Krankenhausreform wieder auf Kurs - Länder stimmen Krankenhaustransparenzgesetz zu

Das bis zum Schluss heftig umstrittene Krankenhaustransparenzgesetz wurde im Vermittlungsausschuss beschlossen. Neben der Schaffung eines Online-Atlas für Klinikstandorte wird ein Transformationsfonds eingerichtet, um Kliniken zu unterstützen. Außerdem sollen künftige Tariflohnsteigerungen aller Krankenhausbeschäftigten bei der Erstattung der Betriebskosten besser berücksichtigt werden [1]. Lauterbach betonte, die Kliniken bekämen in diesem Jahr "mehr finanziellen Spielraum". Bis Ende April soll die #Krankenhausreform ins Kabinett...

Das Monitoring soll aufzeigen, welche Operationen dann flächendeckend ambulant erbracht werden. Zudem sollen mög­liche regio­nale Über- und Unterversorgung, Konversionsraten von zunächst ambulant geplant zu stationär versorgt sowie Komplikationsraten sichtbar gemacht werden...

Beim Auftreten eines Herzinfarkts zählt jede Minute für das Überleben des Patienten. In einigen Gebieten Thüringens könnte es jedoch vorkommen, dass Herzkatheterlabore nachts geschlossen sind. Die Einrichtung eines flächendeckenden Netzwerks aus Herzkatheterlaboren, die 24 Stunden am Tag in Krankenhäusern verfügbar sind, sollte nicht bis zur Umsetzung der anstehenden bundesweiten Krankenhausreform aufgeschoben werden, so Birgit Dziuk, die Landesgeschäftsführerin der Barmer...

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat eine halbe Million Unterschriften zusammengetragen, um ihre Forderungen nach verbesserten Arbeitsbedingungen in Arztpraxen zu unterstützen. Der AOK-Bundesverband hält dagegen und sieht keine Anzeichen für Probleme...

In einem kürzlich geführten Interview mit dem Soester Anzeiger sprach Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer nicht nur über seine persönlichen Zukunftsvisionen, sondern auch über die vorrangigen Themen, die 2024 die lokale Politikagenda bestimmen sollen. Darunter befand sich auch die Zukunft des Gesundheitssektors in Soest (NRW), insbesondere was die beiden städtischen Krankenhäuser angeht...

Bentele vom VdK: Bund und Länder dürfen Klinik-Atlas nicht verwässern. Die Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Bentele, appelliert, das Krankenhaustransparenzgesetz nicht zu reduzieren: Mehr Informationen für Patienten seien essenziell. Unterdessen sind Klinikbetreiber von anderen Bedenken geplagt...

Spitzenverbände der privaten und freigemeinnützigen Krankenhäuser fordern die Länder auf, das Krankenhaustransparenzgesetz mit Blick auf die wirtschaftliche Not aller Kliniken nicht passieren zu lassen.

Die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach zugesagten Liquiditätshilfen sind aus Sicht der privaten und freigemeinnützigen Krankenhäuser allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Zudem handelt es sich hierbei um Gelder, die den Kliniken ohnehin zustehen. Um die Defizite der Kliniken abzufangen und weitere Insolvenzen abzuwenden, müssen jedoch schnell zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Laut Defizituhr der Deutschen Krankenhausgesellschaft steigt das Defizit der deutschen Krankenhäuser aktuell jeden Monat um 504 Millionen Euro an. Ziel muss eine nachhaltige Finanzierung sein, mit der die Leistungen der Krankenhäuser auskömmlich bezahlt werden. Angesichts der hohen Inflationskosten, der nun anstehenden Tarifsteigerungen und der nach wie vor unzureichenden Investitionsfinanzierung durch die Länder ist das derzeit nicht der Fall.

Keine Zeit für zehn Prozent der Krankenversicherten in Deutschland?

Mit Blick auf die jüngsten Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach, er müsse sich erst einmal um die Probleme der 90 Prozent in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Versicherten kümmern, bevor er sich mit der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) befassen könne, hat der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, den Minister vor einer „Zwei-Klassen-Politik“ gewarnt.

Durch den flächendeckenden Mangel an Medizinischen Fachangestellten verschärft sich die Situation in den Arztpraxen der Bundesrepublik zunehmend. Diese bereits prekäre Lage droht durch die geplante Krankenhausreform des Gesundheitsministers Karl Lauterbach noch problematischer zu werden. Ein Mediziner spricht sogar von einem „enormen Sicherheitsrisiko“, das sich durch diese Entwicklungen ergibt...

Aus Sicht der katholischen Krankenhäuser ist eine Krankenhausreform dringend notwendig. Dies gilt ganz besonders mit Blick auf die Finanzierung. Mit großer Sorge sehen wir jedoch Bestrebungen der Bundespolitik, die Versorgungslandschaft bundesweit einheitlich zu regulieren und an Großkliniken zu konzentrieren...

Einen ernst­haf­ten Büro­kra­tie­ab­bau und eine Erhö­hung der ärzt­li­chen Perso­nal­ausstat­tung in Klini­ken – das fordert Dr. Gerald Quit­te­rer, Präsi­dent der Baye­ri­schen Landes­ärz­te­kam­mer (BLÄK), vor dem Hinter­grund der bevor­ste­hen­den Bera­tun­gen von Bundes­tag und Bundes­rat über das Kran­ken­haustrans­pa­renz­ge­setz am 21. Februar 2024.

