KGNW-Vorstand verabschiedet Erklärung zum Gesetzentwurf der Krankenhausreform

Zum von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetzentwurf der Krankenhausreform (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG) hat der Vorstand der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) in seiner turnusmäßigen Sitzung am 16.05.2024 die folgende Erklärung gefasst:

Gerald Gaß (DKG) warnt im Interview mit dem Deutschlandfunk vor einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung, vor hohen Kosten und unzureichender Vergütung für die Kliniken...

KBV-Vorstand Andreas Gassen warnt vor den radikalen Reformplänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die er als Schritt zur Zentralisierung des Gesundheitssystems und Bedrohung der wohnortnahen Versorgung kritisiert.

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, hat die Reformpläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für einen grundlegenden Umbau des Gesundheitswesens scharf kritisiert. Lauterbachs Ziel, das System nach skandinavischem oder britischem Vorbild zu zentralisieren, stößt bei Gassen auf vehementen Widerstand. Gassen warnt insbesondere vor der Auflösung bewährter ambulanter Versorgungsstrukturen und einer möglichen Dominanz der Krankenhäuser in der ambulanten Versorgung. Er fordert Lauterbach auf, seine Pläne zu überdenken und die wohnortnahe Versorgung durch niedergelassene Haus- und Fachärzte zu sichern, um den sozialen Zusammenhalt und die Qualität der medizinischen Versorgung nicht zu gefährden...

Die Krankenhausreform könnte nach Ansicht von Krankenkassen-Experten zu einer drohenden Kostenexplosion für die Versicherten führen.

Experten warnen vor drastisch steigenden Beiträgen für die Versicherten und sehen eine massive Kostenlawine auf die Krankenkassen und ihre Mitglieder zurollen. Laut Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der Barmer, könnten in den nächsten zehn Jahren bis zu 25 Milliarden Euro Beitragsgelder in den Umbau der Krankenhauslandschaft fließen. Auch die AOK warnt vor erheblichen Mehrkosten, die auf die Beitragszahler zukommen könnten. Zentraler Kritikpunkt: Die Finanzierung der Krankenhausmodernisierung, die als Investitionskosten traditionell in der Verantwortung der Länder liegt, soll nun teilweise von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, was zu einer höheren finanziellen Belastung der Versicherten führen dürfte...

Lauterbachs Krankenhausreform soll finanzielle Entlastung und Qualitätsverbesserungen bringen, sorgt aber im ländlich geprägten Saale-Holzland-Kreis für Ängste und mögliche Versorgungslücken.

Statt auf Masse soll künftig auf Mindeststrukturen und spezialisierte Leistungen gesetzt werden. Gerade in ländlichen Regionen wie dem Saale-Holzland-Kreis sorgt dies jedoch für Verunsicherung. Lokale Einrichtungen wie die Moritz Klinik in Bad Klosterlausnitz und das Asklepios Fachklinikum Stadtroda sehen sich kaum betroffen, während die DAK vor steigenden Beiträgen warnt und juristische Auseinandersetzungen befürchtet...

Am 15. Mai 2024 hat die Bundesregierung das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Bundeskabinett verabschiedet. Dass eine Krankenhausreform notwendig ist, wird von allen Beteiligten gutgeheißen. Mehr Qualität und sinnvolle Arbeitsteilung zwischen den Kliniken ist ein Ziel, dass alle im Gesundheitswesen Tätigen und Patient:innen gleichermaßen befürworten. „Leider wurde das große Ziel im Rahmen der Ausarbeitung der Reform aus dem Auge verloren“, bedauert Prof. Dr. Klaus F. Rabe, Ärztlicher Direktor der LungenClinic. „Auch wurde die Reform vor allem aus der Sicht der staatlichen Universitätskliniken und bestenfalls noch mit Seitenblick auf die Belange der Grundversorger gedacht und Fachkliniken mit ihren Besonderheiten infolge ihrer Spezialisierung fast völlig übersehen.“

