Die Ärzteschaft in Deutschland hat zur Eröffnung des 126. Deutschen Ärztetages in Bremen dringend notwendige Reformen im Gesundheitswesen gefordert. „Wir stehen in Kliniken und Praxen vor einer enormen Ruhestandswelle unter Ärztinnen und Ärzten. Die Bundesländer müssen umgehend rund 6.000 zusätzliche Medizinstudienplätze schaffen, um diesen Wegfall zu kompensieren. Gleichzeitig muss die Finanzierung unserer Kliniken, die Planung der Krankenhauslandschaft und die Zusammenarbeit von Praxen, Kliniken und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens vollkommen neu gestaltet und enger vernetzt werden“, sagte Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt in seiner Eröffnungsrede.

Die Krankenhausmittel wurden durch Berlins rot-grün-roten Senat erhöht. 93 Millionen erhalten die Vivantes-Kliniken zusätzlich. Für die CDU ist das jedoch rechtlich fragwürdig...

139. Hauptversammlung des Marburger Bundes / MB-Vorsitzende fordert bedarfsgerechte Klinikstrukturen

„Wir brauchen eine Krankenhausversorgung, die stärker auf Kooperation, Vernetzung und Bedarfsgerechtigkeit ausgerichtet ist“, forderte heute Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, zu Beginn der 139. Hauptversammlung des größten deutschen Ärzteverbandes. Sie nahm damit ausdrücklich Bezug auf die gerade eingesetzte Regierungskommission zur Krankenhausversorgung, die Empfehlungen für Strukturreformen erarbeiten soll.

Potpourri populistischer Vorwürfe

Zum SPIEGEL-Interview des TK Vorstandsvorsitzenden Baas erklärt Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG):
„Krankenkassen, wie die Techniker Krankenkasse und ihr Vorsitzender, die nach Einsparmöglichkeiten im Gesundheitswesen suchen, sollten zu allererst die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) selbst in ihre Überlegungen einbeziehen, denn von der Unwirtschaftlichkeit, die dort gehoben werden können, haben sie Ahnung. Noch ist der Konsolidierungsprozess bei den Krankenkassen nicht so weit fortgeschritten, wie vor über zehn Jahren von der damaligen Bundesgesundheitsministerin vorgesehen. 30 bis 40 Krankenkassen waren damals das Ziel und wären sowohl unter wirtschaftlichkeits-, als auch unter Wettbewerbsaspekten absolut ausreichend. Die dadurch eingesparten Gehälter für Vorstände, Verwaltungskosten- und Marketingausgaben sind gute und einfache Möglichkeiten Gelder der Versicherten einzusparen, die dann für die Versorgung zur Verfügung stünden...

139. Hauptversammlung des Marburger Bundes: Neuordnung der Notfallversorgung dringend geboten

Die 139. Hauptversammlung des Marburger Bundes appelliert an die Regierungsfraktionen, auf Grundlage eines neuen Gesetzentwurfes mit den Beteiligten in der Ärzteschaft in eine Diskussion über die Herausforderungen der Notfallversorgung einzutreten. Im Koalitionsvertrag ist eine umfassende Reform der Notfallversorgung angekündigt.

Seit langem ist die Verlagerung stationärer Behandlungen in den ambulanten Bereich ein erklärtes Ziel der Gesundheitspolitik. Dabei verfolgen die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) als Partner der Selbstverwaltung zum Teil unterschiedliche Interessen verfolgen...

Nicht ausreichend Geld für die Kliniken im Land und Nachlässigkeit bei der Krankenhausplanung: In einem Interview hat Heiner Scheffold, Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) und parteiloser Landrat des Alb-Donau-Kreises, deutliche Kritik an Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) geäußert. Der reagiert erbost...

