Es gilt der Grundsatz, dass jedes Bundesland für sich die Krankenhausplanung regelt. Berlin und Brandenburg wollen die Planung aber künftig gemeinsam und aufeinander abgestimmt angehen. Diese Form der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist einmalig in Deutschland ...

Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) will die Zahl der Krankenhäuser ausweiten, die Aus­gleichszahlungen während der aktuellen zweiten Phase der Pandemie erhalten. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des BMG hervor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt ...

Die baden-württembergische Regierung hat 1,4 Millionen Euro für eine vertiefte Prüfung der geplanten Fusion der Unikliniken Mannheim und Heidelberg freigegeben ...

Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) vom 11.12.2018 und dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) vom 09.08.2019 wurde der Auftrag zur Weiterentwicklung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Krankenhausbereichen gesetzlich verankert. GKV-Spitzenverband und Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) legen im Benehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) bis zum 1. Januar eines Jahres weitere pflegesensitive Bereiche in Krankenhäusern fest, für die sie Pflegepersonaluntergrenzen mit Wirkung für alle nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäuser bis zum 31. August des jeweils selben Jahres mit Wirkung für das Folgejahr vereinbaren ...

Am Mittwoch bringt die Landesregierung den Gesetzesentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in den Landtag ein. Die gesundheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, Britta Pietsch, warnt: "Dieser Gesetzentwurf wird zu einer weiteren Schließungswelle unserer Krankenhäuser führen." ...

In die Reihe der Kritiker der ständig verschobenen Impfstofflieferungen an die Kliniken und deren Mitarbeiter reiht sich nun auch der Geschäftsführer der Gesundheitsverbunds Landkreis Konstanz, Bernd Sieber ein. Die Klinken befürchten einen Kollaps durch das mutierte Virus und kritisieren den "Zickzackkurs" des Landes ...

Seit Wochen steigt die Belastung der Krankenhäuser durch die Versorgung von COVID-19-Patient/-innen sowohl auf Normal- als auch auf Intensivstationen. Verschiedene Krankenhäuser können die Versorgung nur noch mit Notfall-Programmen aufrechterhalten. Eine Trendwende des Infektionsgeschehens und damit der zu versorgenden COVID-19-Patient/-innen ist nicht erkennbar. Trotzdem werden die Krankenhäuser nicht ausreichend finanziell gestützt. Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) fordert dringliche Nachbesserungen für das gesamte Jahr 2021.

Vor der heutigen Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum:

„Die Wucht der Pandemie erfordert sehr einschneidende Maßnahmen. Die Mutation des Virus führt zur Sorge über eine mögliche noch höhere Belastung der Krankenhäuser und zu Überlegungen zur Verlängerung und Verschärfungen des Lockdowns.

Im absoluten Widerspruch zu dieser Lage stehen die im Vergleich zur ersten Welle stark zurückgefahrenen Unterstützungsmaßnahmen für die Krankenhäuser. Anders als im Frühjahr erhält nur ein begrenzter Kreis von Krankenhäusern Ausgleichszahlungen für Pandemie-bedingte Erlösausfälle, die zudem in 14 Tagen auslaufen. Die Krankenhäuser brauchen endlich eine verlässliche wirtschaftliche Perspektive bis zum Jahresende ...

Der BDPK hat sich in zwei aktuelle Gesetzgebungsverfahren eingebracht: Der Referentenentwurf des BMG zu einer geänderten Approbationsordnung für Ärzte und Ärztinnen (ÄApprO) reagiert auf die künftigen Herausforderungen in der ärztlichen Versorgung und strebt u.a. Änderungen in der Strukturqualität des Medizinstudiums an. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des E-Government Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors soll in Artikel 1 die Open-Data-Regelung des Bundes (§ 12a E-Government-Gesetz) ausgeweitet werden ...

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder,

die Geschäftsführer der Krankenhäuser haben die große Sorge, dass ein wesentlicher Aspekt in der Bekämpfung der Corona-Pandemie in den politischen Entscheidungen kaum noch Beachtung findet. Im Frühjahr 2020 war den Politikern in Bund und Ländern noch sehr bewusst, dass ein Krankenhaus seine Leistungen für die Patienten nur dann erbringen kann, wenn es wirtschaftlich dazu in der Lage ist. Ein Schutzschirm wurde aufgespannt. Leider wurde er aber gerade dann wieder zugeklappt, als sich eine absehbar noch stärkere Pandemiewelle aufbaute. Politische Entscheidungsträger ließen die Kliniken im Regen stehen.

Es ist für uns nicht nachvollziehbar, ja geradezu paradox, dass angesichts exponentiell gestiegener Patientenzahlen mit COVID-19 die finanziellen Hilfen für die Krankenhäuser massiv eingeschränkt wurden ... 

