„Der nun vorliegende Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Reform der Notfallversorgung muss in einigen wichtigen Punkten überarbeitet werden“, äußerte sich heute die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

„Wieder einmal forciert der Bund einen ‚ungeordneten Strukturwandel‘ der Krankenhauslandschaft. Dies erfolgt erneut ohne Berücksichtigung der Versorgungsnotwendigkeiten für die Bevölkerung gerade in Flächenländern wie Rheinland-Pfalz. Es besteht die Gefahr, dass insbesondere die kleinen Krankenhausstandorte in Rheinland-Pfalz, die für die gesundheitliche Versorgung notwendig sind, wieder und noch mehr unter Druck geraten“, so Bätzing-Lichtenthäler ...

Überfüllung von Krankenhaus-Notaufnahmen beenden

Der neue Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg, Johannes Bauernfeind, lobt Bundesgesundheitsminister, Jens Spahn, für seinen Referentenentwurf des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung: „Dass er den dringenden Handlungsbedarf nicht nur erkennt, sondern nicht lange fackelt und gleich mit den richtigen Vorschlägen kommt, sehe ich sehr positiv. Das kommt den Patientinnen und Patienten zugute, wenn die Verantwortlichkeiten neu geregelt werden und die unnötige Überbeanspruchung von Notfallambulanzen der Krankenhäuser und von Rettungsdiensten beendet wird.“ ...

Zwar betreffen die bisherigen Gesetzesinitiativen von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn in unterschiedlichem Umfang auch den stationären Bereich. Eine große Krankenhausreform steht jedoch weiterhin aus. Die langfristigen Folgen und Erfolge der bislang geplanten Maßnahmen sind derzeit kaum absehbar ...

Referentenentwurf zur Notfallversorgung ist Effekthascherei - IVKK fordert Grundsatzreform des Gesundheitswesens

Berlin. Als „kurzsichtige Effekthascherei“ hat der Interessenverband kommunaler Krankenhäuser den Referentenentwurf zur Notfallversorgung bezeichnet. Wie die stv. Vorsitzende des IVKK, Dr. Iris Minde, in Berlin erklärte, offenbare sich am vorliegenden Entwurf das Grundsatzdilemma der Gesundheitspolitik in Deutschland: „Es ist verlockender, eine einfache ”Lösung” zu präsentieren, als etwas Grundsätzliches zu bewerkstelligen. Der vorliegende Referentenentwurf spricht leider exakt diese Sprache “, so Minde ...

Magdeburg/Ärztekammer. Anlässlich des heutigen Neujahrsempfangs der Heilberufe warnt die Ärztekammer Sachsen-Anhalt vor einer weiteren Privatisierung medizinischer Einrichtungen im Land. Die fortschreitende Kommerzialisierung im Gesundheitswesen und die anhaltende unzureichende Bereitstellung der nötigen Investitionskosten für Krankenhäuser führen auch zu Insolvenzen, wie die der Burgenland Klinikum GmbH. Nach Angaben der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt beträgt der Sanierungsstau inzwischen 1,5 Milliarden Euro. „Mit einer solchen Politik verdrängt man kommunale Krankenhäuser und fördert die uferlose Kommerzialisierung. Leidtragende sind die Patienten und das Personal“, mahnt die Präsidentin der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, Dr. Simone Heinemann-Meerz mit Blick auf die aktuellen Konflikte an den Ameos-Standorten im Land ...

Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen. Die Förderbescheide im Rahmen der Zuweisungen des Freistaats Bayern für Hebammen, die im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen in der Wochenbettbetreuung tätig sind, wurden versendet. Insgesamt erhalten 13 Hebammen eine Zuschusszusage für 2019. Damit unterstützen der Freistaat Bayern und der Landkreis die geburtshilfliche Versorgung. Kreisausschuss und Kreistag hatten entsprechende Beschlüsse gefasst.

Krankenhäuser tragen einen Großteil der Notfallversorgung – vorgesehene Einschränkung schadet den Patienten

Aus Sicht des Klinikverbunds Hessen e. V. tragen die Krankenhäuser heute einen Großteil der Notfallversorgung, auch ambulant. Die geplante Reform der Notfallversorgung, nach der sogenannte Integrierte Notfallzentren (INZ) am Krankenhaus in der Verantwortung der kassenärztlichen Vereinigung (KV) betrieben werden sollen, stößt daher auf Ablehnung.