„Die Auswirkungen auf die Finanzierung ist bestenfalls nur an-, aber nicht zu Ende gedacht. Wir schließen uns daher vielen Kritikpunkten der Gesundheitsministerkonferenz der Länder vom 15. Mai an“, so Susanne Quante, Kaufmännische Geschäftsführerin der LungenClinic Grosshansdorf. Die Länder hatten in ihrer Stellungnahme einstimmig über parteipolitische Grenzen hinweg das KHVVG in der Sache kritisiert. „Bisher sind weder die Ausgestaltung der gewünschten Vergütungssystematik noch deren Auswirkungen klar. Auch ist die Finanzierung bedarfsnotwendiger kleiner Krankenhäuser unzureichend berücksichtigt. Zudem enthält der Entwurf ökonomische Fehlanreize, die versorgungsgefährdend sind“, hatte Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken, aktuell Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, kritisiert. Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer hatte zudem darauf hingewiesen, dass der überregionale Versorgungsauftrag von Fachkliniken und spezialisierten Versorgungsangeboten bisher völlig unzureichend berücksichtigt worden sei. 

Die rechtliche Prüfung der Krankenhausreform durch das Bundesjustizministerium ist trotz des Kabinettsbeschlusses noch nicht abgeschlossen und wird fortgesetzt.

Obwohl das Bundeskabinett das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) bereits beschlossen hat, ist die rechtliche Prüfung des Gesetzes durch das Bundesjustizministerium (BMJ) noch nicht abgeschlossen. Eine Sprecherin des BMJ bestätigte, dass aufgrund der vom Bundesgesundheitsministerium betonten Eilbedürftigkeit der Kabinettsbeschluss dennoch erfolgt sei. Die Rechtsprüfung nach § 46 Abs. 1 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) werde fortgesetzt, um die formale und systematische Rechtsprüfung abzuschließen...

Die KBV lässt prüfen, ob die neuen Strukturhilfen der Krankenhausreform gegen europäisches Beihilferecht verstoßen.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat angekündigt, das neue Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) von der EU-Kommission prüfen zu lassen. Grund sind die im Gesetz vorgesehenen öffentlichen Strukturhilfen für Kliniken, während Vertragsärzte ihre Investitionen selbst tragen müssen. Dies verschärfe die Wettbewerbsnachteile des ambulanten Sektors, so die KBV. Ein Gutachten der Kanzlei Gleiss Lutz stützt diese Auffassung und sieht in der Reform eine möglicherweise unzulässige Bevorzugung des stationären Sektors...

Während das Bundeskabinett am Mittwoch die Krankenhausstrukturreform verabschiedet, diskutiert der Landtag in Baden-Württemberg über die Finanzierung der Krankenhäuser. Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft warnt schon seit Monaten vor einem drohenden Kollaps.

Für Stefan Teufel (CDU) ist es nicht hinnehmbar, dass die Kliniken im Land zwar bundesweit die niedrigste Bettendichte aufweisen und die niedrigsten Kosten pro Bett, sich die effiziente Versorgungsstruktur aber nicht auf die wirtschaftliche Situation auswirke.

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) sieht im Zuge der anstehenden Krankenhausreform die Zukunft kleiner Kliniken in dünn besiedelten Regionen bedroht, die trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten für die medizinische Grundversorgung unverzichtbar sind. Um die Schließung dieser für die Region lebenswichtigen Einrichtungen wie in Dannenberg, Herzberg und Meppen zu verhindern, fordert Philippi vehement eine gesetzliche Garantie für eine dauerhafte finanzielle Förderung.

Auch in Bayern droht ein Umbruch in der Krankenhauslandschaft: Kleinere Häuser wie das Krankenhaus Mallersdorf könnten nicht mehr über die notwendigen Fachärzte für spezielle Eingriffe wie Herzkatheter verfügen. Die anstehende Krankenhausreform würde zu Schließungen und Zusammenlegungen führen, was für die Patienten längere Wege bedeuten könnte.

Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) erwägt daher rechtliche Schritte gegen die Krankenhausreform, da die Länder ihre Planungshoheit eingeschränkt sehen und die Reform keine ausreichenden finanziellen Verbesserungen für die Krankenhäuser bringe. Nach der Verabschiedung durch das Bundeskabinett könnte der Bundesrat die Reform durch Anrufung des Vermittlungsausschusses oder eine Klage noch verzögern...

