Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist zuversichtlich, dass die umstrittene Krankenhausreform zum Jahreswechsel 2024/2025 umgesetzt wird.

Zum Abschluss der Gesundheitsministerkonferenz in Travemünde hat sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach optimistisch gezeigt, dass die Krankenhausreform pünktlich zum Jahreswechsel 2024/2025 starten wird. Trotz der Kontroversen zwischen Bund und Ländern betonte Lauterbach die Notwendigkeit der Reform zur Stabilisierung ländlicher Krankenhäuser. Besondere Sicherstellungszuschläge und Vorhaltepauschalen für Notfallversorgung, Intensivmedizin, Geburtshilfe und Kinderheilkunde sollen dabei eine Schlüsselrolle spielen. Die Konferenz verlief aus seiner Sicht überraschend harmonisch, viele Forderungen der Länder sollen im parlamentarischen Verfahren berücksichtigt werden...

Ein aktueller Änderungsantrag zum Medizinforschungsgesetz sieht vor, dass Kliniken künftig ärztliche Personaldaten nach Leistungsgruppen an das InEK melden müssen, was die DKG als überbordende Bürokratie kritisiert.

Der Bundes-Klinik-Atlas soll umfangreicher und detaillierter werden: Ein neuer Änderungsantrag sieht vor, dass die Krankenhäuser ihre ärztlichen Personaldaten künftig nach Leistungsgruppen gegliedert an das InEK melden. Mit dieser Neuerung sollen Mindestvorgaben für die Vorhaltung von ärztlichem Personal je Leistungsgruppe definiert werden und perspektivisch in den Krankenhausatlas einfließen. Ein weiterer Punkt des Antrags fordert von den Kliniken Angaben darüber, auf welcher Stufe der Notfallversorgung sie sich befinden und an welchen Modulen der besonderen Notfallversorgung sie teilnehmen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert die Pläne scharf und spricht von einem weiteren Bürokratieaufbau unter Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Sie warnt vor dem immensen Aufwand, der mit der minutengenauen Dokumentation der Arbeitszeiten jedes einzelnen Facharztes verbunden wäre, um ihn sicher einer Leistungsgruppe zuordnen zu können. Bereits in den Beratungen zum Krankenhaustransparenzgesetz hatte es massiven Widerstand gegen derart detaillierte Datenanforderungen gegeben, die nun erneut im Bundestag diskutiert werden sollen. Die DKG hält diese Informationen im Krankenhausatlas für Patienten für „völlig unnötig“...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) fordert mit Blick auf die morgen in Lübeck-Travemünde beginnende Gesundheitsministerkonferenz eine schnelle Einigung auf eine dringend benötigte Krankenhausreform, die eine wohnortnahe, hochwertige Versorgung in den Mittelpunkt stellt und Ernst macht mit der versprochenen Entökonomisierung.

„Die Zeit für parteipolitisches und machtpolitisches Taktieren ist vorbei. Die Beschäftigten der Krankenhäuser und die Menschen gerade in den Flächenländern im Norden erwarten, dass die politischen Verantwortlichen sich jetzt in Lübeck zusammenraufen um eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe Versorgung für die Zukunft schaffen und zu sichern. Dazu gehört zentral, dass die Arbeitsbedingungen der im Gesundheitswesen beschäftigten Menschen deutlich verbessert werden“, so Jochen Penke, Fachbereichsleiter für den Gesundheitsbereich von ver.di Nord.

Der Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa) appelliert an die Politik, mehr Maßnahmen zur Förderung Künstlicher Intelligenz (KI) in der pharmazeutischen Forschung und Entwicklung zu ergreifen. KI könne die Entwicklung neuer Medikamente beschleunigen und die Erfolgsquote klinischer Studien steigern. Dies würde der pharmazeutischen Wertschöpfungskette erhebliche Effizienzgewinne bringen...