Um dringend benötigte Kurzzeit-Pflegeplätze zu schaffen, hat das Land mit dem Förderprogramm „Solitäre Kurzzeitpflege“ im vergangenen Jahr insgesamt 7,6 Millionen Euro bereitgestellt. Wie Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha am Mittwoch (15. Januar) in Stuttgart mitteilte, wurden die Fördermittel bereits komplett abgerufen. Deshalb soll in den kommenden zwei Jahren zusätzliches Geld in Höhe von rund 2 Millionen Euro in den Ausbau der Kurzzeitpflege fließen. ...

„Das Fortbestehen oder gar die Ausweitung anhaltender Engpässe bei essentiellen Arzneimitteln ist in einem Land mit einem hoch entwickelten Gesundheitssystem aus meiner Sicht nicht zu akzeptieren. Deshalb macht sich Rheinland-Pfalz im Bundesrat dafür stark, die Ursachen systematisch zu analysieren und zu bekämpfen“, erklärte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler heute im Ministerrat ...

Die Betriebskrankenkassen begrüßen den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), aus dem aktuellen Haushaltsüberschuss des Bundes auch etwas für die Krankenhäuser zu tun.

„Die Struktur der Krankenhausversorgung muss dringend in den Fokus genommen werden“, sagt Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes. „Dabei kann es jedoch nicht darum gehen, das Geld mit der Gießkanne über die Kliniken auszuschütten. Wir brauchen zwingend eine Strukturreform, die die Qualität der Versorgung durch eine stärkere Konzentration und Spezialisierung sowie Umwidmung in andere Versorgungsangebote deutlich verbessert.“ ...

Köpping: »Es werden dringende Innovationen im Gesundheitswesen in Angriff genommen, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.«
 
Beim Neujahrsforum des Verbands der Ersatzkassen (vdek) hat die Sächsische Sozialministerin Petra Köpping heute den über 100 Gästen Ausblick auf die gesundheitspolitischen Schwerpunkte gegeben. Dabei betonte sie, dass in den Bereichen Prävention, Gesundheitsförderung und Digitalisierung bereits vieles unternommen wird, damit das Gesundheitssystem den Herausforderungen der heutigen Zeit entspricht und auch den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft standhalten kann ...

Steht die Politik jetzt endlich vom grünen Tisch auf?

In den Krankenhäusern brodelt es nach einer Reihe von unsäglichen Wendungen der Gesundheitspolitik. Diese haben bereits jetzt zu erhebliche Verschlechterungen der stationären Gesundheitsversorgung geführt. Dazu gehören nachweislich die seit einem Jahr geltenden, willkürlich festgelegten Personaluntergrenzen in vier Bereichen mit der Folge von Betten- und Stationsschließungen. Jetzt wurde dem Ministerium in Berlin ein praxistaugliches und auch bereits erprobtes Instrument zur Personalbemessung des notwendigen Pflegebedarfs und der Pflegeausstattung vorgelegt. „Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands fordert, dass die Politik nun endlich vom grünen Tisch aufsteht und zeitnah dieses Instrument zulässt“, so VKD-Präsident Dr. Josef Düllings.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Deutsche Pflegerat (DPR) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) haben heute das neue Pflegepersonalbemessungsinstrument PPR 2.0 vorgestellt. Es ermittelt den Pflegepersonalbedarf eines Krankenhauses für die unmittelbare Versorgung der Patienten auf allen bettenführenden Stationen.

