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Gesundheitspolitik

Michael Thieme
  • Welche Positionen nehmen die Selbstverwaltungspartner zu den gesundheitspolitischen Fragestellungen ein?

  • Welche neuen Gesetze treten wann in Kraft?

  • Welche politischen Tendenzen beeinflussen die Gesundheitsökonomie?

  • Gibt es Neuigkeiten aus der Opposition?

Alle politischen Fragen sind auch Fragen der Zukunft. Hier hat alles Platz, vom Gerücht bis zum Gesetz. Themen wie Integrierte Versorgung, Gesundheitsreformen, Disease Management, allgemeine Gesetze und Hygiene sind nur ein geringer Ausblick dieser großen Rubrik.

  • KU

    Finanzielle Hilfen für Krankenhäuser: Zusagen lassen weiter auf sich warten

    20. Oktober 2022

    Am 16. Oktober 2022 äußerte sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach maßgeblich mit Blick auf die steigenden Energiepreise zur Notlage deutscher Krankenhäuser und kündigte finanzielle Hilfen an. Offen blieb die Frage, wann diese Hilfen die Krankenhäuser erreichen sollen. Die DKG rechnet allein für dieses Jahr und für das kommende Jahr 2023 mit einem Mehraufwand in Höhe von 15,5 Mrd. Euro...

    Quelle: ku-gesundheitsmanagement.de
  • KB

    Bürgerbegehren für zulässig erklärt - Bürgerentscheid zur Zentralklinik wird kommen

    20. Oktober 2022

    Am 4. Dezember ist Stichtag. Dann dürfen die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Weilheim-Schongau über die Zukunft der beiden Krankenhäuser mit einer Abstimmung entscheiden. Im Kreistag wurde ein Meinungsbild der Räte eingeholt, dass in eine eindeutige Richtung geht...

    Quelle: kreisbote.de
  • VUD

    Krankenhauspflegeentlastungsgesetz: Notwendigkeit einer großen Krankenhausreform wird immer deutlicher

    20. Oktober 2022

    Das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz, das heute in den Bundestag eingebracht wurde, bietet aus Sicht der Universitätsklinika keine langfristigen Lösungen für die Probleme des Gesundheitssystems. So wird durch die geplante Pflegepersonalbedarfsbemessung mittels PPR 2.0 der bekannte Fachkräftemangel im Krankenhaus nur dokumentiert, aber kein zusätzliches Pflegepersonal gewonnen.

    • Stattdessen wird das vorhandene Personal durch den zusätzlichen Dokumentationsaufwand noch weiter belastet.
    • Zudem gehen die neuen Regelungen in den Budgetverhandlungen an der Realität in den Krankenhäusern vorbei.

    Statt wie geplant schneller zu einem Budgetabschluss zwischen Krankenhaus und Krankenkasse zu kommen, wird das Verfahren durch die Neuregelungen noch komplexer werden. Die Fristen wären von allen Beteiligten nicht einzuhalten. Der Weg in die Schiedsstelle vorprogrammiert. Dazu sind bei den Regelungen zur Personalbedarfsermittlung und zu den Budgetverhandlungen auch noch einseitig Sanktionen zu Lasten der Krankenhäuser vorgesehen. Das ist alles andere als zielführend...

    Quelle: uniklinika.de
  • Gesundheitsminister Lauterbach plant Riesen-Krankenhausreform

    20. Oktober 2022

    Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant die größte Krankenhausreform, die es in den vergangenen 20 Jahre gab. Lauterbach will erreichen, dass die Patienten weniger häufig über Nacht im Krankenhaus bleiben müssen. Stattdessen sollen sie ambulant behandelt werden. „Wir behandeln sehr viel stationär, was ambulant gemacht werden könnte“, sagte er...

    Quelle: merkur.de
  • Diskussion um MVZ-Regulierung und Ambulantisierung nimmt Fahrt auf

    20. Oktober 2022

    Brennpunkt ambulanter Sektor - Wohin entwickelt sich die vertragsärztliche und sektorenübergreifende Versorgung?

    Am 11. November 2022 finden die 21. Berliner Gespräche zum Gesundheitswesen statt. Themen sind beispielsweise regulatorische Änderungen für MVZ und aktuelle Planungen des Gesetzgebers zur sektorenübergreifenden Versorgung...

    Quelle: gesundheitsgespraeche-berlin.de
  • ABK

    Wie können Energiekostenhilfen für Krankenhäuser aussehen?