„Der Berufs­all­tag von Klini­k­ärz­tin­nen und -ärzten ist seit eini­gen Jahren von einer steti­gen Arbeits­ver­dich­tung, einer über­aus hohen Anzahl von Über­stun­den sowie zu vielen Nacht- und Wochen­end­diens­ten geprägt gewe­sen“, so der BLÄK-Präsi­dent. Beispiels­weise leis­te­ten gemäß einer Umfrage des Insti­tuts für Quali­täts­mes­sung und Evalua­tion (2022) unter 8.464 ange­stell­ten Ärztin­nen und Ärzten, die zu etwa 90 Prozent in Akut­kran­ken­häu­sern und Reha-Klini­ken arbei­te­ten, 19 Prozent der Befrag­ten zehn bis 19 Über­stun­den pro Woche. Dabei gehe ein erheb­li­cher Teil der Arbeits­zeit durch admi­nis­tra­tive Tätig­kei­ten wie Daten­er­fas­sung und Doku­men­ta­tion verlo­ren, im Mittel drei Stun­den pro Tag. Etwa ein Vier­tel der Befrag­ten erwö­gen aus diesen Grün­den eine Aufgabe ihrer ärzt­li­chen Tätig­keit. Bis heute habe sich an dieser Situa­tion nicht wirk­lich etwas geän­dert.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht in den geplanten Gesundheitskiosken eine Möglichkeit, das Gesundheitssystem zu entlasten und gleichzeitig zusätzliche Kosten zu vermeiden. Diese Einrichtungen sollen insbesondere jenen Personenkreisen zugutekommen, die sonst in Notaufnahmen Hilfe suchen würden, erklärt Lauterbach...

Für eine zielgerichtetere Lenkung von Klimaschutzinvestitionen in Krankenhäusern ist eine verbesserte Datenerfassung notwendig, so Ute Teichert, die Leiterin der Abteilung „Gesundheitsschutz, Gesundheitssicherheit, Nachhaltigkeit“ im Bundesgesundheitsministerium. „Wir stellen leider fest, dass die Datenlage zum Treibhausgasausstoß im Gesundheitswesen nicht adäquat ist“, sagte Teichert...

Mit der Warnung vor 80 Klinikinsolvenzen im laufenden Jahr schlägt die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) weiter Alarm. Seit 2022 steigen die Defizite trotz Bundesunterstützung. DKG-Chef Gaß warnt vor einem chaotischen Zusammenbruch. Die Bundesländer werden aufgefordert, dem Krankenhaustransparenzgesetz nicht zuzustimmen, solange der Ausgleich ausbleibt...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) macht sich stark für die Zustimmung der Bundesländer im Vermittlungsausschuss zur Umsetzung des Transparenzgesetzes und weiterer Bestandteile seiner geplanten Krankenhausreform. „Mit dem Transparenzgesetz können Insolvenzen in diesem Jahr abgewendet werden“, äußerte er vor zwei Tagen gegenüber der Rheinischen Post...

Mit einer Konferenz in Berlin hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) am Montag, 19. Februar, das Thema Klimaschutz im Krankenhaus ein weiteres Mal auf die Agenda gesetzt. Zahlreiche Fachleute aus Krankenhauspraxis, Politik und Wissenschaft debattierten dabei über Möglichkeiten des Klimaschutzes im Krankenhaus. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß:

Zu der am 21. Februar 2024 stattfindenden Beratung des Krankenhaustransparenzgesetzes im Vermittlungsausschuss des Bundesrates schlägt der BDPK vor, die bereits existierenden Portale und Transparenz-Initiativen zusammenzufassen und auf einer Plattform darzustellen. Damit könnten die von den Bundesländern zu Recht kritisierten Eingriffe in ihre Hoheit bei der Krankenhausplanung verhindert werden.

Der BDPK bemängelt, dass das Gesetz in seiner derzeitigen Form keine Transparenz bringe. Auch wenn die Intention richtig sei, mehr Transparenz zu schaffen, würde das geplante Krankenhausverzeichnis den Patient:innen keine relevanten Qualitätsergebnisse bieten, sondern beinhalte allgemeine Informationen vor allem zur Anzahl der Fachabteilungen und zur Personalausstattung. Dies ist nach Auffassung des BDPK für die Patienten von geringem Nutzen und für die Krankenhäuser mit unnötigem Bürokratieaufwand und vermeidbaren Kosten verbunden. Durch Zusammenlegung der existierenden und bewährten Portale würde dies verhindert und zugleich könnten die Bedenken der Länder zerstreut werden, die in dem Gesetz einen Eingriff des Bundes in die Länderkompetenzen sehen.  

Das Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende nimmt am 18. März 2024 unter www.organspende-register.de seinen Betrieb schrittweise auf. Im ersten Schritt ist es möglich, eine Erklärung zur Organ- und Gewebe­­spende im Register mithilfe eines Ausweisdokuments mit eID-Funktion (z.B. Personalausweis) zu hinterlegen.

Deutschland ringt mit der Ambulantisierung stationärer Leistungen im Gesundheitswesen. Trotz einheitlicher Expertenmeinung und klarem Bedarf stagniert die Umsetzung, während das Gesundheitssystem teure stationäre Eingriffe finanziert. Die politische Trägheit und komplexe Verhandlungsstrukturen hemmen die dringend benötigte Veränderung, während sich Krankenhäuser, Ärzte und Patienten alleingelassen fühlen...

Wer oft mit der Deutschen Bahn (DB) unterwegs ist und sich mit der Krankenhausreform beschäftigt, dem werden die Parallelen zwischen diesen beiden Themen auffallen: Scheinbar hat der Bundesgesundheitsminister Lauterbach eine Verbindung mit knapper Umsteigezeit gebucht. Diejenigen, die das Reisen mit der DB kennen und an ihrem Ziel verbindlich ankommen wollen, wissen, dass dies eine Art Kardinalsfehler ist...