Die Reform der Notfallversorgung ist angelaufen: Am 8. Januar hat Gesundheitsminister Jens Spahn seinen Entwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht – 49 Seiten, gegliedert in drei Kernbereiche. „Eine wichtige Initiative zur zukünftigen Sicherstellung der Versorgung“, lobt Professor Dr. André Gries (linkes Foto), Ärztlicher Leiter der Zentralen Notaufnahme/ Notaufnahmestation am Universitätsklinikum Leipzig, stellvertretend für die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI). Das große ABER folgt auf dem Fuße: „Der Gesetzentwurf krankt inhaltlich allerdings an zum Teil erheblichen Mängeln!“ Im Zentrum der Kritik der DIVI steht die vorgeschlagene Struktur von Integrierten Notfallversorgungszentren (INZ), einer von drei Kernbereichen des Gesetzentwurfes. Ein INZ soll es nach Plänen Spahns an etwa jedem zweiten an der Notfallversorgung teilnehmenden Krankenhaus geben. Mit einem Tresen als zentralen Anlaufpunkt für den Patienten, wo triagiert und dann in den KV-Bereich oder die Zentrale Notaufnahme des Krankenhauses weitergeleitet wird. „Eine an sich gute Idee – allerdings unter der fachlichen Leitung der KV! Das ist für die DIVI inakzeptabel!“ ...

• Gesetzentwurf muss Grundlagen für Strukturreformen schaffen
• Organisationsverantwortung der KV verhindert effiziente Nutzung bestehender Ressourcen
• AKG fordert neue Versorgungslösungen und konsequente Fortsetzung des Stufenkonzeptes ...

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Deutsche Pflegerat (DPR) und die Gewerkschaft ver.di haben heute ein Instrument zur Bemessung des Pflegepersonalbedarfs vorgestellt – die sogenannte PPR 2.0. Die Pflegekammer begrüßt das Instrument als Interimslösung. Sie hält aber an Pflegepersonaluntergrenzen als „Rote Linie“ zum Schutz von Patienten und Pflegefachpersonen fest.

Investitionsoffensive notwendig

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt die Ankündigung von Bundesfinanzminister Scholz, die hohen Haushaltsüberschüsse auch für Investitionen in den Krankenhäusern einsetzen zu wollen. Die Finanzierung des Investitionsbedarfs in den Krankenhäusern ist bekanntlich aus Steuermitteln vorzunehmen. Gleichwohl wird der jährliche Investitionsbedarf der Krankenhäuser durch die von den Bundesländern bereitgestellten Mittel mit kaum mehr als 50 Prozent gedeckt. „Die chronische Unterfinanzierung ist inzwischen geradezu allgegenwärtig. Sie begrenzt die Möglichkeiten zur Modernisierung des Gesundheitswesens. Die Krankenhäuser brauchen dringend deutlich mehr Investitionsmittel, um das knappe Personal zu entlasten, um die Digitalisierung konsequent voranzutreiben und erforderliche Strukturanpassungen zu finanzieren“, erklärte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum ...

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat die zunehmend krankenhausfeindliche Bundesgesetzgebung aufgegriffen und mit der anhängenden Erklärung kritisiert. Die Resolution reagiert damit auf das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum MDK-Reformgesetz. In der Resolution fordert die Krankenhausgesellschaft von der Bundesregierung einen Nationalen Krankenhausgipfel einzuberufen. Der Resolution haben sich der Verband der Krankenhausdirektoren (VKD), der Verband der leitenden Krankenhausärzte und der Deutsche Pflegerat angeschlossen ...

Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen neuen Entwurf zur Reform der ambulanten Notfallversorgung vorgelegt. Die Vorschläge stoßen bei den Krankenhäusern auf deutliche Kritik.

In einem Beitrag für das Magazin “neue caritas” hat Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des kkvd, im Dezember 2019 die Positionen der katholischen Kliniken für eine zukunftsfähige Notfallversorgung formuliert. Aus ihrer Sicht sollten die Patienten der Maßstab für die wichtige Reform der Notfallversorgung sein.

Pressemitteilung der Deutschen Interdisziplinären Gesellschaft für Außerklinische Beatmung (DIGAB) e.V. zum Entwurf des „Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG)“ der Bundesregierung

Aus Sicht der Deutschen Interdisziplinären Gesellschaft für außerklinische Beatmung (DIGAB) e.V. ergibt sich aus der Überarbeitung des „Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensiv-pflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz – RISG), der jetzt „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPREG)“ genannt wird, in wesentlichen Punkten, insbesondere für die außerklinische Patientenversorgung, keine Verbesserung. Deshalb verweist die unabhängige Fachgesellschaft in weiten Teilen erneut auf ihre Stellungnahme zum RISG vom 6.09.2019 und benennt am 8.01.2020 die aus ihrer Sicht besonders kritischen Punkte im neuen Referentenentwurf ...