Unterstützung für Lehre und Forschung

Das Klinikum Nürnberg ist nicht nur eines der größten kommunalen Krankenhäuser Deutschlands mit Spitzenmedizin. Zu seiner DNA gehören auch Ausbildung, Forschung und Lehre. Genau diesen Bereich will die Bayerische Staatsregierung stärker fördern. Ministerpräsident Dr. Markus Söder kündigte bei einer Pressekonferenz an, dass der Freistaat die Ausbildung von Medizinerinnen und Medizinern sowie die Forschungsaktivitäten am Klinikum Nürnberg in diesem Jahr mit einer Million Euro und ab 2023 jährlich mit 1,5 Millionen Euro unterstützen wird. „Die Ausbildung von Medizinern ist eine der großen Zukunftsaufgaben, die wir haben. Deshalb unterstützen wir diese Bestrebungen des Klinikums Nürnberg sehr gerne“, so Dr. Söder. Prof. Dr. Achim Jockwig, Vorstandsvorsitzender des Klinikums Nürnberg, freut sich sehr über diese Ankündigung: „Es ist schön, dass die Anerkennung unserer Arbeit nun in eine finanzielle Unterstützung überführt wird. Dafür bedanken wir uns ganz herzlich.“

ams-Interview mit Dr. Sabine Richard, Geschäftsführerin Versorgung im AOK-Bundesverband

Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag die Ambulantisierung als wichtiges Element der anstehenden Krankenhaus-Strukturreform verankert. Im Vorfeld der ersten inhaltlichen Beratungen der Regierungskommission zur Klinikreform fordert Dr. Sabine Richard, Geschäftsführerin Versorgung im AOK-Bundesverband, einen einheitlichen Ordnungsrahmen für das ambulante Operieren. "Problematisch ist, dass bei diesem Thema gerade zwei Prozesse völlig ohne Abstimmung parallel laufen", kritisiert Richard im Interview mit dem AOK Medienservice (ams).

Der Hartmannbund erwartet vom Deutschen Ärztetag ein klares Signal zur Notwendigkeit der Überwindung des bestehenden DRG-Fallpauschalensystems. „Wir brauchen unverzüglich eine grundlegende Reform der bisherigen erlösorientierten Krankenhausbetriebsmittelfinanzierung. Hier hat die Politik dringend ihre Hausaufgaben zu machen“, sagte die Vorsitzende des Arbeitskreises „Ärzte in der stationären Versorgung“ des Hartmannbundes, Dr. Dr. Galina Fischer. Das bestehende fallzahlabhängige Betriebskosten-Entgeltsystem gerate zunehmend an seine Grenzen. „Kostensteigerungen beim Personal, durch teure Medikamente oder etwa durch steigende Energiekosten werden aufgrund der gedeckelten Entgeltfortschreibungen nicht ausgeglichen, die Kosten steigen schneller als die Entgelte“, machte Fischer deutlich. Dazu komme der Investitionsdruck, der bei ausbleibenden oder nicht ausreichenden Finanzmitteln der Länder immer häufiger über die fallzahlabhängig gezahlten Betriebskosten zu bewältigen seien, da die Investitionskostenzuschüsse der Länder bei seit Jahren rückläufiger Investitionsquote unzureichend sind. Fischer: „Ein künftiges Finanzierungssystem muss sich – soll es der Versorgungswirklichkeit endlich wieder gerecht werden – gemäß dem krankenhausindividuellen Auftrag prioritär an Kriterien wie tatsächlich erbrachte Leistungen, tatsächlicher Personalbedarf, Personalentwicklung, Flächendeckung und Vorhalteleistungen ausrichten“. Darüber hinaus müssten, auch als Lehre aus der Corona-Pandemie, die Unterschiede der Kostenstrukturen der Krankenhäuser stärker abgebildet und eine Kombination aus erlösunabhängigen pauschalierten Vergütungskomponenten zur Deckung von fallzahlunabhängigen Vorhaltekosten – unter Einschluss der Personalkosten – sowie einem fallzahlabhängigen Vergütungsanteil gebildet werden.

Regelmäßig führt der GKV-Spitzenverband gesundheitspolitische Diskussions-Veranstaltungen für interessiertes Fachpublikum durch. Videos, Livestreams und Mitschnitte der Veranstaltungen, zum Beispiel zu den Themen "Die Zukunft der Pflege" oder "Die Gesundheitspolitik der Ampel", gibt es auf der Seite des GKV-Spitzenverbandes...

