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Gesundheitspolitik

Michael Thieme
  • Welche Positionen nehmen die Selbstverwaltungspartner zu den gesundheitspolitischen Fragestellungen ein?

  • Welche neuen Gesetze treten wann in Kraft?

  • Welche politischen Tendenzen beeinflussen die Gesundheitsökonomie?

  • Gibt es Neuigkeiten aus der Opposition?

Alle politischen Fragen sind auch Fragen der Zukunft. Hier hat alles Platz, vom Gerücht bis zum Gesetz. Themen wie Integrierte Versorgung, Gesundheitsreformen, Disease Management, allgemeine Gesetze und Hygiene sind nur ein geringer Ausblick dieser großen Rubrik.

  • Politik treibt es auf die Spitze: Kreissaal gesucht!

    20. Februar 2020

    Wie schlimm es tatsächlich um die Geburtsstationen bestellt ist, kann ich nicht sagen. Doch wenn es heißt, Kreisende sind bis zu 1 1/2 Stunden auf der Suche nach einem freien Kreissaal, dann ist die Lage prekär. Auch die Nachsorge für die Mütter zu garantieren, ist bei weitem nicht mehr möglich. Maximal auf einen Videochat können viele Mütter bei Problemen noch zurückgreifen, dank des Hebammenmangels ...

    Quelle: Neues Deutschland
  • SZ

    München vor der Wahl und Gesundheitspolitik noch kein Thema

    20. Februar 2020

    In die Schlagzeilen haben es die Münchner Kliniken allemal geschafft. Kinder und Notfälle können nicht mehr adäquat versorgt werden. Häufig lehnen die Kliniken Patienten ab. Der Strukturwandel in München führte zu weniger Krankenhausbetten, die teueren Mieten zu weniger Pflegepersonal und die nicht kostendeckenden Fallpauschalen zum Abbau in den Pädiatrien. Wie also wird es weitergehen, wenn das Thema noch nicht brisant genug diskutiert wird ...

    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  • GKV

    GKV-Spitzenverband: Patienten brauchen bedarfsgerechte Versorgungsangebote

    19. Februar 2020

    Im Interview mit dem Ärztenachrichtendienst (änd) betonte Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim GKV-Spitzenverband, die wichtige Rolle der niedergelassenen Ärzte für die ambulante Versorgung auch außerhalb der üblichen Sprechzeiten: „Zunächst ist festzuhalten, dass durch den Gesetzgeber klar geregelt ist, dass die vertragsärztliche Versorgung rund um die Uhr durch die Kassenärztlichen Vereinigungen sicherzustellen ist. Das heißt, auch zu den sprechstundenfreien Zeiten sind Patientinnen und Patienten vertragsärztlich zu versorgen ...

    Quelle: gkv-spitzenverband.de
  • GKV

    GKV-Spitzenverband: Bessere Notfallversorgung in Sicht

    18. Februar 2020

    Für Menschen in Not ist es unerheblich, ob die helfende Ärztin in einer ambulanten Arztpraxis oder in einer Klinik arbeitet. Menschen gehen dorthin, wo sie Hilfe erwarten. Gleichzeitig hat die Notfallversorgung mit großen Problemen zu kämpfen: Verstopfte Notaufnahmen in den Krankenhäusern, unnötige Krankenhausaufnahmen und Rettungsfahrten in Krankenhäuser, die für den Notfall nicht gerüstet sind. Es wird höchste Zeit, dass die Notfallversorgung in Deutschland reformiert wird ...

    Quelle: gkv-spitzenverband.de
  • Diakonie Deutschland und DEKV fordern eine flächendeckende und qualifizierte Notfallversorgung für alle Patienten

    18. Februar 2020

    Anlässlich der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung erachten es die Diakonie Deutschland und der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) für notwendig, dass die Bundesregierung die Neuregelung der Notfallversorgung grundsätzlich angeht. Ihre Gestaltung nimmt eine Schlüsselrolle bei der Weiterentwicklung einer bedarfsgerechten und qualitätsorientierten Gesundheitsversorgung ein. „Bei einer zukunftsfesten, hochwertigen und qualifizierten Notfallversorgung müssen die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten berücksichtigt werden. Menschen wünschen sich, im Notfall qualifiziert versorgt zu werden und zeitnah die Notaufnahme zu erreichen. Das unterstreichen auch die Ergebnisse der aktuellen vdek Bevölkerungsbefragung1 zum Krankenhausstrukturwandel: 87 Prozent der Bevölkerung äußerten die Befürchtung, dass bei einer Schließung kleinerer Häuser die Versorgungssicherheit im ländlichen Raum gefährdet sei ...

