Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK) appelliert an den Gesetzgeber, die geltenden Regelungen zur wirtschaftlichen Sicherung von Krankenhäusern und Reha-/Vorsorgeeinrichtungen bis zum Jahresende 2021 aufrechtzuerhalten. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte am vergangenen Freitag, 28. Mai 2021, einen Verordnungsentwurf vorgelegt, wonach der Rettungsschirm bereits am 15. Juni 2021 beendet werden soll ...

Streichung von Ausnahmetatbeständen bei Nichteinhaltung ist richtig!

Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) fordert, die im Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) geplante Stärkung der Mindestmengenregelungen im Laufe des parlamentarischen Prozesses nicht wieder aufzuweichen. Entsprechende Forderungen dazu kommen aus einigen Bundesländern. Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek, betonte: „Die mit dem GVWG beabsichtigte Stärkung der Mindestmengen für Operationen im Krankenhaus darf in den Verhandlungen der Koalitionäre nicht wieder aufgeweicht werden. Zur Stärkung von Versorgungsqualität und Sicherheit der Patientinnen und Patienten ist es richtig, zukünftig keine Ausnahmen mehr zu ermöglichen. Mindestmengen schützen die Patientinnen und Patienten etwa vor Komplikationen und Todesfällen und bieten eine gute Basis, die qualitätsorientierte Gestaltung der Krankenhauslandschaft zu befördern.“ ...

„Die jetzt vorliegenden Änderungsanträge spitzen die Finanzlage der Pflegeversicherung weiter zu. Bereits 2022 könnte eine Beitragssatzerhöhung die Folge sein“, so Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, anlässlich der bekanntgewordenen kurzfristigen Pläne der Bundesregierung zur Reform der Pflegeversicherung ...

Der Gesundheitscampus des BG Klinikums Unfallkrankenhaus Berlin (ukb) wächst weiter: In Anwesenheit von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und dem Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, wurde offiziell das „Haus der Zukunft am ukb“ eröffnet.  Unter seinem Dach vereint es das ukb-eigene Zentrum für Notfalltraining, das Smart Living and Health Center (SLHC) und einen Modellpflegestützpunkt in Trägerschaft des Landes Berlin und der AOK Nordost – die Gesundheitskasse. Das Haus steht für wegweisende Innovationen bei medizinischer Ausbildung und Versorgung sowie für richtungsweisende Konzepte zur Gestaltung eines selbstbestimmten Lebens von Menschen mit Beeinträchtigungen. Selbstbestimmt leben, lernen und pflegen – das ist der Leitgedanke dieser innovativen Einrichtung.

Änderungsanträge zum GVWG

Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) begrüßt, dass die Koalition die Pflegereform noch vor Ablauf der Legislaturperiode angeht. Es fehlt aber ein nachhaltiges Finanzierungskonzept. Dass Pflegekräfte künftig besser bezahlt und Pflegebedürftige bei den stationären Eigenanteilen entlastet werden sollen, ist wichtig und richtig. Der geplante Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro und eine Beitragserhöhung für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte bei der sozialen Pflegeversicherung (SPV) reichen zur Gegenfinanzierung der Mehrkosten jedoch bei weitem nicht aus. Der vdek schätzt allein die Mehrkosten für die geplante Bezuschussung der Eigenanteile auf mindestens 2,5 Milliarden Euro ...

Nur noch für 14 Tage will die Regierung den Krankenhäusern Ausgleichszahlungen für das Freihalten von Betten für COVID-Patienten gewähren. Mitte Juni könnte die Regelung gänzlich auslaufen. Die Kliniken hingegen fordern eine Verlängerung bis Jahresende ...

Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG

Das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) beinhaltet umfangreiche Regelungen. Auf einige Aspekte wird hier im Speziellen eingegangen.

So wird zum Beispiel das Gesetz über Statistiken zu Gesundheitsausgaben und ihre Finanzierung zu Krankheitskosten sowie zum Personal im Gesundheitswesen begrüßt. Im Besonderen ist das Monitoring des Gesundheitspersonals ein erster Schritt, hier mehr Transparenz auch für die Pflegepersonalausstattung zu erlangen ...

Gemeinsam mit dem stellvertretenden Landrat Klaus Angermeier (CSU) und dem Gesundheitsreferenten Shahram Tabrizi (FW) machte sich Bundestagsabgeordnete Erich Irlstorfer ein Bild vor Ort ...

Mitgliederbefragung des Verbandes belegt starke Einschränkungen von Stationen und Einrichtungen während des Pandemiegeschehens

Was zunächst nur eine Beobachtung war, ist nun eindeutig belegt: Die Mehrheit der geriatrischen Stationen und Einrichtungen war in ihrer Arbeit durch das Pandemiegeschehen stark eingeschränkt. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Bundesverbands Geriatrie unter der Leitung von Dr. Stefan Grund (Oberarzt der Abteilung für Akutgeriatrie am Agaplesion Bethanien Krankenhaus Heidelberg), deren Ergebnisse am vergangenen Freitag im Deutschen Ärzteblatt veröffentlicht worden sind. [Ärzteblatt: hier]

KU Gesundheitsmanagement

Still und heimlich baut Minister Spahn die Kompetenz des Bundes in der Krankenhausplanung aus. Wenn der Bundestag in der übernächsten Woche das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheits- versorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG) beschließt, verliert Mecklenburg-Vorpommern die Planungshoheit über seine Krankenhäuser. Ursache ist eine scheinbar kleine Veränderung des § 136b im SGB V ...

Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt heute das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 in Kraft. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhält damit neue Kompetenzen, die seine Arbeit als Cyber-Sicherheitsbehörde des Bundes deutlich stärken.

„Für das BSI ist dieser Tag ein echter Meilenstein. Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 ebnet den Weg für ein verbessertes Cyber-Sicherheitsniveau in Deutschland. Als die Cyber-Sicherheitsbehörde des Bundes gestalten wir sichere Digitalisierung in Deutschland mit. Wir helfen mit unserer Expertise, dass Innovationen sicher umgesetzt werden“, so Arne Schönbohm, Präsident des BSI ...

Das Thema Assistenz im Krankenhaus ist eines der unerledigten Themen der derzeitigen Bundesregierung und Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD. Das haben schon viele Verbände, die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder und nun auch der Bundesrat kritisiert.

Angesichts wieder sinkender Corona-Infektionszahlen setzt das Gesundheitsministerium die Allgemeinverfügung zur Regelung von Freihaltekapazitäten in Krankenhäusern aus. Ab dem 1. Juni 2021 müssen die Krankenhäuser in Brandenburg für die stationäre Versorgung von COVID-19-Patienten keine Betten extra mehr freihalten.

Trotz Pandemie: Zusätzliche Kontrollbürokratie gefährdet die Versorgung

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert das aktuelle Inkraftsetzen der Strukturprüfungsrichtlinie des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) mit allem Nachdruck und appelliert an das Bundesgesundheitsministerium und die Krankenkassen, die Krankenhäuser während der Pandemiezeit nicht mit noch mehr ausufernder Überregulierung und unausgereiften Richtlinien zu belasten ... 

Überregulierung statt Konsolidierung der Krankenhäuser

Statt die Kliniken in der jetzt ausklingenden dritten Welle der Pandemie etwas zur Ruhe kommen zu lassen, um die dringend notwendige Konsolidierung der Strukturen und ein Durchatmen der Mitarbeiter beim Übergang in den Normalbetrieb zu unterstützen, schaltet das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Strukturprüfungen des MD für erlösrelevante Komplexziffern scharf. Dies überfordert die Krankenhäuser und den MD selbst. Die vom MD dazu erstellte Richtlinie wurde von allen Verbänden der Kliniker und Controller massiv kritisiert, da sie das ursprüngliche im MDK Reformgesetz verfolgte Ziel einer Entbürokratisierung ins Gegenteil verkehrt. Nach monatelanger Prüfung im BMG, Zeit die den Kliniken für die Vorbereitung verloren gegangen ist, stellt sich heute heraus, dass weitere Verschärfungen eingebaut worden sind ...

Die jetzt veröffentlichte Strukturprüfungsrichtlinie des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) kann die Anzahl der Einzelfallprüfungen deutlich reduzieren. Die Umsetzung erfolgt allerdings viel zu kurzfristig.

Der Bundesverband Geriatrie begrüßt grundsätzlich die Einführung von Strukturprüfungen in Krankenhäusern und erwartet, dass es dadurch in der Prüfpraxis zu einer deutlichen Verringerung der Einzelfallprüfungen kommt. Allerdings kritisiert der Verband die kurzfristige Inkraftsetzung der Richtlinie. Statt der ursprünglich geplanten knapp drei Monate haben die Krankenhäuser real nur noch vier Wochen Zeit, um die entsprechenden Anträge zu stellen.

Die Berliner Krankenhäuser mussten in der Pandemie viel leisten und kamen dabei an ihre Belastungsgrenzen. Professor Heyo Kroemer, Vorstandsvorsitzender der Berliner Charité, sieht seine Häuser grundsätzlich gut aufgestellt, wünscht sich aber gezielte Veränderungen im Gesundheitssystem ...

Giffey, Wegner und Jarasch kündigen im Tagesspiegel-Forum an, den Medizinstandort Berlin ausbauen zu wollen – der Charité-Chef zieht einen Tesla-Vergleich ...

Mehr Unterstützung bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels und weniger Bürokratie für mehr Zeit für Patientinnen und Patienten, Fortsetzung der Investitionsoffensive, schnellere Digitalisierung mit moderner Auftragsdatenverarbeitung – dies sind die Kernforderungen der Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG). In einem Positionspapier zur Wahl des Abgeordnetenhauses von Berlin im September 2021 und für die kommende Wahlperiode hat die BKG ihre Forderungen klar gemacht. Die Kliniken leisten damit einen Beitrag zur Diskussion um die weitere Ausrichtung des stationären Bereichs, aber auch der gesamten Gesundheitsversorgung in Berlin.

Die Betten stehen im Corona-Behandlungszentrum Jafféstraße (CBZJ) seit einem Jahr leer. Kritiker halten es für eine Fehlinvestition und sprechen von „verschleuderten Millionen“. Gleichzeitig gibt es Stimmen, die dafür plädieren, die Laufzeit weiter zu verlängern. Laut der „Berliner Morgenpost“ würde ein Rückbau zusätzliche 14 Millionen Euro Kosten verursachen ...