufgefordert, binnen der Frist von einer Woche auf den Entwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG) zu reagieren.

Die Stellungnahme des Vorstands der Deutschen Gesellschaft für Medizincontrolling finden Sie hier.

Dieser soll nach Auffassung der SPD nicht nur die Standorte, das medizinische Angebot und die Bettenzahlen beschreiben, sondern auch mit einer stabilen Förderung "unterfüttert" werden. Beispielsweise bräuchten die Kliniken AG jährlich mindestens zusätzlich zwei Millionen Euro aus München, um überleben zu können ...

Die Innungskrankenkassen begrüßen – von einigen Kritikpunkten abgesehen – die grundsätzliche Ausrichtung des Referentenentwurfs eines Krankenhauszukunftsgesetzes (KHZG), weil damit die dringend notwendige weitere Digitalisierung der Krankenhäuser als Grundlage eines modernen Gesundheitssystems gestärkt wird. Auch die geplante Förderung struktureller Anpassungen der Notfallversorgung und Pandemievorsorge trägt zur
Zukunftssicherung bei ...

Zwar ist Deutschland in Sachen Corona bislang glimpflich davon gekommen. Jedoch hat die Pandemie deutliche Lücken über das Vorhalten von Bettenkapazitäten oder Schutzmaterialien sowie der Flexibilität der Krankenhaus-Finanzierung aufgezeigt. Was sind also die Lehren aus der Corona-Krise und wie muss das System neu geregelt werden? Auch bei den Krankenkassen zeigt man sich zumindest offen für eine Diskussion darüber, wie das System künftig flexibler gestaltet werden könnte. Generell wollen die Kassen aber an den Fallpauschalen festhalten ...