Der Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz – DVPMG) soll übermorgen im Bundeskabinett be­schlos­sen werden ...

Zum 1. Januar 2021 werden im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Änderungen wirksam ...

Mehr Geld für mehr Hebammen in Kliniken

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat ein neues Förderprogramm für mehr Hebammen an Krankenhäusern aufgelegt. Laut Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) sollen die Kliniken für die Jahre 2021 bis 2023 zirka 60 Millionen Euro erhalten, um mehr Hebammen zu beschäftigen oder Arbeitszeiten auszuweiten. Laut Ministerium könnten damit bis zu 600 zusätzliche Stellen für Hebammen geschaffen werden; weitere 1.750 Stellen könnten für Fachkräfte entstehen, die Hebammen in ihren Abteilungen unterstützen. Das BMG reagiert damit auf die Ergebnisse eines Gutachtens, dass insbesondere in Großstädten Engpässe bei der Betreuung von Geburten festgestellt hat ...

In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fordert der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) unverzügliche gesetzgeberische Entscheidungen zur Liquiditäts- und Insolvenzsicherung der Krankenhäuser und Rehakliniken. Den Brief können Sie hier aufrufen.

Der VKD weist in seinem Schreiben darauf hin, dass die Krankenhäuser und Rehakliniken derzeit flächendeckend keine Kostendeckung mehr erreichen und an vielen Standorten bereits von Insolvenz bedroht sind ...

Auf Anweisung von Brandenburgs Ge­sund­heits­mi­nis­terin Ursula Nonnemacher (Grüne) müssen die Krankenhäuser ab sofort Betten für COVID-19-Patienten frei halten ...

Die Landesregierung will 120 Millionen Euro Medizin- und Forschungsstandorte in Baden-Württemberg investieren. 80 Millionen Euro sind für den Verbund aller medizinischer Fakultäten des Landes in Heidelberg, Tübingen, Freiburg und Ulm vorgesehen und weiter 40 Millionen Euro entfallen auf ein „Leuchtturm“-Projekt mit dem geplanten neuen Großklinikum Heidelberg-Mannheim ...

Es fehle die „verfassungskonforme Ermächtigungsgrundlage“, schreibt die Staatsrechtlerin Professor Anna Leisner-Egensperger von der Universität Jena in einer Stellungnahme für den Gesundheitsausschuss des Bundestags. „Diese Vorschriften sind daher rechtswidrig und damit nichtig. Sie dürfen von den Behörden nicht angewendet werden und müssen von den Bürgern nicht beachtet werden“ ...

Das Land treibt damit die Fusion der Uniklinik mit dem Mannheimer Klinikum voran und will viel Geld in eine Forschungsallianz nach dem Vorbild des Wissenschaftsstandorts "Cyber Valley" in Tübingen investieren ...

Die Politik hat mit Einführung des G-DRG-Systems den Pflegenotstand nicht gelöst sondern verschärft

Deutschland ist beim Pflegepersonal seit vielen Jahren Schlusslicht bei der Pflegeversorgung: Mehr als 13 Patienten kommen auf eine Pflegekraft, in den Nachbarländern nur halb so viele. Zu wenig Personal heißt zu wenig Zeit für Patienten und Stress, der die Beschäftigten krank macht. Dazu kommt eine im internationalen Vergleich schlechte Bezahlung ...

DKG zu den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz

Zu den Beschlüssen der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum:

„Wir unterstreichen die Notwendigkeit der Entscheidung von Bund und Ländern, durch eine weitergehende Kontaktminimierung das Infektionsgeschehen eindämmen zu wollen. Allerdings hatten die Krankenhäuser die Erwartung und Hoffnung, dass Bund und Länder klare Aussagen zu einer umfassenden Schutzschirmregelung für das Jahr 2021 machen. Mit Beginn des Jahres haben die Krankenhäuser die für 2020 geltende Ganzjahresbudgetabsicherung nicht mehr zur Verfügung. Zudem laufen die bis Ende Januar geltenden Ausgleichsregelungen für Corona-bedingte Freihaltungen und Erlösausfälle aus. Ohnehin können aufgrund der restriktiven Kriterien für die Geltendmachung der Ausgleichszahlungen schon jetzt nur ca. 25 Prozent der Krankenhäuser von den Ausgleichen profitieren. Viele Krankenhäuser, die von den Ausgleichen nicht erfasst sind, haben Corona-bedingte Erlösausfälle und Liquiditätsprobleme. Insgesamt haben die Krankenhäuser ein hohes Maß an wirtschaftlicher Unsicherheit.“ ...