    19. Oktober 2022

    Wenn wir da nicht schnell und auch wirklich drastisch reagieren, kommt es zu Schließungen“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Er sieht eine reale Gefahr, dass im Zuge der Energie- und In­flationskrise bald auch Krankenhäuser Insolvenz anmelden müssen...

    Quelle: Deutsches Ärzteblatt
  • Bayerischer Landkreistag warnt: Ohne Bundeshilfe sind Kliniken bald zahlungsunfähig!

    19. Oktober 2022

    Aufgrund der hohen Inflation und den extremen Energiepreisen droht den bayerischen Krankenhäusern die Insolvenz. "Wenn der Bund hier nicht mit kurzfristigen gesetzlichen Maßnahmen für einen Ausgleich der Inflation- und Energiekosten durch einen kostendeckenden Aufschlag auf die Fallpauschalen reagiert, werden innerhalb kürzester Zeit Krankenhäuser nicht mehr zahlungsfähig sein"...

    Quelle: frankenpost.de
  • FR

    Rückführung privatisierte Uniklinik an Hessen gefordert

    19. Oktober 2022

    Die privatisierte Uniklinik wäre wahrscheinlich besser wieder in öffentlicher Hand. Mit einem Appell haben sich die Klinikdirektor:innen der Universitätsklinik Gießen-Marburg (UKGM) an Hessens Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und Bernard große Broermann gewandt. Denn die früher erfolgreiche Universitätsklinik habe sich in den vergangenen Jahren „zu einem Unruheherd“ entwickelt...

    Quelle: fr.de
  • ABK

    Maskenaffäre: Ermittlungen gegen hochrangigen Beamten im BMG

    19. Oktober 2022

    Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt in der Affäre um die Bestellung von Coronamasken bei dem Schweizer Unternehmen Emix wegen Untreue. Im Fokus steht ein hoher Beamten im Bundes­gesundheitsministerium. Der Beamte stehe im Verdacht in großem Stil...

    Quelle: Deutsches Ärzteblatt
  • RD

    Energiekosten: „Krankenhäuser könnten schließen“

    18. Oktober 2022

    Aktuell verhandelt die Bundesregierung, wie das Hilfspaket von 200 Milliarden Euro verteilt werden soll. Wie viel von dem Geld bei den Kliniken landet, ist noch Verhandlungssache. Dazu hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach eine deutliche Meinung...

    Quelle: rechtsdepesche
  • 1. Lesung: Entlastung der Pflegekräfte im Krankenhaus

    18. Oktober 2022

    Liveübertragung: Mittwoch, 19. Oktober, 16.30 Uhr

    Der Bundestag berät am Mittwoch, 19. Oktober 2022, erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (20/3876). Im Anschluss an die rund 45-minütige Aussprache soll die Vorlage zur weiteren Beratung in den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen werden. Mit dem Gesetzentwurf sollen vor allem Pflegekräfte im Krankenhaus entlastet werden...

    Quelle: bundestag.de
  • AOK BV

    Krankenkassenverbände appellieren: Letzte Chance für faire Ausgestaltung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes nutzen

    18. Oktober 2022

    Am Mittwoch, 19. Oktober 2022 berät der Gesundheitsausschuss zum letzten Mal vor der Abstimmung im Bundestag über das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG). Die Krankenkassenverbände appellieren an die Abgeordneten, die letzte Chance für Nachbesserungen am Gesetzesvorhaben zu nutzen und die Refinanzierung des Finanzlochs von 17 Milliarden Euro 2023 in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fair zu verteilen. Auch wenn die Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes oder die Abschmelzung der Kassenreserven geringer ausfallen sollen als zunächst von der Bundesregierung angedacht, sind es nach wie vor die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, die für den Löwenanteil aufkommen sollen.

    Quelle: aok-bv.de
  • Liquiditätsengpässe: Verhärtete Positionen zwischen Krankenhäusern und Lauterbach

    17. Oktober 2022

    Angesichts der akuten Liquiditätsprobleme verhärten sich die Positionen zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und Bundesgesundheits­minister Karl Lauterbach (SPD). Mehr und mehr deutsche Krankenhäuser geraten infolge der derzeitigen starken Preissteigerungen in Schieflage. Seit Monaten bittet die DKG den Bund um finanzielle Unterstützung für die Krankenhäuser...