    Quelle: Pressemeldung – Deutscher Evangelische Krankenhausverband e.V. (DEKV)
  • Gesundheitsministerium und Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz: Gesetzentwurf muss dringend nachgebessert werden

    18. Februar 2020

    Anlässlich der Anhörungen der Länder und der Verbände zum Referentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung im Bundesministerium für Gesundheit Anfang dieser Woche bekräftigen das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium und die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. gemeinsam ihre ablehnende Haltung zu zentralen Elementen der Reform.

    Quelle: Pressemeldung – msagd.rlp.de
  • Zi

    Pressestatement zur Anhörung im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (17.02.2020)

    18. Februar 2020

    Hierzu erklärt der Vorstandsvorsitzende des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi), Dr. Dominik von Stillfried:

    Viel Licht, wenig Schatten: Insgesamt liegt mit dem Referentenentwurf ein Gesetzentwurf vor, der mit kleineren Anpassungen als konsistente Erweiterung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) implementiert werden und damit zu einer höheren Effizienz in der Akut- und Notfallversorgung beitragen kann. ...

    Quelle: Pressemeldung – Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland
  • GKV-Spitzenverband: Bessere Notfallversorgung in Sicht

    18. Februar 2020

    Für Menschen in Not ist es unerheblich, ob die helfende Ärztin in einer ambulanten Arztpraxis oder in einer Klinik arbeitet. Menschen gehen dorthin, wo sie Hilfe erwarten. Gleichzeitig hat die Notfallversorgung mit großen Problemen zu kämpfen: Verstopfte Notaufnahmen in den Krankenhäusern, unnötige Krankenhausaufnahmen und Rettungsfahrten in Krankenhäuser, die für den Notfall nicht gerüstet sind. Es wird höchste Zeit, dass die Notfallversorgung in Deutschland reformiert wird ...

    Quelle: Pressemeldung – GKV-Spitzenverband e.V.
  • WELT

    Krankenhäuser üben scharfe Kritik an Spahns Gesetzgebung

    17. Februar 2020

    Vor allem das Pflegekräftestärkungsgesetz stößt beim Chef der Krankenhausholding Helios Health, Francesco De Meo, auf Gegenwind ...

    Quelle: welt.de
  • DKG

    Reform der Notfallversorgung muss grundlegend überarbeitet werden

    17. Februar 2020

    DKG zur Reform der Notfallversorgung

    Das Konzept von Bundesminister Spahn zur Reform der ambulanten Notfallversorgung muss für den Krankenhausbereich grundsätzlich überarbeitet werden, erklärte Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) anlässlich der Anhörung im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zu diesem Gesetzgebungsvorhaben. Weil die niedergelassenen Ärzte mit den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) personell und organisatorisch die ambulante Notfallversorgung nicht bedarfsgerecht sicherstellen können, sind die Ambulanzen der Krankenhäuser mit mehr als 11 Millionen Notfällen jährlich die maßgeblichen Anlaufstellen für Patienten und Rettungsdienste in den Städten und Regionen ...

    Quelle: dkgev.de
  • VKD

    Gesetzgebung in höchstem Maße fahrlässig

    17. Februar 2020

    Reduzierung von Betten, Kliniken und Notaufnahmen führt zu massiven Versorgungsproblemen in plötzlich auftretenden Notlagen

    Berlin, den 14. Februar 2020. Deutschlands Gesundheitswesen ist auf eine medizinische Notlage, von der viele Menschen binnen kürzester Zeit betroffen sein können, nicht ausreichend vorbereitet. Darauf weist der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) aus aktuellem Anlass hin: „Es ist höchste Zeit, dass die Politik diese Gefahr erkennt und entsprechend handelt. In den letzten zwei Jahren hat sich die Situation durch Entscheidungen des Gesetzgebers weiter verschärft. Mit dem aktuellen Gesetzesvorhaben zur Reform der Notfallversorgung wird sie noch deutlich größer“, warnt VKD-Präsident Dr. Josef Düllings ...