Heute und morgen tagt die Gesundheitsministerkonferenz der Länder in Lübeck-Travemünde und berät dabei mit Bundesgesundheitsminister Lauterbach erneut über die Krankenhausreform. Der Katholische Krankenhausverband fordert Minister Lauterbach auf, endlich Kompromissbereitschaft zu zeigen. Das Reformgesetz müsse an zahlreichen Stellen nachgearbeitet werden, so beispielsweise bei der Vorhaltefinanzierung und den Strukturvorgaben für Leistungsgruppen.

Baden-Württemberg prüft das NRW-Modell zur Krankenhausplanung als Alternative, falls die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach scheitert.

Sollte die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nicht in Kraft treten, erwägt Baden-Württemberg eine Anpassung an das nordrhein-westfälische Reformmodell. Wie das baden-württembergische Sozialministerium auf Anfrage der FDP-Fraktion mitteilte, ist die Übernahme der somatischen Leistungsgruppen aus Nordrhein-Westfalen eine Option. Derzeit werde das Landeskrankenhausgesetz überarbeitet, um künftig eine Planung nach Leistungsgruppen zu ermöglichen. Erreichbarkeit und Trägervielfalt blieben zentrale Kriterien der Strukturreform. Auch die Zukunft der Hausarztpraxen hängt von den aktuellen Gesetzesvorhaben der Ampelregierung ab. Baden-Württemberg hat bereits mehrere Modellprojekte zur Planung und Umsetzung von Primärversorgungszentren gefördert, die eine zentrale Anlaufstelle für gesundheitliche Anliegen bieten und attraktive Arbeitsbedingungen für das medizinische Personal schaffen sollen...

Die 16 Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder sowie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach beraten auf der Gesundheitsministerkonferenz in Lübeck-Travemünde über zentrale Themen wie die Krankenhaus- und Notfallreform, Cybersicherheit und die Sozialversicherungspflicht für Ärztinnen und Ärzte im Bereitschaftsdienst.

Heute beginnt in Lübeck-Travemünde die Gesundheitsministerkonferenz (GMK), bei der die 16 Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem über die Krankenhaus- und Notfallreform beraten. Ein zentrales Thema wird die vom Vorsitzland Schleswig-Holstein eingebrachte Sozialversicherungspflicht für Ärztinnen und Ärzte im Notdienst sein. Einen vertraulichen Rahmen für intensive Gespräche bietet die Konferenz, die sich auch mit der Cybersicherheit in Arztpraxen und der Finanzierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) befassen wird. Weitere Themen sind die Anerkennung ausländischer Ärztinnen und Ärzte, die Einrichtung von Cannabis-Modellregionen und die Abschaffung des begleiteten Alkoholkonsums ab 14 Jahren. Begleitet wird die Konferenz von Demonstrationen, unter anderem der Gewerkschaft Verdi, die auf Missstände in der Gesundheitspolitik aufmerksam macht und für bessere Arbeitsbedingungen kämpft...

Die Freie Allianz der Länder KVen (FALK) und die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland (bvmd) verlangen gemeinsam einen sofortigen Beschluss der neuen ärztlichen Approbationsordnung. In einer gemeinsamen Pressemitteilung betonen sie die Notwendigkeit, das Jahrzehnte alte Konzept der medizinischen Ausbildung angesichts der bevorstehenden tiefgreifenden Transformationen im deutschen Gesundheitswesen zu überarbeiten...

Die KBV kritisiert die Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach zur Reform der Notfallversorgung als realitätsfern, bürokratisch und einseitig die niedergelassenen Ärzte belastend.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) lehnt die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Reform der Notfallversorgung entschieden ab. Die KBV-Vorstände Dr. Andreas Gassen, Dr. Stephan Hofmeister und Dr. Sibylle Steiner bezeichnen den Entwurf als "unrealistisch im Zeitplan und überbürokratisch". Besonders kritisiert wird die zusätzliche Belastung der niedergelassenen Ärzte durch die geplante Ausweitung der Aufgaben der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und die Einführung eines flächendeckenden Fahrdienstes rund um die Uhr. Zudem bemängelt die KBV die Notwendigkeit hunderter neuer Kooperationsverträge mit Kliniken, die den bürokratischen Aufwand weiter erhöhen würden. Das Konzept der Poolärzte im Bereitschaftsdienst, die Sozialabgaben zahlen müssen, verschärfe die Situation zusätzlich, so das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi)...

