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Gesundheitspolitik

Michael Thieme
  • Welche Positionen nehmen die Selbstverwaltungspartner zu den gesundheitspolitischen Fragestellungen ein?

  • Welche neuen Gesetze treten wann in Kraft?

  • Welche politischen Tendenzen beeinflussen die Gesundheitsökonomie?

  • Gibt es Neuigkeiten aus der Opposition?

Alle politischen Fragen sind auch Fragen der Zukunft. Hier hat alles Platz, vom Gerücht bis zum Gesetz. Themen wie Integrierte Versorgung, Gesundheitsreformen, Disease Management, allgemeine Gesetze und Hygiene sind nur ein geringer Ausblick dieser großen Rubrik.

  • Klinikmanager fordert beherztes Handeln: Krankenhäuser brauchen schnelle und nachhaltige Unterstützung

    12. November 2020

    „Die Worte eines Bundesgesundheitsministers dürfen keine Lippenbekenntnisse sein: Jens Spahn muss schnell Taten folgen lassen!“ Dies fordert Krankenhausgeschäftsführer Guido Wernert in Reaktion auf Spahns Statement, keine Klinik dürfe wegen der Corona-Pandemie benachteiligt sein. „Die nachhaltige wirtschaftliche Absicherung der Krankenhäuser darf keine bloße Absichtserklärung sein, sondern ist dringendes Gebot der Stunde“, so Wernert ...

    Quelle: st-vincenz.de
  • SWR

    Landräte fordern finanzielle Unterstützung für Krankenhäuser

    12. November 2020

    Die Landräte von Böblingen und Calw haben sich in einem offenen Brief an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gewandt und fordern zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Krankenhäuser ...

    Quelle: swr.de
  • IkKeV

    IKK: Versorgungsverbesserungsgesetz

    12. November 2020

    Stellungnahme des IKK e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Versorgungsverbesserungsgesetz – GPVG) ...

    Quelle: ivkk.de
  • ÄB

    Ländliche Kliniken oft schwer erreichbar

    12. November 2020

    Notfallpatienten auf dem Land haben oft einen weiten Weg zurückzulegen bis zum nächsten Krankenhaus. Darauf weist das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) in seinem „Dritten Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume“ hin ...

    Quelle: aerzteblatt.de
  • DKG

    Ingo Morell neuer DKG-Präsident

    11. November 2020

    Ingo Morell ist heute von der DKG-Mitgliederversammlung zum neuen Präsidenten der Deutschen Krankenhausgesellschaft gewählt worden. Der 62-Jährige tritt die Nachfolge von Dr. Gerald Gaß (57) an, dessen Amtszeit zum Ende des Jahres endet. Gaß war seit 2018 DKG-Präsident und folgt am 1. April 2021 auf Georg Baum (65) in der Funktion als DKG-Hauptgeschäftsführer. Als Vizepräsidentin und Vizepräsident wurden Dr. Gundula Werner (57) und Thomas Lemke (51) gewählt. Die Amtsperiode des neu gewählten Präsidiums beginnt am 1. Januar 2021 und dauert drei Jahre ...

    Quelle: dkgev.de
  • NRW: Gesundheitsminister Laumann nun doch pro Freihaltepauschale

    11. November 2020

    NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zeigt sich nun doch offen dafür, die Krankenhäuser finanziell zu unterstützen, wenn diese Betten für Intensivpatienten bereithalten ...

    siehe auch

    Intensivmediziner: Krankenhäuser brauchen zielgerichteten Rettungsschirm ... hier

    Quelle: news.feed-reader.net
  • ZI

    Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat am 28. Oktober 2020 den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ (GWVG) vorgelegt

    11. November 2020

    Darin enthalten sind auch Festlegungen zur Reform der ambulanten Notfallversorgung.