Krankenhäuser nachhaltig absichern

Eine der zentralen Herausforderungen für die nächste Landesregierung ist die nachhaltige Absicherung der Krankenhäuser in Schleswig-Holstein. Zu diesem Ergebnis führten Beratungen des Vorstands der KGSH am Anfang der Woche, in denen die Erwartungen der Krankenhäuser, ihrer Mitarbeitenden und der Patientinnen und Patienten an eine neue Regierung formuliert werden sollten

Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 15.05.2022

Zweck dieses Gesetzes ist es, eine patienten- und bedarfsgerechte gestufte wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung durch Krankenhäuser sicherzustellen. Die Krankenversorgung in Krankenhäusern nach Absatz 1 sicherzustellen, ist eine öffentliche Aufgabe des Landes. Gemeinden und Gemeindeverbände wirken nach Maßgabe dieses Gesetzes dabei mit...

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) will mehr Operationen vom Krankenhaus in die Praxen holen. Datz werde ein Fahrplan erstellt, wann welche Operationen und Prozeduren in die am­bulante Versorgung überführt werden könnten, so der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen. Auch die Vergütung sei noch zu klären...

In wenigen Wochen soll der Kreistag entscheiden, wie es mit den Standorten der Oberschwabenklinik (OSK) weitergeht. Wird das Krankenhaus in Bad Waldsee geschlossen? Fällt am Westallgäu-Klinikum in Wangen Geburtshilfe und Gynäkologie weg? Nun meldet sich auch das Bündnis der Betriebs- und Personalräten aus dem Klinikverbund-Oberschwaben (BR-KVO) zu Wort...

Während der Corona-Pandemie haben sich die Stärken eines selbstverwalteten Gesundheitswesens gezeigt, denn durch reaktionsschnelle und praxisnahe Lösungen haben die Kranken- und Pflegekassen essenziell zur Bewältigung der Corona-Pandemie beigetragen. Gleichzeitig sind aber auch die Schwächen und Defizite der bestehenden Versorgungslandschaft zutage getreten...

Die nächste Gesundheitsministerkonferenz soll am 22./23 Juni in Magdeburg in Präsenz stattfinden. Die Ressortchefinnen und -chefs der Länder werden erneut über die Impfpflicht ab 60 Jahren beraten. Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha hatte auf der digitalen Gesundheitsministerkonferenz gemeinsam mit seinem hessischen Amtskollegen Kai Klose den Antrag gestellt, dieses Thema Impfpflicht noch einmal zu beraten...

54 rheinland-pfälzische Krankenhäuser werden am 17. Mai 2022 bedauerlicherweise letztmalig Ausgleichzahlungen in Höhe von insgesamt 38.318.808,06 Euro erhalten. Die Auszahlungen umfassen den 20. März 2022 und die Kalenderwochen zwölf bis sechzehn (nur bis 18. April 2022).

Da der Bund die Ausgleichszahlungen nicht über den 18. April 2022 verlängert hat, ist dies die letzte Tranche, die überwiesen wird. Insgesamt sind dann mehr als 191,4 Millionen Euro an die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser allein an Ausgleichszahlungen geflossen. Ursprünglich sollten die Ausgleichszahlungen nur bis zum 19. März 2022 ausgezahlt werden, jedoch wurde dies durch den Bund kurzfristig und auch letztmalig bis zum 18. April 2022 verlängert. 

Es gibt bundesweit zu viele Krankenhäuser und zu wenig Geld, um diese zu betreiben: seit Jahren ist dies eines der Hauptprobleme im deutschen Gesundheitswesen. Ein weiteres Hauptproblem: zu wenig Personal für zu viele Patienten. Die Kosten werden zwischen den Krankenkassen und den Bundesländern aufgeteilt...

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) will sich gemeinsam mit dem Bund frühzeitig für eine neue pandemische Welle ab Herbst rüsten. „Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Wir dürfen uns nicht von den aktuell rückläufigen Inzidenzen täuschen lassen. Mit Blick auf den Herbst und Winter müssen wir mit dem Auftreten neuer Virusvarianten rechnen“, sagte die GMK-Vorsitzende, Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne nach einer gemeinsamen GMK-Videoschalte mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Montag in Magdeburg. „Darum sollte das Bundesgesundheitsministerium möglichst rasch einen Masterplan zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausarbeiten und gemeinsam mit den Ländern abstimmen.“