Statement von Ulrike Geppert-Orthofer, Präsidentin 

„Der jetzt im Kabinett beschlossene Entwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) ist für die klinische Geburtshilfe nicht nur enttäuschend, sondern auch schädlich. Weder wird, wie von Minister Lauterbach versprochen, die Behandlungsqualität verbessert, noch wird der Erhalt eines lückenlosen Netzes von Krankenhäusern mit Geburtshilfe in ganz Deutschland erreicht. Das Gegenteil ist der Fall. Die alten, bekannten Fehler in der Finanzierung und Qualität der Geburtshilfe werden einfach fortgeführt. Die Fehlversorgung von Schwangeren und Gebärenden wird verschärft.

Der Gesetzentwurf zur Krankenhausreform stößt auch beim Bundesrechnungshof auf Kritik. In einem Gutachten wird die anteilige Finanzierung des geplanten Transformationsfonds durch die gesetzliche Krankenversicherung beanstandet. Dies führe zu einer jährlichen Mehrbelastung der Beitragszahler von mindestens vier Milliarden Euro...

Manfred Lucha, Gesundheitsminister von Baden-Württemberg (Grüne), hat erneut deutliche Kritik an dem Entwurf der Krankenhausreform geäußert und weitere Anpassungen seitens der Länder angekündigt. Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett die Reform verabschiedet. Die Bundesländer werden den Entwurf noch "maximal bearbeiten", erklärte der Minister während einer Debatte zur Situation der Krankenhäuser im Stuttgarter Landtag...

Deutschland hat ein Luxusproblem: Es gibt zu viele Krankenhausbetten und Stationen – oft mit schwankender Qualität. Doch der Umbau von Gesundheitsminister Lauterbach stößt auf viel Kritik. Auch Jens Baas, Chef der größten deutschen Krankenkasse TK, äußert Bedenken...

CDU-Chef Friedrich Merz sieht das Gesundheitswesen und die Pharmaindustrie als zentrale Bereiche, die durch Sozialreformen sowie den Abbau von Steuerbelastungen und Bürokratie gestärkt werden müssen. Europa solle seine Abhängigkeit von fragilen Lieferketten reduzieren, sagte er bei der Hauptversammlung des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI) in Berlin...

Susanne Johna: Vorhaltefinanzierung muss fallunabhängig gestaltet sein

Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, nimmt Stellung zum heutigen Kabinettsbeschluss des Gesetzentwurfs zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG):

Der Gesetzentwurf zur Krankenhausreform krankt an mehreren Webfehlern. Versprochen hat uns Minister Lauterbach eine Abkehr von der Fallpauschalen-Systematik, nun aber bekommen wir zwei parallele Vergütungssysteme, bei denen weiter die Fallzahlen im Vordergrund stehen. Die Vorhaltefinanzierung entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Etikettenschwindel: Weder die Verteilung der Vorhaltefinanzierung noch die Auszahlung an die Krankenhäuser ist fallunabhängig gestaltet. Das ist nicht die Entlastung von ökonomischem Druck, die wir in den Krankenhäusern brauchen. Eine echte Entökonomisierung kann nur dann gelingen, wenn die Vorhaltefinanzierung unabhängig von der Fallzahl erfolgt und das gesamte Personal in der direkten Patientenversorgung gegenfinanziert wird.

Das Ärzteparlament hat vorgeschlagen, die Berufsverbände stärker in die Entscheidungsprozesse des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) einzubinden. Der Gesetzgeber solle die Teilnahme der Interessenvertretungen betroffener ärztlicher Fachgruppen bei den Beratungen des G-BA verbindlich vorschreiben, heißt es in einem Beschluss der Delegierten...

Zur gestrigen Verabschiedung des Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetzes (KHVVG) im Bundeskabinett erklärt Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands Deutschland:

„Nun ist der Bundestag in der Pflicht, das wichtige Projekt Krankenhausreform zu retten. Minister Lauterbach hat einen Gesetzentwurf vorgelegt und durchs Bundeskabinett gebracht, der nicht praxistauglich ist. Mit seiner Ausgestaltung der Vorhaltefinanzierung ersetzt der Minister bisherige Fehlanreize im Fallpauschalen-System schlicht durch neue Fehlanreize. Sein Versprechen einer Entökonomisierung durch eine fallzahlunabhängige Klinikfinanzierung löst er damit nicht ein.