Das neue Medizinforschungsgesetz soll die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten in Deutschland durch vereinfachte und beschleunigte Zulassungsverfahren optimieren, ohne die hohen Sicherheitsstandards für die Patienten zu gefährden. Trotz grundsätzlicher Unterstützung durch die Innungskrankenkassen bestehen Bedenken hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen auf die gesetzliche Krankenversicherung, insbesondere im Zusammenhang mit der geplanten Einführung von "geheimen" Erstattungsbeträgen, die das bewährte Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz aufweichen und zu Preissteigerungen und Mehrausgaben führen könnten...

Bürgermeister und BRK-Spitze fordern eindringlich den Erhalt des Mainburger Krankenhauses, da die geplante Herabstufung massive negative Auswirkungen auf die regionale Notfallversorgung hätte.

In seiner heutigen Sitzung wird der Kelheimer Kreistag über die Herabstufung des Mainburger Krankenhauses zu einem Level-1i-Versorgungszentrum entscheiden. Sollte diese Maßnahme umgesetzt werden, würde das Krankenhaus seine Akut- und Notfallversorgung verlieren und sich auf die ambulante medizinische Versorgung und Kurzzeitpflege konzentrieren. BRK-Verantwortliche und Bürgermeister warnen vor einer "dramatischen" Verschlechterung und fordern den Erhalt der Klinik, um die Hilfsfristen und die sofortige Versorgung der Patienten sicherzustellen...

Die Bremerhavener Kliniken sind in Alarmbereitschaft, denn durch die Schließung des Ameos-Klinikums Mitte hat sich die Situation in der Notaufnahme weiter verschärft, was zu hoher Belastung des Personals und langen Wartezeiten für die Patienten führt. Die Bremerhavener Regierungskoalition fordert eine rasche Verbesserung und drängt die Kassenärztliche Vereinigung (KV), eine zusätzliche Anlaufstelle für die Notfallversorgung zu schaffen, doch die KV hält dies für unnötig und verweist auf die bereits geplante Umstrukturierung der Zentralen Notaufnahme ab Sommer...

Landrätin Indra Baier-Müller äußerte bei einer Gemeinderatssitzung in Missen-Wilhams scharfe Kritik an der Krankenhausreform und bezeichnete Gesundheitsminister Karl Lauterbach als "beratungsresistent". Sie betonte, dass kleine Kliniken durch die Reform gefährdet seien und beklagte, dass ihre Bedenken in Berlin nicht gehört würden...

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eingelegt, weil sie befürchtet, dass diese die Wettbewerbsnachteile für den ambulanten Sektor weiter verschärft.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat offiziell Beschwerde bei der Europäischen Kommission in Brüssel eingelegt. Der KBV-Vorstand um Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner will die Wettbewerbsnachteile für den ambulanten Sektor nicht hinnehmen, die ihrer Ansicht nach durch die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entstehen. Die Reform sieht vor, die finanzielle Förderung wieder ausschließlich auf Krankenhäuser zu konzentrieren, was aus Sicht der KBV gegen das EU-Beihilferecht verstößt. Eine juristische Prüfung hat die Bedenken der KBV bestätigt, die nun eine baldige Reaktion der EU-Kommission erwartet. Die KBV betont die Notwendigkeit fairer und gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Akteure im Gesundheitswesen und kritisiert, dass ein Wettbewerb der gleich langen Spieße" bisher nie stattgefunden hat und durch die geplante Reform weiter benachteiligt wird...

Der AOK-Bundesverband fordert, die geplante Krankenhausreform, die Reform der Notfallversorgung und das Versorgungsstärkungsgesetz (GVSG) unter Einbeziehung des Rettungsdienstes zu synchronisieren, um die Effizienz und Qualität der Versorgung zu verbessern.

