Die Gesellschaft Deutscher Krankenhaustag lädt Sie auch in diesem Jahr wieder zur Eröffnungspressekonferenz des Deutschen Krankenhaustages ein. Nach fast einem Jahr Ampel-Koalition ziehen die Krankenhäuser eine erste Zwischenbilanz. Was ist bislang geschehen? Was steht angesichts von Inflation, Krieg und Klimakrise in der Gesundheitspolitik der kommenden Jahre an?

Sie können die Eröffnungspressekonferenz sowohl vor Ort als auch per Livestream verfolgen: www.deutscher-krankenhaustag.de ...

Inhalt der umfassenden Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist, dass rund 25% der Krankenhauspatienten nicht mehr in Kliniken übernachten sollen. Die Patienten sollen stattdessen so schnell wie möglich nach Hause in ihr eigenes Bett. Dieser Plan wird auch unter dem Begriff Ambulantisierung zusammengefasst...

In der nördlichen Ortenau wird über die Verwirklichung der Klinikreform Agenda 2030 debattiert. Die letzten Diskussionen waren aufgekommen, unter anderem, weil das Land Baden-Württemberg noch keine Förderzusage erteilt hat. Die CDU-Kreistagsfraktion reagierte nun mit einer Pressemitteilung, die vom Fraktionsvorsitzenden Thorsten Erny unterzeichnet ist...

Klaus Holetschek (CSU), Bayerns Gesundheitsminister, fordert mehr Einsatz für den klimagerechten Ausbau von Krankenhäusern. Er appellierte an die Ampelkoalitionäre konkrete Maßnahmen aufzusetzen, um den Kampf gegen den Klimawandel auch im Gesundheitsbereich voranzutreiben. „Es geht zum einen darum, in der Gesundheitsbranche die Treibhausgasemissionen zu senken."...

Zu den Plänen des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach, in diesem Jahr 2022 die Zahlungen in den Pflegevorsorgefonds auszusetzen, um damit das Defizit in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) in Höhe von etwa 2,5 Milliarden Euro[1] auszugleichen, erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

„Die Aussetzung der Zahlung in den Pflegevorsorgefonds sehen wir sehr kritisch. Das Sondervermögen war eigentlich dafür gedacht, die Auswirkungen des demografischen Wandels in 20 Jahren für die Babyboomerjahrgänge abzufedern. Nun werden – wie bei Errichtung des Fonds im Jahre 2015 von den Ersatzkassen bereits befürchtet – die Beitragsmittel zweckentfremdet, um die aktuellen Probleme der Sozialen Pflegeversicherung zu lösen. Das ist ein ungerechtfertigter Eingriff des Staates in das Sondervermögen des Pflegevorsorgefonds.

Halbierung des täglichen Bürokratieaufwands entspräche zusätzlicher Arbeitskraft von 32.000 vollzeitbeschäftigten Ärztinnen und Ärzten

Der Marburger Bund fordert den Gesetzgeber im Bund und in den Ländern auf, umgehend Maßnahmen zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen auf den Weg zu bringen. „Ärztinnen und Ärzte erwarten von der Politik eine schnelle und pragmatische Entlastung im Alltag, damit sie ihrer eigentlichen Arbeit mit den Patientinnen und Patienten nachgehen können“, heißt es in einem Beschluss der 140. Hauptversammlung in Berlin...

In den kommenden beiden Jahren will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Geburtshilfe im Krankenhaus mit insgesamt 240 Millionen Euro stärken, um eine flächendeckende Versorgung zu sichern. Aus dem Änderungsantrag für das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz geht hervor, dass das Geld nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel verteilt werden soll...

Bund und Länder haben sich auf einen Härtefallregelung geeinigt, um den Einrichtungen im Gesundheitswesen in Not zusätzliche Hilfen bereitzustellen. Der zehnseitige Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor. Mit den Mitteln des Wirtschaftsstabilisierungsfonds solle eine Härtefall­regelung finanziert werden..

Die IKK e.V. hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (KHPflEG) verfasst...

Nicht nur Kliniken, sondern auch Praxen sind von steigenden Energiepreise betroffen. Die KV Sachsen fordert entsprechende Hilfsprogramme. Die die niedergelassenen Ärzte seien nicht Bestandteil der geplanten Härtefallregelungen. Das grenze an „Realitätsverweigerung“...

Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung sichern Gesundheitsversorgung

Die in den letzten Monaten massiv angestiegenen Kosten für Gas und Strom haben Krankenhäuser sowie Reha- und Vorsorgeeinrichtungen finanziell in starke Bedrängnis gebracht. Der BDPK begrüßt die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung und hofft auf eine zügige Umsetzung. 

Bund und Länder haben in dem Eckpunktepapier „Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen Gas und Strom“ Maßnahmen zur möglichst raschen und unbürokratischen Entlastung der Gas- und Stromverbraucher beschlossen. Mit berücksichtigt in diesem Papier wurden Krankenhäuser, Reha-, Vorsorge- und Pflegeeinrichtungen. BDPK-Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz: „Wir danken der Bundesregierung für die Entlastung der Krankenhäuser sowie Reha- und Vorsorgeeinrichtungen von den explosionsartig gestiegenen Energiekosten. In den letzten Monaten sind die Kliniken immer stärker in eine finanzielle Schieflage geraten, da sie die gestiegenen Kosten nicht durch höhere Preise abfedern können. Die große Herausforderung für die Regierung ist es nun, diese Maßnahmen passgenau gesetzgeberisch umzusetzen.“

Marburger Bund fordert neues System der Finanzierung und mehr Investitionen der Länder

Der Marburger Bund begrüßt die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach, das bisherige Fallpauschalensystem zur Vergütung von Krankenhausleistungen überwinden zu wollen. „Wir brauchen ein neues System auf der Basis einer Finanzierung von Vorhaltekosten. Alles beim Alten zu lassen, ist keine Option“, sagte Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, vor der morgen beginnenden 140. Hauptversammlung des größten deutschen Ärzteverbandes.