    Anlässlich der gestrigen Fachkonferenz des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi) und der Charité zu den Perspektiven der Akut- und Notfallversorgung erklärt der Zi-Vorstandsvorsitzende Dr. Dominik von Stillfried:

    „Nicht selten stehen Menschen mit akuten Krankheitsbeschwerden vor der Frage, ob sie sich damit an ihre Hausarztpraxis wenden oder sich spontan im Krankenhaus vorstellen sollen. Statistiken zeigen, dass sich jeder zehnte Versicherte im Akutfall an die Notfallambulanz einer Klinik wendet. Mindestens ein Drittel bis etwa die Hälfte dieser Patientinnen und Patienten könnte aber durch eine Vertragsärztin oder einen Vertragsarzt behandelt werden ...

    Quelle: zi.de
  • Pflege ist systemrelevant – nicht nur in Corona-Zeiten.

    10. November 2020

    Öffentlicher Brief an das Bundesministerium für Gesundheit

    Gemeinsame Stellungnahme und Petition zum internationalen Jahr der Pflegenden und Hebammen

    Sehr geehrter Herr Bundesminister Spahn,

    die Corona-Pandemie verdeutlicht eindringlich die Systemrelevanz sowie die Herausforderungen, mit denen die Berufsgruppe der Pflegefachpersonen seit Jahrzehnten konfrontiert ist. Pflegefachpersonen tragen maßgeblich dazu bei, die gesundheitliche Versorgung der Patient*innen mit Covid-19 sicherzustellen und Infektionsketten in allen Settings der Gesundheitsversorgung zu unterbrechen. Dennoch werden sowohl der Umfang ihrer Expertise, als auch die Verantwortung pflegerischen Handelns auf gesellschaftlicher und politischer Ebene weiterhin unterschätzt. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie war und ist in allen Arbeitsbereichen der Pflege zu spüren. Demnach musste sich die Berufsgruppe in kürzester Zeit an neue Strukturen und Maßnahmen anpassen. Zusätzlich sind Pflegefachpersonen mit Aufgaben zum Infektionsschutz und Aufklärung präventiver Maßnahmen konfrontiert. Hinzu kommen die daraus resultierenden sekundären Auswirkungen, wie extreme Verunsicherung und Ängste ihrer Patient*innen und Angehörigen ...

    Quelle: vpuonline.de
  • Klinikverbund Hessen e. V. begrüßt kommunales Förderprogramm des Landes Hessen

    10. November 2020

    Aufstockung der Krankenhausfördermittel des Landes um 160 Mio. Euro ist ein richtiger Schritt – nun ist auch der Bund gefordert

    Nach einer Pressemitteilung der Landesregierung hat das Land Hessen mit seinen Kommunen eine Übereinkunft zur Verteilung des Sondervermögens „Hessens gute Zukunft sichern“ getroffen. Darin enthalten sind auch 120 Millionen Euro für die Investitionsförderung der Krankenhäuser im Jahr 2021 sowie 40 Millionen Euro für die Beteiligung des Landes am Krankenhauszukunftsfonds des Bundes. Diese Entscheidung wird vom Klinikverbund Hessen e. V., dem Verband der öffentlichen und kommunalen Krankenhäuser in Hessen ausdrücklich begrüßt. „Dies ist ein richtiger und wichtiger Schritt, um den Krankenhäusern in Hessen die Finanzierung notwendiger Investitionen zu ermöglichen“, erklärt Clemens Maurer, Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen. Aufgrund geringerer Fallzahlen in Verbindung mit der aktuellen Unterfinanzierung der Pflegepersonalkosten sei es den Krankenhäusern nicht möglich, die ansonsten bestehende Finanzierungslücke zwischen der Investitionsfinanzierung des Landes und den notwendigen Investitionskosten aus anderen Einnahmen zu decken. Daher sei die Erhöhung der Fördermittel aus dem Sondervermögen eine wichtige Teilentlastung der Krankenhäuser. Die grundsätzliche Problematik werde jedoch auch nach 2021 weiter bestehen, so dass der einmalige Zuschuss zwar helfe, die Krise zu überbrücken, jedoch keine langfristige Lösung bringe.

