Erst war es die Landtagswahl, dann die Koalitionsverhandlungen – und letztlich auch die Hürden der Bürokratie. Vor eineinviertel Jahren wurde die Fusion der beiden Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim groß angekündigt - nun droht sie zu scheitern. Beteiligte in beiden Städten beklagen ein mangelndes Interesse der grün-schwarz geführten Landesregierung...

Die Mitglieder des Vereins demokratischer Ärzt*innen zeigen sich bestürzt über die jüngsten Ereignisse in Dresden: Wir erklären uns solidarisch mit den Medizinstudierenden, die sich vor dem Dresdner Uniklinikum den Drohgebärden der antidemokratischen Mobilisierung der „Spaziergänger*innen” entgegenstellten. Die von den Studierenden angemeldete Versammlung wurde von der Polizei eingekesselt und aufgrund von Verstößen gegen die sächsische Corona-Verordnung und gegen das Versammlungsrecht kriminalisiert. Es handelt sich in Dresden aber wie in vielen anderen deutschen Städten seit Wochen nicht um harmlose „Spaziergänge”, sondern um Aktionen unter der Federführung der rechten Szenen, und es ist bedenklich, dass die Behörden dies trotz Verstößen gegen die Maskenpflicht und andere Auflagen bis hin zu Gewalttaten anscheinend tolerieren. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.

• Baden-Württemberg: Landeskrankenhausgesetz (LKHG)
• Bayern: Bayerisches Krankenhausgesetz (BayKrG)
• Berlin: Landeskrankenhausgesetz (LKG)
• Brandenburg: Gesetz zur Entwicklung der Krankenhäuser im Land Brandenburg (Brandenburgisches Krankenhausentwicklungsgesetz – BbgKHEG)
• Bremen: Bremisches Krankenhausgesetz (BremKrhG)
• Hamburg: Hamburgisches Krankenhausgesetz (HmbKHG)
• Hessen: Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens in Hessen (Hessisches Krankenhausgesetz 2011 – HKHG 2011)
• Mecklenburg-Vorpommern: Krankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landeskrankenhausgesetz LKHG M-V)
• Niedersachsen: Niedersächsisches Krankenhausgesetz (NKHG)
• Nordrhein-Westfalen: Krankenhausgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen – KHG NRW
• Rheinland-Pfalz: Landeskrankenhausgesetz (LKG)
• Saarland: Saarländisches Krankenhausgesetz (SKHG)
• Sachsen: Sächsisches Krankenhausgesetz – SächsKHG
• Sachsen-Anhalt: Krankenhausgesetz Sachsen-Anhalt (KHG LSA)
• Schleswig-Holstein: Entwurf eines Landeskrankenhausgesetzes (LKHG) ... Beschluss (PM) ...(Bericht und Beschlussempfehlung) *
• Thüringen: Thüringer Krankenhausgesetz (ThürKHG)

    ... Übersicht Krankenhauspläne der Bundesländer ... hier

Die Universitätskliniken Deutschlands hoffen auf eine finanzielle Besserstellung. So seinen im Koalitionsvertrag der Ampelregierung immerhin "erste Ansätze" verfasst, um diese langjährige Forderung zu erfüllen, sagte der Ärztliche Direktor des Frankfurter Universitätsklinikums, Prof. Jürgen Graf. Unterstützt würde er von der Goethe-Universität...

Prof. Dr. Christof Hettich ist Vorstandsvorsitzender des Gesundheitsunternehmens SRH. Der Manager und Jurist äußert sich zur Impfpflicht für den Pflegebereich. Dabei beklagt er die mangelnde Solidarität und fordert deshalb ein konsequenteres Handeln der Bundesregierung. Im Zollernalbklinikum stößt sein Statement auf Zustimmung...

Für die kommenden Jahre sieht Hessens Sozialministerium einen steigenden Investitionsbedarf für die Krankenhäuser. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. In den vergangenen Jahren hatte das Land "ganz erhebliche Anstrengungen" unternommen habe, um die Investitionsförderung für die Kliniken zu erhöhen...

Der Bundestag debattiert heute über die Pläne der neuen Bundesregierung in der Gesundheitspolitik. Die katholischen Krankenhäuser fordern nun, dass die im Koalitionsvertrag bereits angekündigten Reformschritte zügig angegangen werden. Diese umfassen bessere Rahmenbedingungen für das Personal und eine Reform der Krankenhausfinanzierung...

In den Krankenhäusern könnten deutlich mehr Patienten tagesklinisch behandelt werden - dabei steht Tagesklinik für ambulante Versorgung. Um eine größere Öffnung zu erreichen, müsste die Politik ein Gesetz beschließt, das den Patienten in den Mittelpunkt stellt und nicht die etablierten Interessen...

Die Coronapandemie stellt das deutsche Gesundheitswesen vor große Herausforderungen. Im internationalen Vergleich konnten diese bisher erfolgreich bewältigt werden. Die Politik hat gemeinsam mit den Leistungserbringern stets kurzfristig und entschieden reagiert, sodass die Leistungsfähigkeit gesichert, ausreichende Versorgungskapazitäten bereitgestellt und notwendige Schutz- und Präventionsmaßnahmen umgesetzt werden konnten...

Uwe Reuter, Chef der Universitätsmedizin Greifswald (UMG), ist der Ansicht, dass die Verkürzung der Corona-Quarantänen für Mitarbeiter mit Kindern mitunter den gewünschten Effekt verfehlt...

Sozialminister Alexander Schweitzer gratulierte Claudia Moll zur Ernennung als Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung.