    Quelle: Deutsches Ärzteblatt
  • Bayerns Kliniken droht die Insolvenz

    17. Oktober 2022

    Hohe Inflation und extrem hohe Energiepreise: den Krankenhäusern in Bayern droht nach Angaben des Landkreistags die Insolvenz. „Wenn der Bund nicht mit kurzfristigen gesetzlichen Maßnahmen für einen Ausgleich der Inflation und der Energiekosten reagiert, werden innerhalb kürzester Zeit Krankenhäuser nicht mehr zahlungsfähig sein“, heißt es in einem Brief des Präsidenten des Bayerischen Landkreistags...

    Quelle: ingolstadt-today.de
  • MERK

    Virologe Streeck will Isolationspflicht lockern: „Werden immer mehr Krankenhaus-Personal verlieren“

    17. Oktober 2022

    Wieder steigen die Corona-Fallzahlen in Deutschland an. Das bekommen die Krankenhäuser direkt zu spüren. Mal wieder müssen mehr Covid-19-Patienten behandelt werden. Gleichzeitig fällt immer mehr Personal krankheitsbedingt aus, auch weil es in Quarantäne muss. Im Laufe des Winters „werden wir wahrscheinlich immer mehr Personal in den Krankenhäusern "verlieren“, prognostizierte der Virologe Hendrik Streeck...

    Quelle: merkur.de
  • Für Hessens Krankenhäuser wächst die Gefahr von Insolvenzen

    17. Oktober 2022

    Corona besteht nach wie vor und nun kommen auch noch explodierende Energiepreise dazu: Immer mehr Krankenhäuser geraten in finanzielle Schieflage. Die Gefahr der Klinikschließungen wächst, der Druck auf die Beschäftigten steige, warnte die Hessische Krankenhausgesellschaft (HKG). „Alarmstufe rot – Krankenhäuser in Gefahr“...

    Quelle: Frankfurter Rundschau
  • FAZ

    Opposition in hessischen Landtag: Krankenhäuser brauchen mehr Geld

    17. Oktober 2022

    Die Opposition des hessischen Landtags fordert eine bessere staatliche Finanzierung der Krankenhäuser. Insolvenzen und Schließungen seien bereits auf den Weg gebracht oder drohten einzelnen Stationen oder ganze Krankenhäuser, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christiane Böhm. «Die Kostensteigerungen durch Inflation und Energiekrise hängen wie ein Damoklesschwert über vielen kleinen grundversorgenden Krankenhäusern...

    Quelle: faz.net
  • ZEIT

    Thüringen: Barmer schlägt Landes-Strukturfonds für Kliniken vor

    17. Oktober 2022

    Die Krankenkasse Barmer plädiert für einen Strukturfonds für die Krankenhäuser in Thüringen. Der Fonds soll aus Landesmitteln finanziert werden. Laut der Kasse sollten mithilfe des Fonds zeitgemäße Klinik-Versorgungsstrukturen entwickelt werden. Dazu gehöre bspw. die Bündelung bestimmter planbarer medizinischer Leistungen an Kliniken...

    Quelle: zeit.de
  • BUND

    Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage: Auswirkungen der Energiekrise auf Gesundheitseinrichtungen

    17. Oktober 2022

    "Droht nach Auffassung der Bundesregierung Krankenhäusern, stationären Rehabilitationseinrichtungen bzw. stationären Pflegeeinrichtungen im kommenden Winter ein für die Patientenversorgung relevanter Gasmangel, und welche Schritte unternimmt die Bunderegierung ggf., diesem jeweils entgegenzuwirken?"...

    Quelle: Bundestag
  • Hohe Energiekosten: Ministerin Nonnemacher fordert schnelle Umsetzung des vorgeschlagenen Hilfsfonds für soziale Dienstleister

    14. Oktober 2022

    Die von der Bundesregierung berufene ExpertInnen-Kommission „Gas und Wärme“ hat in ihrem Zwischenbericht vom 10. Oktober 2022 vorgeschlagen, einen Hilfsfonds für soziale Dienstleister einzurichten.

    Damit sollen unter anderem Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Reha-Kliniken und andere Einrichtungen der sozialen Infrastruktur angesichts deutlich steigender Energiekosten besonders unterstützt werden. Brandenburgs Sozial- und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher begrüßt diese Idee ausdrücklich und fordert die Bundesregierung auf, den Hilfsfonds schnell umzusetzen:

    Quelle: msgiv.brandenburg.de
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