• Wie sieht die Zukunft der Krankenhausversorgung in Deutschland aus?
• Wie kann die hohe Qualität in Stadt und Land gesichert werden?

Der Deutsche Krankenhaustag widmet sich am 16. November vollständig den Themen Versorgung und Organisation. Dabei geht es um Ambulantisierung, wie Krankenhäuser ihre ambulanten Potentiale nutzbar machen können und so die flächendeckende Versorgung sichern können. Zu diesem Thema sind der IGES-Gutachter Martin Albrecht, der Präsident des Verbands leitender Krankenhausärztinnen und -ärzte (VLK) Dr. Michael A. Weber, die Vorsitzende des Aktionsbündnisses Patientensicherheit Ruth Hecker und der Vorstandsvorsitzende der Barmer, Prof. Dr. Christoph Straub eingeladen.

Der Vorstand der Ärztekammer Bremen lehnt das geplante Verbot der Ex-Post-Triage ab und appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, der Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) am kommenden Donnerstag nicht zuzustimmen.

Wegen der hohen Gas- und Strom­preise sollen stationäre Einrichtungen Milliardenhilfen über eine spezielle Härtefallregelung erhalten. Das geht aus der Beschlussvorlage der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz hervor. Insgesamt sind zwölf Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierung­­fonds vor­gesehen...

Es steht eine Neuordnung für die Krankenhaus-Landschaft im Landkreis Ludwiglust-Parchim an. Denn der Kreis will ein neues Unternehmen gründen. Landrat Stefan Sternberg (SPD) teilte mit, dass die Krankenhäuser in Ludwigslust, Hagenow und Crivitz künftig unter dem Dach der "LUP-Kliniken" arbeiten sollen...

DKG zu den angekündigten Klinik-Hilfen

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, über einen Härtefallfonds die Liquidität der Kliniken zu sichern. Kein Krankenhaus soll ein Problem bekommen, weil es durch die Inflation stark gestiegene Kosten, Strom oder Gas nicht bezahlen kann, so Lauterbach. „Das ist eine wichtige und belastbare Aussage des Ministers, um den Krankenhäusern Planungssicherheit zu geben, denn die Inflation setzt den Kliniken immer stärker zu. Wir sind froh, dass der Bundesgesundheitsminister gemeinsam mit Bundesfinanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck eine Lösung für die wirtschaftliche Notlage der Krankenhäuser gefunden hat. Nun muss alles getan werden, damit die zugesagten Finanzmittel schnellstmöglich bei den Kliniken ankommen. Das Auszahlungsverfahren muss so gestaltet sein, dass spätestens im Januar Geld fließt und die Liquiditätsengpässe der Krankenhäuser reduziert werden. Aktuell müssen zahlreiche Krankenhäuser Überbrückungskredite in Anspruch nehmen, um Löhne und Gehälter sowie Rechnungen fristgerecht bezahlen zu können. Wir vertrauen darauf, dass auf die Worte Taten folgen“, erklärt der Vorstandsvorsitzende der DKG Dr. Gerald Gaß.

Die Umsetzung sowohl des Härtefallfonds als auch der Gas- und Strompreisbremse ist nun schnell erforderlich „Wir stehen sofort bereit, bei der Umsetzung zu helfen. Wichtig ist, dass die Hilfen schnell und unbürokratisch an die Krankenhäuser ausgezahlt werden, damit die Liquidität in den letzten Wochen des Jahres gesichert wird und die Kliniken ihre Wirtschaftspläne für 2023 aufstellen können“, so Gaß.

Helios Geschäftsführer Marc Bernstädt musste erstmalig im Kreistag den Beteiligungsbericht vorstellen. Wie schon in den Vorjahren war die Diskrepanz zwischen den trotz Pandemie sehr guten Zahlen, die Bernstädt den Dachauer Kreisrätinnen und Kreisräten präsentierte, und dem Gefühl vieler Gremiumsmitglieder, dass am Klinikum trotzdem so einiges im Argen ist, groß...

Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und Rehakliniken sollen ab dem 1. Januar 2023 Mittel aus einem „Hilfs­fonds für soziale Dienstleister“ bekommen können. Damit sollen die Kostensteigerungen des Winters 2022/2023 (bis April 2024) ab­deckt werden können, wie aus dem Abschlussbericht der Expertenkommission „Gas und Wärme“ hervor geht...

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach im Zusammenhang mit dem von ihm angekündigten Milliardenprogramm für die Kliniken vor den Folgen einer Politik der „selektiven Wahrnehmung“ gewarnt.

„Es ist ganz sicher richtig, den Kliniken mit Blick auf Energiekosten und galoppierende Inflation jetzt schnell und mit Augenmaß unter die Arme zu greifen. Aber was ist mit den zehntausenden Praxen, die unter denselben Belastungen leiden? Auch die brauchen Hilfe!“, sagte Reinhardt. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie ihre Praxisteams gingen bei der Versorgung ihrer Patientinnen und Patienten immer häufiger an ihre Belastungsgrenze und seien damit Garanten für ein flächendeckendes gut funktionierendes Gesundheitswesen. Vor diesem Hintergrund sei es vollkommen unverständlich, warum die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte bei den Plänen der Bundesregierung zur Begrenzung der Energiekosten übergangen werden sollen.