    Quelle: vkd-online.de
  • Bätzing-Lichtenthäler begrüßt aktuelle Entwicklungen im Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein

    17. Februar 2020

    Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler begrüßt die vom Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM) verkündete Entscheidung, die Sana Kliniken AG als Geschäftsführung einzusetzen.

    Die Krankenhäuser des GKM seinen für die gesundheitliche Versorgung der Menschen in der Region sehr wichtig. Deshalb sei es unerlässlich, jetzt mit einer kompetenten Geschäftsführung schnell wieder Kontinuität zu gewinnen und die Krankenhäuser gut für die Zukunft aufzustellen ...

    Quelle: msagd.rlp.de
  • vdek

    Forsa-Umfrage zur Krankenhausversorgung

    14. Februar 2020

    Vorteile von Konzentration und Spezialisierung werden erkannt

    Das Kriterium der Wohnortnähe spielt bei der Auswahl eines Krankenhauses nur eine nachgeordnete Rolle: Auf einer Liste mit zehn Auswahlkriterien landet die Wohnortnähe nur auf Platz sieben. Das ergab eine Forsa-Umfrage unter gesetzlich Krankenversicherten, die jüngst im Auftrag des Verbandes der Ersatzkassen durchgeführt wurde ...

    Quelle: vdek.com
  • IkKeV

    Bundestag verabschiedet 'Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz' (GKV-FKG)

    14. Februar 2020

    vdek, BKKen und IKKen: Grundlagen für fairen Wettbewerb zwischen den Kassen werden geschaffen - Massive Einschnitte in Rechte der Selbstverwaltung konnten verhindert werden

    Durch das heute im Bundestag verabschiedete „Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz“ (GKV-FKG) wird der Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich gestärkt. Das erklären der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), der BKK Dachverband e.V. und der IKK e.V. gemeinsam in Berlin. Das Bündnis begrüßt ausdrücklich, dass das Parlament die im GKV-FKG vorgesehene Reform des Finanzausgleichs der Kassen (Morbi-RSA) als Gesamtpaket beschlossen hat ...

    Quelle: ivkk.de
  • AOK BV

    AOK begrüßt Verzicht auf Diagnoseverbot

    14. Februar 2020

    Der Bundestag stimmt heute in 2./3. Lesung über das Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der GKV (GKV-FKG) ab. Der AOK-Bundesverband begrüßt insbesondere, dass die umstrittene Verschärfung des Diagnoseverbots in Versorgungsverträgen gestrichen werden soll. Damit gehen die Änderungsanträge über das hinaus, was in der Bundestagsanhörung im Dezember 2019 als Kompromissvorschlag genannt wurde. "Offenbar hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass eine solche Regelung versorgungspolitisch absolut kontraproduktiv ist und vielen sinnvollen Versorgungsverträgen den Garaus gemacht hätte", sagt Vorstandsvize Jens Martin Hoyer. Positiv bewertet die AOK auch, dass die geplante Datenmeldung zur Differenzierung von Haus- und Facharzt-Diagnosen wegfallen soll ...

    Quelle: aok-bv.de
  • Zur Ankündigung der Kassenärztlichen Vereinigung, den ärztlichen Bereitschaftsdienst umzugestalten, erklärt das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium:

    14. Februar 2020

    Entgegen den Behauptungen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) ist die aktuell von ihr angekündigte Neustrukturierung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Rheinland-Pfalz nicht mit der Landesregierung abgestimmt.