    Quelle: klinikverbund-hessen.de
  • FAZ

    Die Krankenhäuser in Ballungszentren laufen bereits voll

    9. November 2020

    Der Präsident der Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Uwe Janssens, gegenüber der F.A.Z.: „Wir sind noch lange nicht überfordert. Wir bekommen die Situation in den Griff – wenn uns die Politik endlich den Rücken stärkt.“ ...

    Quelle: faz.net
  • Marburger Bund fordert das Aussetzen von Dokumentationspflichten

    9. November 2020

    Der Marburger Bund fordert während der Corona-Pandemie ein Aussetzen von Dokumentationspflichten für Ärzte und Pflegekräfte. Das haben die Delegierten der Ärztegewerkschaft am Samstag auf der 137. Hauptversammlung beschlossen ...

    Quelle: aerztezeitung.de
  • DBfK

    Niedersachsen setzt guten Willen der Pflegefachpersonen aufs Spiel

    9. November 2020

    Arbeitszeitgesetz außer Kraft | In Niedersachsen gilt seit dieser Woche, dass Pflegefachpersonen zur pandemischen Verfügungsmasse erklärt werden. Der Gesetzgeber hat per Allgemeinverfügung das Arbeitszeitgesetz ausgesetzt und die zulässige Arbeitszeit auf bis zu 12 Stunden pro Tag bzw. 60 Stunden pro Woche verlängert. Familiäre und finanzielle Entschädigungen sind hierbei bisher nicht im Gespräch. Begründet wird die Maßnahme damit, dass durch die bedrohliche COVID-19-Pandemie ein öffentliches Interesse für die Einschränkung der Arbeitnehmerrechte gegeben sei ...

    Quelle: dbfk.de
  • Die Kliniken sind es der Bundesregierung wohl nicht wert

    6. November 2020

    Es kann nach Auffassung der Betroffenen nicht angehen, dass die Bundesregierung Hilfsprogramme von mehreren 100 Milliarden Euro aufsetze, aber nicht in der Lage sei, weitere drei, vier oder fünf Milliarden für die Krankenhäuser zu erübrigen ...

    Quelle: butenunbinnen.de
  • RTL

    Schleswig-Holstein: SPD-Fraktionschef Ralf Stegner fordert Ende der Fallpauschalen für Krankenhäuser

    5. November 2020

    Als Konsequenz aus der Corona-Pandemie fordert Stegner das Ende der Fallpauschalen für einen Teil der Krankenhausleistungen. "Corona zeigt uns überdeutlich, dass die Ökonomisierung des Gesundheitssystems ungeeignet ist, ausreichend Vorsorge für Katastrophensituationen zu treffen", sagte der ehemalige SPD-Bundesvize der Deutschen Presse-Agentur ...

    Quelle: rtl.de
  • Dreyer/Bätzing-Lichtenthäler: Mit zusätzlichen Pflegekräften und Intensivbetten ist Rheinland-Pfalz auf zweite Welle gut vorbereitet

    5. November 2020

    „Sie wissen, dass die Infektionszahlen weiter steigen. Heute gibt es 926 Neuinfektionen und die Inzidenz im Land liegt bei 112. Die ergriffenen Maßnahmen haben ein einziges Ziel – die Infektionszahlen zu senken.

    Die Eingriffe treffen uns alle – aber unterschiedlich hart. Deswegen sind wir im intensiven Austausch mit der Bundesregierung, damit das Nothilfeprogramm so schnell wie möglich ausgezahlt werden kann und die Betroffenen Sicherheit haben. Auch in den Krankenhäusern steigen die Zahlen. Stand heute werden bereits mehr Menschen mit Covid-19 in Krankenhäusern behandelt als noch im März dieses Jahres, viele davon auf Intensivstation und mit Beatmung“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer ...