Der AOK-Bundesverband setzt sich dafür ein, dass die geplante Krankenhausreform, die Reform der Notfallversorgung und das GVSG unter Berücksichtigung des Rettungsdienstes aufeinander abgestimmt werden. Ziel sei es, die Notaufnahmen zu entlasten und die Erreichbarkeit der ambulanten Versorgung zu verbessern, so Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. Sie plädiert dafür, Primärversorgungszentren und erweiterte hausärztliche Versorgungsansätze wieder in das GVSG aufzunehmen. Reimann betont zudem die Notwendigkeit starker Leitstellen zur Ersteinschätzung und fordert eine angemessene Beteiligung der Privaten Krankenversicherung (PKV) an den Kosten der verbesserten Infrastruktur. Anpassungsbedarf sieht der Verband beim Konzept der Integrierten Notfallzentren (INZ), die als eigenständige Einheiten agieren sollten. Darüber hinaus kritisiert der AOK-Bundesverband die mangelnde Berücksichtigung des Rettungsdienstes im vorliegenden Entwurf zur Notfallversorgung. Nur durch eine abgestimmte Reform der Notfallversorgung und den Abbau stationärer Überkapazitäten könne das Gesundheitssystem nachhaltig entlastet werden...

Die AWMF (Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e. V) hält den derzeitigen Klinik-Atlas für nicht vertrauenswürdig.

In ihrer Stellungnahme vom 30. Mai 2024 erklärt die AWMF, dass das Informationsangebot des am 17. Mai veröffentlichten Bundes-Klinik-Atlas von den Mitgliedern der AWMF ad hoc Kommission als nicht zuverlässig angesehen wird. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) sollte die Unvollständigkeit und Vorläufigkeit der Daten an prominenter Stelle deutlich kennzeichnen und die Webseite als „Beta-Version“ in laienverständlicher Form ausweisen...

Die KV Nordrhein warnt vor negativen Auswirkungen von Klinikschließungen auf Notdienstpraxen und fordert eine geordnete Krankenhausreform.

Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNo) hat eindringlich vor den Folgen von Klinikschließungen für die Notdienstpraxen gewarnt. Dr. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der KVNo, betonte, dass die geplante Krankenhausreform nicht zu Lasten der Haus- und Facharztpraxen gehen dürfe. Insbesondere die Einrichtung von allgemeinmedizinischen Institutsambulanzen lehnt die KVNo ab, da sie aus ihrer Sicht nicht geeignet sind, eine flächendeckende hausärztliche Versorgung zu gewährleisten. Stattdessen setzt die KVNo auf Kooperationen, eine bessere Steuerung, mehr Digitalisierung und den Ausbau der Delegation von Leistungen in Teampraxen. Auch ein Modellprojekt zur Erprobung von Physician Assistants wird unterstützt. Dr. Bergmann zeigte sich besorgt über den ungewissen Ausgang der Reformverhandlungen zwischen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und den Ländern und warnte vor den unabsehbaren Folgen von Klinikinsolvenzen. Als Beispiel nannte er die Insolvenz des St. Marien-Krankenhauses in Ratingen, die zur Schließung des Krankenhauses und einer Versorgungslücke für die dortige Notfallpraxis geführt habe. Die KVNo fordert daher mehr Transparenz und eine frühzeitige Einbindung bei Entscheidungen über Klinikschließungen sowie besondere Kostenregelungen für notwendige Umzüge oder Verlegungen von Notdienstpraxen...

Der Bundesrat hat einen Unterausschuss zum KHVVG unter Vorsitz von Schleswig-Holstein eingesetzt.

Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat einen Unterausschuss zur Weiterentwicklung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) eingesetzt, wie der Bundesrat bestätigte. Den Vorsitz dieses Gremiums übernimmt Schleswig-Holstein, das auch den Vorsitz der nächsten Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) innehat. In der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 19. Juni unter Vorsitz des Saarlandes stehen Beratungen zum KHVVG und zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) auf der Tagesordnung. Im Mittelpunkt steht die Entbudgetierung der Hausärzte. Darüber hinaus wird ein von mehreren Bundesländern in den Ausschuss eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes und zur Einführung einer Widerspruchslösung beraten...