    Zudem ist der für die geplante Schließung von vier Bereitschaftsdienstzentralen unter anderen genannte Grund, das Land leiste hier im Gegensatz zum stationären Sektor keine finanzielle Unterstützung, falsch. Eine Finanzierung des Bereitschaftsdienstes, also der hausärztlichen Versorgung außerhalb der Sprechstundenzeiten, mit Landesmitteln ist nicht zulässig; es gibt keine rechtliche Grundlage dafür. Auch der Landesrechnungshof hatte in seiner Prüfung der Krankenhausfinanzierung deutlich gemacht, dass eine Finanzierung der Bereitschaftspraxen mit Landesmitteln unzulässig ist ...

    Quelle: Pressemeldung – msagd.rlp.de
  • 'Pflegefall' Notfallversorgung

    14. Februar 2020

    Gesetzentwurf Notfallversorgung

    Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat Anfang Januar 2020 einen Referentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

    Ziel ist es, die Bereiche der ambulanten, stationären und rettungsdienstlichen Notfallversorgung, die zurzeit noch weitgehend voneinander unabhängig agieren, zu einem verbindlichen System der integrierten Notfallversorgung auszubauen. Hiervon verspricht sich das BMG insbesondere eine bedarfsgerechtere und damit auch wirtschaftlichere Versorgung der Patienten, wie es im Gesetzentwurf heißt. Denn derzeit nähmen viele Patienten die Notfallambulanzen der Krankenhäuser in Anspruch, obwohl ihre Beschwerden keine stationäre Versorgung erforderten und sie auch in den Praxen der Vertragsärzte oder vom kassenärztlichen Bereitschaftsdienst versorgt werden könnten. 

    Quelle: Pressemeldung – BDO Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
  • Grüne fordern Härtefallfonds nach Wiener Vorbild

    14. Februar 2020

    Zum wiederholten Male haben die Grünen nachgefragt, was denn wohl mit den Patientenrechten würde. Doch die Beantwortung blieb ein ums andere Mal schwammig formuliert. Man könnte der GroKo tatsächlich "aussitzen" unterstellen. Andererseits könnte man sagen, Gesundheitsminister Spahn musste sich entscheiden, welche der vordringlichen Themen Vorrang hat ...

    Quelle: Die Welt
  • Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung

    13. Februar 2020

    Die Diakonie Deutschland und der Deutsche Evangelische Krankenhausverband e.V. (DEKV) und seine Mitglieder übernehmen eine aktive Rolle in der Sicherung der stationären und ambulanten Notfallversorgung in Deutschland.

    Wir erachten es für notwendig, dass eine Neureglung der Notfallversorgung von der Bundesregierung grundsätzlich angegangen wird. Die Gestaltung der Notfallversorgung nimmt eine Schlüsselrolle bei einer Weiterentwicklung einer bedarfsgerechten und qualitätsorientierten Gesundheitsversorgung ein. Alle Reformbemühungen zur Überwindung von Sektorengrenzen und einer vertieften Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und Kassenärztlichen Vereinigungen bei der ambulanten Notfallversorgung sind wünschenswert und notwendig. Nur eine flächendeckende und hochwertige, qualifizierte Notfallversorgung in Verbindung mit einer sinnvollen Patienten- und Ressourcensteuerung ermöglicht, Krankenhausstrukturen zukunftsfähig und robust auszugestalten ...

    Quelle: Pressemeldung – Deutscher Evangelische Krankenhausverband e.V. (DEKV)
  • MB

    Stellungnahme des Marburger Bund Bundesverbandes zum Referentenentwurf: Gesetz zur Reform der Notfallversorgung

    13. Februar 2020

    Das mit dem Referentenentwurf vorgelegte Reformvorhaben zielt auf eine integrierte Notfallversorgung, die durch eine verbindliche Kooperation aller handelnden Akteure des Rettungsdienstes, der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Krankenhäuser erreicht werden soll. Dieses Ziel wird vom Marburger Bund unterstützt. Bereits im Mai 2017 haben wir Eckpunkte für eine Strukturreform der medizinischen Notfallversorgung vorgelegt, die auf eine Entlastung der Krankenhausnotaufnahmen durch eine bessere Steuerung der Patientenversorgung zielt. Hierfür bedarf es aus unserer Sicht einer guten Verknüpfung der Sektoren und einer integrativen ärztlichen Tätigkeit ...

    Quelle: marburger-bund.de
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