„Claudia Moll übernimmt eine wichtige Aufgabe; als Pflegebevollmächtigte wird sie Ansprechpartnerin für alle in der Pflege Beteiligten sein und die Interessen der Pflegebedürftigen vertreten. Ein großes Ziel wird sein, das Selbstbestimmungsrecht der zu pflegenden Menschen zu wahren. Pflegebedürftigkeit soll kein Hinderungsgrund sein, selbstbestimmt da zu leben, wo ich will. Das Pflegegeld, das die Bundesregierung ab diesem Jahr regelhaft dynamisieren möchte, ist ein Baustein dafür“, sagte Schweitzer anlässlich der heutigen Ernennung der Pflegebevollmächtigten ...

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach hat am Mittwoch die Beauftragten der Bundesregierung für Pflege, Patientenbelange und Drogen ernannt. Das Kabinett hatte zuvor seinem Vorschlag zugestimmt. Bei der Übergabe der Ernennungsurkunden im BMG würdigte Lauterbach die neuen Beauftragten als "Experten auf ihrem Gebiet". Die Beauftragten sind im Geschäftsbereich des BMG angesiedelt ...

Neben der neuen Institution wird außerdem eine Stiftungsprofessur für Öffentliches Gesundheitswesen an der Universitätsklinik Frankfurt eingerichtet.
 
 „Der öffentliche Gesundheitsdienst muss weiter gestärkt werden, die Pandemie hat uns das in den beiden zurückliegenden Jahren überdeutlich vor Augen geführt. Das geschieht auf kommunaler Ebene im Rahmen des Pakts für den öffentlichen Gesundheitsdienst bereits – das Land wird zu dieser Stärkung ebenfalls beitragen und ein Hessisches Landesamt für Gesundheit (HLfG) einrichten, um die Ebenen des öffentlichen Gesundheitsdiensts besser zu vernetzen und ihre Schlagkraft – gerade im Krisenfall – weiter zu stärken“, so Hessens Gesundheitsminister Kai Klose ...

Anlässlich der heute erneut vorgetragenen Forderungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft, die Transparenz über das, was in den Kliniken geschieht, weiter einzuschränken, erklärt Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes:

„Wenn uns die Pandemie in den letzten zwei Jahren eines gelehrt hat, dann wie wichtig die Transparenz über das tatsächliche Versorgungsgeschehen in den Kliniken ist. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft will nun in dieser besonders schwierigen Phase der Pandemie die Informationserhebung und Informationsweitergabe stark beschränken. Diesen gefährlichen Irrweg sollte die Politik nicht mitgehen ...

Die Krankenhauslobby hat Forderungen zur Nachbesserungen bei der Erfassung stationär aufgenommener Corona-Patienten aufgestellt. So weise die Hospitalisierungsrate erhebliche „Lücken“ auf, sagte der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß...

DKG zur Gesundheitspolitik im Jahr 2022

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) erwartet, dass die Bundesregierung umgehend zentrale Lehren aus der Pandemie zieht und gesetzliche Weichen stellt, um die Gesundheitsversorgung nachhaltig neu auszurichten. Dazu gehören zum einen kurzfristige Maßnahmen, um die Kliniken finanziell zu sichern und zugleich die Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu reduzieren. Zum anderen müssen aber auch langfristige Reformen angegangen werden. „Der Rettungsschirm für die Krankenhäuser muss in der Omikron-Welle noch einmal nachgebessert werden. Die derzeitigen Ausgleichszahlungen sind richtig, aber für die sich nun aufbauende Welle unzureichend. Unbedingt muss die Zwei-Prozent-Selbstbeteiligungsregelung wegfallen. Die meisten Krankenhäuser haben keine finanziellen Reserven, um noch mehr Verluste ausgleichen zu können, wie auch das aktuelle Krankenhausbarometer zeigt. Der Rettungsschirm umfasst rund 500 bis 600 Krankenhäuser noch immer nicht, obwohl auch diese durch die Pandemie immens beeinträchtigt sind und sie zur flexiblen Reaktion gerade jetzt in der sich entwickelnden Omikronwelle dringend gebraucht werden. Hier muss die Politik schnellstens reagieren“, erklärt der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß ...

Eine kurze Distanz zum Krankenhaus kann Leben retten. Sollten also die kleinen, aber auch oft defizitären Kliniken in ländlichen Regionen erhalten bleiben? Oder brauchen wir weniger, aber dafür große und spezialisierte Häuser?...

Zum Jahreswechsel gibt es zahlreiche neue Gesetze, Verordnungen und G-BA-Beschlüsse, die für Kliniken relevant sind. Hier die wichtigsten im Überblick...

Im Hinblick auf die weiterhin angespannte Lage hat die Regierung von Oberbayern 76 oberbayerische Kliniken dazu verpflichtet, weiterhin von sämtlichen unter medizinischen Aspekten aufschiebbaren stationären Behandlungen abzusehen. Die bereits im November 2021 getroffenen Anordnungen, die zunächst bis 10. Januar 2022 befristet waren, werden damit vorerst bis einschließlich 31. Januar 2022 verlängert. Sie gelten sowohl für 57 COVID-19-Schwerpunktkrankenhäuser (Stufe 3a des Notfallplans zur Corona-Pandemie) als auch für 19 Kliniken, die zuvor COVID-19-Patienten nicht oder nur untergeordnet (Stufe 3b) behandelt hatten ...

Wie sieht im hochkomplexen intensivmedizinischen Technikumfeld mit dem Bedienungspersonal aus? Eine Tatsache lässt sich nicht mehr leugnen: In der vierten Coronawelle ist das Personal in der Intensivmedizin nach fast zwei Jahren Pandemie ausgebrannt. Trotz besserer Bezahlung (33% Steigerung von 2010 auf 2020) stieg die Anzahl der offenen Stellen in der Krankenpflege im Juni 2021 auf 16.234 ...