    Quelle: msagd.rlp.de
  • DKG

    DKG: Kapazitäten auf den Intensivstationen sind gesichert und verfügbar

    4. November 2020

    DKG zu Intensivbetten-Kapazitäten

    03. November 2020Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß, stellt zur Diskussion über die Anzahl der freien Intensivbetten klar, dass die im DIVI-Intensivregister angegebenen Bettenkapazitäten zur Versorgung von schwerstkranken Patientinnen und Patienten ohne Zweifel zur Verfügung stehen ...

    Quelle: dkgev.de
  • SZ

    Niedersachsen: Krankenhaus-Planung soll von Bürgerentscheiden ausgenommen werden

    3. November 2020

    Die Landesregierung Niedersachsens will mit einer Novelle der Kommunalverfassung künftig Bürgerentscheide zu Standorten von Krankenhäusern verhindern. Damit reagiert die Landesregierung dem Bericht zufolge auf mehrere kommunale Reformplanungen für die Auflösung kleiner Kliniken und die Gründung neuer Krankenhäuser ...

    Quelle: sueddeutsche.de
  • VKD

    VDK: Ambulante Notfallversorgung – endlich mal die Realität zur Kenntnis nehmen!

    2. November 2020

    Neuer Anlauf in die immer noch falsche Richtung

    Leistungen verbessern, Qualität und Transparenz verbessern, strukturelle Verwerfungen beseitigen – so begründet das Bundesgesundheitsministerium seinen neuen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG). Wie soll das zu schaffen sein? Ganz einfach, denkt man sich offenbar in Berlin: Kontrollen verschärfen, Kontrollen verschärfen und Aufgaben dorthin verlagern, wo es kaum Kompetenzen dafür gibt. „Dieser Referentenentwurf – im Übrigen ein Sammelsurium aller möglichen Regelungen – ist ein Papier, das in weiten Teilen in den Krankenhäusern eigentlich nur mit Empörung zur Kenntnis genommen und abgelehnt werden kann“, kommentiert der Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD), Dr. Josef Düllings. „Will das Ministerium zum Ende dieses schwierigen Jahres in einem Anfall von Kontrollitis nochmal kräftig die Daumenschrauben anziehen?“

    Quelle: vkd-online.de
  • LK

    Klinikverbund SüdwestKlinik streitet weiter um das künftige Führungsmodell

    2. November 2020

    Die Führungsfrage im Klinikverbund Südwest scheint weiterhin nicht abschließend geklärt. Momentan lenkt Martin Loydl, der langjährige Kaufmännische Geschäftsführer, die Geschicke der sechs Krankenhäuser in Sindelfingen, Böblingen, Leonberg, Calw, Herrenberg und Nagold im Alleingang. Ob es künftig wieder eine Doppelspitze gibt, ist dem Vernehmen nach zwischen beiden Kreisen umstritten ...

    Quelle: leonberger-kreiszeitung.de
  • DKG

    DKG: Regeln zur Notfallversorgung sind Affront gegen Krankenhäuser

    30. Oktober 2020

    DKG zum Entwurf des GVWG

    Der vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegte Referentenentwurf für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung enthält Festlegungen zu den ambulanten Notfallleistungen der Krankenhäuser, die für die Krankenhäuser in Deutschland eine Provokation darstellen. Vorgesehen ist ein gesetzlicher Auftrag an die Kassenärztliche Bundesvereinigung, den Krankenhäusern Vorgaben zur Bewertung der Dringlichkeit von Behandlungsnotwendigkeiten und Vorgaben zu den Qualitätsanforderungen an das Personal zu machen. „Damit wird der Organisation der niedergelassenen Ärzte die Kompetenz den unter medizinisch fachlicher Leitung stehende Notfallambulanzen der Krankenhäuser Vorgaben zu machen. Diese Kompetenz ist im KV-System schlichtweg nicht vorhanden“ erklärte Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ...

    Quelle: dkgev.de
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